, ,

Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet Tesfaiesus, bevor sie nach Berlin ging, beschlossen. Nur hat offensichtlich die damalige Dezernentin Gote, bevor sie auch nach Berlin gegangen ist, es nicht vermocht, diesen Beschluss sinnvoll umzusetzen. Außer einem Bericht der Dezernentin im Ausschuss blieb der Beschluss und das Bemühen der Dezernentin folgenlos. „Das sind keine Gründe, eine zweite Stelle einzurichten, bevor die schon beschlossene Stelle nicht die Arbeit aufgenommen hat“, sagt Sprafke abschließend.

/von
,

Jamaika ignoriert Soziales

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen.

 

„Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim Einkaufen und Heizen. Diese Krise findet bei Jamaika nur im Vorwort und in einem einzigen Spiegelstrich unter Soziales statt, wo man schnellere Amtswege verspricht. Ein Versprechen, das man wegen des aktuellen Fachkräftemangels gar nicht halten kann. Im Ergebnis liefert Jamaika nur Lippenbekenntnisse. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Esther Kalveram.

 

Bergmann sei sich bewusst, dass ihre Kritik am ehemaligen Bündnispartner harsch sei. Aber so Bergmann: „Es sind ja nicht nur das Soziale und die aktuellen Krisen, die komplett fehlen. Auch die Wohnungsnot kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen, unter deren Dezernenten Kassels Bauherren ohnehin schon nur vertröstet worden sind.“ Bergmann betont, aktuell stünden mehrere tausend neu zu bauende Wohnungen in Kassel wegen der Inflation und steigender Materialkosten auf der Kippe. Ein Drittel davon Sozialwohnungen. „Doch zuerst will Jamaika beim Thema Wohnen erst einmal alles auf den Prüfstand stellen. Jamaika tut insofern vorerst nichts für den Kasseler Wohnungsbau.“

 

Die Warte- und Prüftaktik von Jamaika sei beim Thema Schulsanierungen besonders absurd, findet Bergmann. Hier fordert der neue Koalitionsvertrag eine neue Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung. „Die Grünen leiten seit über 15 Jahren das Bau- und Schulwesen in Kassel. Wer jetzt mit Beamtendeutsch erklärt, zunächst den Bedarf feststellen zu wollen, der will die Schulsanierungen genau wie den Wohnungsbau aufs Wartegleis schieben. Denn der Bedarf ist bekannt und es braucht mutige Entscheidungen, um die Schulen zu sanieren. Davon ist Jamaika mit diesem Koalitionsvertrag weit entfernt.“

 

„Die Verkehrsversuche, wegen derer die Grünen ihre Koalition mit der SPD aufkündigten, sind bei Jamaika jetzt plötzlich die letztmögliche Option zur Verkehrsplanung. Radverkehrsstreifen sollen sogar nur noch im Einzelfall geprüft werden“, sagt SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Stattdessen kopiert Jamaika beim Verkehr einiges aus dem CDU-Programm in Kassel. Dabei hat selbst die Hessen-CDU ambitioniertere und vor allem konkretere Ziele beim Thema Verkehr als die CDU und Jamaika in Kassel. Vor einem Jahr wollten die Grünen die Stadt Kassel zur Radverkehrsstadt machen. Davon ist nichts mehr übrig. Jamaika ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

 

Der SPD-Parteichef lässt kein gutes Haar am Jamaika-Vertrag. „Nur zwei Sachen sind sicher in diesem Koalitionsvertrag: Die Postenvergabe nach der OB-Wahl und der inflationäre Einsatz des Wortes ‚Maßnahmen‘. Unkonkreter geht es kaum“, sagt Hechelmann. „Ohne konkrete Ziele und Koalitionsvereinbarungen sind Streit und politischer Stillstand vorprogrammiert. Es ist traurig, dass die Grünen für dieses Jamaika-Papier zuerst die Grün-Rote Koalition und später die wechselnden Mehrheiten aufgegeben haben. Ähnlich wie ihr OB-Kandidat hoffen die Grünen offenbar darauf, dass niemand genauer hinschaut, wofür sie eigentlich stehen. Kassel hat mehr verdient als die unkonkreten Ziele der Jamaika-Koalition.“

/von
,

Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe.

