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SPD wirft grünem Bundestagsabgeordneten mangelnde Demokratiekenntnis vor

„Die Aussagen von Boris Mijatovic zur vergangenen Wahl in der Türkei bzw. zur OB-Wahl in Kassel sind bestenfalls polemisch, schlimmstenfalls aber brandgefährlich“, sagt der Stadtverordnete Mirko Düsterdieck und fährt fort: „Die SPD-Fraktion…
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Abriss Olof-Palme-Haus: Wann folgt der Neubau?

„Wir nahmen die Stadt beim Wort, als diese in der Sitzung des Ortsbeirats Süsterfeld-Helleböhn vom 15.06.2021 angekündigt hatte, dass ein Abriss des Olof-Palme-Hauses nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Neubau stattfinden werde“,…
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Dezernent*innenwahl: Personalvorschläge der Jamaika-Koalition sind ein Desaster für Kassel

„Die SPD-Fraktion stimmt zu, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um konstruktiv bei dem Bewerbungsverfahren für neue Dezernent*innen mitzuwirken“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die Zustimmung…
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Aufstellung der Fahrradbügel muss evaluiert werden

„Bei der derzeitigen Praxis des Aufstellens von Fahrradabstellanlagen im Kasseler Stadtgebiet gibt es noch Verbesserungsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch. Zwar seien die Ortsbeiräte bei der Planung eingebunden worden, jedoch seien viele Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Aufstellung unzufrieden. Hier gelte es jetzt nachzusteuern. „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag […]

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Kultur braucht eigenes Dezernat

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat „Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf […]

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen […]

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Schulen werden wieder mal allein gelassen

„Hat man aus den vergangenen Fehlern nichts dazu gelernt“, fragt die sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und fügt hinzu, „es fehlt schon wieder an der ausreichenden räumlichen Ausstattung für Schüler*innen, diesmal im Brückenhof.“ Die Schuldezernentin könne hier nicht „auf Sicht fahren“ und hoffen, dass wie im Fall der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums […]

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Pressefotos

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