In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
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Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
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Kasseler Haushalt trotzt auch im zweiten Jahr der Krise13. Dezember 2021 - 13:37Trotz der Corona-Krise wird zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis erwartet. „Ein positives Ergebnis heißt für uns als SPD-Fraktion, dass wir auch Investitionen in die Zukunft tätigen können“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die Fortführung des Kasseler Pakts gegen Armut ist für uns eine solche Investition“. Zusätzlich stellt die […]