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SPD-Fraktion: Klimaschutz muss sich jeder leisten können!

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

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Förderprogramm zur Fernwärme: Wirtschaftspolitik der konservativen Koalition ist Politik der Unvernunft

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Er bezieht sich auf einen Antrag der CDU zur Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen. Bereits im letzten November haben die Städtischen Werke in einer interfraktionellen Gesprächsrunde eine Einschätzung dazu abgegeben, was ein Programm zu Förderung der Fernwärme bringen könnte. In einem Schreiben, das nun an die Fraktionen gegangen ist, wird dies nun noch mal bestätigt. „Selbst bei einer deutlich höheren Förderung wird bezweifelt, ob unentschlossene Kunden zum Anschluss an das Fernwärmenetz bewegt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Hechelmann dazu: „Gut, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben.“

Neben der eindeutigen Einschätzung der städtischen Werke spielt auch die Wirkung von Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Dazu erklärt Hechelmann: „Zwar ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen hoch. Jedoch fehlt es sowohl an Material als auch an Handwerkern, welche eine Umsetzung realisieren können. Eine Förderung führt nur zu einer noch höheren Nachfrage, welche jetzt schon nicht bedient werden kann und somit den Preis künstlich in die Höhe treibt und die Anschlüsse damit bedeutend teurer macht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann kommentiert: „Das ist Wirtschaftspolitik der Unvernunft durch die sogenannte Koalition der Vernunft. Dieses öffentliche Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt. Jamaika hätte lieber auf die sachdienlichen Hinweise aus der SPD-Fraktion hören sollen. Hier offenbart sich leider wieder einmal die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der Koalition. Was das für Kassels Zukunft bedeutet, lässt nichts Gutes hoffen.“

„Die SPD-Fraktion steht als stärkste und vor allem konstruktive Oppositions-Partei gerne weiter mit sachdienlichen Hinweisen zur Verfügung. Vielleicht nimmt man sie das nächste Mal auch an“, sagt Hechelmann abschließend.

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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.

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FDP-Fraktion sorgt mit absurden Fragen zu Zinsen für Aufsehen

„Die Nachfrage der FDP bezüglich der zinsseitigen Absicherung von Krediten für das Jahr 2023 ist besorgniserregend, da die FDP das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Kämmerei hat“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, verwundert. Hechelmann bezieht sich dabei auf eine Frage in der Fragestunde, gestellt durch die FDP. Ein Stadtverordneter hatte gefragt, wie sich die aktuellen Veränderungen im Zinsgefüge auf den städtischen Haushalt ausüben würden. Woraufhin er die Antwort erhielt, dass die Stadt im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen habe, welche durch entsprechende Zinskonditionen hätten abgedeckt werden müssen. Da ihm diese Antwort offenbar missfiel, fragte er erneut nach den Zinskonditionen für Kredite im Jahr 2023, welche aber nicht aufgenommen worden waren und offenbarte damit leider die fehlende finanzpolitische Kompetenz der FDP.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärte dazu: „Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik des Magistrats und der SPD-Fraktion mussten wir keine neuen Kredite aufnehmen. Die Frage der FDP zeigt, dass sie nicht ausreichend über die finanzielle Situation der Stadt informiert ist.“

Es ist üblich, dass die Zinskonditionen zu dem Zeitpunkt ausgehandelt werden, an dem ein Kredit aufgenommen wird. Deshalb besteht kein direkter Zusammenhang zu den aktuellen Veränderungen.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann betont: „Die beste Maßnahme, um steigende Zinskosten zu vermeiden, ist eine solide Finanzführung, wie sie die SPD und ihre Kämmerer in den letzten 10 Jahren praktiziert haben. Allerdings befürchte ich, dass rote Zahlen auf uns zukommen werden, aufgrund der teuren Wahlversprechen der konservativen Jamaika-Koalition. Die steigenden Zinsen werden dies noch zusätzlich verteuern.“

Die SPD wird weiterhin daran arbeiten, eine verantwortungsvolle und stabile Finanzpolitik umzusetzen, um mögliche negative Auswirkungen der Zinsänderungen zu minimieren.

