Die SPD-Fraktion hat durch Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 den Magistrat gebeten über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Dies kann aber nur der Anfang einer Bestandsaufnahme sein, die sozialen, gesundheitlichen und physischen und psychischen Auswirkungen zu beschreiben“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

 

„Schon jetzt sind die negativen Folgen deutlich erkennbar. Deshalb muss frühzeitig gegensteuert und präventiv eingegriffen werden“, sagt Bergmann und betont, dass der Magistrat nun frühzeitig Maßnahmen ableiten müsse, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

„Hier ist der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit zu nennen sowie die Förderung der Kita-Qualität. Der Magistrat muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden“, sagt Bergmann abschließend.

„Die Jamaika-Koalition lässt mit ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (23.01.) die Schülerinnen und Schüler in Kassel im Regen stehen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann setzt sich seit Jahren für die Schulpolitik in Kassel ein und forderte bei der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Fraktion die Reuterschule mit in das Finanzierungsprogramm der GwGpro aufzunehmen, um so die dringend benötigte Finanzierung für die notwendigen Sanierungen bereitzustellen. „Seit nunmehr fünf Jahren werde geplant, aber getan habe sich bisher nichts und die Reuterschule fällt weiter auseinander“, Bergmann.

 

„Die SPD-Fraktion möchte die Paul-Julius-von-Reuterschule gemeinsam mit der Martin-Luther-King-Schule zu einem modernen und an zukünftige Bedürfnisse angepassten Berufsschulzentrum entwickeln“, erläutert Bergmann. Damit dies gelingt, hatte der Antrag eine Loslösung vom städtischen Haushalt und eine Aufnahme in das Finanzierungsprogramm der GwGpro vorgesehen. Im Anschluss hätte man einen entsprechenden Mietzins entrichtet. Bergmann sagt: „Diesen Betrag sollten uns unsere Schülerinnen und Schüler wert sein.“

 

Eine Loslösung vom städtischen Haushalt hätte zudem finanzielle Spielräume für andere wichtige Projekte der Stadt geschaffen. Genannt seien hier der Kita-Ausbau und der Rechtsanspruch der ganztags Grundschulbetreuung, aber auch andere Projekte, die von den Stadtverordneten parteiübergreifend gefordert werden, wie das documenta-Institut oder eine neue Stadtbibliothek.

 

„Jamaika scheint aber nicht in die Zukunft junger Menschen investieren zu wollen“, so Bergmann abschließend. „Dabei ist jede Frau und jeder Mann, welche wir zu einer Fachkraft ausbilden, ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft. Hierbei spielen die Berufsschulen eine maßgebliche Rolle.“

Die Anträge zur Gründung einer Jugendberufsagentur fanden bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2022 leider keine Mehrheit.

„Dies ist insofern bedauerlich, als über 30 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen, sei es im Handwerk, bei Dienstleistungen oder an der Universität“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und führt weiter aus, „viele Jugendliche seien orientierungslos und wissen nicht, wo und was es für Angebote gibt. Eine Jugendberufsagentur als Anlaufstelle für Jugendlichen bis 25 Jahren hätte hier Abhilfe schaffen können.“

Ziel einer Jugendberufsagentur wäre es gewesen, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, welches jungen Menschen eine Berufsberatung bzw. -orientierung ermöglicht.

„Das Angebot hätte dann aus einer Hand kommen können und hätte als Schnittstelle zur Arbeitsagentur, den Jobcentern sowie den weiteren handelnden Akteuren fungiert“, sagt Bergmann.

Sie führt weiter aus: „War man sich im Grün-Roten Koalitionsvertrag noch einig darüber, diese sinnvolle Maßnahme umsetzen, verzichtet man nun leider darauf und begründet zudem nicht, warum man den Antrag nun abgelehnt hat.“

Bergmann kritisiert die Verantwortungslosigkeit der Jamaika Koalitionäre und sagt: „Nehmen Sie sich der Verantwortung für die jungen Menschen an und helfen Sie denen, die es bitternötig haben.“

„Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Belange junger Menschen einsetzen und für den Aufbau einer Jugendberufsagentur kämpfen und hofft, dass dies zügig umgesetzt wird“, sagt Bergmann abschließend.

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Start des neuen Onlineportals zur Platzvergabe in der Kindertagesbetreuung. „Es ist ein großer Meilenstein, dass die von uns geforderten Punkte zur Verbesserung der Effizienz, Verlässlichkeit und Transparenz nun endlich umgesetzt werden“, so die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Cornelia Janusch.

