„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt.
Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: „Durch eine unzureichende Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene und der schlecht geplanten Umsetzung von Fahrradbügeln in Kassel haben die Menschen an Akzeptanz für Maßnahmen zum Schutz des Klimas verloren. Deswegen möchten wir mit dem Klimaschutztopf transparent machen, wie viel Geld die Stadt Kassel bereits in den Klimaschutz investiert hat.“ Der Vorschlag sieht vor, dass Energieeinsparungen und Kostensenkungen durch Investitionen wie beispielsweise Solaranlagen auf Schuldächern oder die Optimierung von Heizsystemen in Sportanlagen in das Klimaschutzbudget zurückfließen. Dieses sogenannte „Intracting“-Modell wird bereits erfolgreich an der Universität Kassel sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die CDW-Stiftung in Kassel umgesetzt.
Dr. Hechelmann fügt hinzu: „Mit dem Klimaschutzbudget möchten wir zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus muss Klimaschutz auch sozial sein: Deshalb haben wir vorgesehen, 25 % der Überschüsse zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. Wenn wir möchten, dass Klimaschutz von an allen Menschen mitgetragen wird, müssen wir auch ihre unmittelbaren Probleme lösen. Die Verwendung der Gewinne aus der Energiewende zur Unterstützung des Kampfes gegen Armut ist eine sozialdemokratische Antwort auf das derzeitige Akzeptanzproblem.“ Die Rückflüsse in das Klimaschutzbudget könnten nicht nur für weitere Investitionen genutzt werden, sondern auch für die Finanzierung des benötigten Personals und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Bezüglich der Ablehnung des Antrags durch Jamaika fragt sich Hechelmann, ob Jamaika so zögerlich agiere, um die Koalition und somit die bevorstehenden Dezernentenwahlen nicht zu gefährden. „Kassel verpasst eine Chance, den Klimaschutz langfristig und nachhaltig zu finanzieren.“
