In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. Weiterlesen
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Im Zuge der Diskussion um die Änderung der Parkgebührenordnung setzt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus weitere Schwerpunkte. Nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Patrick Hartmann, solle geprüft werden, in welcher Form das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
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Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen6. Februar 2026 - 00:53„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. […]