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Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.

Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel leichter erhöhen zu können.

 

„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. So lautet die bundesgesetzliche Grundlage“, erklärte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu.

Das grundlegende Problem bei der Berechnung eines Mietspiegels ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dass keinerlei (langjährige) Bestandsmieten, die in der Regel erheblich niedriger als Mieten bei einer Neuvermietung sind, in die Berechnung eines Mietspiegels einfließen. So steigt aufgrund des statistischen Ausschlusses der langjährig vermieteten Wohnungen, das errechnete Mietniveau deutlich an und bildet bei einem qualifizierten Mietspiegel eine rechtlich relativ sichere Grundlage für gewaltige Mieterhöhungen für Bestandsmieter.

„Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und der Streichung der abgesenkten Kappungsgrenze für Bestandsmieter durch das Land Hessen, wäre die Einführung eines Mietspiegels eine geradezu toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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StaVo_Boczkowski_JudithDie SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen