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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden

„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass Schoeller ihm damit öffentlich schadet,“ so Decker weiter.

Die Stadt Kassel ist als Mitgesellschafter am Flughafen-Unternehmen beteiligt. Der dazugehörige Gesellschaftsvertrag – an den auch die Stadt und Schoeller als ihr OB gebunden sind – verlangt nicht nur die Entwicklung des Gewerbestandortes am Flughafen, sondern explizit auch  das Betreiben, Entwickeln sowie den Ausbau des Flughafens. Das beinhaltet laut Decker zwangsläufig auch die Verantwortung dafür, dass sich die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren positiv entwickeln.

„Mit seiner wiederholten Distanzierung von eben diesem Flugbetrieb kommt Schoeller seinen Verantwortlichkeiten aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nach,“ macht Decker deutlich. Er schade damit zugleich auch der bisher sehr positiven Entwicklung der Gewerbeflächen mit ihren inzwischen 1.000 Arbeitsplätzen – denn die Attraktivität der Gewerbeflächen ergäbe sich schließlich aus der unmittelbaren Nähe zum Flughafen und seines Betriebes.

„Es ist schlicht und einfach die Aufgabe des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter des Mitgesellschafters Stadt Kassel, dieses Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen und nicht, diesen zu verhindern. Wenn er dieses Ziel aufgrund seiner grünen parteipolitischen Haltung nicht verfolgen kann oder will, dann muss er seinen Aufsichtsratsposten an einen anderen städtischen Vertreter oder Vertreterin abtreten, die das Verfolgen dieser Zielsetzung gewährleisten, so wie dies die Vorgänger in diesem Amt auch immer getan haben“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

„Erfolgreiche und zukunftsorientierte Konzepte und Entscheidungen für die notwendige Entwicklung des Flughafens sähen jedenfalls anders aus als das, was der amtierende Oberbürgermeister für dieses Infrastrukturprojekt gerade in schädlicher Weise propagiert“, so Decker abschließend.

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amaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“

„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus.

„Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die Vertretungen der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer einzuladen, um mit ihnen über die Lage von Wirtschaft und Handwerk zu sprechen“, so Decker weiter. Warum sich Grüne, CDU und FDP weigern, mit den Arbeitnehmervertretungen über diese relevanten Themen zu reden, sei nicht begreiflich und missachte die wichtige Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften.

„Noch vor kurzem hat sich die Jamaika-Koalition unserer Resolution zum Erhalt des VW-Werkes Kassel und dessen Arbeitsplätzen in der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. Und nun will man den Gewerkschaften und dem VW-Betriebsrat in dieser außergewöhnlichen Situation nicht die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Ängste persönlich vorzutragen? Das ist aus unserer Sicht politisch instinktlos und inakzeptabel“, kritisiert Decker die Jamaika-Koalition wegen ihrer Ablehnung des entsprechenden Antrages der Fraktion der Linken, den die SPD aus den vorgenannten Gründen voll unterstütze.

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SPD sagt Nein zu Online-Casinos: Priorität auf Spielerschutz und Prävention

„Glücksspiel kann Leben zerstören, deswegen hat die SPD-Fraktion gegen eine Beteiligung der Stadt Kassel an einem Online-Casino gestimmt“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am Montag einen Antrag zur Nicht-Beteilung der Stadt Kassel an einem Online-Casino beraten. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt und der Beteiligung an einem Online-Casino eine Absage erteilt.

Hechelmann weiter: „Die Gefahren der Spielsucht wiegen für Betroffene und ihre Angehörigen schwer. Eine hohe Verschuldung oder der Abbruch von sozialen Beziehungen sind die Folgen.“ Glücksspiel erfordert eine strikte staatliche Regulierung, betont Hechelmann. Der Spielerschutz stehe für die SPD Kassel im Vordergrund. „Wenn Sie mit Bankangestellten sprechen, die kurzfristige Kredite an Spielsüchtige vergeben, sehen Sie die verheerenden Konsequenzen: Unabhängig von ihrem Einkommen riskieren Menschen den Lebensunterhalt ihrer Kinder und Familien“, warnte Hechelmann.

„Statt Spielsucht zu fördern, sollte die Stadt sich für mehr Aufklärungsarbeit und gemeinsam im Städtetag für konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für Betroffene einsetzen“, so Hechelmann. Er fordert, dass den zunehmenden Online-Glücksspielangeboten wirksame Schutzkonzepte und Regulierungen entgegengesetzt werden müssen. Es gilt eine landes- oder bundesweite Lösung zu finden, die das Online-Glücksspiel nicht nur stärker zu staatlichen Angeboten verlagert, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für Präventions- und Hilfsangebote bereitstellt. „Eine isolierte Lösung für Kassel würde das Problem nur verschärfen und keinen wirksamen Schutz vor den zerstörerischen Auswirkungen der Spielsucht bieten.“

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SPD-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2024 ab

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024 den von der konservativen Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt.