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Gleichberechtigung hat für CDU keinen Vorrang

„Mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung ist es bei der CDU nicht weit her“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Sie bezieht sich dabei auf das Statement der CDU, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Diese Aussage impliziert aber zugleich, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangele, die diesen Posten besetzen könnten.

 

„Die Aussage ist ein Armutszeugnis und zeugt vom alten Rollenverständnis der CDU“, sagt das Mitglied der SPD-Fraktion Katja Wurst und fügt hinzu, „von der CDU war eine solche Aussage durchaus zu erwarten, aber die Grünen und auch die FDP müssen sich schon fragen lassen, mit wem sie hier gemeinsam regieren und ob dies auch zu ihren eigenen Werten passt.“

 

„Eine sogenannte Koalition der Vernunft ist dann eben doch nur eine konservative Koalition, welche in alte Rollen- und Denkmuster verfällt“, sagt Bergmann abschließend.

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt.

„Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, sagt der Stadtverordnete Norbert Sprafke. Am 27. Februar, dem 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes, war das eine wichtige Aussage der Stadtverordneten, denn mit der sog. Reichstagsbrandverordnung vom folgenden Tag ebnete Hindenburg den Weg zur quasi-legalen Etablierung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Hindenburg hat bis zu seinem Tode 1934 alle Maßnahmen der Diktatur gestützt und mitgetragen.

„In diesem Jahr jährt sich am 30. Januar 2023 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch Paul v. Hindenburg. Dieser hatte so entscheidenden Anteil an der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten“, sagt der Parteivorsitzende der SPD und Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

Das Gedenken ist eine wichtige Aufgabe der Politik und erfordert jedes Mal aufs Neue die Auseinandersetzung auch mit vermeintlich unangenehmen Themen. „Der Geschichte Deutschlands muss man sich stellen und aktiv für eine umfassende Erinnerungskultur werben“, sagt Hechelmann, „nur so kann das Andenken an jene, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, aufrechterhalten werden.“

„Dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den zusammengeführten Antrag gefunden hat, ist ein wichtiges Signal der Stadt Kassel, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren. Insofern freut es mich, dass dies fraktionsübergreifend gelungen ist“, sagt Hechelmann abschließend.

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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative Koalition aus Grünen, CDU und FDP.

Am 15. Februar 2023 hat Jamaika im Kasseler Rathaus mit dem Beschluss zu der Erlassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie den städtischen Haushalt in die Schulden geführt. „In der Corona-Pandemie haben wir als Stadtverordnete die Gastronomie bewusst entlastet und die Möglichkeit geboten, mehr öffentlichen Raum im Freien für ihr Angebot zu nutzen“, erläutert Hechelmann. Auf Dauer sei dies jedoch für die Stadt nicht finanziell tragbar. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar dem Antrag der Konservativen Koalition folgen, fehlen jedes Jahr ca. 150.000 € im Haushalt. Seit mehr als 10 Jahren würde die Stadt dann zum ersten Mal wieder Schulden machen.

„Die Neuverschuldung gefährdet auch den aktuellen Genehmigungsprozess für den Haushalt 2023. Wir haben große Sorge, dass der Haushalt mit neuen Schulden nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Politische Führung muss man nicht nur wollen, sondern auch können“, kritisiert Hechelmann.

Für Veränderungen im Haushalt ist es üblich und wichtig eine Gegenfinanzierung für neue Maßnahmen zu haben, damit keine Neuverschuldung entsteht. „Dafür macht die Koalition keinen Vorschlag“, so Hechelmann weiter.

„Dass die Oberbürgermeisterkandidat*innen der Grünen und CDU hier nicht eingreifen und ihre Parteien zur soliden Haushaltsführung aufrufen, ist erstaunlich. Ich kann nur raten, bis zur Stadtverordnetenversammlung zur Vernunft zu kommen“, appelliert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann an die Konservative Koalition.

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Mirko Düsterdieck wechselt in die SPD-Fraktion

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck gewinnen wir ein engagiertes Mitglied für die Sozialdemokratie, der zu dem eine Menge Erfahrung im politischen Betrieb mitbringt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

 

Düsterdieck ist seit April 2016 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung und hat im Juli vergangenen Jahres aufgrund von „inhaltlichen Differenzen“ die Fraktion der Linken verlassen und war zuletzt fraktionslos.

