„Nicht nur in Kassel, oder Deutschland, sondern weltweit stehen wir zur Zeit vor der Frage, wie sich unsere Städte und Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln werden“, erklärt Esther Kalveram, Sprecherin für Digitales der Kasseler SPD-Fraktion.

Die Stadt Kassel und der Oberbürgermeister Christian Geselle haben sich mit dieser Frage frühzeitig beschäftigt und erkannt, dass eine kommunale Digitalstrategie die notwendige Voraussetzung dafür ist, moderne Technologie gewinnbringend in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, die kommunale Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Kassel zu stärken.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Magistrat auf das Bundesförderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ bewirbt. Dass Kassel als eine von 32 Städten den Zuschlag erhalten hat, führt nun dazu, dass weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Prozess schneller voranzutreiben und Kassel gezielt auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

“Das ist eine gute Nachricht für die Stadt,” erklärt Kalveram, „Digitalisierung verändert das Leben von uns allen tiefgreifend, smarte Technologien eröffnen uns allen neue Möglichkeiten des Miteinanders, verändern unsere Lebensbedingungen, verändern wie wir wohnen, arbeiten und uns fortbewegen“.

Es ist wichtig, diese Veränderungen in breit angelegten partizipativen Prozessen gemeinsam zu gestalten. Der Smart City Prozess spielt dabei für Kassel eine zentrale Rolle, gerade weil Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Beteiligung eröffnet, die hier erprobt werden können.

Durch eine intensive Beteiligung aller Stadtteile und der Etablierung eines Bürger*innenrates soll bis zum Frühjahr 2023 eine integrierte Digitalstrategie entwickelt und in der Folge weitere konkrete Projekte umgesetzt werden. Ein smartes Kassel muss dabei dem Anspruch gerecht werden, ein gutes Zuhause für alle Menschen, die hier wohnen zu sein. Deshalb ist es überaus wichtig, dass sich möglichst viele Menschen am Smart City Prozess beteiligen.

Die erste Möglichkeit dazu besteht am 18. Juni, dem bundesweiten Tag der Digitalisierung, an dem die Stadt unterschiedliche digitale Workshops anbietet und am Abend, die erste Smart Kassel Night, stattfindet.

„Es ist gut, dass es jetzt konkret losgeht,“ so Kalveram abschließend, so können mehr Menschen beteiligt werden und mit dieser Beteiligung auch konkret Ängste und Unsicherheiten abgebaut werden können.“

 

 

 

 

 

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.

„Was die Sicherheit in der Innenstadt betrifft, so bauen wir weiterhin auf die Kombination aus Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern“, meint Günther Schnell, unser rechtspolitischer Sprecher. Anlass war die Diskussion in der StaVo am vergangenen Montag über die Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße. Weiterlesen

Sprache beeinflusst unser Denken – und zwar stark. Sie schafft Wirklichkeit und prägt in hohem Maße unsere Denkmuster und die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen. Weiterlesen

„Wir haben die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Deswegen sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, 100 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria bei uns in Kassel aufzunehmen – so schnell wie möglich. Den Menschen auf Lesbos bleibt nämlich keine Zeit, weiter zu warten“, so Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Nicht lange fackeln, sondern die Menschen sofort aufnehmen, so lautet daher unser Appell. Schließlich ist und bleibt Kassel ein sicherer Hafen, wie die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 bekräftigt hat“, fährt er fort. Weiterlesen

„Sensibilisieren und solidarisieren: Aufmerksam machen auf Rassismus sowie Diskriminierung und sich gleichzeitig auf die Seite der Betroffenen stellen. Das ist der Sinn der Anlauf- und Beratungs-stelle für Menschenrechte und Demokratie. Sie soll Toleranz, Weltoffenheit und Demokratiebewusstsein stärken und fördern“, kommentiert Norbert Sprafke, unser integrationspolitischer Sprecher, das Ja der Stadtverordneten zu unserem Antrag, besagte Stelle zu schaffen. Weiterlesen

„Wir fordern den verantwortlichen Stadtbaurat Nolda dazu auf, Beteiligte und Betroffene zu einem runden Tisch einzuladen – z.B. Behindertenbeirat, Blindenbund, die betroffenen Schulen, Umweltamt, Hessenforst und Zweckverband Habichtswald und interessierte Bürger*innen. Denn für uns ist klar, der Blindenpfad darf nicht infrage gestellt werden“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zum teilweisen Abbau des Blindenpfads im Habichtswald bei Harleshausen. Weiterlesen

„Durch die von Schwarz-Grün im Landtag beschlossene Reform droht eine massive Einschränkung der Beteiligungsrechte von Migrant*innen“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen

„Die neue Stadtpolizei ist ein weiterer Eckpfeiler dabei, die innerstädtische Sicherheit weiter zu erhöhen“, so Dr. Günther Schnell, der rechtspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Wir bauen hier auf die Kombination aus Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern“, meint Schnell mit Hinblick auf die Videoüberwachung z.B. im Innenstadtbereich. „Der Fokus liegt für uns als Fraktion jedoch eindeutig darauf, durch die gestärkte Stadtpolizei Straftaten zu verhindern“, ergänzt er. Weiterlesen

„Wir dürfen niemals müde werden, uns rassistischem und antisemitischem Gedankengut und Hetze entgegenstellen – auf allen Ebenen unseres Zusammenlebens“, so Norbert Sprafke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist wichtig, dass von Diskriminierung Betroffene es einfach haben, Hilfe und Ansprechpartner*innen zu finden“, so Sprafke weiter. „Daher setzen wir uns für eine Anlaufstelle ein, die berät und schützt – und zudem auch eine Ausstiegsberatung aus rechtsextremen Strukturen anbietet.“ Weiterlesen