„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus dem Bebauungsplan für den Georg-Stock-Platz zu streichen. Ursprünglich sollte in diesem Gebäude die Jugendarbeit Wehlheiden ein neues Zuhause finden. Fedderke hatte erklärt, dass die Stadt in den kommenden 20 Jahren keine finanziellen Mittel für den Bau des Solitärs einplanen könne. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein fatales Signal für die Jugend.
In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni forderte die SPD den Magistrat auf, das vorgesehene Baufeld für den Solitärbau wieder in den Bebauungsplan aufzunehmen. „Gerade weil der Siegerentwurf die Jugendräume in besonders gelungener Weise als eigenständigen Baukörper auf dem Grundstück integriert hat, wurde er ausgezeichnet“, erklärt Bergmann. Sie sieht in dem Standort ein großes Potenzial für die Jugendarbeit in Wehlheiden – und darüber hinaus: „Die Stadt lässt hier eine echte Chance ungenutzt. Auch benachbarte Stadtteile könnten von einem solchen Angebot profitieren.“
Zudem werde die Stadt ihrer finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Für den Solitärbau seien Fördermittel bereits zugesagt worden – diese könnten jedoch nicht für den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Friedrich-Wöhler-Schule verwendet werden, wie es nun offenbar geplant ist. „Damit verliert die Stadt nicht nur Fördergelder, sondern verursacht zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt unnötig belasten“, kritisiert Bergmann.
Die Jugendräume in Wehlheiden waren einst auf Initiative engagierter Schüler*innen entstanden – ein Engagement, das nun offenbar nicht ausreichend gewürdigt wird.
„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag, provisorische Raumlösungen für eine Grundschule auf dem Gelände der GAZ zu prüfen, fraktionsübergreifend angenommen worden. „Ein starkes Signal,“ lobt Zeidler.
„Das Ziel ist, verbindlich zu prüfen welche Bedarfe bestehen und falls notwendig provisorische Räume rechtzeitig zum Schuljahr 2026/27 bereitzustellen,“ erläutert der Sozialdemokrat und fährt fort: „Gute Bildung braucht Platz – und politischen Willen. Wir haben uns lange für neue Raumlösungen eingesetzt und sind froh, dass es jetzt vorwärts geht!“ Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dürfe aber nur der Anfang sein.
„Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Zeidler abschließend an. „Unsere Fraktion erwartet einen Bericht bis spätestens Oktober und setzt sich weiter für gute Lösungen in ganz Kassel ein.“

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. „Das ist eine ziemliche Pleite für die Jamaika-Koalition, die das Lehrschwimmzentrum erstmal in der Schublade verschwinden lassen wollte“, so Bergmann.

 

„Mit ihrer Suche nach billigeren Alternativen hat die Stadt kostbare Zeit verschenkt“, so Bergmann weiter. „Mich ärgert es, dass dies auf Kosten der Kinder geschieht, die dringend schwimmen lernen müssen. Durch Jamaikas Doppelhaushalt vertröstet Dezernent Lehmkuhl Eltern, Lehrende und Schüler*innen nun aufs Jahr 2027. Das ist frustrierend, wenn man bedenkt, dass das Lehrschwimmzentrum schon 2022 im Rathaus beschlossen wurde.“

 

Cornelia Janusch, kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landtags zum landesweiten Handyverbot an Schulen. „Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer Medienbildung, die Kinder schützt, befähigt und nicht überfordert“, so Janusch. „Digitale Medien sind aus dem Bildungsalltag nicht wegzudenken, aber es braucht klare Grenzen und Medienkompetenz statt Dauerablenkung. Die Schulen, die auch in diesem Bereich schon so viel leisten, müssen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.“

Janusch betont, dass das Verbot keine Digitalfeindlichkeit bedeutet, sondern eine angemessene Reaktion auf bedenkliche Entwicklungen: „Der aktuelle Kindergesundheitsbericht der Region Kassel zeigt einen deutlichen Anstieg von Sprachauffälligkeiten, Sehproblemen und motorischen Defiziten bei Kindern – unter anderem wegen exzessiver Bildschirmzeit, Bewegungsmangel und fehlender direkter Kommunikation im Alltag. Wir müssen hier früh gegensteuern.“

Ein Handyverbot stehe der Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht entgegen, sondern fördere eine bewusstere Medien-Nutzung. „Der gezielte Einsatz im Unterricht bleibt möglich, aber die private Nutzung im Schulalltag wird stark eingeschränkt,“ erklärt Janusch. „Das ist richtig – denn Kinder brauchen auch Pausen von der ständigen Erreichbarkeit.“

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die Stadt in der Verantwortung, das Land bei der Umsetzung zu unterstützen. Hierzu gehören neben dem konsequenten weiteren Ausbau von frühkindlicher Förderung vor allem auch die Einbeziehung der Eltern. Projekte, die – wie von Landrat Andreas Siebert angeregt – Elternarbeit mit Angeboten von Schulen, Kitas und Vereinen verbinden, sollen gezielt gefördert werden. Auch Bewegungsprogramme seien dabei wichtige Bausteine.

