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SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen

„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das gilt nicht nur für den weiteren Ausbau der Gewerbeansiedlung, sondern auch für den Ausbau des Flugbetriebes und der Steigerung der Passagierzahlen“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Erwartungshaltung der SPD-Fraktion im Anschluss an die vergangene Stadtverordnetensitzung deutlich.

„Das klare Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zum Flughafen macht mehr als deutlich, dass hier grüne Parteipolitik dem Gesellschafterinteresse der Stadt Kassel zu weichen hat. Dem ist auch der Oberbürgermeister verpflichtet. Das haben nunmehr auch CDU und FDP dem grünen Koalitionspartner und ihrem OB ins „Stammbuch“ geschrieben“, macht Decker deutlich. „Mit ständiger Miesmacherei, anstatt ihn wirtschaftlich nach vorn zu bringen, erweist man dem Flughafen überregional einen Bärendienst. Es sei denn, man setzt diese Methode gezielt ein, um das Projekt zu torpedieren. Das ist allerdings kein guter politischer Stil.“

 

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Naomi Beckwith ist die künstlerische Leitung der documenta 2027 – SPD-Fraktion: Wir freuen uns auf die visionäre Führung für die documenta 2027

„Die Findungskommission hat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Naomi Beckwith bringt nicht nur internationale Erfahrung, sondern auch ein tiefes Verständnis für die gesellschaftliche Relevanz zeitgenössischer Kunst mit. Die Findungskommission hat es wieder geschafft, eine Persönlichkeit für die Leitung der weltweit bedeutenden Ausstellung zeitgenössischer Kunst zu gewinnen“, lobte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, Ramona Kopec, die Entscheidung der internationalen Findungskommission, Beckwith zur künstlerischen Leitung der 16. Ausgabe der documenta zu ernennen. Beckwith bezeichnete es bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe als ‚absolutes Geschenk‘, die documenta leiten zu dürfen. Kopec kommentiert: „Die documenta kann es als Geschenk werten, sie gewonnen zu haben! Ich bin überzeugt, dass Beckwith mit ihrer Vision und ihrem internationalen Netzwerk die documenta erneut als Plattform für drängende Fragen unserer Zeit positionieren wird.“

 

Die Herausforderungen, die vor der neuen Leitung stehen, sind nicht zu unterschätzen. In einer Zeit globaler Krisen, gesellschaftlicher Umbrüche und zunehmender Erwartungen an kulturelle Institutionen liegt es an der documenta, neue Impulse zu setzen und gleichzeitig die hohe künstlerische Qualität sowie den experimentellen Charakter zu wahren. Zudem wird es entscheidend sein, den Dialog mit der lokalen Bevölkerung, internationalen Künstler*innen und Besucher*innen zu stärken und die Balance zwischen Tradition und Innovation zu finden.

 

„Wir wünschen Naomi Beckwith viel Erfolg, Inspiration und das nötige Fingerspitzengefühl, um die documenta 2027 zu einer unvergesslichen Erfahrung für alle Beteiligten zu machen“, schließt Kopec.

 

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Verschobene Fertigstellung der Südtangente – Seidel: „Keine frohe Weihnachtsbotschaft für die verkehrsgeplagte Bevölkerung“.

„Eine frohe Botschaft vor Weihnachten ist das nicht, dass die A49-Südtangente erst im März 2025 fertiggestellt werden soll“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Vor allem, weil der Anschluss der A49 an die A5 bei Homberg/Ohm noch vor Weihnachten erfolgen soll. Dann ist damit zu rechnen, dass sich die Verkehrsflut in und um die Südtangente und in den betroffenen Stadtteilen in ein Verkehrschaos verwandeln wird“, so Seidel weiter.