Betonung sozialer Verantwortung im Haushaltsentwurf

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann macht deshalb deutlich: „Die Koalition hat unter anderem unsere Anträge zur Stärkung der Ortsbeiräte, Offen für Vielfalt, zum Olof-Palme-Haus sowie zum Pakt gegen Armut abgelehnt, einen solchen Haushalt konnte die SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Hechelmann kritisierte zudem die Haltung von Jamaika, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit. „Der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe. Wir haben mit dem Pakt gegen Armut einen bundesweit beachteten Weg eingeschlagen. Es ist enttäuschend, dass andere Fraktionen notwendige Mittel zur Armutsprävention ablehnen und stattdessen hohe Summen für Rechtsstreitigkeiten bevorzugen.“

Grundlage für soliden Haushalt ist Politik der SPD

In seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung betonte Hechelmann die Erfolge der SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren, die nun zum zwölften Mal in Folge zu einem Haushaltsüberschuss führten. „Trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und der stark gestiegenen Inflation haben wir es geschafft, den Haushalt positiv zu gestalten. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kassel für ihr Engagement und ihre harte Arbeit“, so Hechelmann.

Fokus auf Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Hechelmann hob die Bedeutung der Jugendarbeit und die Rolle der Jugendverbände in der Stärkung der Demokratie hervor. „Jugendarbeit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Die Ablehnung von Fördermitteln für Jugendverbände und freie Träger ist ein alarmierendes Signal. In Kassel haben wir eine besondere Verantwortung, den rechten Extremismus aktiv zu bekämpfen. Es ist unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen und zu stärken“, sagte Hechelmann.

Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements

Die SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements. Hechelmann betonte: „Wir müssen die Ortsbeiräte und das ehrenamtliche Engagement unterstützen. Unser Antrag sah 75.000 € für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Ortsbeiratsmitgliedern vor. Wir dürfen unsere Demokratie nicht durch Sparmaßnahmen schwächen.“

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin Investitionen in Schulen und Kitas und betont die Bedeutung guter Bildung. „Gute Bildung ist der beste Weg zur Prävention von Armut und zur Stärkung unserer Demokratie. Wir werden diese Investitionen kritisch begleiten und unterstützen“, so Hechelmann.

Kritik an mangelnder Transparenz und Ambition

Abschließend kritisierte Hechelmann die Transparenz und das Fehlen von Ambitionen im aktuellen Haushaltsentwurf. „Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte in den Mittelpunkt stellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf erfüllt diese Kriterien nicht.“

Aufruf zum parteiübergreifenden Zusammenhalt

Dr. Hechelmann appellierte an alle Parteien, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten. „Wir müssen gemeinsam unser demokratisches Fundament stärken und für eine Gesellschaft einstehen, die durch soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte geprägt ist.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt Beschäftigte der Wintershall Dea im Stich

„Zum wiederholten Male zeigt die Koalition, dass die Interessen der arbeitenden Menschen in dieser Stadt ignoriert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann. Er fährt fort: „Das Handeln des Magistrats entbindet die Stadtverordnetenversammlung nicht von der Verpflichtung, eine eigene Position zu beziehen“.

„Mit unserem Antrag wollten wir uns zum einen mit den Kolleg*innen solidarisch erklären und zum anderen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Konzepte für eine sichere Zukunft der Kolleg*innen zu initiieren“, sagt Hartmann. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, um sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und alle relevanten Akteure zu Gesprächen über die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze einzuladen. „Wir wollten ein starkes Signal der Stadtverordnetenversammlung an die Arbeitgeber senden und konkrete Konzepte entwickeln. Doch die Koalition hat es erneut abgelehnt, eine klare Position zu beziehen und verweist lediglich auf die Aktionen des Magistrats“, fügt er hinzu.

Dieses Verhalten ist eine arbeits- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Der bereits zuvor verabschiedete Haushalt ist ebenfalls Ausdruck dieser ambitionslosen Standortpolitik. Die Themen Transformation und Standortpolitik kommen nicht vor“, sagt Hartmann abschließend.

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Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen!

SPD-Fraktion Kassel fordert Einhaltung der Kunstfreiheit angesichts der nächsten documenta

„Kein Mensch steht mit der Peitsche vor den Toren von Kassel und sagt, welche Kunst auf der documenta gezeigt wird!“ Die Erfahrungen der documenta 15 hätten gezeigt, dass es um die Sicherung der Kunstfreiheit und den Schutz der Künstler gehe, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 19. Februar. Bergmann erinnerte angesichts der nächsten documenta an den Wert der Kunstfreiheit und forderte, die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Gestaltung der Kunstausstellung der künstlerischen Leitung zu überlassen.

