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Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig

„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA.
„Schon vor dem Start des Versuches hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, diesen zu verhindern“, erklärt Boczkowski. „Stattdessen stimmte sie in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen, Linken und FDP gegen den Antrag der SPD, das Magistratskonzept nicht umzusetzen, sondern zu überarbeiten. Die SPD warnte schon damals vor möglichen negativen Folgen für die Geschäfte im Ortskern und die Wohngebiete und hat leider Recht behalten.“
 „Die CDU verfolgt in ihrem öffentlichen Auftreten derzeit einen bemerkenswerten Kurs. Nachdem sie zentrale Entscheidungen der Jamaika-Koalition mitgetragen hat, präsentiert sie sich nun als entschiedene Kritikerin ebendieser Politik. Diese Kehrtwende erscheint schwer nachvollziehbar und nährt den Eindruck politischer Profilierung statt verlässlicher Haltung.“, zeigt sich Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empört. „Die CDU sollte ihre Fehler endlich zugeben und Verantwortung übernehmen.“
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SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in die Zukunft reichende Fakten“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram den SPD-Antrag. „Nach unserer Auffassung ist eine erneute Bewertung durch die im März neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich.“
„Nachdem sich inzwischen sowohl die Jamaika-Koalitionäre CDU und FDP von dem Beschluss, den sie selbst mittragen, distanzieren, müsste der SPD-Antrag eigentlich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden“, so Kalveram weiter. Sehr unterschiedliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte, nicht enden wollende Diskussionen in der Bürgerschaft und wachsende Sorgen bei Dienstleistern und Betrieben lüden der künftigen Stadtverordnetenversammlung die Verantwortung einer Neubewertung auf, der sie unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft nachkommen müsse. „Alle weiteren Vorbereitungen zur Einrichtung der erweiterten Parkgebührenzonen schaffen vollendete Tatsachen, die eine Analyse und Neubewertung enorm erschweren und belasten“, macht Kalveram deutlich. „Dazu zählen insbesondere Anschaffungen wie beispielsweise neue Parkautomaten.“
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Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag

„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch dem Antrag des Magistrates zu entnehmen war.
„Ist es jetzt nicht schon zu spät, diesen Beschluss zu fassen?“, fragte Lang und fügte hinzu: „Warum haben wir den Antrag nicht rechtzeitig im Ausschuss behandelt?“ Nach Angaben von Stadtklimarätin Fedderke war bereits zur Sitzung der Stadtverordneten eine Zustimmung im Hause eingetroffen. Sie bat um Entschuldigung für die späte Einbringung. „Wir beobachten leider immer öfter, dass die gewählten Stadtverordneten erst verspätet einbezogen werden“, kommentiert Lang. „Das muss sich umgehend ändern. Dieses Verhalten widerspricht der Kernfunktion des Stadtparlaments.“
Die Sozialdemokrat*innen stimmten der Vorlage in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu. Das Förderprogramm des Landes Hessen, das vom SPD-Minister Kaweh Mansoori auf den Weg gebracht wurde, zielt auf eine Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit hessischer Innenstädte ab. „Das unterstützen wir grundsätzlich gerne und hoffen, dass die Fördermittel sinnvoll für die vier vorgeschlagenen Projekte (Markt am Florentiner Platz, Verstätigung Gewächshaus Wolfschlucht 18a, Skateplatz Dock 4 und die Veranstaltungsreihe „Open stairs“ am ruruHaus) genutzt werden“, so Lang. „Wenn man bedenkt, dass sich Jamaika um die Fördermittel für barrierefreie Bürgerhäuser gar nicht erst beworben hat, ist das hier immerhin ein willkommener Fortschritt.“
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen hinausdenken. Sie vertreten nicht nur die Belange junger Menschen, sondern bringen Themen ein, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Das hat sich bei den drei Anträgen am Montag sehr deutlich gezeigt. Wir freuen uns über so viel Mut, Weitsicht und konstruktives Engagement.“
Für die SPD-Fraktion ist die aktive Beteiligung junger Menschen ein zentrales Anliegen. Bereits im Wahlprogramm 2006 hatte sich die Kasseler SPD für die Einrichtung eines Jugendgremiums stark gemacht – mit dem Ziel, politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie gut dieses Gremium jetzt angenommen wird und wie ernsthaft und qualifiziert sich die Jugendlichen einbringen“, so Bergmann. „Das zeigt, dass kommunale Demokratie lebendig bleibt, wenn wir Räume für Beteiligung schaffen.“
Die SPD-Fraktion kündigt an, die Arbeit des Jugendgremiums weiterhin intensiv zu begleiten und zu unterstützen. „Wir stehen fest an der Seite der Jugendlichen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt – und wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme im Rathaus auch künftig Gewicht hat“, erklärt Bergmann abschließend.
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Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Andere Kommunen arbeiten bereits seit Beginn des Jahres an neuen Sicherheitskonzepten; im Rathaus herrscht dagegen offenbar Ratlosigkeit – obwohl wir mehr als einmal gefordert haben, dass die Stadt beim Thema ‚Sicherung von Veranstaltungen und Festen‘ mehr tun müsse“, stellt Stadtverordneter Wolfgang Decker zur heutigen Berichterstattung in der HNA fest.

