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Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar

„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, so Zeidler.

„Mit einer 4. Dienstgruppe wird die Stadtpolizei in die Lage versetzt, bei Bedarf beispielsweise auch einen Rund-Um-Die-Uhr-Dienst anzubieten. Es werden aber auch flexible Einsatzzeiten ermöglicht, die den Bedarf bis in die Nachtstunden decken,“ sagt der SPD-Politiker. „Kassel und seine Bürgerinnen und Bürger sollen Tag und Nacht so sicher sein wie möglich.“

Eine weitere Verstärkung benötige auch die Einsatzleitstelle der Stadtpolizei. Zeidler weiter: „Die Einsatzzentrale der Stadtpolizei ist – so Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern – oft nicht erreichbar. Das kann so nicht bleiben, denn ein ordnungsgemäßer Einsatzablauf ist nur mit einer gut funktionierenden Leitstelle sicherzustellen.“

Ein weiterer Aspekt sei, dass die Stadt gefordert ist, sich auch bei der Verkehrsüberwachung stärker zu engagieren. „Wenn das Tempo 30 zur Nachtzeit eingeführt wird, muss es auch überwacht werden können – sonst macht es keinen Sinn.“

Zeidler abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, die Mittel für die Aufstockung der Stadtpolizei in den Haushalt einzustellen und dies dann auch unverzüglich vorzunehmen.“

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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

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Fertigstellung eines documenta Zentrums steht noch in den Sternen

„Wir sind enttäuscht, dass die Kasseler Bürger*innen bei der Wahl eines Standorts für das documenta Zentrum nicht ernst genommen und die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung ignoriert werden“, kritisiert Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Stand des documenta Zentrums im Kulturausschuss am 25.06.2024 gestellt.

„Die Standortfrage ist nach wie vor ungeklärt. Dabei wurden bereits zwei Standorte bei einer Befragung von den Kasseler Bürger*innen favorisiert“, ärgert sich Kopec. Der Magistrat hält jedoch beide Orte für ungeeignet. Das Ruru-Haus sei aus statischen Gründen ungeeignet und der Papinplatz am Ottoneum sei zwar grundsätzlich geeignet, der Magistrat empfindet die Lage jedoch als nicht zentral genug. Im Kulturausschuss berichtete der Oberbürgermeister, dass andere Standorte geprüft würden. Welche das seien, blieb unklar.

„Erfreulich ist jedoch, dass gemeinsam mit Timon Gremmels, dem Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, bereits intensiv an einer Lösung gearbeitet wird und bereits eine Finanzierungsbeteiligung des Landes Hessen in Aussicht gestellt wurde. Auch die städtischen Mittel werden weiterhin bereitgestellt“, lobt Kopec. Nun müsse jedoch schnell ein geeigneter Ort gefunden werden, denn auch die Finanzbeteiligung des Bundes sei vom Standort abhängig, hieß es im Ausschuss.

„Nicht nur für die Bürger*innen wäre Klarheit wichtig, auch die Angestellten des documenta Instituts bleiben wohl noch einige Zeit ohne Standort, da nicht klar ist, wann das documenta Zentrum verwirklicht werden kann“, so Kopec. „Ob ein Zentrum zur nächsten documenta realisierbar ist, steht leider in den Sternen.“

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Sauber von Anfang an, SPD fordert Erweiterung des Programms „Willkommen von Anfang an“

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: zu einen die Unterstützung für den Kauf von Mehrwegwindeln – dabei sollen Familien mit Wohnsitz in Kassel in den ersten drei Lebensjahren jährlich einen festen Betrag für die Erstinvestition in Mehrwegwindeln erhalten. Der Kauf muss per Rechnung nachgewiesen werden. Zum anderen Müllsäcke für die Entsorgung von Einwegwindeln: Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sollen pro Kind und Monat einen kostenlosen Abfallsack erhalten, der für die Entsorgung von Einwegwindeln genutzt werden kann. Die Eltern sollen sich dabei für die eine oder die andere Variante entscheiden.

