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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – Kalveram (SPD): „Hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen gewünscht“

„Wir hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen der Stadtverordnetenversammlung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 2031 gewünscht,“ erklärt Esther Kalveram, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „Wir begrüßen dennoch, dass sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zumindest dafür ausgesprochen habe, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Feierlichkeiten in Kassel stattfinden können.“ Die SPD habe dem nachgeschobenen Antrag der Koalition daher auch zugestimmt.
Die SPD bedauere, dass es aufgrund des Widerstandes der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen nicht möglich gewesen sei, einen gemeinsamen einen Antrag zu stellen. Zumindest die CDU habe deutlich Einigkeit zum Tag der Einheit signalisiert. „Wenn wir doch alle das Gleiche wollen – wie der Oberbürgermeister in der Sitzung betont hat –, hätte dies doch kein Problem sein dürfen,“ meint die Stadtverordnete. Wer Einheit wolle, müsse aber auch bereit sein, Zugeständnisse an andere zu machen. Dass die Grünen dazu nicht bereit waren, habe sich dann leider auch in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung widergespiegelt. „Da war es scheinbar wichtiger, sich von der Position der SPD abzugrenzen, als gemeinsam offensiv für die Interessen der Stadt einzutreten,“ so Kalveram.
Ein besseres Verständnis wünsche sich die SPD auch darüber, was die eigentliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei. „Wer sich von Äußerungen der Stadt in der Zeitung überrascht fühlt, muss Aufklärung darüber verlangen, wie diese zustande gekommen sind,“ erklärt Kalveram. Das sei nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern aller Stadtverordneter. Um diese zu erkennen, reiche einfach ein Blick in die HGO. „Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium der Stadt,“ so Kalveram. „Leider nehmen wir zunehmend wahr, dass der Jamaika-Magistrat dazu neigt, dies zu ignorieren.“ Es sei aber sowohl Aufgabe eines jeden Stadtverordneten als auch einer neutralen Stadtverordnetenvorsteherin, dies gegenüber den Mitgliedern des Magistrates immer wieder deutlich zu machen.
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Magistrat muss aktiv an Realisierung des Projektes Azubi-Wohnheim mitwirken

„Wir fordern den Magistrat auf, aktiv an Lösungen für mehr Wohnraum für Azubis mitzuarbeiten,“ sagt Wolfgang Decker, Stadtverordneter der SPD-Fraktion Kassel. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum betreffe neben Studierenden auch Auszubildende.
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat daher auf, als Mehrheitsanteilseigner des FiDT an der Realisierung des Projektes Azubi-Wohnen mitzuwirken und einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. Das Projekt am FiDT-Campus Marbachshöhe wird derzeit von der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer vorangetrieben.
„Auch aus Sicht der Stadt Kassel gibt es einen kommunalen Handlungsbedarf“, so Decker. „Durch die Schaffung flexiblen Wohnraums können wir junge Menschen in der Ausbildung zu unterstützen, Ausbildungsberufe attraktiver machen und die Nachwuchsgewinnung in Handwerk, Handel und Industrie verbessern. Der Magistrat muss auch aus regionaler arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sicht schlicht und einfach ein Interesse an der Realisierung solcher Projekte haben. Mit unserem Antrag wollen wir dies deutlich machen und ihn zum Handeln bewegen.“
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Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren beschleunigen – „Wirtschaftsstrategie“ in Taten umsetzen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht dringenden Handlungsbedarf in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen. Mit einem entsprechenden Antrag fordert sie den Magistrat zum Handeln auf. „Wenn die von Grünen, CDU und FDP kürzlich verabschiedete „Kasseler Wirtschaftsstrategie“ tatsächlich wirksam werden soll, dann müssen dem bisher wenig aussagekräftigem Papier jetzt auch zügig ernsthafte Taten folgen“, fordert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.
Decker fordert unter anderem die beschleunigte Bearbeitung von Bauanfragen, Baugenehmigungen sowie sogenannte Umnutzungsverfahren. „Die inzwischen oft zu langen Bearbeitungszeiten schaffen nicht nur Verdruss und Ärger bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren privaten Bauvorhaben. Sie stellen ebenso ein Investitionshemmnis dar – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Firmen und Betriebe, und damit auf die Wirtschaft“, macht Decker deutlich.
Gleiches gelte für langwierige Umnutzungsverfahren bei Ladenwechseln mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung. „Nicht umsonst wird in der neuen ‚Kasseler Wirtschaftsstrategie‘ dargelegt, dass die Wirtschaft die niedrige Schlagkraft verwaltungsinterner Abläufe beklagt. Auch dies belegt den dringenden Handlungsbedarf für den grünen Oberbürgermeister und die verantwortlichen Dezernenten“, so Decker.
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Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik

Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker:

„Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei der hoch umstrittenen Ausweitung der Parkgebührenzone abzulenken“.