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP, für die die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag gestimmt haben, erklärt Kopec: „Wer in Kassel regiert, muss es mit Weitsicht tun und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben.“ In dem Jamaika-Sondierungspapier kämen allerdings alle diese Themen zu kurz. Es liege die Vermutung nahe, dass es hier um das Regieren um des Regierens willens gehe und nicht darum, das Kassel der Zukunft zu gestalten.

„Die Grünen geben in dem konservativen Bündnis mehr auf als sie gewinnen“, stellt Kopec verwundert fest. Besonders erstaunt sie, dass die Grünen Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, die sie in der Grün-Roten-Koalition für unabdingbar für die Fortführung der Koalition werteten. „Die Sondierungsergebnisse lassen mutmaßen, dass es beim Koalitionsbruch im Juni weniger um Inhalte als um Beinfreiheit im bevorstehenden OB-Wahlkampf ging.“ Aber auch CDU und FDP stecken inhaltlich viel ein. Ein Mehrwert für die Menschen in Kassel sei hier nicht zu erkennen, so Kopec.

/von

SPD-Fraktion begrüßt die Würdigung von Ellen Lappöhn

„Ellen Lappöhn hat den Stadtteil Bettenhausen wie kaum eine andere Politikerin geprägt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD Ramona Kopec und fügt hinzu: „Die Würdigung der Leistung von Ellen Lappöhn durch die Benennung einer Straße nach ihr, ist nun eine Anerkennung ihrer Arbeit für die Menschen im Stadtteil.“

Ellen Lappöhn hat die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gelebt und hat gerade Frauen beim Einstieg in die Politik geholfen. Sie war vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv und engagierte sich sowohl für die Sommerferienspiele als auch für die Rote Rübe. Als wohnungspolitische Sprecherin sowie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sie nicht nur den Stadtteil Bettenhausen, sondern die gesamte Kasseler Stadtpolitik entscheidend mitgeprägt. Ein besonderes Anliegen war ihr Kampf für die Nutzung des Salzmann Areals. Insofern wird mit dem neuen Straßennamen auch die Hoffnung verbunden, die Aufmerksamkeit für das Thema hochzuhalten und einen Fortschritt bei den Planungen zu erzielen.

„Die Benennung der Straße zeigt die Würdigung der Arbeit von Kommunalpolitiker*innen. Es kann auch dazu motivieren, dass sich so mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen lassen“, erklärt Kopec. „Im Kasseler Stadtbild sind Frauen bei der Benennung von Straßen unterrepräsentiert. Insofern ist die jetzige Entscheidung des Ortsbeirates ein wichtiges Signal. Der Wunsch des gewählten Gremiums ist insofern auch zu respektieren“, sagt Kopec abschließend.

/von
, ,

Ortskern Kirchditmold braucht Vielfalt

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

/von
,

Kasseler Energiegeld ist das richtige Zeichen in der Krise

„Ebenso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist das Kasseler Einwohnerenergiegeld das richtige Zeichen, in der Krise“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion Kassel. „Mit dem Energiegeld wollen wir das Zeichen setzen, dass wir uns in Kassel umeinander kümmern“, so Kalveram. Viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger, seien vor allem durch steigende Lebenshaltungskosten an der Grenze dessen angelangt, was finanziell für sie leistbar ist. Da bleibe kein Geld mehr übrig, um etwas für zu erwartende Nachzahlungen für Energiekosten zurückzulegen.