„Aufgrund der zunehmenden Probleme muss der Magistrat jetzt jedoch umgehend initiativ werden und sich schnellstmöglich mit der Polizei, dem Innenstadthandel und den Gewerbetreibenden sowie den Schaustellern und Händlern des Weihnachtsmarktes an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten zu erörtern, inwieweit die aktuelle Situation entspannt werden kann“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel.

„Es braucht beim Thema Sicherheit des Weihnachtsmarktes und von Großveranstaltungen zukünftig allerdings auch alternative Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen versenkbare Poller oder vergleichbare Lösungen im Bereich der Oberen Königsstraße zwischen City-Point und Wilhelmstraße. Dies würde zukünftig an Werktagen zumindest bis in den frühen Nachmittag Straßenbahnverkehr und Weihnachtsmarktbetrieb durchaus gefahrloser möglich machen“, so Decker und Seidel und verweisen auf ähnliche Lösungsansätze in anderen Städten.

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SPD fordert: Sondermittel für wichtige Projekte der Daseinsvorsorge einsetzen

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen.

„Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige Immobilienkäufe“, erklärt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.

Zudem solle die Landes-Soforthilfe gezielt kleinere Sozial- und Kulturprojekte sowie die Kasseler Volksfeste unterstützen, da sie wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

„Laut HNA plant die Stadt offenbar, die Bundesmittel für bereits veranschlagte Maßnahmen zu verwenden. Wir fordern den Magistrat auf, genau darzulegen, welche Projekte betroffen sind und ob dadurch wichtige neue Vorhaben ausgeschlossen werden“, so Decker.

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SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule

„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste Standards umzusetzen. Raumgrößen, pädagogische Konzepte und energetische Maßnahmen wurden umfassend berücksichtigt, um Schulen zu schaffen, die zu den modernsten im Land gehören sollten. „Genau dieser Anspruch scheint nun vom Magistrat und der Jamaika-Regierung aufgegeben zu werden“, stellt Bergmann fest. „Die geplanten Einschnitte bei der Georg-August-Zinn-Schule sehen kleinere Räumlichkeiten und Mehrfachnutzung vor und verzichten sogar auf eine notwendige energetische Sanierung, obwohl die Grünen für sich Klimaneutralität als zentrales Ziel formulieren.“
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Änderungsantrag, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal in welchem Stadtteil sie wohnen, die gleichen Chancen verdienen. Das zeigt sich auch in der Qualität der Bildung und der Ausstattung der Schulen, unabhängig von der Schulform. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, erklärt: „Die Planungsleistungen bei Schulbausanierungen müssen dem gleichen Standard entsprechen wie bei den Sanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord. Dazu gehören sowohl die umfassende Sanierung einschließlich einer energetischen Außenfassade als auch die Berücksichtigung des jeweiligen pädagogischen Konzepts.
Hechelmann weiter: „Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, dass bei Schulneubauten und -sanierungen gekürzt wird, während gleichzeitig nicht verausgabte Mittel aus dem Bereich Schulbau für den Erwerb des Sparkassengebäudes in der Wolfsschlucht genutzt werden sollen.“ Bergmann ergänzt: „Bildung muss Vorrang haben. Wer bei Schulen spart, spart an der Zukunft der Stadt.“
Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Vorlage nachzubessern und wieder zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Kasseler Schülerinnen und Schüler zurückzukehren.
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SPD-Fraktion Kassel: Gesundheit der Musiker*innen ernst nehmen, Missstände klar benennen

