„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ Am 18.07.2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel über den Nachtragshaushalt entschieden und somit über die Hilfen für Geflüchtete aus Ukraine, das Einwohner-Energie-Geld, Investitionen in 99 Wärmepumpen und 39 Photovoltaik-Anlagen und Aufstockung des Personals zur Krisenprävention und -bewältigung abgestimmt.

„Ich begrüße die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“, so Dr. Hechelmann weiter. Die Kritik an der Aufstellung weist er jedoch zurück: „Bisher sind und waren alle Haushalte der Stadt Kassel rechtsicher aufgestellt, wie die Prüfungen durch das Regierungspräsidium gezeigt haben. Anträge, welche deswegen eine Neuaufstellung beantragen, sind eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Haushalt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten erarbeiten“, kommentiert Dr. Hechelmann einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsentwurf.

Menschen in Kassel profitieren von höheren Erträgen

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel und die gute Haushaltsführung des Oberbürgermeisters ermöglicht Kassel einen besonderen Handlungsspielraum in Krisensituationen. Die Menschen in Kassel sollen nun direkt und unmittelbar von den höheren Erträgen profitieren“, begründet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Haushaltsplanungen.

Woher kommen die höheren Erträge?

Die Finanzierung der zusätzlichen 57,1 Millionen Euro werden zum großen Teil über höhere Erträge in Höhe von 55,0 Millionen finanziert. Die Kämmerei rechnet mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind. Die restlichen zusätzlichen Erträge stammen überwiegend aus Kostenerstattungen und Transferleistungen von Bund und Land.

Was nicht geht

Im Nachtragshaushalt gehe es jedoch nur um die Finanzierung von Krisenprävention und -bewältigung, erklärt der Finanzpolitische Sprecher. Gestiegene Kosten für Bauprojekte und Materialien, wie von einigen Stadtverordneten gefordert, seien wiederum keine unmittelbare Folge des Kriegs in Ukraine und daher auch nicht im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die gestiegenen Preise sind und werden im regulären Haushalt 2023 oder mittels über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt, damit alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Ich bin verwundert, dass im letzten Finanzausschuss zusätzliches Geld für die Sanierung der Damaschkebrücke aus Ausgaberesten bereitgestellt wird mit der Begründung, dass so schnell nicht alles verbaut werden kann. Gleichzeitig muss aber bis Weihnachten noch zusätzliches Geld eingeplant werden. Das passt für uns als SPD-Fraktion nicht zusammen.“, so der finanzpolitische Sprecher.

Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann.

„Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.  Für breite Bevölkerungsschichten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die bisher gerade so über die Runden gekommen seien, werde dies bei den steigenden Lebenshaltungskosten täglich schwieriger. Zwar helfe gerade im Niedriglohnbereich der von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn von 12 Euro. Davon profitieren auch in Kassel viele Menschen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten bliebe aber dennoch oft keine Möglichkeit zusätzlich Geld für die künftig zu erwartende gravierend steigende Energiekosten zurückzulegen. „Dies betrifft vor allem Familien und Alleinerziehende, die überdurchschnittlich stark von den Preissteigerungen betroffen sind,“ so Kalveram „Wer jetzt behauptet, dass ein einmaliges Energiegeld von 75 Euro da nicht helfe, verkennt, dass eine Familie mit 2 Kindern für vier Personen Energiegeld beantragen könne. Eine finanzielle Unterstützung von 300 Euro, bedeute für viele Familien ein paar Sorgen weniger, so Kalveram.  Wichtig sei der SPD-Fraktion auch, dass das Geld auch von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Selbständigen beantragt werden könne.  „Wir möchten, dass sich niemand vergessen fühlt,“ so Kalveram. „Mit dem Kasseler Energiegeld setzen wir ebenso wie mit „Kopf hoch Kassel“ ein Zeichen, dass wir uns in Kassel in schwierigen Zeiten umeinander kümmern und füreinander einstehen,“ so Kalveram abschließend.