Die erneuten Versuche von CDU und Grünen, die Debatte lediglich auf die Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Sozialleistungen zu begrenzen, weist Kalveram scharf zurück. Eine Anrechenbarkeit ist dann gegeben, wenn das Geld für den gleichen Zweck, wie Transferleistungen, also etwa übernommene Heizkosten verwendet werde. Darüber hinaus können Transferleistungsempfänger das Geld rechtssicher beantragen und dies beispielsweise für eine Energieberatung ausgeben.  Dies entspricht auch der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. Kalveram erklärt: „Wenn Frau Kühne Hörmann jetzt sagt, dass die CDU-Fraktion dem Energiegeld nicht zugestimmt hätte, wenn sie den Text der Stadt zur Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Transferleistungen in der Stadtverordnetenversammlung gekannt hätte, kann man nur antworten, dieser Text entspricht exakt dem, was der Oberbürgermeister und auch die SPD-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben.“

Mit ihrer Ablehnung des Kasseler Energiegeldes, lassen CDU und Grüne, tausende Kasselerinnen und Kasseler, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, buchstäblich in der Kälte stehen. Zielgruppe des Energiegeldes seien, auch das habe die SPD immer wieder betont, vor allem die Menschen, die eben nicht davon profitieren, dass der Staat ihre Heizkosten übernehme. „Ein großer Teil der hart arbeitenden Bevölkerung kann von dem, was sie mit Arbeit für sich und ihre Familien erwirtschaften, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Kalveram.  Der Kasseler SPD-Fraktion gehe es darum, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir diese Menschen in der Krise nicht allein lassen.

/von

Kein weiterer Zubau großer Märkte im Kasseler Südwesten

„Geschäfte des täglichen Bedarfs müssen für alle Menschen leicht und schnell erreichbar sein,“ fordert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn der Lidl-Lebensmittelmarkt in der Kohlenstraße fertig modernisiert ist, ist jedoch im Grunde kein Raum mehr für weitere Einkaufsmärkte im Kasseler Südwesten“, erklärt Lang. Er erteilt damit den Planungen, in der Frankfurter Straße im Zuge der Nachfolgebebauung für das Versorgungsamt einen großen Markt zuzulassen und bestehende auszubauen, eine Absage und fordert die Stadt Kassel auf, auf Bauwünsche entsprechend negativ zu reagieren.

Die Stadt müsse nicht dem strategischen Ansinnen der Konzerne nachgeben, aus Gründen der Konkurrenz jeweils an allen Standorten ebenfalls vertreten zu sein. Einkaufsmärkte in dieser Größenordnung sind Autostandorte und bedienen den überregionalen Bedarf.

„Im Lebensmittelbereich ist fußläufige Nahversorgung angesagt. Diese zu sichern, ist auch ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende“, ergänzt Norbert Sprafke, SPD-Stadtverordneter und langjähriger Ortsvorsteher in Wehlheiden.

/von

Pakt gegen Armut ist sozialdemokratisches Kernprojekt

„Endlich geht es los“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion Esther Kalveram über die Startveranstaltung der Stadt Kassel zum „Pakt gegen Armut“.

Die Stadt habe mit Professorin Jutta Allmendinger und Professor Wolfgang Schröder zwei prominente Redner gefunden, die sich mit Armut in einer reichen Gesellschaft beschäftigen. Das bundesweit bisher einzigartige Projekt ziele im Kern darauf, die bereits bestehenden Ressourcen und Aktivitäten in der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, aber auch Altersarmut in Kassel wirkungsvoller einzusetzen.

„Armut sei Teil der modernen Gesellschaft. Es helfe nichts wegzuschauen, sondern man müsse hinschauen, um etwas zu verändern“, so Kalveram. „Wir Sozialdemokraten sehen die Aufgabe verantwortlicher sozialer Politik darin, Armut zu verhindern, abzubauen und die Lebenschancen der Betroffenen zu verbessern. Über 23.000 Menschen sind gegenwärtig in Kassel im SGB II Bezug; hinzu kommen weitere Menschen, die auf Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sind. Diese Zahlen werden sich einerseits durch die Menschen, die gegenwärtig aus der Ukraine zu uns kommen, anderseits aber auch durch stetig steigende Energie- und Lebensmittelpreise weiter erhöhen. „Wir wollen dagegen konkret etwas tun“, erklärt Kalveram. „Der Kasseler Pakt gegen Armut ist ein sozialdemokratisches Kernprojekt, das auch schon im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart war, allgemein auf breite politische Zustimmung trifft und nun federführend von Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) umgesetzt werde.  „Wir wollen, dass Kassel wirklich für alle Einwohnerinnen und Einwohner das beste Zuhause sein kann, dazu gehört, Armut möglichst wirkungsvoll zu bekämpfen“, so Kalveram abschließend.