Die SPD-Fraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Berichte zur Situation im Interimsbau des Staatstheaters Kassel. „Wir sind entsetzt, dass die Theaterleitung die Beschwerden der Mitarbeitenden bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen durch die Videoprojektionen nicht ernst nimmt. Vorgesetzte haben eine Schutz- und Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten“, mahnt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec.
Aussagen der Theaterleitung wie „sensible Menschen werde es immer geben“ oder „es gäbe viele emotionale Menschen“ verlagern die Verantwortung und suchen die Schuld bei Betroffenen, statt die Missstände zu beheben. Ein solcher Umgang mit Menschen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen krank werden, ist nicht akzeptabel.
Es zeigt sich klar, dass der Interimsbau Mängel aufweist, die gesundheitsgefährdend sind. Anstatt diese Probleme offenzulegen und gemeinsam mit den Betroffenen konstruktiv zu lösen, versucht die Leitung, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Einzelfälle und rein subjektive Wahrnehmungen. Das ist unzureichend.
Die SPD-Fraktion fordert daher: Die Theaterleitung muss sich offen zu dem bestehenden Verbesserungsbedarf bekennen, unverzüglich technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit Mitarbeitenden auf Augenhöhe Lösungen entwickeln.
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SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen

Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt.
„Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.  Als Beispiele nennt er den Interimsbau für das Staatstheater sowie die Ankäufe des Wintershall Gebäudes und der alten Sparkasse. „Hinzu kommen zahlreiche nicht geplante Mehrausgaben im laufenden Verwaltungsgeschäft. Alles in Allem beläuft sich das schon jetzt auf eine sehr hohe zweistellige Millionenzahl an Ausgaben, von denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt nicht im regulären Doppelhaushalt abgebildet sind.“
„Gleichzeitig erwartet die Stadt in Kürze Haushaltseinnahmen in Millionenhöhe aus der Soforthilfe des Landes Hessen sowie aus dem Sondervermögen des Bundes,“ ergänzt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Es kann nicht im Interesse einer von Klarheit geprägten Haushaltsführung sein, dass diese erheblichen Veränderungen im Haushalt bisher nur durch Veränderungslisten und durch zahlreiche Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben von einer grün/schwarz/gelben Haushaltsmehrheit abgesegnet wurden“, so Decker. Es brauche endlich wieder ein ordentliches Haushaltsverfahren im Rahmen des Budgetrechtes der Stadtverordnetenversammlung.
„Es muss jetzt Schluss damit sein, dass sich die Jamaika-Koalition weiter durch ihren Doppelhaushalt wurschtelt. Deshalb braucht es dringend einen Nachtragshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben in all ihren Veränderungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir brauchen auch bei städtischen Finanzen wieder einen klaren Kurs“, fordern Dr. Hechelmann und Decker.
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SPD: Den Rotstift nicht bei der Bildung ansetzen!

Die SPD-Fraktion Kassel hat eine Anfrage zum geplanten Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Wolfsanger gestellt. Der Hintergrund: Der Grundschule war offenbar im September überraschend mitgeteilt worden, dass die Stadt die Pläne für den Erweiterungsbau verworfen hat. „Das ist ein echter Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und des gesamten Stadtteils“, zeigt sich der Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, fassungslos über die plötzliche Kehrtwende des grün-schwarz-gelben Magistrats.
„Wir können das Entsetzen und Unverständnis der Schule absolut nachvollziehen. Dadurch werden all ihre bisherigen Pläne und Konzepte über den Haufen geworfen und man muss bei Null anfangen“, macht Decker deutlich. „Und wieder einmal wurde über die Köpfe des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern hinweg entschieden. Der Ortsbeirat wurde in dieser für den Stadtteil wichtigen Angelegenheit erst gar nicht informiert. Dieses Verhalten des Magistrates ist politisch nicht mehr hinnehmbar.“
„Die jetzt vorgesehene ‚integrierte Lösung‘ innerhalb des bestehenden Schulgebäudes würde die Schule vor enorme Raumprobleme stellen,“ ergänzt Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schule wäre dann vermutlich auf externe Unterrichtsräume angewiesen. Das halten wir für nicht vertretbar. Unter solchen Bedingungen ist es nur schwer möglich, einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten, der allen pädagogischen Ansprüchen genügen kann.“
Bergmann mahnt: „Wenn das bisherige Konzept verworfen wird, geht auch die jahrelange Arbeit daran verloren. Es wurde extra mit der Schulgemeinde entwickelt, um auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Gleichzeitig würde auch das gemeinsam mit der Alexander-Schmorell-Schule geplante inklusive Vorzeigemodell zunichte gemacht. Wir wehren uns dagegen, dass bei Bildung, Pädagogik und Inklusion der Rotstift angesetzt wird, während für Prestigeobjekte anscheinend genug Geld da ist.“
„Wir erwarten nun umgehend Antworten und eine Erklärung der beiden zuständigen grünen Dezernentinnen (Schule und Bauen)“, so Bergmann und Decker abschließend.
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