„Wer zusätzlich zum alltäglichen Hausmüll auch gebrauchte Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens einer üblichen Restmülltonne“, berichtet Kopec, die selbst Mutter ist. Die kostenlose Bereitstellung von Abfallsäcken für Windeln kann als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden, um sicherzustellen, dass alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, Zugang zu den notwendigen Mitteln für eine sichere und hygienische Entsorgung haben.

„Für viele Familien stellen die Anschaffungskosten von Stoffwindeln eine erhebliche finanzielle Belastung dar, obwohl sie sich langfristig als kostengünstiger erweisen,“ erläutert Kopec. „Durch eine städtische Förderung möchten wir sicherstellen, dass alle Familien unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu dieser nachhaltigen und wirtschaftlichen Alternative haben. So schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Kinder und unterstützen Familien in unserer Stadt.“

Kopec betont auch die ökologischen Vorteile: „Ein Kind benötigt in den ersten Lebensjahren mehrere tausend Wegwerfwindeln, die Jahrzehnte brauchen, um zu verrotten. Stoffwindeln hingegen sind wiederverwendbar und können nach ihrer Nutzung weitergegeben werden. Jedes Baby produziert in den ersten zwei bis drei Jahren seines Lebens ca. 1.100 kg Abfall durch Einwegwindeln. Mit der Förderung von Mehrwegwindeln und der Bereitstellung von Abfallsäcken können wir die Abfallmengen erheblich reduzieren und die Umwelt schonen.“

„Andere Städte haben ein solches Programm bereits erfolgreich erprobt – z.B. Marburg. Die Koalition sollte mal über den eigenen Tellerrand schauen“, empfiehlt Kopec.

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SPD-Fraktion fordert bezahlbaren Wohnraum – Jamaika lehnt SPD-Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ ab

„Die SPD-Fraktion begrüßt eine Wohnbebauung für Auszubildende und Studierende an dieser Stelle, aber die entstehenden Wohnungen müssen dann auch zu bezahlbaren Preisen angeboten werden,“ erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende, sowie für Familien zu gewährleisten.

Die Jamaika-Koalition hat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt. „Mit ihrem maximalen Entgegenkommen zeigt die Jamaika-Koalition erneut, dass sie einseitig auf der Seite der Investoren steht und nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Kassels, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen (siehe Wäschereiquartier),“ kritisiert Mario Lang.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass der sich Bauherr bzw. die zukünftige Eigentümerin verpflichtet, die Wohnungen in erster Linie und dauerhaft an Auszubildende und Studierende vermieten, und das zu sozial verträglichen Preisen. Zusätzlich wird der Bauherr verpflichtet, bei mindestens 30 % der Flächen als Familienwohnungen anzubieten und so die Sozialwohnungsquote einzuhalten, die in der Stadt längst beschlossene Grundlage ist. Diese Verpflichtungen sollten in die Vertragsgestaltung aufgenommen werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die gestalterische Planung und Ausführung des Projekts. Es muss sichergestellt werden, dass die beiden oberen Geschosse als umlaufende Staffelgeschosse ausgeführt werden, um eine harmonische und stadtbildgerechte Architektur zu gewährleisten, wie auch einen Übergang zu der heterogenen Bebauung des Wesertors zu ermöglichen.

„Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass neuer Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch zu sozialverträglichen Preisen angeboten wird,“ betont Mario Lang. „Unsere Stadt braucht eine Wohnraumstrategie, die alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht nur die Interessen von Investoren in den Vordergrund der Beschlüsse stellt.“

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PM „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht“ – SPD-Fraktion fordert öffentliche Trinkwasserbrunnen

„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht vom Einkommen abhängen“, findet Sabine Wurst, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. In einem neuen Beschlussvorschlag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 Maßnahmen zu ergreifen, um Trinkwasser für alle Kasseler Bürger*innen zugänglicher zu machen.

Der Vorschlag umfasst die Installation öffentlicher Trinkwasserbrunnen in stark frequentierten Bereichen, inklusive einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung. Außerdem sieht er eine bessere Erreichbarkeit bestehender Trinkwasserquellen in öffentlichen Gebäuden vor. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion Informationskampagnen über die Standorte der Wasserspender und die Vorteile von Leitungswasser – sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen zur Aufklärung über die Bedeutung von sauberem Trinkwasser.

