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Alstom – „Es geht um nicht weniger als den Erhalt von über 900 Arbeitsplätzen“ (Decker)

Auf Initiative der SPD-Fraktion Kassel haben Sozialdemokraten, Grüne und CDU am Montag in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Produktionsstandort Alstom verabschiedet. Darin wird der Magistrat gebeten, sich gegenüber der Konzernleitung für den Erhalt des Werks und der damit verbundenen tarifgesicherten Arbeitsplätze einzusetzen.
„Der Lokbau gehört zu Kassel wie der Herkules. Da sind wir uns sicher alle einig,“ so Wolfgang Decker, der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel, in seiner Rede an die Stadtverordneten. Leider könne die Stadtverordnetenversammlung nicht einfach beschließen, dass das auch in Zukunft so bleibe. „Was wir aber tun können und unbedingt tun sollten, ist, eine klare Botschaft an die Belegschaft zu senden, dass wir solidarisch mit ihnen sind und sie bei ihrem Einsatz um ihre Arbeitsplätze unterstützen.“
Es gehe um nicht weniger als den Erhalt von über 900 Arbeitsplätzen, warb Decker. „Das sind über 900 Menschen, die mit ihren Familien auf ihren Job angewiesen sind.“ Die SPD-Fraktion bedanke sich für die breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag sei ein starkes Signal an alle Betroffenen: „Wir stehen hinter euch“, bekräftigte Decker.
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SPD-Fraktion fordert transparenten Umgang mit Sondervermögen – „116 Millionen sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“ (Kalveram)

Die SPD-Fraktion Kassel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.26 für Investitionen in die neue ACT-Sporthalle, eine zweite Eisfläche und den Sportcampus Süd aus dem Sondervermögen gestimmt – dabei jedoch erneut mehr Transparenz im städtischen Haushalt angemahnt.
„Wir sprechen hier über die ersten Mittel aus einem Investitionsfond von insgesamt 116 Millionen Euro,“ so die Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram in ihrer Rede. „Das ist eine der größten zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten, die Kassel seit vielen Jahren erhalten hat. Das lässt sich nicht einfach so zwischen Tür und Angel entscheiden.“
Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf angemeldet – aufgrund der lückenhaften Magistratsvorlage, die wichtige Fragen unbeantwortet lasse. „Bis heute liegt uns beispielsweise keine schriftliche Aufstellung dazu vor, welche konkreten Maßnahmen mit den 14 Millionen Euro für den Sportcampus Süd finanziert werden sollen“, erläutert Kalveram. „Wir erkennen an, dass OB Schoeller unseren Beratungsbedarf ernst genommen und in seiner Rede einige fehlende Informationen nachgeliefert hat. Für die Zukunft wünschen wir uns relevante Infos aber früher – sie gehören in die Vorlage oder spätestens in den zuständigen Ausschuss.“
Zugleich machte die Sozialdemokratin die Unterstützung ihrer Fraktion für die zu finanzierenden Projekte deutlich. „Der ACT ist ein außerordentlich engagierter Verein und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit für den Breiten- und Jugendsport in unserer Stadt“, so Kalveram. „Natürlich unterstützen wir den Neubau der ACT-Sporthalle.“ Sie erinnerte zudem daran, dass die Entscheidung für eine zweite Eishalle noch unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gefällt worden sei. Die SPD stehe seit vielen Jahren und bis heute hinter diesem Projekt – „auch wenn man in den letzten Tagen immer mal wieder versucht hat, das anders darzustellen.“
„116 Millionen Euro sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“, so Kalveram weiter. „Sie sind eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt.“ Die SPD-Fraktion verbinde ihre Zustimmung zur Magistratsvorlage daher mit der Erwartung und dem Vertrauen, dass die weiteren Entscheidungen zum Sondervermögen transparent erfolgen und die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig eingebunden wird. „Zudem hoffen wir auf breite demokratische Mehrheiten auch für andere wichtige Projekte“, so Kalveram abschließend.
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SPD-Fraktion kritisiert Entfernung des documenta-Graffitis – Kopec und Kalveram: „Ruruhaus-Graffiti hätte Teil eines offenen Dritten Ortes werden können“

Die SPD-Fraktion Kassel kritisiert scharf, dass mit der Entfernung des documenta-Graffitis am sogenannten Ruruhaus offenbar bereits begonnen wurde. „Wir sind fassungslos über dieses Vorgehen. Noch bevor die politischen Gremien überhaupt die Möglichkeit hatten, sich mit dem Thema zu befassen, werden Fakten geschaffen. Das ist kein angemessener Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum, mit der Geschichte der documenta-Stadt Kassel und auch nicht mit demokratischer Beteiligung“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel.