Decker machte deutlich, dass während der Zeit der SPD-Oberbürgermeister und- Kämmerer über 10 Jahre lang Haushalte mit Überschuss aufgestellt, zahlreiche Rekorde bei der Gewerbesteuereinnahmen eingefahren, die Schulden in immenser Höhe abgebaut und gleichzeitig Rücklagen für wichtige Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge aufgebaut worden seien, trotz zuletzt schwierigen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. „Von diesen Rücklagen profitiert die Jamaika-Koalition bis heute. Deshalb muss man die Behauptung der CDU nicht nur als falsch, sondern schon als politisch üblen Stil bezeichnen, weil sie schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Ohne diese vorausschauende Finanzpolitik der vorausgegangenen Jahre wäre die Genehmigung des Haushaltes 2025/26 in dieser Form kaum möglich gewesen“, so Decker.

„Gleichzeitig werden jedoch unter maßgeblicher Beteiligung der CDU inzwischen Immobiliengeschäfte in schwindelerregender Millionenhöhe getätigt, wie z.B. die Interimsspielstätte, der Ankauf des Wintershallgebäudes, der alten Sparkasse sowie einer völlig überdimensionierten Flüchtlingsunterkunft“, erläutert Decker.

Weder gäbe es für die temporäre Spielstätte nach ihrer Verwendung bisher einen seriöses Ankaufangebot noch für das Sparkassengebäude irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Nutzungskonzept. Gleichzeitig müssten wichtige Schulbauprojekte, barrierefreie Zugänge, der Bau von Bürgerhäusern oder der Ausbau der Osttribüne des Stadions verschoben werden, weil Jamaika dafür kein Geld habe.

„Die CDU und ihre Koalition mit Grünen und FDP haben im „Jamaika-Fieber“ ganz offensichtlich den politischen Kompass und jegliches finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein verloren. Anders lassen sich die verbalen Attacken der Union nicht mehr erklären. Ich empfehle den Koalitionären die Lektüre des HNA-Kommentars vom 14.09. 2021 zum Kasseler Haushalt „Kassel hat einen Lauf“. Damit ist es wohl inzwischen vorbei“, so Decker abschließend.

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Jamaika im Immobilienschlamassel

In öffentlichen Postings bei Facebook und Instagramm behauptet die CDU-Fraktion unter anderem, Auslöser für das Erfordernis, das Sparkassengebäude zu kaufen, wäre Ex-OB Geselle gewesen. Des Weiteren, dass der Ankauf eine logische und sinnvolle Entscheidung sei. Dazu sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker heute:

„Anscheinend versucht der Jamaika-Partner CDU sich händeringend aus einem Schlamassel zu befreien, den sie mit einem Kauf des Gebäudes selbst mit anrichtet. Wie bereits im öffentlichen Finanzausschuss dargelegt, ist der tatsächliche Auslöser für den Ankauf der von Grünen, CDU und FDP vorangetriebene Erwerb des Wintershallgebäudes, u. a. für die Einrichtung des technischen Rathauses.

Dies sollte eigentlich, zusammen mit einem Bürgeramt, innenstadtzentral im freigewordenen Sparkassengebäude erfolgen. Diese Pläne und die Anmietung des Sparkassengebäudes in 2021 hatten damals eine breite Mehrheit in der Stavo gefunden. Dass das Gebäude angeblich völlig ungeeignet sei, wurde seinerzeit in keiner Sitzung der Gremien bemängelt, auch von den Grünen nicht. Der damalige grüne Stadtbaurat hatte die damalige Liegenschaft der Sparkasse sogar als Glücksfall für die Stadtverwaltung bezeichnet.