 

Er begründet seinen Wechsel mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Kassel. Seit Dezember 2022 ist er SPD-Mitglied. Düsterdieck dazu: „Die Jamaika-Koalition in Kassel hat schon mit dem Inhalt ihres Koalitionsvertrags bewiesen, dass sie keinerlei Konzepte zur Armutsbekämpfung und der sich zuspitzenden Krise auf dem Wohnungsmarkt hat. Insofern bedarf es einer inhaltlich fundierten und konsequenten Oppositionspolitik. Dies kann nur die SPD in Kassel leisten.“

 

Auch der Parteivorsitzende der SPD Dr. Ron-Hendrik Hechelmann freut sich über das neueste Mitglied der Fraktion und betont: „Mirko Düsterdieck hat in seiner bisherigen Zeit als Stadtverordneter bewiesen, dass er die Grundwerte und Ziele der SPD teilt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit und seine politischen Inhalte“.

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SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung

Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt.

„Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel im Schlachthof, weiter finanziert werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Bergmann.

Die konservative Koalition hat es beim Beschluss des Haushaltes 2023 jedoch verpasst, einen klaren Plan für die Zukunft zu zeichnen. „Die Anträge waren unkonkret und das Verhalten der Koalitionspartner zuweilen mehr als arrogant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Der Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 1.9 Mio. werde in unsicheren Zeiten als Beruhigungspille an die eigenen Mitglieder verteilt, ohne einen Puffer aufzubauen“, so Hechelmann weiter.

Planlosigkeit zeigt sich auch beim Antrag zur Tagespflege. „Anstatt konkret zu beschreiben, was man mit den geplanten EUR 200.000,00 für die Tagespflege für Kinder vorhabe, wurde zuerst die Begründung gestrichen und anschließend erklärt, dass man dem Magistrat blind beim Geld ausgeben vertrauen solle“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Anders hingegen die 32 sozialdemokratischen Anträge mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese fanden leider keinen Einzug in den Haushalt. Bergmann führt aus: „Die SPD hat gezielt Mittelerhöhungen in einzelnen Anträgen für die Bereiche Unterstützung zur Erziehung und Jugendarbeit beantragt und erläutert, dass dieser Mehrbedarf aufgrund der derzeitigen Krisen dringend gegeben ist.“

„Es wundert also nicht, dass Jamaika gerade im sozialen Bereich zeigt, wie motiviert sie sind, verkommt die Sozialpolitik doch lediglich zur Querschnittsaufgabe. Dies ist ein schlechtes Signal für all jene Projekte, Institutionen und Verbände, die auf eine bessere Unterstützung gehofft hatten“, sagt Bergmann.

Mit vielen Kleinstbeträgen zeigt die Koalition lediglich Aktionismus, ohne die Probleme gewissenhaft zu bearbeiten. Zum Beispiel werden nun pauschal EUR 25.000,00 für die Einbindung der Unternehmensallianz aus UHK, HWK und VhU in die Klimaschutzpolitik ausgegeben, ohne dies anhand konkreter und zielführender Maßnahmen zu begründen. „Die Initiative, die Wirtschaftsverbände wieder an in der Klimaschutzpolitik beteiligen zu wollen, ist nachvollziehbar“, sagt Hechelmann, „den Grund für die Erhöhung dann allerdings für die Zahlung der Portogebühren anzugeben, sei jedoch abenteuerlich.“

„Was allerdings die Zukunft Kassels unter einem Jamaika-Bündnis anbelange, so gab es   einen ersten Vorgeschmack auf die wenig ambitionierten Ziele dieser Koalition und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“, so Hechelmann abschließend.

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Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet Tesfaiesus, bevor sie nach Berlin ging, beschlossen. Nur hat offensichtlich die damalige Dezernentin Gote, bevor sie auch nach Berlin gegangen ist, es nicht vermocht, diesen Beschluss sinnvoll umzusetzen. Außer einem Bericht der Dezernentin im Ausschuss blieb der Beschluss und das Bemühen der Dezernentin folgenlos. „Das sind keine Gründe, eine zweite Stelle einzurichten, bevor die schon beschlossene Stelle nicht die Arbeit aufgenommen hat“, sagt Sprafke abschließend.

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