Einträge von Lukas Glaser

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Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar

„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, […]

4. Juli 2024 von
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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen […]

28. Juni 2024 von
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Fertigstellung eines documenta Zentrums steht noch in den Sternen

„Wir sind enttäuscht, dass die Kasseler Bürger*innen bei der Wahl eines Standorts für das documenta Zentrum nicht ernst genommen und die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung ignoriert werden“, kritisiert Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Stand des documenta Zentrums im Kulturausschuss am 25.06.2024 gestellt. „Die Standortfrage ist nach wie vor […]

28. Juni 2024 von
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Sauber von Anfang an, SPD fordert Erweiterung des Programms „Willkommen von Anfang an“

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: […]

24. Juni 2024 von
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SPD-Fraktion fordert bezahlbaren Wohnraum – Jamaika lehnt SPD-Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ ab

„Die SPD-Fraktion begrüßt eine Wohnbebauung für Auszubildende und Studierende an dieser Stelle, aber die entstehenden Wohnungen müssen dann auch zu bezahlbaren Preisen angeboten werden,“ erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, […]

12. Juni 2024 von
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PM „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht“ – SPD-Fraktion fordert öffentliche Trinkwasserbrunnen

„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht vom Einkommen abhängen“, findet Sabine Wurst, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. In einem neuen Beschlussvorschlag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 Maßnahmen zu ergreifen, um Trinkwasser für alle Kasseler Bürger*innen zugänglicher zu machen. Der Vorschlag […]

5. Juni 2024 von
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SPD sagt Nein zu Online-Casinos: Priorität auf Spielerschutz und Prävention

„Glücksspiel kann Leben zerstören, deswegen hat die SPD-Fraktion gegen eine Beteiligung der Stadt Kassel an einem Online-Casino gestimmt“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am Montag einen Antrag zur Nicht-Beteilung der Stadt Kassel an einem Online-Casino beraten. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt und der Beteiligung […]

27. Mai 2024 von
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Welscherquartier: SPD-Fraktion fordert die Einhaltung der Sozialwohnungsquote

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um […]

27. Mai 2024 von
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Lärmschutz in Kassel: Grüne ziehen sich aus der Verantwortung

„Mit reichlich Verwunderung haben wir die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, in der sie die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen allein auf die Autobahngesellschaft und den Bund abschieben. Hier erhält der Begriff „green washing“ eine andere und neue Bedeutung“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Versäumnisse des grünen Verkehrsministers Al-Wazir „Die Grünen fordern […]

22. Mai 2024 von
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Zielgerichteter Lärmschutz für Kassel: SPD-Fraktion unterstützt Ortsbeiräte und bringt Antrag ein

„Die SPD-Fraktion setzt sich entschieden für verbesserten Lärmschutz entlang der Kasseler Autobahnabschnitte der A49, A7 und A44 ein“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, die Unterstützung für die Forderungen der lokalen Ortsbeiräte und kündigt die Einbringung eines entsprechenden Antrages an. Geforderte Maßnahmen und kommunale Zusammenarbeit „Der stetige Anstieg des Verkehrs macht entschiedenes Handeln […]

7. Mai 2024 von