Woher die CDU im Übrigen wissen will, dass der Ankauf des alten Gebäudes logisch und sinnvoll ist, überdies auch für finanzielle Sicherheit sorgt, bleibt ihr Geheimnis. Denn es fehlen bisher jedwede Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Verwendungs- und Nutzungskonzepte. Auch weiß niemand etwas über die Sanierungs- und Folgekosten, offenbar noch nicht einmal der FDP-Kämmerer. Auch das wurde im Finanzausschuss bemängelt. Es herrscht völlige Intransparenz, während anderen notwendigen Maßnahmen die Investitionsmittel entzogen werden. So werden z.B. 10 Mio. Euro den Schulbauprojekten entzogen, statt diese Mittel weiterhin in die Sanierung fließen zu lassen. Dies wurde im Finanzausschuss ebenfalls bereits kritisiert. Stattdessen sitzt die Stadt demnächst wohl auf zwei Gebäuden, von dem sie bei einem gar nicht so richtig weiß, was sie damit eigentlich machen will.“

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„Absurd und konzeptlos“ – SPD-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik bei Bürgerhäusern und Immobilienkauf

„Es ist einfach absurd, dass Jamaika keine Fördermittel für einen barrierefreien Umbau des Bürgerhauses Niederzwehren beantragen will“, erklärt Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „So müssten im Haushalt nur noch rund 80.000 Euro dafür bereitgestellt werden, was der Koalition immer noch zu teuer ist. Stattdessen findet der Magistrat – ganz ohne Konzept – plötzlich 19 Millionen Euro im Haushalt, um die leerstehende Sparkassen-Immobilie in der Wolfsschlucht zu kaufen.“
 „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine vergleichsweise geringe Summe verweigert wird – obwohl sie entscheidend wäre, um das Bürgerhaus für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei nutzbar zu machen. Die Sparkassen-Immobilie dagegen wird gekauft – ganz ohne Plan, was mit ihr passieren soll. Die Prioritätensetzung im Haushalt ist in diesem Fall mehr als fragwürdig und gehört dringend auf den Prüfstand“, so die SPD-Sprecherin. „Deutlich wird: Weder der Oberbürgermeister noch der Kämmerer haben eine klare und zukunftsorientierte Vision für die Stadtentwicklung.“
Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir fordern den Magistrat auf, ein Fördermittelmanagement einzurichten. So können wir sicherstellen, dass kein Euro verloren geht. Denn wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, verschenken wir massiv Fördermittel.“
 „Es besorgt uns, dass für den Erwerb von Immobilien Millionenbeträge bereitgestellt werden, während grundlegende Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unberücksichtigt bleiben,“ erklärt Ullrich für die SPD-Fraktion. „Barrierefreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern ein zentraler Bestandteil von Inklusion sowie gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht.“
Seit 2023 gebe es die Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. „Hier verschenkt die Stadt Gelder, die dringend benötigt werden“, kritisiert Ullrich. „Gerade im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen ist es wichtig, jetzt zu handeln.“
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SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende Beteiligung von Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen am ersten Kasseler Wirtschaftsfachtag zeigt, welchen Stellenwert die Sozialpartnerschaft in seinem Dezernat besitzt.“
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte der Wirtschaftsdezernent ablehnend auf die Forderung der SPD reagiert, bei weiteren Veranstaltungen die Arbeitnehmerseite einzuladen, da dies ein Netzwerk der Entscheider sei. Einmal mehr zeigt sich damit das gespaltene Verhältnis der Jamaika-Koalition zu Gewerkschaften und Betriebsräten. Schon zuvor hatte sie sich geweigert, neben der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Arbeitgeberverband künftig auch die Arbeitnehmerseite zum jährlichen Austausch in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
„Der Wirtschaftsdezernent verkennt die Relevanz der Mitbestimmung, wenn es um den Wirtschaftsstandort Kassel geht“, so Hartmann. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen sorgten über Standortsicherungs- und Tarifverträge für die entscheidenden Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, am Standort Kassel produzieren zu können.
„Anscheinend hat sich der Wirtschaftsdezernent bisher noch nicht mit solchen Verträgen auseinandergesetzt, sonst würde er solche Aussagen nicht treffen!“, sagt Hartmann weiter. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen dann nicht einzuladen und dies damit zu begründen, dass sie keine Entscheider seien, spiegele nicht die Realität wider. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise können die Sozialpartner nur gemeinsam lösen, so der Sozialdemokrat weiter.
Die SPD-Fraktion erwarte, dass Nölke endlich einmal tätig werde und eigene wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg bringe. „Bisher hat der Kasseler Wirtschaftsdezernent keine nennenswerten Projekte auf den Weg gebracht“, beobachtet Hartmann. „Vielmehr erntet er die wirtschaftspolitischen Früchte seiner Vorgänger und lässt eigene Schwerpunkte vermissen. Unter diesem Vorzeichen besteht die Gefahr, dass der 1. Kasseler Wirtschaftsfachtag sich eher zu einem Instrument neoliberaler Schaufensterpolitik verkommt.“
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Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man solch wichtige Angelegenheiten erst aus der Zeitung erfahre.

