„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizeipersonal.“

In dem Antrag, den die SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, wurde der Magistrat aufgefordert, „die Stadtpolizei personell so aufzustocken, dass die Einrichtung einer ‚4.Dienstgruppe‘ möglich wird.“ Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Aufbau einer technisch und personell adäquaten „Einsatzleitstelle“ für einen reibungslosen Einsatzablauf.

„Leider beobachten wir, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat – in Deutschland und auch in Kassel“, erläutert Zeidler. „Unserer Meinung nach braucht es deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“.

„Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Waffenverbotszonen halten wir für ein wirksames Mittel, um der angestiegenen Gefährdungslage entgegenzuwirken. Daneben halten wir allerdings auch eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit, vor allem in Brennpunktquartieren, für ein notwendiges Mittel, um prekären Entwicklungen zu begegnen, während die Jamaika-Koalition offenbar glaubt, mit der üblichen Sozialarbeit und eventuell noch einer Waffenverbotszone sei der Sache Genüge getan. Das reicht uns jedoch nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

„Nicht nur in Kassel, oder Deutschland, sondern weltweit stehen wir zur Zeit vor der Frage, wie sich unsere Städte und Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln werden“, erklärt Esther Kalveram, Sprecherin für Digitales der Kasseler SPD-Fraktion.

Die Stadt Kassel und der Oberbürgermeister Christian Geselle haben sich mit dieser Frage frühzeitig beschäftigt und erkannt, dass eine kommunale Digitalstrategie die notwendige Voraussetzung dafür ist, moderne Technologie gewinnbringend in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, die kommunale Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Kassel zu stärken.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Magistrat auf das Bundesförderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ bewirbt. Dass Kassel als eine von 32 Städten den Zuschlag erhalten hat, führt nun dazu, dass weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Prozess schneller voranzutreiben und Kassel gezielt auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt,“ erklärt Kalveram, „Digitalisierung verändert das Leben von uns allen tiefgreifend, smarte Technologien eröffnen uns allen neue Möglichkeiten des Miteinanders, verändern unsere Lebensbedingungen, verändern wie wir wohnen, arbeiten und uns fortbewegen“.

Es ist wichtig, diese Veränderungen in breit angelegten partizipativen Prozessen gemeinsam zu gestalten. Der Smart City Prozess spielt dabei für Kassel eine zentrale Rolle, gerade weil Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Beteiligung eröffnet, die hier erprobt werden können.

Durch eine intensive Beteiligung aller Stadtteile und der Etablierung eines Bürger*innenrates soll bis zum Frühjahr 2023 eine integrierte Digitalstrategie entwickelt und in der Folge weitere konkrete Projekte umgesetzt werden. Ein smartes Kassel muss dabei dem Anspruch gerecht werden, ein gutes Zuhause für alle Menschen, die hier wohnen zu sein. Deshalb ist es überaus wichtig, dass sich möglichst viele Menschen am Smart City Prozess beteiligen.

Die erste Möglichkeit dazu besteht am 18. Juni, dem bundesweiten Tag der Digitalisierung, an dem die Stadt unterschiedliche digitale Workshops anbietet und am Abend, die erste Smart Kassel Night, stattfindet.

„Es ist gut, dass es jetzt konkret losgeht,“ so Kalveram abschließend, so können mehr Menschen beteiligt werden und mit dieser Beteiligung auch konkret Ängste und Unsicherheiten abgebaut werden können.“