„Am Samstag erfährt die Öffentlichkeit aus der Zeitung von der geplanten Entfernung, am Sonntag äußern wir unsere Kritik und am Montag ist das Kunstwerk bereits überstrichen. Das wirkt wie eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Ein solches Vorgehen beschädigt das Vertrauen in politische Verfahren und lässt jede Sensibilität für die Bedeutung dieses Ortes vermissen“, erklärt Esther Kalveram, Co-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, die Entfernung des Graffitis noch einmal kritisch zu prüfen und zunächst transparent darzustellen, welche Möglichkeiten für den Erhalt und eine Integration in das künftige Nutzungskonzept geprüft wurden.

Mit Blick auf die geplante künftige Nutzung des Ruruhauses als Stadtbibliothek und Dritter Ort hält die SPD-Fraktion das Vorgehen für unverständlich. „Gerade der Geist, den die documenta fifteen und dieses Graffiti ausgestrahlt haben, hätte gut zu einem offenen, einladenden Haus für Bildung, Kultur, Begegnung und Teilhabe gepasst. Eine moderne Stadtbibliothek lebt von Offenheit, Sichtbarkeit und niedrigschwelliger Einladung. Statt diese Verbindung zumindest ernsthaft zu prüfen, wird sie nun einfach überstrichen“, kritisiert Kopec.

Besonders irritierend ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch die symbolische Wirkung dieser überstürzten Entfernung. „Die Art und Weise des Vorgehens erweckt den Eindruck, als solle eine sichtbare Spur der documenta fifteen möglichst schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden“, so Kopec, und Kalveram ergänzt: „Gerade angesichts der kontroversen Debatten um die documenta fifteen wäre jedoch ein reflektierter, transparenter und kulturpolitisch sensibler Umgang notwendig gewesen. Wer ein solches Werk ohne öffentliche Beratung und ohne erkennbare Auseinandersetzung überstreicht, sendet das falsche Signal.“

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, das Vorgehen umgehend zu erklären. Insbesondere müsse dargelegt werden, wer die Entfernung veranlasst hat, auf welcher Grundlage sie erfolgt, welche Alternativen geprüft wurden und warum die politischen Gremien nicht vorab beteiligt wurden.

„Kassel ist documenta-Stadt. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss mit den sichtbaren Spuren der documenta im Stadtraum sorgsamer umgehen. Dieses Vorgehen war der Bedeutung des Kunstwerks und der Rolle Kassels als Kulturstadt nicht angemessen“, erklären Kopec und Kalveram abschließend.

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Verkehrschaos Tulpenallee – SPD fordert erneut 4. Dienstgruppe bei der Stadtpolizei

„Wir erneuern einmal mehr unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei durch Einführung einer vollständigen 4. Dienstgruppe“, reagiert die Co-Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Esther Kalveram (MdL), auf die Berichterstattung der HNA zum Verkehrschaos in der Tulpenallee anlässlich der Wasserspiele am 1. Mai. Die Stadtverwaltung hatte auf HNA-Nachfrage Personalmangel angesichts der vielen Veranstaltungen und des Feiertages eingeräumt.
„Für die Menschen vor Ort hätte das Verkehrschaos schwerwiegende Konsequenzen haben können,“ gibt auch Ramona Kopec, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion und Fraktionssprecherin für Bad Wilhelmshöhe, zu bedenken. „Wir schließen uns der Einschätzung des HNA-Lesers an: hätte beispielsweise ein Krankenwagen durch die Tulpenallee gemusst, hätte es düster ausgesehen.“
„Wir haben die Aufstockung der Stadtpolizei bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, macht Kalveram die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. „Ihre Aufgaben werden immer umfangreicher und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes steigt“, erläutert die Stadtverordnete die zu beobachtende Entwicklung. „Wer Sicherheit und Ordnung bei Veranstaltungen will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist die Einführung einer 4. Dienstgruppe bei der Stadtpolizei längst überfällig“, fordert Kalveram.
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Jamaikas Bauoffensive ist für viele Schulen eine große Enttäuschung