Seidel zeigt sich zudem darüber verwundert, dass sich die Autobahngesellschaft erst kurz vor der Fertigstellung dazu entschieden hat, die Leitplanken im Verlauf der Südtangente zu verstärken – womit die Verzögerung begründet wird. „Das muss man nicht unbedingt verstehen, mehr als ärgerlich ist es allemal“, so Seidel abschließend. „Das nächste Unheil für die verkehrsgeplagte Kasseler Bevölkerung droht, wenn die Bergshäuser-Brücke vorzeitig ihren Geist aufgeben sollte. Bleibt zu hoffen, dass uns das erspart bleibt.“

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SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

„Transparenz sowie Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushaltsgeschehen sehen anders aus als das, was die Jamaika-Koalition und ihr Kämmerer Nölke (FDP) gerade als Planung vorlegt“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ron-Hendrik Hechelmann den jüngsten Vorschlag des Kämmerers, im kommenden Januar einen Doppelhaushalt für 2025/2026 vorlegen zu wollen.

Kämmerer Nölke hat am 03.12. schriftlich mitgeteilt, dass er nun einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 plant. „Die Salami-Taktik von Herrn Nölke ist für die demokratischen Fraktionen unerträglich“, bemängelt Ron-Hendrik Hechelmann. Nach zweifacher, mangelhaft begründeter Verschiebung der Haushaltseinbringung, soll nun die kurzfristige Einbringung eines Doppelhaushalts Abhilfe schaffen.

Irreführend sei die Begründung der Verschiebung und des Doppelhaushalts. Das vorherige Argument, dass die Einnahmen aus den Zuweisungen vom Land Hessen und aus den Steuern für das Jahr 2025 unsicher wären, führt der Kämmerei ad absurdum indem er nun behauptet mit einem Doppelhaushalt für das Jahr 2026 schaffe er Planungssicherheit. „Ich hoffe Herr Nölke leiht uns seine Glaskugel für das Jahr 2026“, kommentiert Hechelmann die Begründung.

Die Stadt Kassel erhält mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich als im letzten Jahr. „Trotz angespannter Haushaltslage des Landes erhalten Hessens Kommunen so viel Geld wie nie zuvor aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Für Kassel bedeutet das rund 24,6 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen. 10% mehr lassen sich nun wahrlich nicht als negative Entwicklung bezeichnen.“, erläutert Landtagsabgeordnete Esther Kalveram.

Ein chaotisches Haushaltsverfahren, gezielte Intransparenz und der offensichtliche Versuch, mögliche Finanzprobleme mit einem Doppelhaushalt auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlagern und sich bis dahin fiskalisch Jamaika-Lieblingsprojekte zu sichern, seien kein positives Beispiel für transparente Haushaltsführung.

„Wir fordern den Oberbürgermeister Sven Schoeller und die Jamaika-Koalition auf, festzustellen, welche Verantwortung der Kämmerer Matthias Nölke für dieses Chaos bei den Haushaltsberatungen trägt“, fordert Ron-Hendrik Hechelmann ein.

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Decker: FDP verbreitet Desinformation und setzt auf Vorwürfe statt Selbsteinsicht

„Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bickel und sein FDP-Kämmerer Nölke scheinen inzwischen unter beängstigendem Realitätsverlust zu leiden, anders kann man sich die unverfrorenen und unverschämten Vorwürfe nicht mehr erklären“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Am vergangenen Wochenende hatte die FDP in einem Beitrag auf Social Media verkündet, die SPD blockiere die Verabschiedung einer ab dem 1. Januar 2025 geltenden Satzung für die Grundsteuer.