„Familien müssen beim gesunden Umgang mit digitalen Medien aktiv unterstützt werden“, sagt Janusch.  „Wir müssen anerkennen, dass wir als Gesellschaft – auch wir in der Politik – oft kein gutes Vorbild sind. Ein Verbot ersetzt nicht die Verantwortung, Kindern die richtigen Kompetenzen mitzugeben. Aber es schafft den Raum für echte Medienbildung.“

„Wer die Jugend ernst nimmt, muss ihr auch Raum in zentralen Lagen zugestehen – sichtbar, hörbar, dort wo die Jugendlichen zuhause sind,“ die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann, äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des Magistrats zur Neugestaltung des Georg-Stock-Platzes. Die Verlagerung der bestehenden Jugendräume auf das Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule stößt bei ihr auf Unverständnis.
„Klar ist: Die derzeitigen Jugendräume Wehlheiden in der Wilhelm-Lückert-Schule reichen für die Jugendarbeit nicht aus. Sie sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß für eine angemessene Jugendarbeit. Doch ein Standortwechsel würde viele Jugendliche ausschließen, die das bisherige Angebot regelmäßig nutzen“, erklärt Bergmann. Die Jugendarbeit ist seit Jahrzehnten im Stadtteil verwurzelt. Die Jugendräume Wehlheiden engagieren sich nicht nur in den Jugendräumen in der Gräfestraße, sondern auch in der aufsuchenden Jugendarbeit – etwa auf Spielplätzen in Wehlheiden und im Vorderen Westen und in der Goetheanlage. Zudem besteht eine enge Kooperation mit der Heinrich-Schütz-Schule. Bergmann: „Es ist fraglich, ob die Jugendlichen bei einem Umzug in die Südstadt die neuen Jugendräume weiterhin aufsuchen würden.“
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Die vom Magistrat vorgesehene „neue Heimat“ auf dem Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule, mag gut gemeint sein – ein gleichwertiger Ersatz sei sie jedoch nicht. Bergmann kritisiert zudem die Formulierung der Jugenddezernentin in der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Jugendlichen dort „laut sein könnten, ohne jemanden zu stören“. „Das klingt leider so, als wolle man die Jugendlichen aus dem Stadtbild verbannen, weil sie stören könnten. Eine solche Haltung ist weder zeitgemäß noch gerecht“, betont Bergmann.
Daher fordert Bergmann den Magistrat auf, die Jugendräume als Bestandteil der kulturellen Nutzung im geplanten Neubau am Georg-Stock-Platz unterzubringen, wie es im ursprünglichen Konzept vorgesehen war, und die Jugendlichen aktiv in die Planungen einzubeziehen.
„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt.
Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule Nord+ wird zu einer der modernsten Schulen Hessens gehören – ein Ort, an dem zukunftsweisendes Lernen möglich wird“, so Bergmann weiter.
Mit einem Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro ist das Vorhaben eines der größten Schulbauprojekte in Kassel. Die SPD sieht darin einen weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur nachhaltigen Sanierung der Kasseler Schullandschaft: „Es ist ein Meilenstein, dass wir nach der Offenen Schule Waldau nun die zweite Schule in dieser Größenordnung neu bauen. Darauf kann die SPD mit Recht stolz sein.“
Bereits 2019 habe die SPD mit der Gründung der GWG pro den entscheidenden Anstoß für die Finanzierung solcher Projekte gegeben, erinnert Bergmann: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Weichen gestellt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen. Heute sehen wir die Früchte dieser verantwortungsvollen Politik.“

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aufnahme der Hegelsbergschule in das Startchancen-Programm zu prüfen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt.

Die Hegelsbergschule liegt in einem Stadtteil mit dem höchsten Sozialindex Kassels. Aus Sicht der SPD ist gerade deshalb eine besondere Förderung dringend notwendig. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in vielen Studien belegt – und genau da setzt das Startchancen-Programm an. Es geht darum, gezielt Schulen zu unterstützen, die es am nötigsten haben. Die Hegelsbergschule braucht diese Unterstützung, und sie hat sie auch verdient“, so Bergmann weiter.