Sabine Wurst sieht in dem Vorschlag gleich mehrere Vorteile: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in Kassel und tragen zur Reduzierung von Einwegplastikflaschen bei. Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.“

Mit dem Beschlussvorschlag beauftragt die SPD-Fraktion den Magistrat damit, einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen, der einen Zeitplan sowie die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die geplanten Maßnahmen umfasst.

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SPD sagt Nein zu Online-Casinos: Priorität auf Spielerschutz und Prävention

„Glücksspiel kann Leben zerstören, deswegen hat die SPD-Fraktion gegen eine Beteiligung der Stadt Kassel an einem Online-Casino gestimmt“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am Montag einen Antrag zur Nicht-Beteilung der Stadt Kassel an einem Online-Casino beraten. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt und der Beteiligung an einem Online-Casino eine Absage erteilt.

Hechelmann weiter: „Die Gefahren der Spielsucht wiegen für Betroffene und ihre Angehörigen schwer. Eine hohe Verschuldung oder der Abbruch von sozialen Beziehungen sind die Folgen.“ Glücksspiel erfordert eine strikte staatliche Regulierung, betont Hechelmann. Der Spielerschutz stehe für die SPD Kassel im Vordergrund. „Wenn Sie mit Bankangestellten sprechen, die kurzfristige Kredite an Spielsüchtige vergeben, sehen Sie die verheerenden Konsequenzen: Unabhängig von ihrem Einkommen riskieren Menschen den Lebensunterhalt ihrer Kinder und Familien“, warnte Hechelmann.

„Statt Spielsucht zu fördern, sollte die Stadt sich für mehr Aufklärungsarbeit und gemeinsam im Städtetag für konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für Betroffene einsetzen“, so Hechelmann. Er fordert, dass den zunehmenden Online-Glücksspielangeboten wirksame Schutzkonzepte und Regulierungen entgegengesetzt werden müssen. Es gilt eine landes- oder bundesweite Lösung zu finden, die das Online-Glücksspiel nicht nur stärker zu staatlichen Angeboten verlagert, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für Präventions- und Hilfsangebote bereitstellt. „Eine isolierte Lösung für Kassel würde das Problem nur verschärfen und keinen wirksamen Schutz vor den zerstörerischen Auswirkungen der Spielsucht bieten.“

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Welscherquartier: SPD-Fraktion fordert die Einhaltung der Sozialwohnungsquote

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Einhaltung der Sozialwohnungsquote sicherzustellen.

Fehlende Sozialwohnungsquote

Die Sozialwohnungsquote wurde schon bei der Vorstellung der Planungsunterlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr nicht berücksichtigt – was schon damals zu Spannungen in der Grün-Roten Koalition führte. Der damalige grüne Baudezernent Christof Nolda hatte seinerzeit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Investoren der Beschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote noch nicht vorlag. „Nach längeren Verhandlungen beschloss man dann eine Quote von 20%. Damals war natürlich auch nur die Rede von Mietwohnungen und nicht wie jetzt von Eigentumswohnungen!“, erinnert sich Boczkowski.

Miet- zu Eigentumswohnungen: Ein fragwürdiger Wandel

Der Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen wird von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Boczkowski: „Dieser Wandel muss als Versuch gewertet werden, die Verpflichtung zum mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu umgehen. Wir fordern die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen.“

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Lärmschutz in Kassel: Grüne ziehen sich aus der Verantwortung

„Mit reichlich Verwunderung haben wir die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, in der sie die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen allein auf die Autobahngesellschaft und den Bund abschieben. Hier erhält der Begriff „green washing“ eine andere und neue Bedeutung“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Versäumnisse des grünen Verkehrsministers Al-Wazir

„Die Grünen fordern plötzlich besseren Lärmschutz vom Bundesverkehrsminister und geben vor, dass alle Verantwortung beim Bund liegt. Das vereinfacht die tatsächliche Sachlage extrem und ignoriert die historische Verantwortung des Landes Hessen und des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir bis Dezember 2020“, erklärt Seidel weiter.

