Offenlegungsbeschluss Weserstraße 2B: Konservative Koalition lehnt Antrag auf Schieben ab

„Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, den Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Weserstraße 2B zu schieben, da es im Vorfeld sozialpolitische Bedenken bei Fragen der Mietkosten sowie zur Nutzung des Gebäudes gab“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Es ist eigentlich gute Sitte, wenn eine Fraktion Vorbehalte anmeldet, den Antrag zu vertagen, um so die Möglichkeit zu eröffnen, intensiver darüber beraten zu können.“

Am 18.07.2023 fasste die Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der SPD-Fraktion den Aufstellung- und Offenlegungsbeschluss zur Weserstraße 2B und das trotz der im Vorfeld vorgetragenen Besorgnis des Ortsbeirates Wesertor sowie der Stadtverordneten am vergangenen Montag.

„Hier zeigt sich leider wieder die mangelnde Bürgernähe der konservativen Koalition, welche die Sorgen und Nöte der Anwohner*innen vor Ort nicht ernst nimmt und über deren Köpfe hinweg entscheidet“, sagt Bergmann abschließend.

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Steigende Schüler*innenzahlen in Kassel: Die Notwendigkeit zur Planung einer neuen IGS liegt auf der Hand

„Die Planungen für eine neue integrierten Gesamtschule müssen jetzt beginnen“, fordert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Kassel muss nun endlich im Sinne des Schulentwicklungsplanes handeln, nämlich bei steigenden Schüler*innenzahlen eine neue Schule zu planen, um so die Unterbringung aller Schüler*innen jetzt und in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist nun das eingetreten, was vorhersehbar war und sich in den nächsten Jahren wiederholen wird.“

Bergmann bezieht sich auf die vergangene Berichterstattung in der HNA über steigende Schüler*innenzahlen, welche auch dazu geführt haben, dass Erst- und Zweitwünsche bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnten.

„Wir haben bereits die Sanierung und Erweiterung von vier Gesamtschulen und zwei Gymnasien beschlossen und dies wird nun endlich auch durch die GWGpro realisiert. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Der Bedarf an weiteren Räumlichkeiten steigt stetig“, erklärt Bergmann und führt weiter aus: „Deshalb setzt sich die SPD für die Planung einer neuen Schule im Kasseler Osten ein und hat dies zuletzt auch mit der Einbringung eines entsprechenden Antrages unterstrichen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Landtagsabgeordnete im Kassler Osten ist, macht deutlich, worauf es ankommt: „Die SPD hat sich immer für eine Beschulung mit Chancengleichheit eingesetzt. Gleichzeitig ist uns aber auch die Vielfältigkeit der Bildungswege wichtig. Insofern ist es nur schlüssig, eine Schule zu gründen, auf der man sowohl den Grundstein für sein Abitur legen als auch berufsorientiert lernen kann.“

„Die Schuldezernentin darf nicht länger zögern und muss nun mit den Planungen beginnen“, sagt Bergmann: „Die Leidtragenden einer solchen Politik sind ansonsten die Schüler*innen, welche in Zukunft damit rechnen dürfen, es noch schwerer bei der Schulwahl zu haben.“

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Anke Bergmann führt die Kasseler SPD-Fraktion in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode

„Mit Anke Bergmann bekommt die Fraktion nicht nur eine versierte Schul- und Finanzexpertin an ihre Spitze, sondern auch eine Frau, mit vollem Werkzeugkoffer“, mit diesen Worten übergab die bisherige Vorsitzende Ramona Kopec am 26. Juni offiziell den Staffelstab an die neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Bei einer Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Neu dabei sind als Stellvertreter*innen Esther Kalveram und Mirko Düsterdieck. Judith Boczkowski und Dr. Conny Janusch sind Beisitzerinnen.

Bergmann, die bereits seit über einem halben Jahr die Fraktion kommissarisch geleitet hat, führt nun nach zwei Doppelspitzen die Fraktion allein an. „Mein Anspruch ist es, als Fraktionsvorsitzende alle Mitglieder mitzunehmen.“

„Das ist nicht immer leicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat, denn es gibt nicht das SPD-Mitglied. Wir sind so unterschiedlich wie unsere Wählerinnen und Wähler“, erklärt die neue Vorsitzende.

„Bedanken möchte ich mich bei meiner Vorgängerin, die in den konfliktreichen Zeiten stets besonnen, die Fraktion angeführt hat.“

Kopec erklärt: „Die Entscheidung, nicht weiterzumachen, ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin zwar 2021 ins kalte Wasser gesprungen, aber ich habe es gerne getan.“ Nach der Kommunalwahl wurde sie, obwohl es ihre erste Legislatur war, zur Vorsitzenden gewählt. Sie bleibe weiterhin Mitglied der Fraktion.

„In unserer neuen Rolle als Opposition werden wir gemeinsam weiterhin für eine soziale Politik streiten und die Arbeit der Koalition kritisch begleiten.“, so Anke Bergmann. Um die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit zu beraten, werde auch eine Klausur durchgeführt.