„Kunst war schon immer gesellschaftskritisch“, so Bergmann. „Viele klassische Kunstwerke, die heute als Meisterwerke gelten, waren zu ihrer Zeit kontrovers oder stießen auf Widerstand.“ Sie erinnerte unter anderem an „Der Ursprung der Welt“ von Gustave Courbet aus dem Jahr 1866, das der Öffentlichkeit aufgrund der expliziten Darstellung weiblicher Genitalien jahrzehntelang unzugänglich war.

Einen solchen Umgang mit Kunst wolle die Kasseler SPD-Fraktion vermeiden. „Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen“, so Bergmann weiter. Ein Code of Conduct könnte ein Umfeld schaffen, in dem ein solcher Diskurs stattfinden kann. „Kunst hält uns als Gesellschaft oftmals den Spiegel vor. Sie fordert die Grenzen heraus, was in ihrer Zeit als akzeptabel betrachtet wird. Aber diese Kontroversen in der Kunst tragen auch dazu bei, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, indem wir kritisch miteinander im Gespräch bleiben.“

In ihrem Antrag, der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, forderte die SPD-Fraktion zur Stärkung der documenta in Kassel zudem die Beibehaltung der bisherigen Gesellschafterstruktur der documenta GmbH, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung der nächsten documenta – wie der Neubesetzung der Findungskommission –, sowie die Berücksichtigung und Umsetzung der Vorschläge von Bürgern und der Organisationsuntersuchung.

Bergmann zollte hohen Respekt dafür, dass die documenta im Nachgang der vergangenen Ausstellung alles für die Aufarbeitung und Analyse offengelegt habe. Damit habe sie die Voraussetzungen für viele gute Empfehlungen geschaffen und könne sich für die Zukunft organisatorisch weiterentwickeln – beispielsweise durch eine Aufstockung des Personals für die verschiedenen Abteilungen. „Von daher ist es gut, dass im Haushalt 2024 schon die Mittel für die documenta bereitstehen, um den Mehrbedarf an Kosten zu decken“, erklärte Bergmann. Denn, da ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher: „Die documenta in Kassel war, ist und wird auch in Zukunft die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst sein!“

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Haushalt 2024: SPD-Fraktion fordert mehr soziale Projekte und eine Stärkung der Demokratie

„Armutsprävention und Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2024“, berichtet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Hunderttausende Demonstranten sind deswegen auf die Straße gegangen. Auch die Kommunalpolitik muss für die Stärkung unserer Demokratie Mittel bereitstellen.“

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Wir müssen dafür sorgen, dass Armut erst gar nicht entsteht! Für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut ist daher Vorbeugung das effektivste Mittel“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Änderungsantrag der Fraktion. „Durch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit und Institutionen möchten wir ein klares Zeichen für unser Engagement im sozialen Bereich und die Bedeutung von Bildung setzen. Eine gute schulische Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start in eine selbstgewählte, sinnstiftende Arbeit“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann.

Initiative für eine Jugendberufsagentur

Die Stadt Kassel kann mithilfe einer Jugendberufsagentur die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Fachkräftemangel in der Region lösen.  „Wir möchten den Übergang von der Schule in den Beruf nahtlos und unterstützend gestalten. Das von uns geforderte Angebot soll jungen Menschen helfen, ihre berufliche Zukunft erfolgreich und unabhängig zu gestalten“, erklärt Bergmann.

Kampagne zur Stärkung der Ortsbeiräte

„Unsere Stadtgesellschaft braucht Menschen, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Jeder kann Kassel mitgestalten. Deswegen möchten wir mit einer Werbekampagne Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in den Ortsbeiräten zu engagieren und so die lokale Demokratie zu stärken. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat unserer demokratischen Struktur auf lokaler Ebene“, erklärt Dr. Hechelmann.

Demokratie braucht Orte der Begegnung

Starke Demokratien brauchen Räume und Menschen für die Organisation. Daher fordert die SPD-Fraktion eine beschleunigte Sanierung der Bürgerhäuser in Kassel und die Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“. „Bürgerhäuser sind zentrale Orte des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“, so Dr. Hechelmann. „Die Initiative ,Offen für Vielfalt‘ bringt Menschen, Organisationen, Vereine und Unternehmen mit ihrem Engagement gegen Ausgrenzung zusammen. Ihr Einsatz stärkt die Demokratie und Vielfalt in Kassel und in der Region. Daher setzten wir uns ein, dass ihre Arbeit weiter unterstützt wird.“

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Standort von Winterhsall Dea in Kassel muss erhalten bleiben

„Menschlich und wirtschaftlich ist die Ankündigung von BASF eine Katastrophe für Kassel“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann, zu den Zerschlagungsplänen der BASF. Solch eine Nachricht den Mitarbeitenden so kurz vor Weihnachten zu verkündigen, sei eine Sauerei, so der Sozialdemokrat. Mit der Ankündigung droht der Stadt Kassel der Verlust von 600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen und die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften. „Das müssen wir mit aller Macht verhindern“, sagt Hartmann weiter und kündigt eine Initiative zum Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung an.

