Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe.

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP, für die die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag gestimmt haben, erklärt Kopec: „Wer in Kassel regiert, muss es mit Weitsicht tun und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben.“ In dem Jamaika-Sondierungspapier kämen allerdings alle diese Themen zu kurz. Es liege die Vermutung nahe, dass es hier um das Regieren um des Regierens willens gehe und nicht darum, das Kassel der Zukunft zu gestalten.

„Die Grünen geben in dem konservativen Bündnis mehr auf als sie gewinnen“, stellt Kopec verwundert fest. Besonders erstaunt sie, dass die Grünen Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, die sie in der Grün-Roten-Koalition für unabdingbar für die Fortführung der Koalition werteten. „Die Sondierungsergebnisse lassen mutmaßen, dass es beim Koalitionsbruch im Juni weniger um Inhalte als um Beinfreiheit im bevorstehenden OB-Wahlkampf ging.“ Aber auch CDU und FDP stecken inhaltlich viel ein. Ein Mehrwert für die Menschen in Kassel sei hier nicht zu erkennen, so Kopec.