Über Anke Bergmann:

Angetrieben durch ihr Interesse für Schulpolitik, ist die 59-jährige 2005 in die SPD eingetreten. 2006 ist sie erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Bergmann ist seit jeher bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende. Die gelernte Tischlerin ist selbstständige Handwerkerin und auf Wohnungsrenovierungen spezialisiert. Bergmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Es braucht jetzt ein Lehrschwimmzentrum an der Luisenschule und nicht erst in ferner Zukunft

Der Beschluss, das Lehrschwimmzentrum gemeinsam mit dem Erweiterungsbau der Luisenschule zu bauen, führt zu einer deutlichen Verzögerung des Baubeginns. Der ursprüngliche Plan sah bereits genug Fläche für eine Erweiterung der Luisenschule vor. Es muss nun wieder alles neu geplant werden und die Sportförderung in Höhe von 1 Mio. Euro, geht verloren. Insofern ist auch die Behauptung der konservativen Koalition, die SPD lehne ein Lehrschwimmzentrum ab, schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Denn für die SPD gilt: Das schon beschlossene Lehrschwimmzentrum muss jetzt gebaut werden, damit die Schulkinder und Vereine eine Möglichkeit haben, um schwimmen zu lernen!

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SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen in dem HNA-Interview zur Wahl in der Türkei, des ehemaligen Kommunalpolitikers und jetzigen Bundestagsmitglied, Boris Mijatovic, von den Grünen.“

Mijatovic, der als Wahlbeobachter für die OSZE in Istanbul weilte, warf der SPD in Kassel Trickserei bei den Auszählungen der Stimmen bei Wahlen vor und verglich Wahlen in der Stadt Kassel mit denen in der Türkei. So nannte er auch explizit den Stadtteil Forstfeld im zeitlichen Zusammenhang mit der Ergebnisübermittlung.

Die im Stadtteil Forstfeld lebende SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Esther Kalveram, stellt klar: „Keine Partei hat in diesem Land und auch nicht bei uns in Kassel Einfluss auf die Geschwindigkeit der Auszählung von Wahlstimmen. Die Unterstellungen von Herrn Mijatovic weisen einen Mangel an Sachkenntnis und Demokratieverständnis auf.“

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Wahlbezirke wie Forstfeld und Nord-Holland durch die im Vergleich niedrigere Wahlbeteiligung auch die Ersten beim Auszählen der Stimmen und Übermitteln der Ergebnisse sind. Der Kasseler Parteivorsitzende der SPD, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, fordert indes Mijatovic auf, sich zeitnah bei der SPD zu entschuldigen.

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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage eines Neubaus, da es für die diversen Initiativen und Vereine nun eine geeignete Unterbringung braucht.

Fraglich ist, wie lange die zahlreichen Vereine nun auf einen Neubau warten müssen, da der Stadtbaurat in der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten am 15.05.2023 leider keine genauen Angaben zu derzeitigen Planungen eines Neubaus machen wollte oder konnte. Ullrich führt weiter aus: „19 Hausvereine, ein Jugendzentrum, 82 VHS-Kurse sowie Vereine und Bürger*innen mit ihren Veranstaltungen haben sich die Seminarräume aufgeteilt. Diese hatten auf die zügige Planung eines Neubaus gehofft und werden ein Stück weit im Regen stehen gelassen.“

Irritiert war die SPD-Fraktion zudem über den Umgang mit städtischen Mitteln. Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, was denn mit den EUR 200.000 geschehen sei, welche für die Planung bzw. den Neubau eines Gebäudes vorgesehen gewesen seien, erwiderte der Stadtbaurat lediglich schwammig, dass diese „In-House“ verwendet worden seien. Ob und wie diese Mittel zweckgebunden verwendet worden sind, bleibt also fraglich.

„Die SPD-Fraktion fordert den ausscheidenden bzw. den oder die zukünftige*n Leiter*in des Dezernats VI auf, sich zeitnah mit der Planung eines dringend benötigten Neubaus zu befassen. Bürgerhäuser sind für die Einwohner*innen Kassels wichtige Begegnungsstätten und stärken zudem die so wichtige Arbeit des Ehrenamtes“, sagt Ulrich abschließend.

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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter.

An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik. „Norbert Wett, vorgeschlagen für den Bereich Soziales, hat bisher nicht durch eine soziale Politik in der Stadtverordnetenversammlung geglänzt. Von einer Koalition, welche Sozialpolitik nur als Querschnittsthema betrachtet, ist leider nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Bergmann und fügt hinzu: „Mit Ilona Friedrich verliert Kassel die Hochkaräterin der Sozialpolitik schlechthin. Ihre hervorragende Arbeit fortzuführen, liegt offenbar nicht im Interesse von Jamaika. Die neue Personalie wird vor allem ein Rückschritt sein.“

Gleiches gelte für die Neubesetzung des Dezernats für Ordnung und Sicherheit. Der ausscheidende Dirk Stochla habe in seiner Amtszeit mit Fachkenntnis und dem Blick für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger überzeugen können. Mit seinem Radverkehrskonzept hat er den Grundbaustein für den Kasseler Radverkehr gesetzt. „Jetzt muss, mit der Besetzung durch die CDU, mit einem weiträumigen Ausbau der Videoüberwachung gerechnet werden. Wie dies die Grünen einfach mittragen können, ohne sich selbst zu verraten, ist mir ein Rätsel“, wundert sich Bergmann.

Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion entsetzt darüber, dass der Kulturbereich nun im Hauptamt aufgehen soll und damit seinen besonderen Stellenwert einbüßt. „Unter dem Vorwand, die Kultur zur Chefsache zu machen, wird der Bereich von einem unerfahrenen und fachlich in dieser Hinsicht wenig versierten zukünftigen Oberbürgermeister geleitet. Die Kultur in Kassel hat mehr verdient“, fordert Bergmann.

Auch das Thema Finanzen lässt nicht viel Gutes erwarten. „Wenn Herr Nölke pflichtschuldig Herrn Lindner sein Vorbild nennt, darf man schon jetzt mit mangelnden Investitionen für die Stadt rechnen. Damit bleiben Themen, wie die Schulsanierung, die Bekämpfung der Coronafolgen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vermutlich auf der Strecke“, führt Bergmann weiter aus.

„Man darf nur hoffen, dass sich noch weitere Bewerberinnen und Bewerber finden, die die notwendige Qualifizierung für die ausgeschriebenen Stellen haben. Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zeigt auch, in welche Richtung sich die Grünen entwickeln. Es wundert mich, dass sie sich nicht für einen paritätisch besetzen Magistrat einsetzen – und stattdessen die Dezernate lediglich ein Versorgungsposten für Parteikolleg*innen werden. Kassel benötigt kompetente Dezernent*innen“, sagt Bergmann abschließend.

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern.

„Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Evaluation der Fahrradbügel, welcher am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick, eine sinnvolle Aufstellung und ggf. auch eine nachträgliche Anpassung zu ermöglichen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang.

Man habe 2019 als Teil der Verkehrswende den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Radverkehr durch bessere Abstellmöglichkeiten zu fördern und hierzu gute Angebote zu machen. Dies beinhalte jedoch auch ein mögliches Nachsteuern an Standorten, die wenig bis gar nicht frequentiert werden oder aber Gewerbetreibende in Form von Umsatzeinbußen stark belasten.

„Die SPD steht weiter zu dem gefassten Beschluss, aber es bedarf an einigen Orten einer nachgebesserten Planung der Fahrradabstellanlagen. Dieses Ziel lässt sich durch den Antrag der SPD erreichen“, ist sich Lang sicher.

„Als SPD-Fraktion fordern wir mit dem Verkehrsfrieden eine gerechte Aufteilung von Fuß- Rad- und Autoverkehrsflächen, die sich auf Dialog und eine zukunftsweisende Planung stützt“, sagt Koch abschließend.

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Kultur braucht eigenes Dezernat

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat

„Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf ein eigenständiges Kulturdezernat zu verzichten und die Kultur beim Oberbürgermeister einzugliedern.

Die Erklärung von Schoeller, dass er angesichts der Bedeutung der Kultur diese zur Chef-Sache machen wolle, sei das Werfen von Nebelkerzen. Aufgrund seiner kurzen kommunalen Erfahrungen und dem Zwang, sich fundiert einarbeiten zu müssen, wird er keine Zeit haben, um sich ausreichend um die Kultur zu kümmern.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Initiativen der Kulturschaffenden in Kassel, die sich für ein eigenständiges Kulturdezernat und den Verbleib der bisherigen parteilosen Dezernentin Dr. Susanne Völker einsetzen.

Sonst „wird Kultur eine große Leerstelle in der Kasseler Kommunalpolitik und Kultur sei für Kassel zu wertvoll, um dem Oberbürgermeister eine Lehrstelle zu bieten“. Scheide Völker aus, fehlen fundierte kulturpolitische und kulturpraktische Erfahrungen auf der Magistratsebene.

Der Koalitionsvertrag sollte so formuliert werden, dass ein eigenständiges Kulturdezernat, möglicherweise mit weiteren Ämtern angereichert, aber eben mit dem absoluten Schwerpunkt der Kultur erhalten, bleibt. „Diese Wertschätzung seitens der Kulturschaffenden in Kassel muss der Anspruch an die Politik sein und muss sich entsprechend in der Besetzung des Magistrats widerspiegeln “, sagt Bergmann.

In Kassel sei es gute Tradition, den Magistrat nicht nur nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Bergmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man auch in der Vergangenheit parteilose Dezernentinnen und Dezernenten hatte.

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen könnten.

 

„Die Aussage ist ein Armutszeugnis und zeugt vom alten Rollenverständnis der CDU“, sagt das Mitglied der SPD-Fraktion Katja Wurst und fügt hinzu, „von der CDU war eine solche Aussage durchaus zu erwarten, aber die Grünen und auch die FDP müssen sich schon fragen lassen, mit wem sie hier gemeinsam regieren und ob dies auch zu ihren eigenen Werten passt.“

 

„Eine sogenannte Koalition der Vernunft ist dann eben doch nur eine konservative Koalition, welche in alte Rollen- und Denkmuster verfällt“, sagt Bergmann abschließend.

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