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich der Zulässigkeit der neuen Satzung bisher im Wege standen“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Sprafke. Ein umweltpolitisch notwendiger Eingriff in die Gartengestaltung der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtssicher und damit gerichtsfest festgelegt werden. Unabhängig davon, dass es sich hierbei also um einen ungerechtfertigten Vorwurf gegenüber dem Rechtsamt handele, sei es absolut befremdlich, wenn ein Dezernent Mitarbeiter*innen eines anderen Dezernatsbereiches in ein schlechtes Licht rücken wolle. „Als ebenso falsch und befremdlich empfinden wir es, wenn der Stadtbaurat bei der Kontrolle daraufsetzt, dass ein Nachbar den anderen bei der Stadt wegen eines Satzungsverstoßes meldet“, so Sprafke weiter. Denunziation sei das schlechteste aller Kontrollinstrumente und auch völlig unnötig. „Nach unserer Kenntnis werden von Kassel regelmäßig Luftbilder gemacht, die man von der Bauaufsicht entsprechend auswerten könne“, so Sprafke abschließend, die gleichzeitig eine Anfrage der Fraktion zu diesem Vorgang ankündigte.

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der
SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil.
Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel
leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, bedauern der Parteivorsitzende der
SPD-Kassel, Ron Hendrik Hechelmann und die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und
Wolfgang Decker.
„Im jüngsten Gespräch mit den Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut deutlich gemacht,
dass die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie das darin enthaltene Einwohnerenergiegeld für
die SPD von zentraler politischer Bedeutung sind. Denn es geht schlicht darum, die für die Stadt und die
hier lebenden Menschen infolge des Ukraine-Krieges entstandene Krise zu bewältigen“, erklärt
Hechelmann weiter. Kopec und Decker ergänzen: „Wir wollen mit einem Einwohnerenergiegeld (EEG)
für die Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Ausgleich für die immens steigenden Energiekosten
schaffen, Strukturen für den Zivilschutz etablieren, einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren
und nachhaltigen Energieversorgung leisten und zugleich die notwendigen humanitären Hilfen für
ukrainische Flüchtlinge gewährleisten.“
Um diese für die Stadt immensen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es zwingend dieses
Nachtragshaushaltes. Die SPD hat von den Grünen eine klare Antwort erwartet, ob sie den
Nachtragshaushalt und das EEG mittragen oder nicht. Diese habe es nicht gegeben. Stattdessen haben,
die Grünen die Entscheidung allein von der Durchführung weiterer Verkehrsversuche abhängig gemacht.
„Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass für uns außer Frage steht, die Mobilitäts- und
Energiewende weiter voranzubringen. Wir haben immer zu den Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen
gestanden. Dazu zählen auch Verkehrsversuche“, so Hechelmann weiter Für die Planung und die
Durchführung von Verkehrsversuchen liegen allerdings die Zuständigkeit nicht bei der
Stadtverordnetenversammlung, sondern bei der Verwaltung. Insofern gibt es hier für die SPD-Fraktion
auch keinen Handlungsspielraum. Somit könne nicht von einer angeblichen Blockade des
Oberbürgermeisters und der SPD die Rede sein.
„Auch die Fraktion der Grünen hat hier keinen Handlungsspielraum“, bekräftigen die
Fraktionsvorsitzenden Hechelmanns Aussage, „Die Hessische Gemeindeordnung und das Hessische
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt hier klare Vorgaben. Dass die Grünen sich jetzt
dazu entschieden haben, alle miteinander vereinbarten Vorhaben für die laufende Legislatur für ein
Politikum zu beenden, finden wir sehr befremdlich.“