Bedeutung von Wintershall Dea für Kassel

„Als politisch Verantwortliche müssen wir ein Interesse daran haben, dass uns die Arbeitsplätze und der Gewerbesteuerzahler Wintershall Dea in Kassel erhalten bleiben“, hält Hartmann fest und verweist darauf, dass es neben dem Erhalt der Arbeitsplätze auch noch darum gehe, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler und zivilgesellschaftlichen Akteure in Kassel zu halten. Denn neben der wirtschaftlichen Tätigkeit in Kassel engagiert sich Wintershall Dea für kulturelle und soziale Einrichtungen und demokratische Werte. All das würde, nach Ansicht der SPD-Fraktion, verloren gehen, wenn sich das gewinnorientierte Handeln eines internationalen Konzerns durchsetzen würde.

Solidarität mit den Beschäftigten

„In dieser schweren Zeit sagen wir den Kolleginnen und Kollegen von Wintershall DEA unsere volle Solidarität und Unterstützung beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu“, erklärt Hartmann abschließend.

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Zukunft des Flughafens Kassel-Calden: SPD-Fraktion zeigt konstruktive Haltung trotz Ablehnung ihres Antrags

„Die SPD-Fraktion bedauert die Ablehnung ihres Antrags für ein klares Bekenntnis zum Flughafen Kassel-Calden und gegen seine Herabstufung durch die Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem hat die SPD, als konstruktive Opposition, dem Antrag der Jamaika-Koaltion zugestimmt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram.

Bedeutung des Flughafens für die Region

„Der Flughafen Kassel-Calden ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region. Als Arbeitsplatzgeber für über 1.000 Menschen und indirekt für rund 3.000 Menschen spielt er eine entscheidende Rolle in der lokalen Beschäftigungssituation. Obwohl unser Antrag abgelehnt wurde, bleibt unser Engagement für den Flughafen und seine Bedeutung für die Region unverändert stark“, erklärt Kalveram.

Fragwürdige Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion hinterfragt allerdings die Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition, der den Magistrat auffordert, sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport einzusetzen. „Es ist paradox, dass ein solcher Antrag nötig ist, wenn der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller selbst der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens ist. Es sollte seine Kernaufgabe sein, den Flughafen wirtschaftlich weiterzuentwickeln“, kommentiert Esther Kalveram.

Forderung nach verstärktem Engagement

Die SPD-Fraktion erwartet vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ein verstärktes Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport. „Es ist nun an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die Zukunft des Flughafens gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Kassel zu sichern“, betont Kalveram.

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Galeria in Kassel: Ablehnung der Gemeinsamen Resolution zu Galeria ist ein enttäuschendes Signal der Jamaika-Koalition

Die fehlende Unterstützung der Jamaika-Koalition für die von der SPD-Fraktion initiierte Resolution zum Erhalt des Kasseler Galeria Standortes ist ein mehr als enttäuschendes Signal für die Beschäftigten und den Innenstadthandel.

„Die Insolvenz des Immobilien- und Handelskonzern Signa könnte, nach Auffassung der SPD, den sicher geglaubten Standort gefährden. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Innenstadthandel“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Wir haben den 2022 gefassten Beschluss zum Erhalt bewusst erweitert, um ein starkes und rechtzeitiges Signal von Kassel aus an den Insolvenzverwalter und in die Konzernzentrale zu senden“, erklärt Hartmann und bezeichnet die Ablehnung der Jamaika-Koalition als wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Die SPD-Fraktion schlägt in ihrer Resolution vor, dass der Betriebsrat, die zuständige Gewerkschaft Verdi, die Filialleitung und der Insolvenzverwalter an einem Tisch zusammenkommen und unter Moderation des Magistrates eine Lösung zum Erhalt des Standortes erarbeiten.

„Die Kasseler Innenstadt und die Arbeitnehmenden im Einzelhandel haben von dieser Koalition nichts zu erwarten“, resümiert Hartmann und versichert, dass die SPD sich weiter für den Standort in der Kasseler Innenstadt starkmachen wird.

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