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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Doppeltes Nein von Jamaika für Kasseler Klimaschutzbudget

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: „Durch eine unzureichende Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene und der schlecht geplanten Umsetzung von Fahrradbügeln in Kassel haben die Menschen an Akzeptanz für Maßnahmen zum Schutz des Klimas verloren. Deswegen möchten wir mit dem Klimaschutztopf transparent machen, wie viel Geld die Stadt Kassel bereits in den Klimaschutz investiert hat.“ Der Vorschlag sieht vor, dass Energieeinsparungen und Kostensenkungen durch Investitionen wie beispielsweise Solaranlagen auf Schuldächern oder die Optimierung von Heizsystemen in Sportanlagen in das Klimaschutzbudget zurückfließen. Dieses sogenannte „Intracting“-Modell wird bereits erfolgreich an der Universität Kassel sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die CDW-Stiftung in Kassel umgesetzt.

Dr. Hechelmann fügt hinzu: „Mit dem Klimaschutzbudget möchten wir zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus muss Klimaschutz auch sozial sein: Deshalb haben wir vorgesehen, 25 % der Überschüsse zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. Wenn wir möchten, dass Klimaschutz von an allen Menschen mitgetragen wird, müssen wir auch ihre unmittelbaren Probleme lösen. Die Verwendung der Gewinne aus der Energiewende zur Unterstützung des Kampfes gegen Armut ist eine sozialdemokratische Antwort auf das derzeitige Akzeptanzproblem.“ Die Rückflüsse in das Klimaschutzbudget könnten nicht nur für weitere Investitionen genutzt werden, sondern auch für die Finanzierung des benötigten Personals und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Bezüglich der Ablehnung des Antrags durch Jamaika fragt sich Hechelmann, ob Jamaika so zögerlich agiere, um die Koalition und somit die bevorstehenden Dezernentenwahlen nicht zu gefährden. „Kassel verpasst eine Chance, den Klimaschutz langfristig und nachhaltig zu finanzieren.“

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SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

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Förderprogramm zur Fernwärme: Wirtschaftspolitik der konservativen Koalition ist Politik der Unvernunft

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Er bezieht sich auf einen Antrag der CDU zur Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen. Bereits im letzten November haben die Städtischen Werke in einer interfraktionellen Gesprächsrunde eine Einschätzung dazu abgegeben, was ein Programm zu Förderung der Fernwärme bringen könnte. In einem Schreiben, das nun an die Fraktionen gegangen ist, wird dies nun noch mal bestätigt. „Selbst bei einer deutlich höheren Förderung wird bezweifelt, ob unentschlossene Kunden zum Anschluss an das Fernwärmenetz bewegt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Hechelmann dazu: „Gut, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben.“

Neben der eindeutigen Einschätzung der städtischen Werke spielt auch die Wirkung von Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Dazu erklärt Hechelmann: „Zwar ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen hoch. Jedoch fehlt es sowohl an Material als auch an Handwerkern, welche eine Umsetzung realisieren können. Eine Förderung führt nur zu einer noch höheren Nachfrage, welche jetzt schon nicht bedient werden kann und somit den Preis künstlich in die Höhe treibt und die Anschlüsse damit bedeutend teurer macht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann kommentiert: „Das ist Wirtschaftspolitik der Unvernunft durch die sogenannte Koalition der Vernunft. Dieses öffentliche Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt. Jamaika hätte lieber auf die sachdienlichen Hinweise aus der SPD-Fraktion hören sollen. Hier offenbart sich leider wieder einmal die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der Koalition. Was das für Kassels Zukunft bedeutet, lässt nichts Gutes hoffen.“

„Die SPD-Fraktion steht als stärkste und vor allem konstruktive Oppositions-Partei gerne weiter mit sachdienlichen Hinweisen zur Verfügung. Vielleicht nimmt man sie das nächste Mal auch an“, sagt Hechelmann abschließend.

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Neue Solarsatzung für Kassel: Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt werden

Mit einer neuen Solarsatzung will die SPD-Fraktion den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschleunigen und mehr grünen Strom und Wärme direkt kostengünstig in Kassel produzieren. „Die bisherigen Aktivitäten in der Solarenergie in Kassel lassen sich sehen, aber für unser gemeinsames Ziel Kassel klimaneutral 2030 brauchen wir einen wir einen jährlichen Zubau von 10 – 45 Megawatt – also eine Verzehnfachung“, erläutert Stadtverordneter Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Mit 4 Megawatt neu installierter Leistung und einer Zubaugeschwindigkeit von ca. 13 % liege Kassel zwar über dem Bundes- und Landestrend mit 9 – 11 % Zubau pro Jahr, aber in Kassel soll in Zukunft noch mehr gehen: So soll über bereits existierende Dachverpachtungsmodelle auch ohne eigenes Geld eine Photovoltaikanlage installiert und günstiger Strom selbst genutzt werden, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Beschlussvorlage zur Solarsatzung, die am 21.02.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht.

Im Schnitt rechnet sich eine Photovoltaikanlage bereits nach 10 – 12 Jahren auf Einfamilienhäusern. Bei Mehrfamilienhäusern und Unternehmen ist die Anlage bereits nach weniger als 10 Jahren abbezahlt und verdient ab dem 11. Jahr Geld. Die Verzinsung der notwendigen Investition liegt üblicherweise bei mehr als 6 %. „Die hohe Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik -Anlagen hat zu einer großen Nachfrage bei Handwerksbetrieben geführt. Gleichzeitig können Eigenheimbesitzer*innen ohne größere eigene finanzielle Mittel ihr Dach beispielsweise an eine Bürgerenergiegenossenschaft verpachten und von günstigen Strompreisen profitieren“, verdeutlicht Hechelmann die Chancen von Solarenergie.

Mit der regionalen Erzeugung von Strom und Wärme kann sich jede*r selbst gegen steigende Strom-, Erdgas- und Heizölpreise absichern. Nach der einmaligen Erstinvestition liefern Photovoltaik – und Solarthermieanlagen günstigen Strom und Wärme. „Nur über erneuerbare Energie auf dem eigenen Dach sichern wir uns langfristig günstige Energiepreise und machen uns unabhängig von russischen Gaslieferungen“, so Hechelmann abschließend.

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