/von

Kalveram (SPD) Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheinen den Grünen egal zu sein

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe auf eine Anfrage der Linken zur Anrechenbarkeit kommunaler Energiezuschüsse geantwortet, dass dies davon abhängig sei, wie diese konkret ausgestaltet seien. „Kommunale Energiekostenzuschüsse seien nur dann bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion.

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung am Montag mehrfach darauf hingewiesen, dass es daher möglich sei, ein kommunales Energiegeld so zu gestalten, dass es nicht anrechenbar ist. „Anders lautende Erklärungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entbehren jeglicher Grundlage,“ so Kalveram. Man bekomme langsam das Gefühl, hier werde mit Absicht nicht richtig zugehört, um weiterhin falsche Informationen verbreiten zu können. Statt jetzt gemeinsam zu schauen, wie man Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten unterstützen könne, gehe es der Fraktion der Grünen, erkennbar hauptsächlich darum, den Oberbürgermeister im beginnenden Oberbürgermeister Wahlkampf anzugreifen.

„Die Interessen Bürgerinnen und Bürger sind den Grünen hingegen scheinbar völlig egal“, so Kalveram abschließend.

/von

SPD-Fraktion Kassel wirbt für gemeinsame Verantwortung für die Stadt Kassel

„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ Am 18.07.2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel über den Nachtragshaushalt entschieden und somit über die Hilfen für Geflüchtete aus Ukraine, das Einwohner-Energie-Geld, Investitionen in 99 Wärmepumpen und 39 Photovoltaik-Anlagen und Aufstockung des Personals zur Krisenprävention und -bewältigung abgestimmt.

„Ich begrüße die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“, so Dr. Hechelmann weiter. Die Kritik an der Aufstellung weist er jedoch zurück: „Bisher sind und waren alle Haushalte der Stadt Kassel rechtsicher aufgestellt, wie die Prüfungen durch das Regierungspräsidium gezeigt haben. Anträge, welche deswegen eine Neuaufstellung beantragen, sind eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Haushalt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten erarbeiten“, kommentiert Dr. Hechelmann einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsentwurf.

Menschen in Kassel profitieren von höheren Erträgen

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel und die gute Haushaltsführung des Oberbürgermeisters ermöglicht Kassel einen besonderen Handlungsspielraum in Krisensituationen. Die Menschen in Kassel sollen nun direkt und unmittelbar von den höheren Erträgen profitieren“, begründet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Haushaltsplanungen.

Woher kommen die höheren Erträge?

Die Finanzierung der zusätzlichen 57,1 Millionen Euro werden zum großen Teil über höhere Erträge in Höhe von 55,0 Millionen finanziert. Die Kämmerei rechnet mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind. Die restlichen zusätzlichen Erträge stammen überwiegend aus Kostenerstattungen und Transferleistungen von Bund und Land.

Was nicht geht

Im Nachtragshaushalt gehe es jedoch nur um die Finanzierung von Krisenprävention und -bewältigung, erklärt der Finanzpolitische Sprecher. Gestiegene Kosten für Bauprojekte und Materialien, wie von einigen Stadtverordneten gefordert, seien wiederum keine unmittelbare Folge des Kriegs in Ukraine und daher auch nicht im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die gestiegenen Preise sind und werden im regulären Haushalt 2023 oder mittels über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt, damit alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Ich bin verwundert, dass im letzten Finanzausschuss zusätzliches Geld für die Sanierung der Damaschkebrücke aus Ausgaberesten bereitgestellt wird mit der Begründung, dass so schnell nicht alles verbaut werden kann. Gleichzeitig muss aber bis Weihnachten noch zusätzliches Geld eingeplant werden. Das passt für uns als SPD-Fraktion nicht zusammen.“, so der finanzpolitische Sprecher.

/von