„Der Einbruch im ersten Halbjahr 2025 um ca. 30 Millionen gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 ist kein Pappenstiel. Deshalb erwarten wir vom Grün-Schwarz-Gelben Magistrat, dass er die Stadtverordnetenversammlung umgehend über die aktuelle Entwicklung informiert“, fordert Decker. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir wollen schnellstens klare Auskunft darüber haben, wie der Magistrat die weitere Entwicklung der wichtigen Steuereinnahmen sowie davon beeinflusst die weitere Defizitentwicklung einschätzt und welche konkreten Auswirkungen dies auf den Gesamthaushalt haben kann“, so Decker abschließend.

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SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik der Gastronomie ist verständlich und berechtigt“, kritisiert auch der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Entscheidung der Stadt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie erst kurz vor dem Fest darüber informiert wurde, dass die Außengastronomie während des Festes definitiv geschlossen bleiben müsse. Wir sehen darin keinen guten Umgang mit unserer Gastronomie, die maßgeblich zur Belebung der Innenstadt beitragen soll“, so Decker weiter.

„Die Gastronomie hätte mehr einbezogen werden sollen, anstatt sie auszugrenzen, aber mit der Einbeziehung von Gastronomie, Hotellerie und Handel in solche Entscheidungen scheint der Jamaika-Magistrat ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen, das hat schon die Einführung der Übernachtungssteuer gegen alle Widerstände der Betroffenen gezeigt“, erklärt Decker weiter.

„Überhaupt hat der Grüne/Schwarz/Gelb geführte Magistrat bisweilen offensichtlich Probleme damit, solche Festivitäten und Volksfeste im notwendigen Maße und mit „Händchen“ zu unterstützten“, so Decker abschließend.

Für die SPD-Fraktion kündigte Decker eine Anfrage zum Altstadtfest an, unter anderem zur Frage, wie es zu der Fehleinschätzung in Sachen Gastronomie sowie der Sicherheitslage gekommen sei.

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SPD lehnt Doppel-Haushalt ab – Hechelmann: „CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen“

„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt ab.
In seiner Rede stellte Hechelmann klar: „CDU und FDP brechen erneut ihre Wahlversprechen.“ Er zitierte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien, in denen neue Schulden klar ausgeschlossen worden waren und appellierte: „Stimmen Sie gegen den Haushalt und brechen Sie nicht ihr eigenes Wort nach der Wahl wie unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Hechelmann rügte zudem erneut die „soziale Kälte“ des Doppelhaushalts – denn trotz der neuen Schulden werde vor allem bei denen gekürzt, die am dringendsten Unterstützung benötigten. In der Sozialpolitik wird nur der Status Quo gehalten, obwohl der Bedarf steigt. Und während die SPD-Fraktion begrüße, dass die Koalition den sozialdemokratischen Weg der Schulsanierungen und -bauten weitergehe, sei man enttäuscht, dass die Koalition ein kostenloses Schul-Frühstück zugunsten armutsbetroffener Kinder ablehnte. „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache“, ärgert sich Hechelmann.
Zudem kritisierte Hechelmann die unsicheren Gelder, auf denen der Haushalt zum Teil basiere. „Die Koalition geht von einer Reform der Transferleistungen im Sozialbereich auf Bundesebene aus, die zu Einsparungen führt. Ich zumindest habe von dieser Reform aber noch kein Wort gehört, geschweige denn einen Gesetzentwurf gelesen.“ Die einzige Sicherheit, die dieser Haushalt mitbringe, sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. „Die globalen Krisen machen Ihre Prognosen in wenigen Stunden zunichte,“ warnt Hechelmann.
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