Langjährige Ignoranz gegenüber Lärmschutzforderungen

Bereits vor der Übergabe an den Bund gab es etliche Initiativen der SPD-Abgeordneten vor Ort vor und nach 2020 sowie der Ortsbeiräte insbesondere aus Niederzwehren, die aktive Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen einforderten. „Diese Forderungen stießen bei Tarek Al-Wazir jedoch auf taube Ohren, und auch der damals zuständige Baudezernent Christoph Nolda hat sich nicht entschieden für die Anwohnerinnen und Anwohner eingesetzt“, fügt der Sprecher hinzu.

Instandsetzung der Bergshäuser Brücke wurde verschlafen

Genauso ist schon sehr lange bekannt, dass sich die Lebensdauer der Bergshäuser Brücke dem Ende zuneigt. „Entsprechende planerische Maßnahmen hätten unter der Führung des grünen Ministers viel früher anlaufen müssen. Die potenziellen Konsequenzen dieser Versäumnisse waren schon während seiner Amtszeit absehbar, wurden jedoch nicht thematisiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann die Bergshäuser Brücke nicht über das Jahr 2028 genutzt werden. Welche Konsequenzen das hat, war auch schon in der Amtszeit des grünen Ministers absehbar“, kritisiert der Sprecher der SPD-Fraktion.

Kasseler Grüne haben kein Vertrauen in eigenen Magistrat

„Dass die Aufforderung an den Magistrat, sich auf allen Ebenen für Lärmsanierungen einzusetzen laut der Grünen ins Leere greife, spricht im Übrigen nicht von besonders viel Zutrauen in den eigenen Jamaika-Magistrat“, ergänzt Seidel.

SPD-Fraktion fordert Transparenz und Verantwortung

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung aller Beteiligten. „Es ist entscheidend, dass die Kasseler Bevölkerung über die historischen und aktuellen Verantwortungen im Klaren ist. Nur so kann ein effektiver und nachhaltiger Lärmschutz erreicht werden“, schließt Dieter Seidel.

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Zielgerichteter Lärmschutz für Kassel: SPD-Fraktion unterstützt Ortsbeiräte und bringt Antrag ein

„Die SPD-Fraktion setzt sich entschieden für verbesserten Lärmschutz entlang der Kasseler Autobahnabschnitte der A49, A7 und A44 ein“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, die Unterstützung für die Forderungen der lokalen Ortsbeiräte und kündigt die Einbringung eines entsprechenden Antrages an.

Geforderte Maßnahmen und kommunale Zusammenarbeit

„Der stetige Anstieg des Verkehrs macht entschiedenes Handeln notwendig. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der nicht nur die Stadtverordnetenversammlung auffordert, die Forderungen der Ortsbeiräte offiziell zu unterstützen, sondern auch vom Magistrat konkrete Aktionen verlangt“, erklärt Seidel. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch effektiven Lärmschutz zu verbessern.

Konkrete Schritte gegen Lärmproblematik

Die konkreten Forderungen lauten wie folgt: „Angesichts des bevorstehenden Lückenschlusses zwischen A5 und A49 fordern wir ein Tempolimit von 80 km/h für PKWs und 60 km/h für LKWs auf den relevanten Abschnitten der A49 sowie ein Überholverbot für LKWs“, führt Seidel weiter aus. Zusätzlich soll sich der Magistrat für die Wiedereinführung von Tempo 100 auf der A7 im Kasseler Bereich stark machen.

Verbesserung des Lärmschutzes als Priorität

Die SPD-Fraktion sieht neben Tempolimits auch die Notwendigkeit einer umfassenden Lärmsanierung. „Es ist unabdingbar, den Lärmschutz entlang der A49 sowie auf den Abschnitten der A7 und A44, wo dieser noch nicht ausreicht, zu verbessern. Der Magistrat muss hier erneut aktiv auf die zuständigen Stellen zugehen“, betont Seidel.

Kooperative Lösungen suchen

Die SPD betont die Wichtigkeit der Koordination mit angrenzenden Kommunen, um eine breite und effektive Lösung der Lärmproblematik zu gewährleisten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.

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