„Mit dem Beschluss einen CO2-Schattenpreis einzuführen, ist Kassel eine der ersten Kommunen in Deutschland, welche dieses innovative Werkzeug für die Investitionsplanung nutzt“, erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 wurde ein CO2-Schattenpreis von mindestens 195 € pro Tonne CO2 beschlossen. So soll bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen, Projekten und bei der Beschaffung zukünftig der Schattenpreis für entstehende CO2 – Emissionen berücksichtigt werden.
Mithilfe des Schattenpreises können einfach und unbürokratisch die realen Klimakosten einer Investition abgebildet werden. Dr. Hechelmann erklärt: „Bei Nutzung des Schattenpreises entstehen weder reale Geldflüsse noch zusätzliche Kosten. Es handelt sich um ein Lenkungsinstrument, womit Investitionen in versorgungssichere und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen beschleunigt werden.“ Produkte, technische Geräte, Fahrzeuge und Dienstleistungen, welche über den gesamten Nutzungszeitraum keine Energie aus fossilen Energieträgern benötigen, müssen bei jeder Entscheidung der Stadt Kassel bevorzugt werden, damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert und die Klimaziele erreicht werden können.
„Mit dem CO2-Schattenpreis erhalten Investitionen in Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusätzlichen Rückenwind. Unser Wunsch ist, dass auch die Unternehmen in Kassel einen CO2-Schattenpreis einführen. In den öffentlichen Vergabeverfahren sollte die Nutzungsmöglichkeit eines CO2-Schattenpreis eingeführt werden“, betont Dr. Hechelmann die Chance des Schattenpreises.
Um zu verdeutlichen wieder CO2-Schattenpreis funktioniert erklärt Hechelmann:
„Nehmen wir beispielsweise die Neuanschaffung eines Fahrzeugs. Hier würde bei einer angenommenen Fahrleistung neben Anschaffungskosten auch Verbrauchskosten und weitere Kosten wie Instandhaltung herangezogen werden. Hinzu kämen neu der CO2-Schattenpreis. Dieser beeinflusst die Wirtschaftlichkeit zu Gunsten des klimafreundlicheren Produkts. Wären also Diesel- und Elektrofahrzeug in unserem Beispiel bis dahin möglicherweise gleichwertig, so bekommt nun das Elektrofahrzeug den Vorzug, da es das klimafreundlichere Produkt ist.“

“Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit vielen Jahren für gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende ein. Dazu gehört für uns auch die Evaluation der Bedürfnisse der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Eine wichtige Rolle spielen dabei sowohl Verkehrsversuche als auch das Ohr bei den Menschen zu haben.”

Der Ort und der Zeitpunkt der Verkehrsversuche müssten jedoch mit Bedacht gewählt werden, erklärt Gröling weiter. Während der documenta einen Verkehrsversuch auf einer Hauptverkehrsachse in der Stadt Kassel durchzuführen, hält Gröling daher für einen schlechten Vorstoß – zumal dieser auch noch mit dem Sicherheitskonzept der documenta kollidiere. Gröling betont jedoch die Wichtigkeit von klimafreundlicher Fortbewegung und dem Wandel zu emissionsarmer Mobilität: „2020 haben wir 66 Millionen Euro unter der Verantwortung des Kasseler Oberbürgermeisters für den Ausbau des Kasseler Radwegenetzes eingestellt. Vieles wurde bereits vom damaligen Verkehrsdezernenten Dirk Stochla in die Wege geleitet und muss nun mit Blick auf eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmende weiter vorangetrieben werden. Den Vorwurf einer blockierenden Haltung gegenüber einer verbesserten Radinfrastruktur weisen wir deutlich zurück“, so Gröling.

