Einträge von Lukas Glaser

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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai. „Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik […]

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SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen in dem HNA-Interview zur Wahl in der Türkei, des ehemaligen Kommunalpolitikers und jetzigen Bundestagsmitglied, Boris Mijatovic, von den […]

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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“, sagt die Stadtverordnete und Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion Petra Ullrich. Mit dem Abriss des Olof-Palme-Hauses stellt sich nämlich an dem Standort die Frage […]

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FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte […]

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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung zum Antrag der Jamaika-Koalition am 15.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung sei ein übliches Prozedere für demokratische Abläufe, so Bergmann weiter. An der Personalauswahl und der Zuschnitte der zukünftigen Dezernate übt die SPD-Fraktion […]

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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch. Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern. „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag […]

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Kultur braucht eigenes Dezernat

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat „Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf […]

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen […]

Schulen werden wieder mal allein gelassen

„Hat man aus den vergangenen Fehlern nichts dazu gelernt“, fragt die sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und fügt hinzu, „es fehlt schon wieder an der ausreichenden räumlichen Ausstattung für Schüler*innen, diesmal im Brückenhof.“ Die Schuldezernentin könne hier nicht „auf Sicht fahren“ und hoffen, dass wie im Fall der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums […]

Machbarkeitsstudie Rotes Palais soll Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung prüfen

Nachdem für das Gebäude „Rotes Palais“ am Friedrichsplatz bisher keine Folgenutzung gefunden worden ist, stellen sich die Bürger*innen Kassels die Frage, wie eine zukünftige Nutzung des Gebäudes aussehen könnte. „Mit der Machbarkeitsstudie zum Roten Palais soll geprüft werden, ob der Standort für das documenta Institut geeignet sein könnte“, sagt der stadtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario […]