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Doppeltes Nein von Jamaika für Kasseler Klimaschutzbudget

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: „Durch eine unzureichende Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene und der schlecht geplanten Umsetzung von Fahrradbügeln in Kassel haben die Menschen an Akzeptanz für Maßnahmen zum Schutz des Klimas verloren. Deswegen möchten wir mit dem Klimaschutztopf transparent machen, wie viel Geld die Stadt Kassel bereits in den Klimaschutz investiert hat.“ Der Vorschlag sieht vor, dass Energieeinsparungen und Kostensenkungen durch Investitionen wie beispielsweise Solaranlagen auf Schuldächern oder die Optimierung von Heizsystemen in Sportanlagen in das Klimaschutzbudget zurückfließen. Dieses sogenannte „Intracting“-Modell wird bereits erfolgreich an der Universität Kassel sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die CDW-Stiftung in Kassel umgesetzt.

Dr. Hechelmann fügt hinzu: „Mit dem Klimaschutzbudget möchten wir zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus muss Klimaschutz auch sozial sein: Deshalb haben wir vorgesehen, 25 % der Überschüsse zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. Wenn wir möchten, dass Klimaschutz von an allen Menschen mitgetragen wird, müssen wir auch ihre unmittelbaren Probleme lösen. Die Verwendung der Gewinne aus der Energiewende zur Unterstützung des Kampfes gegen Armut ist eine sozialdemokratische Antwort auf das derzeitige Akzeptanzproblem.“ Die Rückflüsse in das Klimaschutzbudget könnten nicht nur für weitere Investitionen genutzt werden, sondern auch für die Finanzierung des benötigten Personals und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Bezüglich der Ablehnung des Antrags durch Jamaika fragt sich Hechelmann, ob Jamaika so zögerlich agiere, um die Koalition und somit die bevorstehenden Dezernentenwahlen nicht zu gefährden. „Kassel verpasst eine Chance, den Klimaschutz langfristig und nachhaltig zu finanzieren.“

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SPD fordert Bekenntnis zu Airport Kassel Calden von Oberbürgermeister Dr. Schöller

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Airports Kassel Calden, fordert die SPD-Fraktion Kassel von Oberbürgermeister Dr. Schöller, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Nach den Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir über eine mögliche Rückstufung, müsse die Stadt ein deutliches Signal senden, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen steht.

„Bereits die erfolgte Evaluierung 2017 hat ergeben, dass eine Rückstufung keinen Sinn macht“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Abgeordnete im hessischen Landtag ist: „Dieses Ergebnis kennt natürlich auch der Wirtschaftsminister.“ Die Entwicklung des Flughafens jetzt als „Verrückte Idee aus Kassel“ zu bezeichnen, richte sich gleichermaßen gegen alle Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH. „Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, sowohl von Oberbürgermeister Dr. Schöller als auch von der Jamaika-Koalition, für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens.“

„Die Evaluierung hat ebenfalls ergeben, dass eine Rückstufung zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führen würde, da die kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind“, ergänzt Dr. Ron Hendrik Hechelmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel sowie Landtagskandidat. „Dies ignoriere der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen schlicht.“ Der Airport verursache zudem nicht nur Ausgaben, sondern durch Steuern entstünden auch Einnahmen in einer Größenordnung, die die Ausgaben mehr als ausgleiche. Auch dies sei bei der Evaluierung untersucht worden.

„Der Airport ist mehr als nur ein Flughafen. Kassel-Calden entwickelt sich zurzeit mehr und mehr zu einem luftfahrtaffinen Zentrum mit zahlreichen Gewerbeansiedlungen und Gewerbebetrieben mit deutlich über 1.000 Arbeitsplätzen, die es ohne Flughafen nicht gäbe“, so Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist unlauter, wenn der Wirtschaftsminister nun ein weiteres Mal durch seine Äußerungen Unsicherheit bei den Mitarbeiter*innen der Flughafen GmbH verbreite“.