“Solche Vorhaben müssen zunächst intern erörtert werden, zumal die rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde gemäß §85 HSOG bei Oberbürgermeister Christian Geselle liegen. Wir finden es inakzeptabel anders vorzugehen und bedauern, dass ein unabgestimmtes Konzept für einen Verkehrsversuch somit zu Irritationen in der Öffentlichkeit führt. Des Weiteren ist die Bestellung des ständigen Vertreters in der Straßenverkehrsbehörde Angelegenheit des Oberbürgermeisters und nicht der Fraktionen. Diese Bestellung kann er gemäß den Vorschriften jederzeit zurücknehmen und anderweitig regeln, was er jetzt nachvollziehbar getan hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die beiden fügen hinzu: „Als SPD-Fraktion werden wir uns auch weiterhin für den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr und für die Stärkung des ÖPNV einsetzen. Wir möchten Mobilität nachhaltig und für alle Kasseler und Kasselerinnen entwickeln. Das heißt für uns mehr ÖPNV-Nutzer*innen und mehr Radfahrer*innen auf Kassels Straßen.”

„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter sind viele Kundinnen und Kunden in den Grundversorgertarif der regionalen Stadtwerke gerutscht. Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Gas an den Energiemärkten musste die Energiemenge teuer für die neuen Kunden eingekauft werden. Deshalb müssen Neukunden 58,79 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

„Die unterschiedlichen Urteile der Landesgerichte zu den Splittarifen für Neu- und Bestandskunden stellen ein großes finanzielles Risiko für unseren kommunalen Energieversorger dar. Mit der Preisanpassung und dem neuen Sondertarif wird dieses Risiko beseitigt“, erläutert Hechelmann.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Für die SPD-Fraktion Kassel ist die Bereitstellung von Energie Daseinsvorsorge. Hechelmann stellt klar: „Wir werden gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Menschen in Kassel unterstützen, um die zusätzlichen Kosten für Heizen und Strom zu stemmen. Deshalb findet der von ihm vorgeschlagene Energiekostenzuschuss ebenfalls unsere Zustimmung und Unterstützung

„Es ist ein Skandal, dass sich die Billiganbieter verkalkuliert haben oder sogar Kundinnen und Kunden gekündigt haben, um die Energierestmengen teuer an den Börsen zu verkaufen. Den Preis für die Liberalisierung des Strommarkts zahlen nun die kommunalen Stadtwerke und die Bestandskunden.“, ergänzt Hechelmann. Die SPD fordert die Bundesregierung auf die kommunalen Energieversorger bei der Bewältigung der unverschuldeten Sondersituation zu unterstützen. Die Krise zeigt, dass die kommunalen Stadtwerke die Versorgung mit Wärme, Strom und Gas für Menschen sicherstellen.

Die Kasseler SPD-Fraktion sieht in der Ankündigung der Bundesregierung die deutschen Gazprom- Töchter unter eine Treuhandverwaltung zu stellen eine große Chance für die Zukunft der in Kassel ansässigen Gasunternehmen. Für die SPD-Fraktion stehen die Versorgungssicherheit für die Industrie und die Verbraucher*innen sowie die Standortsicherheit für die Kasseler Gasversorger im Vordergrund. „Dies sichert Arbeitsplätze vor Ort und den sozialen Frieden in Deutschland und unserer Stadt“, sagt Hartmann und begrüßt die Unabhängigkeit vom russischen Staatskonzern und anderen Investoren.

„Die Treuhandverwaltung ist ein wichtiger und richtiger Schritt um die Energieversorgung wieder als staatliche Daseinsvorsorge zu etablieren“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diesem ersten Schritt müssen, nach Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, weitere Schritte folgen. „Der Staat muss hier deutlich stärker aktiv werden, als er in der Vergangenheit war“, hält Hartmann fest. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen sich viel stärker an den Geschäftsbereichen der kritischen Infrastruktur beteiligen und z. B. Gasspeicher bauen und Firmenanteile erwerben.

„In der jetzigen Situation sehen wir deutlich, dass wir mehr und nicht weniger staatliches Engagement brauchen“, erklärt der Sozialdemokrat und verweist noch einmal darauf, dass die Stadt Kassel sich richtig und rechtzeitig positioniert hat, in dem sie sich nicht an dem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur beteiligt und stattdessen den Stadtkonzern mit einer langfristigen Strategie gestärkt hat. „Wir müssen nun prüfen, welchen Beitrag wir als Kommune leisten können, um die Energieversorgung in Deutschland neu zu strukturieren, während wir gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kassel und Umgebung weiter fördern und beschleunigen“, sagt Hartmann abschließend für die SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Start des neuen Onlineportals zur Platzvergabe in der Kindertagesbetreuung. „Es ist ein großer Meilenstein, dass die von uns geforderten Punkte zur Verbesserung der Effizienz, Verlässlichkeit und Transparenz nun endlich umgesetzt werden“, so die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Cornelia Janusch.

„Nicht nur für Eltern bedeutet das Portal und das damit einhergehende verbesserte Verfahren eine erhebliche Erleichterung, sondern auch für die Anbieter und die Verwaltung“, fügt Janusch hinzu. Besonders positiv sei dabei neben der Zentralisierung der Anmeldung die Tatsache, dass das System auch darauf ausgerichtet ist, Barrieren bei der Anmeldung durch persönliche Hilfestellung in den Einrichtungen und der Verwaltung zu überwinden und dass das System mehrsprachig eingerichtet ist. „Einrichtungen aller Träger sind im neuen System beteiligt“, hebt Janusch freudig hervor. „Neben einer Entlastung der Verwaltung kann mit dem neuen System auch eine Verbesserung der bedarfsgerechten Planung erreicht werden“, so Janusch abschließend.

Mit einer neuen Solarsatzung will die SPD-Fraktion den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschleunigen und mehr grünen Strom und Wärme direkt kostengünstig in Kassel produzieren. „Die bisherigen Aktivitäten in der Solarenergie in Kassel lassen sich sehen, aber für unser gemeinsames Ziel Kassel klimaneutral 2030 brauchen wir einen wir einen jährlichen Zubau von 10 – 45 Megawatt – also eine Verzehnfachung“, erläutert Stadtverordneter Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Mit 4 Megawatt neu installierter Leistung und einer Zubaugeschwindigkeit von ca. 13 % liege Kassel zwar über dem Bundes- und Landestrend mit 9 – 11 % Zubau pro Jahr, aber in Kassel soll in Zukunft noch mehr gehen: So soll über bereits existierende Dachverpachtungsmodelle auch ohne eigenes Geld eine Photovoltaikanlage installiert und günstiger Strom selbst genutzt werden, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Beschlussvorlage zur Solarsatzung, die am 21.02.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht.

Im Schnitt rechnet sich eine Photovoltaikanlage bereits nach 10 – 12 Jahren auf Einfamilienhäusern. Bei Mehrfamilienhäusern und Unternehmen ist die Anlage bereits nach weniger als 10 Jahren abbezahlt und verdient ab dem 11. Jahr Geld. Die Verzinsung der notwendigen Investition liegt üblicherweise bei mehr als 6 %. „Die hohe Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik -Anlagen hat zu einer großen Nachfrage bei Handwerksbetrieben geführt. Gleichzeitig können Eigenheimbesitzer*innen ohne größere eigene finanzielle Mittel ihr Dach beispielsweise an eine Bürgerenergiegenossenschaft verpachten und von günstigen Strompreisen profitieren“, verdeutlicht Hechelmann die Chancen von Solarenergie.

Mit der regionalen Erzeugung von Strom und Wärme kann sich jede*r selbst gegen steigende Strom-, Erdgas- und Heizölpreise absichern. Nach der einmaligen Erstinvestition liefern Photovoltaik – und Solarthermieanlagen günstigen Strom und Wärme. „Nur über erneuerbare Energie auf dem eigenen Dach sichern wir uns langfristig günstige Energiepreise und machen uns unabhängig von russischen Gaslieferungen“, so Hechelmann abschließend.