In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
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Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
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SPD-Fraktion kritisiert Entfernung des documenta-Graffitis – Kopec und Kalveram: „Ruruhaus-Graffiti hätte Teil eines offenen Dritten Ortes werden können“8. Juni 2026 - 23:20Die SPD-Fraktion Kassel kritisiert scharf, dass mit der Entfernung des documenta-Graffitis am sogenannten Ruruhaus offenbar bereits begonnen wurde. „Wir sind fassungslos über dieses Vorgehen. Noch bevor die politischen Gremien überhaupt die Möglichkeit hatten, sich mit dem Thema zu befassen, werden Fakten geschaffen. Das ist kein angemessener Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum, mit der Geschichte […]