„Wir fordern Tarek Al-Wazir auf, sich den Flughafen und das dort entstandene Gewerbegebiet endlich einmal anzusehen“, erklären die drei Stadtverordneten: „Statt über den Flughafen zu reden, ist es nach unserer Auffassung besser, mit den Menschen zu reden, die dort arbeiten oder abfliegen. Dann könne sich Herr Al-Wazir von der großen Zufriedenheit mit dem Flughafen überzeugen, einer Zufriedenheit, die sich auch in der Bewertung der Vereinigung Cockpit widerspiegelt“

Die SPD-Fraktion steht wie schon seit Jahren zum Airport Kassel. Es gehe hier schließlich um die Interessen der Region.

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Neubau der Feuer- und Rettungswache Ost: Sicherheit der Bürger*innen muss Priorität haben

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

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Neubau der Offenen Schule Waldau: Bildungspolitisch werden nun neue Maßstäbe gesetzt

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss zur Offenen Schule Waldau des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung. Die Offene Schule Waldau ist ein Vorzeigeprojekt, weil die Schulgemeinde von an Anfang in die Planungen mit einbezogen wurde und so die modernste und nachhaltigste Schule Kassels entsteht“, macht die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann, die zugleich schulpolitische Sprecherin ist, deutlich: „Der Neubau hat seinen Preis, ist aber letzten Endes alternativlos.“ Am 05.07.2023 haben die beiden genannten Ausschüsse gemeinsam getagt. In der Sitzung wurden die Planungen zur Offenen Schule Waldau, welche durch die GWGpro saniert werden soll, vorgestellt.

„Investitionen in Bildung und eine gute Infrastruktur im Bereich Schule zahlen sich immer mehrfach aus“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtteilbeauftragte für Waldau Esther Kalveram: „Leider lässt das Land Hessen die Kommunen mit den Kosten für moderne Schulen völlig allein. Wir fordern deshalb auch ein Landesinvestitionsprogramm, um dem Sanierungsrückstau der anderen Schulen Rechnung zu tragen.“

„Alle in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse gehörten Expert*innen und Fachpolitiker*innen sind sich einig darüber, was für ein dickes Brett wir hier bohren. Aber sie sind sich ebenso einig darüber, was für ein hervorragendes Projekt hier vor der Umsetzung steht“, betont der Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann ist voll des Lobes für das Projekt: „Was hier gerade erreicht wurde für die Kinder und Jugendlichen in Kassel ist großartig. Die Integration eines Jugendzentrums sowie einer Bibliothek in die Schule setzen neue Maßstäbe und schaffen so auch einen neuen Lebensmittelpunkt für Kinder und Jugendliche.“

„Nun gilt es, das Projekt weiterhin unterstützend zu begleiten. Für die SPD-Fraktion kann dies aber nur der Startschuss für die weiteren drei Gesamtschulen, zwei Gymnasien sowie eine Berufsschule, welche ebenfalls mit der GWGpro realisiert werden sollen, sein. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis des neuen Magistrats und der konservativen Jamaika-Koalition zur neuen geplanten Hegelsbergschule mit einer neuen Grundschule (Gesamtschule Nord+) sowie den weiteren noch zu bauenden bzw. sanierenden Schulen“, sagt Bergmann abschließend.

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SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

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Förderprogramm zur Fernwärme: Wirtschaftspolitik der konservativen Koalition ist Politik der Unvernunft

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Er bezieht sich auf einen Antrag der CDU zur Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen. Bereits im letzten November haben die Städtischen Werke in einer interfraktionellen Gesprächsrunde eine Einschätzung dazu abgegeben, was ein Programm zu Förderung der Fernwärme bringen könnte. In einem Schreiben, das nun an die Fraktionen gegangen ist, wird dies nun noch mal bestätigt. „Selbst bei einer deutlich höheren Förderung wird bezweifelt, ob unentschlossene Kunden zum Anschluss an das Fernwärmenetz bewegt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Hechelmann dazu: „Gut, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben.“

Neben der eindeutigen Einschätzung der städtischen Werke spielt auch die Wirkung von Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Dazu erklärt Hechelmann: „Zwar ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen hoch. Jedoch fehlt es sowohl an Material als auch an Handwerkern, welche eine Umsetzung realisieren können. Eine Förderung führt nur zu einer noch höheren Nachfrage, welche jetzt schon nicht bedient werden kann und somit den Preis künstlich in die Höhe treibt und die Anschlüsse damit bedeutend teurer macht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann kommentiert: „Das ist Wirtschaftspolitik der Unvernunft durch die sogenannte Koalition der Vernunft. Dieses öffentliche Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt. Jamaika hätte lieber auf die sachdienlichen Hinweise aus der SPD-Fraktion hören sollen. Hier offenbart sich leider wieder einmal die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der Koalition. Was das für Kassels Zukunft bedeutet, lässt nichts Gutes hoffen.“