„Die von Jamaika angekündigte Bauoffensive ist für die meisten Kasseler Schulgemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt Esther Kalveram, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Dabei hatte die SPD seinerzeit mit der Gründung der GWG pro eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.“ Die Prioritäten der Jamaika-Koalition bei den Schulsanierungen seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar.
„Bei ein paar wenigen Schulen werden umfassende und modernste Umbauten vorgenommen, während bei anderen nicht einmal das Nötigste angegangen wird“, beobachtet Kalveram. „Wohnort und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Kind in einer voll sanierten Schule sitzt oder in einem kaputten Klassenzimmer, in das es rein regnet.“
Die Sanierung der Reuter-Schule befinde sich nun seit acht Jahren in der Planung und es sei immer noch kein Baubeginn in Sicht. „Wie lange will man denn noch planen, bevor endlich etwas unternommen wird?“, fragt Kalveram. „Die Zeit drängt, immerhin ist die Schule in Teilen einsturzgefährdet! Dass sie für Jamaika nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen.“
„Und auch Schulgemeinden wie die der Grundschule Wolfsanger und der Georg-August-Zinn-Schule werden im Stich gelassen“, so Kalveram weiter. „Beide Schulen haben mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen gerechnet, die bereits beschlossen waren. In beiden Fällen hat Jamaika plötzlich und aus fadenscheinigen Gründen einen Rückzieher gemacht. Die Sanierungen werden nun viel kleiner ausfallen. Im Falle der Grundschule Wolfsanger bedeutet das, dass die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb mit erheblichen Raumproblemen verbunden sein wird.“ Als Erklärung habe Jamaika fehlerhafte Zahlen zur Schülerentwicklung vorgelegt.
Auch die Verweise Jamaikas auf steigende Kosten lässt Kalveram nicht gelten: „Wenn das Geld so knapp ist, wieso kauft die Jamaika-Koalition dann eine Immobilie nach der anderen – ohne einen Plan, was sie anschließend damit machen möchte? Auch für Prestigeprojekte wie das Interim wurde Unmögliches möglich gemacht – wieso also nicht für die Schülerinnen und Schüler?“
Im Falle der Hegelsbergschule habe Jamaika sich nicht einmal dafür einsetzen wollen, dass die Schule ins Startchancen-Programm des Bundes aufgenommen wird – ein Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. „Es hätte verschiedene Wege gegeben, sich dafür stark zu machen, aber Jamaika ist keinen davon gegangen“, so Kalveram. „Angeblich aus Sorge, falsche Hoffnungen zu schüren. Stattdessen gibt es bei Jamaika einfach direkt Enttäuschungen.“
„Kassel braucht endlich eine Schulentwicklung, die diesen Namen auch verdient,“ fordert Kalveram abschließend. „Mit verlässlicher Planung, Kontinuität und dem gemeinsamen Ziel moderner, gut ausgestatteter Schulen für alle Kasseler Kinder. Das ist der Weg, den die SPD immer gegangen ist und auch immer gehen wird.“
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Grüne schaden der Entwicklung des Flughafens und gefährden Arbeitsplätze

„Es ist schon mehr als auffällig, dass die Grünen, immer wenn Wahlen anstehen, dann das Thema Airport auspacken, um damit auf Wählerfang zu gehen“, reagiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker auf die jüngste Attacke der Grünen auf den Flughafen.

„Sie stoßen damit in das gleiche Horn wie ihr grüner Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller, der ebenfalls die absurde Idee verfolgt, die Entwicklung des Gewerbegebietes vom Flughafen abzukoppeln, obwohl beide Entwicklungsziele eng miteinander verbunden sind“, so Decker, der den Grünen zugleich eine notorische ideologische Blockade gegen das wichtige nordhessische Infrastrukturprojekt vorwirft.