„Fakt ist, dass die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Finanzausschusses darauf hingewiesen hat, dass die Magistratsvorlage wegen einer fehlenden Anlage unvollständig und damit nicht behandelbar war,“ erklärt Decker. „Anstatt einzusehen, dass da parlamentarisch etwas schiefgelaufen ist, setzt die FDP lieber auf Desinformation und ungerechtfertigte Vorwürfe.“

Damit die Satzung trotz des Fehlers noch rechtzeitig und ordnungsgemäß verabschiedet werden kann, hatte die SPD-Fraktion die Absetzung des Punktes beantragt und zugleich eine Sondersitzung verlangt. Dies wurde von der Jamaika-Koalition für nicht notwendig erachtet und abgelehnt. „Inzwischen hat jedoch der Magistrat selbst eine Sondersitzung beantragt – mit dem Hinweis auf den damaligen Sitzungsverlauf und dem Ansinnen, die genannte Satzung erneut zu behandeln,“ berichtet Decker. „Das dürfte Bände sprechen.“

„Dass ausgerechnet die FDP, deren Kämmerer die Haushaltseinbringung ohne nähere Erklärung zum zweiten Mal verschoben hat, anderen Fraktion in anmaßender Weise derartiges unterstellt, das ist eigentlich politische Realsatire“, so Decker abschließend. „Es zeigt aber auch, dass Dreistigkeit und politisches Unvermögen auch bei der Kasseler Rathaus-FDP inzwischen nahtlos ineinander übergehen. Und der grüne Oberbürgermeister blickte stumm auf dem Magistratstisch herum – so viel zum städtischen Haushalt, den der Oberbürgermeister angeblich ‚wieder ehrlich‘ machen wollte.“

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SPD: Weihnachtliches Verkehrschaos am Obelisken – SPD fordert Magistrat auf, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden umgehend wieder herzustellen

„Man muss sich fragen, wer dieses weihnachtliche Verkehrschaos am Obelisken angeordnet hat. Diese völlig inakzeptable Situation muss umgehend beendet werden“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

„Dass die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an erster Stelle stehen muss, steht außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht unsinnige Absperrmaßnahmen, die zugleich Fußgänger und Radfahrer unnötig in Gefahr bringen“, macht Seidel deutlich. „Deshalb erwarten wir, dass der Magistrat umgehend handelt. Es sollte kein Hexenwerk sein, die Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicher umzugestalten.“

 

Man könne sich im Übrigen noch gut an den lauten Aufschrei über die damalige Aufstellung von Pollern am Fridericianum erinnern, so Seidel: „Damals polterte der grüne Stadtverordnete Dr. Schoeller noch lauthals: ‚Wenn das so angeordnet worden sein sollte, ist das ein erbärmliches und unfassbares Desaster für die Verkehrsordnungsbehörde‘. Nun ja, dann wird es jetzt höchste Zeit für den inzwischen grünen Oberbürgermeister und den Verkehrsdezernenten Lehmkuhl, sich mal schleunigst an die eigene Nase zu fassen.“

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: Erneute Verschiebung des Haushaltes – Bergmann: „Intransparent, unfähig und dreist“.

„Der Haushalt wird erneut verschoben – und das ganz ohne jegliche Begründung des Kämmerers Matthias Nölke. Das ist intransparent und zeugt von Unfähigkeit“, kommentiert Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. Bergmann kündigt an: „Wir beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses, um zu klären, wie es zu dieser Verschiebung kommt. Und wir bringen einen Fragenkatalog ein, auf den wir Antworten von Herrn Nölke erwarten.“

Erst in dieser Woche waren die Fraktionen im Rathaus darüber informiert worden, dass sich die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr erneut verschiebt – und zwar auf Ende Januar 2025. „Das heißt, dass der Haushalt erst zum nächsten Sommer genehmigt werden kann“, erläutert Bergmann. „Vereine und Ehrenamtliche müssen nun monatelang um ihre Finanzierung bangen. Alle neuen Projekte liegen auf Eis. Das betrifft auch die Schulbausanierungen. Kein einziger Spatenstich ist möglich. Und das, obwohl die Bauoffensive von Jamaika hoch angepriesen wird.“

