In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
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Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
Aktuelles:
Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig1. März 2023 - 08:20Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt. „Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, […]