„Es ist ein immerwährendes Märchen von Grünen und Linken, dass der Flughafen für die Region ein gigantisches Verlustgeschäft sei. Die Steuereinahmen von über 70 Mio. jährlich, von denen auch die Region profitiert, übersteigen die jährlichen Verluste von ca. 5 Mio. um ein zigfaches. Das ist Fakt“, stellt Decker des Weiteren für die SPD-Fraktion fest und bezweifelt zugleich das Ergebnis des jüngsten Gutachtens.

Die Symbiose zwischen Flughafen und Gewerbeentwicklung habe zudem inzwischen zu 3400 Arbeitsplätzen geführt, die die Grünen mit ihren permanenten Angriffen auf den Flughafen gefährdeten. „Die Stadt Kassel ist Anteilseigner am Flughafen. Wir erwarten von den Grünen, dass auch sie als politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung endlich ihrer Verantwortung für Entwicklung des Flughafens nachkommen, statt ihn bei jeder Gelegenheit schlecht zu reden. Gleiches erwarten wir von deren noch Koa-Partner CDU“, so Decker. Vielmehr müsse der Flughafen und sein Gewerbegebiet weiterentwickelt, zugleich als Standort für Zukunftstechnologien gestärkt und als logistische Rückgrat für Krisenzeiten ausgebaut werden.

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Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen

„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. Aus Sicht der Fraktion hätte die Stadtverordnetenversammlung in eine Entscheidung dieser Tragweite zwingend einbezogen werden müssen. Es gehe nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um die Frage, wie sich Kassel nach außen präsentiert und welche Identität die Stadt kommuniziert.
Kopec verweist darauf, dass weder im Kulturausschuss noch im Finanzausschuss noch im Magistrat eine ernsthafte Beratung zur Einführung des neuen Logos stattgefunden habe. Erst durch eine Nachfrage der SPD-Fraktion habe es überhaupt einen Überblick über Hintergründe und Ablauf gegeben. „Das ist kein Detail, das ist ein demokratisches Problem“, so Kopec.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass das neue Logo ausgerechnet zentrale kulturelle Bezugspunkte Kassels unsichtbar mache. „Der Oberbürgermeister hat im Finanzausschuss gesagt, das neue Logo solle identitätsstiftend sein. Was könnte identitätsstiftender sein als die documenta? Sie ist ein Aushängeschild dieser Stadt und prägt, wofür Kassel heute weltweit steht“, betont Kopec. Das Stadtwappen stehe „in aller Ehre“ für die historische Identität, aber Identität der Gegenwart bedeute internationale Wahrnehmung, und die sei bei Kassel vor allem mit der documenta verbunden.
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem die kulturpolitische Signalwirkung der Entscheidung. „Es entsteht der Eindruck, dass Kunst und Kultur in dieser Frage nicht die Wertschätzung erhalten, die Kassel als documenta-Stadt verdient. Dass der Oberbürgermeister zugleich Kulturdezernent ist, macht dieses Signal umso problematischer“, sagt Kopec.
Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Prüfung der Einführung des Stadtlogos. „Es geht nicht um Geschmack. Es geht um Verantwortlichkeit, Vergabetransparenz und darum, wie diese Stadt strategische Entscheidungen trifft“, so Kopec.
Abschließend kündigt die SPD-Fraktion an, das Thema weiter zu verfolgen: „Wir werden uns mit der Einführung des neuen Stadtlogos weiter befassen und erwarten, dass die politischen Gremien künftig angemessen beteiligt werden.“
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SPD-Fraktion: Grüne, CDU und FDP lassen Grundschule Wolfsanger im Stich

„Die Jamaika-Koalition und die grüne Schuldezernentin ignorieren die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und halten trotz falscher Zahlen an ihrer Ablehnung für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Grundschule Wolfsanger fest“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die unbelehrbare Haltung von Grünen, CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Zahlen, mit denen die grüne Schuldezernentin die Ablehnung des Erweiterungsbaus begründe, seien schlicht falsch und so auch nie Grundlage der Planungen gewesen.
 „Von Beginn an waren 280 Grundschüler Grundlage für die Planungen des Erweiterungsbaus. Dies stand seitdem auch nie in Zweifel. Die Behauptung, die Schülerzahlen würden ab 2029 von 360 auf 260 sinken, ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist falsch und nicht tragfähig“, so Decker. Auch die Behauptung, es würden durch die untaugliche integrierte Lösung im Baubestand keine Räume wegfallen, sei schlichtweg falsch. „Mit dieser unbelehrbaren Entscheidung wider aller Fakten fügen Grüne, CDU und FDP der gesamten Schulgemeinde auf Jahre Schaden zu, denn sie wird einen reibungslosen und pädagogisch nachhaltigen Ganztagsbetrieb ungemein erschweren. Alle Warnungen der Schule werden von Jamaika ignoriert“, zeigt sich Decker fassungslos über das Ausmaß dieser Ignoranz. „Von verfehlter grüner Schulpolitik haben wir nichts anderes mehr erwartet. Dass sich aber auch die CDU damit gegen die Schule stellt, ist enttäuschend und überhaupt nicht mehr verständlich. Damit fällt die ursprüngliche Erweiterung schlicht dem Rotstift zum Opfer.“
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SPD hält ihre Kritik am Baustellenmanagement der Stadt aufrecht – Verkehrsführung am Brüder-Grimm-Platz ist ein Schildbürgerstreich

„Wir halten die Kritik am Baustellenmanagement der Stadt Kassel aufrecht. Die erneute Sperrung Stadt einwärts der Wilhelmshöher Allee zeigt einmal mehr, dass es der Stadt weiterhin nicht gelingt, größere Bauprojekte nachvollziehbar und verlässlich zu koordinieren“, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Seidel empört.
Besonders kritisch sieht Dieter Seidel jedoch die verkehrlichen Konsequenzen, die sich aus den Planungen rund um den Umbau des Brüder-Grimm-Platzes ergeben. „Künftig soll es an der Rathauskreuzung keinen Linksabbieger mehr geben. Darüber hinaus wurde der ursprünglich geplante Linksabbieger von der Wilhelmshöher Allee in die Ulmenstraße ohne jede inhaltliche Begründung aus der Planung gestrichen.“
„Der Verkehr wird sich zwangsläufig alternative Wege suchen – insbesondere über die Friedrich-Ebert-Straße. Eine deutliche Mehrbelastung dieser ohnehin stark frequentierten Achse ist damit vorprogrammiert“, resümiert Seidel.
„Wer an einer der wichtigsten Verkehrsachsen Kassels Abbiegebeziehungen kappt, ohne tragfähige Alternativen zu schaffen, produziert neue Probleme statt Lösungen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher.
Für die SPD ist klar: eine vorausschauende Verkehrsplanung sieht anders aus. Die aktuelle Situation rund um die Wilhelmshöher Allee und die Planungen am Brüder-Grimm-Platz sind ein Schildbürgerstreich, der die Geduld der Bürgerinnen und Bürger erneut auf eine harte Probe stellt. Die Stadt muss ihr Baustellenmanagement und ihre verkehrlichen Planungen grundlegend verbessern bevor weitere Fehlentscheidungen zementiert werden.
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Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig

„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA.
„Schon vor dem Start des Versuches hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, diesen zu verhindern“, erklärt Boczkowski. „Stattdessen stimmte sie in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen, Linken und FDP gegen den Antrag der SPD, das Magistratskonzept nicht umzusetzen, sondern zu überarbeiten. Die SPD warnte schon damals vor möglichen negativen Folgen für die Geschäfte im Ortskern und die Wohngebiete und hat leider Recht behalten.“
 „Die CDU verfolgt in ihrem öffentlichen Auftreten derzeit einen bemerkenswerten Kurs. Nachdem sie zentrale Entscheidungen der Jamaika-Koalition mitgetragen hat, präsentiert sie sich nun als entschiedene Kritikerin ebendieser Politik. Diese Kehrtwende erscheint schwer nachvollziehbar und nährt den Eindruck politischer Profilierung statt verlässlicher Haltung.“, zeigt sich Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empört. „Die CDU sollte ihre Fehler endlich zugeben und Verantwortung übernehmen.“
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