„Noch im letzten Jahr kündigte Oberbürgermeister Dr. Schoeller an, den Haushalt ‚ehrlich machen‘ zu wollen und unterstellte der SPD-geführten Regierung damit unsaubere Arbeit“, erinnert sich Bergmann. „OB Schoellers Wahlversprechen ‚mehr Transparenz‘ entpuppt sich aber als leere Worthülse. Denn nun werden die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen, weshalb sich der Haushalt immer weiter verschiebt. Das ist intransparent und schlicht dreist. Die Jamaika-Regierung bricht hier eines ihrer Kern-Versprechen.“

 

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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“

Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. Zuletzt hatten neu installierte Bänke ohne Holzauflagen sowie Arm- und Rückenlehnen in der Königsstraße und am Pferdemarkt für Frustration gesorgt. Wir halten es daher für notwendig, die Anforderungen des Senioren- und Behindertenbeirats besonders zu berücksichtigen. Grüne, CDU und FDP hatten unseren Antrag jedoch mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Anja Lipschik von den Grünen hatte dies unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Raum nicht aussehen solle „wie der Eingangsbereich einer Rehaklinik“. „Es ist unglaublich, dass Jamaika das Design wichtiger ist als die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, kritisiert Ullrich. „Wofür ist eine Bank gut, wenn nicht jeder Mensch auf ihr sitzen kann?“ Sie ärgert sich zudem über Lipschiks Aussage, der Antrag würde einzelne Personengruppen bevorteilen. „Hier geht es nicht um Bevorzugung, sondern um soziale Teilhabe und eine Stadt, in der jeder einen Platz findet,“ kommentiert Ullrich. „Wir fordern von Frau Lipschick eine Entschuldigung bei den Beiräten für die unangebrachten Äußerungen!“

Schon am 19.12.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ein Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke zu erstellen. Anders als Grüne, CDU und FDP hält die SPD-Fraktion es für dringend erforderlich, auch für die Zeit bis zum Vorliegen des Konzepts die Mitsprache des Senioren- und Behindertenbeirates in den Gremien und der Verwaltung zu stärken. „Mit der Erstellung des Konzepts wird voraussichtlich nächstes Jahr begonnen“, so Ullrich. „Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es im Lauf des nächsten Jahres schon zur Anwendung kommt. Mitsprache sollte aber immer und für jeden Menschen möglich sein – und niemals aufgeschoben werden.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt beschlossenes Lehrschwimmzentrum in Schublade verschwinden

„Wir unterstützen jede Möglichkeit, flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen zu ermöglichen“, erklärt Anke Bergmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rathaus. „Aber wir kritisieren, dass Jamaika das beschlossene Lehrschwimmzentrum in der Schublade verschwinden lässt. Die Koalition führt Scheindebatten über Zwischenlösungen, während eine langfristige Lösung auf Eis liegt.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam beantragt, den Magistrat die Nutzung weiterer Schwimmflächen für Schul-, Vereins- und Freizeitsport prüfen zu lassen. In dem Antrag ist jedoch keine Rede mehr von der Planung und Realisierung eines Lehrschwimmzentrums an der Luisenschule – wie es die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 bereits beschlossen hatte. In der „Bauoffensive“ der Jamaika-Koalition wird das Zentrum ebenfalls nicht erwähnt.

„Die Prioritäten der Koalition liegen also woanders,“ beobachtet Bergmann. „Jamaika geht es nur darum, Eltern zu beruhigen, während echte Maßnahmen aufgeschoben werden. Dabei brauchen wir dringend eine dauerhafte Lösung für den Mangel an Lehrschwimmbecken.“ Sie warnt: „Viel zu viele Kinder können aufgrund dieses Mangels heute nicht schwimmen. Zwischenlösungen wie mobile Schwimmbecken werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung zu stoppen – und gleichzeitig können sie hohe Kosten verursachen, wie wir bei anderen Projekten bereits gesehen haben.“

Die SPD-Fraktion hatte daher in einem Änderungsantrag gefordert, das beschlossene Lehrschwimmzentrum in den Antrag der Koalition mit aufzunehmen und damit zu priorisieren. Die Jamaika-Koalition hat dies abgelehnt.

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SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.

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