Auch wenn eine Aufnahme in das laufende Startchancen-Programm nicht mehr möglich sein sollte, sieht die SPD weitere Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. „Der Magistrat ist nicht machtlos – im Gegenteil: Die Schuldezernentin könnte sich beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder über andere Netzwerke für die Hegelsbergschule starkmachen. Es geht darum, alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir dürfen Schulen mit besonderem Förderbedarf nicht sich selbst überlassen“, appelliert Bergmann.

Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es zielt auf die Stärkung von Basiskompetenzen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die nachhaltige Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne für das Henschel-Areal vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, wie die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt werden können und inwieweit eine Beteiligung an zukünftigen Planungen gewährleistet wird. Um eine umfassende Perspektive zu gewährleisten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der aktuellen Mieter, wie beispielsweise das Jugendzentrum Mr. Wilson und das Henschel-Museum, eingeladen werden, um ihre Positionen und Anliegen darzustellen. Ebenso soll der Investor zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden, um dessen Planungen transparent zu machen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

Hintergrund ist die Sorge vor einem (Teil-)Abriss des Jugendzentrums und Skateboard-Parks Mr. Wilson zugunsten neuer Parkplätze. „Mister Wilson leistet wertvolle Sozialarbeit für Rothenditmold und ganz Kassel und ist ein toller Ort für unsere Jugendlichen“, kommentiert Bergmann. „Wir brauchen solche Begegnungsorte für junge Menschen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Jugendzentrum mit seinem liebevoll gestalteten Skatepark Parkplätzen weichen müsste. Das darf nicht passieren.“

Sorgen macht sich Bergmann auch um die weiteren Mieter*innen auf dem Gelände. „Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Das Henschel-Areal ist ein wichtiger kultureller und sozialer Ort, den es zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln gilt“, so Bergmann abschließend.

„Kassel braucht weitere Grundschulen. Leider ruht sich die Jamaika-Koalition auf der bloßen Ankündigung einer ‚Bauoffensive‘ aus“, kritisiert Anke Bergmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Eine Ankündigung allein ist aber nicht genug. Wir fordern seit März weitere Details – und bekommen keine.“

 

Mit ihrer Kritik bezieht sich Anke Bergmann, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, auch auf einen HNA-Artikel vom 26.08.2024. Dort war von der steigenden Schüler*Innenanzahl (besonders an Grundschulen) und der damit verbundenen Raumnot berichtet worden. „Wir erwarten rasche Antworten von der Koalition und werden diese weiter einfordern“, versichert Bergmann.

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: zu einen die Unterstützung für den Kauf von Mehrwegwindeln – dabei sollen Familien mit Wohnsitz in Kassel in den ersten drei Lebensjahren jährlich einen festen Betrag für die Erstinvestition in Mehrwegwindeln erhalten. Der Kauf muss per Rechnung nachgewiesen werden. Zum anderen Müllsäcke für die Entsorgung von Einwegwindeln: Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sollen pro Kind und Monat einen kostenlosen Abfallsack erhalten, der für die Entsorgung von Einwegwindeln genutzt werden kann. Die Eltern sollen sich dabei für die eine oder die andere Variante entscheiden.

„Wer zusätzlich zum alltäglichen Hausmüll auch gebrauchte Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens einer üblichen Restmülltonne“, berichtet Kopec, die selbst Mutter ist. Die kostenlose Bereitstellung von Abfallsäcken für Windeln kann als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden, um sicherzustellen, dass alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, Zugang zu den notwendigen Mitteln für eine sichere und hygienische Entsorgung haben.

„Für viele Familien stellen die Anschaffungskosten von Stoffwindeln eine erhebliche finanzielle Belastung dar, obwohl sie sich langfristig als kostengünstiger erweisen,“ erläutert Kopec. „Durch eine städtische Förderung möchten wir sicherstellen, dass alle Familien unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu dieser nachhaltigen und wirtschaftlichen Alternative haben. So schaffen wir gleiche Startbedingungen für alle Kinder und unterstützen Familien in unserer Stadt.“

Kopec betont auch die ökologischen Vorteile: „Ein Kind benötigt in den ersten Lebensjahren mehrere tausend Wegwerfwindeln, die Jahrzehnte brauchen, um zu verrotten. Stoffwindeln hingegen sind wiederverwendbar und können nach ihrer Nutzung weitergegeben werden. Jedes Baby produziert in den ersten zwei bis drei Jahren seines Lebens ca. 1.100 kg Abfall durch Einwegwindeln. Mit der Förderung von Mehrwegwindeln und der Bereitstellung von Abfallsäcken können wir die Abfallmengen erheblich reduzieren und die Umwelt schonen.“

„Andere Städte haben ein solches Programm bereits erfolgreich erprobt – z.B. Marburg. Die Koalition sollte mal über den eigenen Tellerrand schauen“, empfiehlt Kopec.