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Lukas Glaser2025-03-12 19:46:082025-03-12 19:46:08Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen
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Lukas Glaser2025-03-05 17:38:082025-03-05 17:38:08„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender ZielsetzungAlle Mitteilungen der SPD-Fraktion Kassel sowie Kontaktinformationen für Pressevertreter. >> News-Archiv
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen
„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]
„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung
„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet. „Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die […]