„Die SPD-Fraktion steht als stärkste und vor allem konstruktive Oppositions-Partei gerne weiter mit sachdienlichen Hinweisen zur Verfügung. Vielleicht nimmt man sie das nächste Mal auch an“, sagt Hechelmann abschließend.

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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.

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FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte gefragt, wie sich die aktuellen Veränderungen im Zinsgefüge auf den städtischen Haushalt ausüben würden. Woraufhin er die Antwort erhielt, dass die Stadt im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen habe, welche durch entsprechende Zinskonditionen hätten abgedeckt werden müssen. Da ihm diese Antwort offenbar missfiel, fragte er erneut nach den Zinskonditionen für Kredite im Jahr 2023, welche aber nicht aufgenommen worden waren und offenbarte damit leider die fehlende finanzpolitische Kompetenz der FDP.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärte dazu: „Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik des Magistrats und der SPD-Fraktion mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Die Frage der FDP zeigt, dass sie nicht ausreichend über die finanzielle Situation der Stadt informiert ist.“

Es ist üblich, dass die Zinskonditionen zu dem Zeitpunkt ausgehandelt werden, an dem ein Kredit aufgenommen wird. Deshalb besteht kein direkter Zusammenhang zu den aktuellen Veränderungen.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann betont: „Die beste Maßnahme, um steigende Zinskosten zu vermeiden, ist eine solide Finanzführung, wie sie die SPD und ihre Kämmerer in den letzten 10 Jahren praktiziert haben. Allerdings befürchte ich, dass rote Zahlen auf uns zukommen werden, aufgrund der teuren Wahlversprechen der konservativen Jamaika-Koalition. Die steigenden Zinsen werden dies noch zusätzlich verteuern.“

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, eine verantwortungsvolle und stabile Finanzpolitik umzusetzen, um mögliche negative Auswirkungen der Zinsänderungen zu minimieren.

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen könnten.

 

„Die Aussage ist ein Armutszeugnis und zeugt vom alten Rollenverständnis der CDU“, sagt das Mitglied der SPD-Fraktion Katja Wurst und fügt hinzu, „von der CDU war eine solche Aussage durchaus zu erwarten, aber die Grünen und auch die FDP müssen sich schon fragen lassen, mit wem sie hier gemeinsam regieren und ob dies auch zu ihren eigenen Werten passt.“

 

„Eine sogenannte Koalition der Vernunft ist dann eben doch nur eine konservative Koalition, welche in alte Rollen- und Denkmuster verfällt“, sagt Bergmann abschließend.

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt.

„Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, sagt der Stadtverordnete Norbert Sprafke. Am 27. Februar, dem 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes, war das eine wichtige Aussage der Stadtverordneten, denn mit der sog. Reichstagsbrandverordnung vom folgenden Tag ebnete Hindenburg den Weg zur quasi-legalen Etablierung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Hindenburg hat bis zu seinem Tode 1934 alle Maßnahmen der Diktatur gestützt und mitgetragen.

„In diesem Jahr jährt sich am 30. Januar 2023 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch Paul v. Hindenburg. Dieser hatte so entscheidenden Anteil an der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten“, sagt der Parteivorsitzende der SPD und Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

Das Gedenken ist eine wichtige Aufgabe der Politik und erfordert jedes Mal aufs Neue die Auseinandersetzung auch mit vermeintlich unangenehmen Themen. „Der Geschichte Deutschlands muss man sich stellen und aktiv für eine umfassende Erinnerungskultur werben“, sagt Hechelmann, „nur so kann das Andenken an jene, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, aufrechterhalten werden.“

„Dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den zusammengeführten Antrag gefunden hat, ist ein wichtiges Signal der Stadt Kassel, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren. Insofern freut es mich, dass dies fraktionsübergreifend gelungen ist“, sagt Hechelmann abschließend.

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