„Nicht nur für Eltern bedeutet das Portal und das damit einhergehende verbesserte Verfahren eine erhebliche Erleichterung, sondern auch für die Anbieter und die Verwaltung“, fügt Janusch hinzu. Besonders positiv sei dabei neben der Zentralisierung der Anmeldung die Tatsache, dass das System auch darauf ausgerichtet ist, Barrieren bei der Anmeldung durch persönliche Hilfestellung in den Einrichtungen und der Verwaltung zu überwinden und dass das System mehrsprachig eingerichtet ist. „Einrichtungen aller Träger sind im neuen System beteiligt“, hebt Janusch freudig hervor. „Neben einer Entlastung der Verwaltung kann mit dem neuen System auch eine Verbesserung der bedarfsgerechten Planung erreicht werden“, so Janusch abschließend.

„Wir freuen uns, dass es in Kassel jetzt fraktionsübergreifend gelungen ist, eine Möglichkeit zu finden, wie die Stadt den 50%igen Finanzierungsanteils von sogenannten Lolli-Tests für die Kindertagesstätte übernehmen kann,“ erklären Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Es sei immer eine Gradwanderung einerseits Kitas offen zu halten, andererseits den größtmöglichen Schutz für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal zu bieten. Da das Land Hessen keine einheitliche Strategie vorgäbe, müssten die Kommunen eigene Lösungen für die angespannte Situation entwickeln. „Anders als das Hessische Ministerium verlauten lässt, ist es nicht das Hygienekonzept des Landes, das hilft, großflächige Schließungen zu verhindern und Kinder und Erzieherinnen bestmöglich zu schützen, sondern die vor Ort in den Kommunen entwickelten Strategien,“ so Kalveram, die auch SPD-Landtagsabgeordnete ist. Aufgrund des seit dem 24. Januar 2022 ermöglichten Verfahrens des Gesundheitsamtes bei positiven Fällen in Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kinder bei entsprechenden täglich vorzulegenden negativen Tests weiterhin betreuen zu lassen, ergäbe sich für alle Kitas ein höherer Bedarf an Tests. Oberbürgermeister Christian Geselle habe deshalb kurzfristig über Haushaltsausgabereste eine Möglichkeit gefunden, die so entstehenden zusätzlichen Kosten zu ersetzen. „Die Stadt hat so eine Lösung gefunden, durch die auch die freien Träger entlastet werden,“ erklärt Anke Bergmann. Allerdings könne sich nicht jede Kommune dies leisten und auch in Kassel seien die städtischen Mittel begrenzt. „Der Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Kommune, in der sie leben abhängen, sondern ist eine staatliche Aufgabe, für die das Land zuständig ist,“ erklären beide Politikerinnen abschließend.

Hinweis: Aufgrund einer Bombendrohung am Tag der Stadtverordnetenversammlung wurde diese vorzeitig abgebrochen.

„Wo früher Lokomotiven hergestellt worden sind, ermöglicht die Universität Kassel heute vielen die Chance auf Bildung,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec. Zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Kassel tagt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2022 im Hörsaal 1 des Campus Centers. Einige Stadtverordnete werden sich heute zurückerinnern an ihre Studienzeit als sie im Hörsaal Platz nahmen.

„Die UNI Kassel, aber auch das Areal an sich, blicken auf eine bewegte Geschichte zurück,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker. Das seit März 2017 wieder an seinem alten Standort zurückkehrte Mahnmal „Die Rampe“ erinnert an die schrecklichen Gräueltaten von damals und ruft sie in Erinnerung.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker zur historischen Geschichte des Standorts.

„Die innenstädtische Standortentwicklung der Universität ist eine Kasseler Erfolgsgeschichte. Hier ist ein Ort und Magnet der Zusammenkunft und des Austausches ganz unterschiedlicher Kulturen geschaffen worden,“ sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann Vorsitzender der SPD-Kassel und fügt an: “Das kurzfristig die Möglichkeit bestanden hat in der Uni zu tagen, sei etwas ganz Besonderes zum Jubiläum und der Geschichte dieses Ortes.“

„Die Uni Kassel spielt eine sehr wichtige Rolle im umfassenden Bildungsangebot der Region Kassel und die inzwischen mehr als 50-jährige Erfolgsgeschichte spricht für sich,“ Kopec und Decker abschließend.

„Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren“, erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Es sei ihr wichtig diese Arbeit wertzuschätzen. Die Stadt tue das regelmäßig mit dem Ehrenamtsfest „Kassel sagt Danke!“, das aber in diesem Jahr coronabedingt leider nicht stattfinden könne. „Gerade in der Krise sei ehrenamtliches Engagement aber noch wichtiger. Es gibt Hoffnung, wenn man sich in schweren Zeiten nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch um andere,“ so Kalveram weiter und fügt hinzu, „deshalb gilt unser Dank, allen die sich so vielfältig ehrenamtlich engagieren. In Kassel seien das bis zu 30 000 Menschen „Wir wollen die Anerkennungskultur für Engagierte stärken und Koordination zivilgesellschaftlichen Engagements ausbauen, um vor allem junge Menschen ans Ehrenamt heranzuführen,“. „Deshalb sei der SPD wichtig gewesen, die Weiterführung des Freiwilliges Soziale Schuljahr (FSSJ) in der Region Kassel im Koalitionsvertrag zu verankern,“ ergänzt sie.

Zum Tag des Ehrenamtes gehöre ebenfalls, daran zu erinnern, dass eine Vielzahl von Kasselerinnen und Kasseler sich in Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten ehrenamtlich politisch engagieren. Gerade in der Pandemie sei das politische Ehrenamt oft eine Herausforderung. „Ehrenamtliches Engagement ist gerade in der Krise systemrelevant und für uns alle unverzichtbar, “ schleißt Kalveram.

 

GWGpro leistet gute Arbeit

„Eine Baumaßnahme startet nicht mit dem Spatenstich“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Sie beziehen sich auf die Pressemitteilung der Kasseler Linken. Darin heißt es, dass die GWGpro in den letzten drei Jahren noch keinen einzigen Bau begonnen habe. „Den Kasseler Linken scheint offensichtlich entgangen zu sein, dass nicht eine Gesellschaftsgründung, sondern vielmehr die Beauftragung durch die Stadt Kassel grundsätzlich der Beginn einer Baumaßnahme ist. Auch startet eine Baumaßnahme nicht, wie vielleicht vermutet, mit dem Spatenstich, sondern vielmehr mit einer Planung, einer Bauantragsstellung, einer Ausschreibung sowie einer Baugenehmigung, um nur einige Schritte der Bauvorbereitung zu nennen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden zu der Berichterstattung vom 17.09.2021.

Beispielhaft nennen Kopec und Decker den Bau der KiTa Nordhausen. „Im August 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung (StaVo) den Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kita in Nordhausen gefasst. Nach einigen Turbulenzen fasste die StaVo am 13.08.2021 den finalen Beschluss zur Realisierung. Der Spatenstich erfolgt in wenigen Wochen. Im Sommer 2022 wird die KiTa ihrer Bestimmung übergeben. Solch kurze Zeiträume sind bei der Realisierung von städtischen Projekten wohl eher ungewöhnlich,“ erklären die Sozialdemokraten. Die Maßnahme wird durch die Baugemeinschaft Baumgarten und Foundation 5 aus Kassel zum Festpreis realisiert.

Auch kritisieren die Linken, dass keine Investitionszuschüsse beantragt werden könnten, da Zuwendungsempfänger, Bauträger und Einrichtungsträger identisch sein müssen. „Auch diese Information ist falsch. Vielmehr ist es zutreffend, dass die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesinvestitionskostenzuschussprogramme von der Kitaplanung vorrangig für Umbau- und Bauvorhaben der freien Träger projektiert worden, ganz unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Ohne ausreichend großes Zuschussvolumen ist es den freien Trägern in der Stadt Kassel nicht möglich, den noch immer benötigten Platzausbau maßgeblich zu unterstützen,“ so die beiden abschließend.

„Die SPD-Fraktion hat die Onlinevergabe endlich durchgesetzt“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin Dr. Cornelia Janusch. Damit wird Eltern in Kassel die zeit- und nervenraubende Kitaplatzsuche erleichtert. „Wer schon einmal einen Platz gesucht hat, weiß wie groß die Belastung für die Eltern ist“, sagt Janusch. Bisher mussten Eltern in jeder einzelnen Kita nach einem Platz fragen und parallel in Anmeldungsverfahren begeben. Damit ist nun Schluss. Die Vergabe soll bei der Stadt im Onlineverfahren koordiniert werden. Mit einem zweiten Antrag setzen die Sozialdemokraten sich noch beim Thema Chancengleichheit bei der Vergabe durch. „Diese beiden Anträge erhöhen die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung“, ergänzt Janusch. Damit wird ein sozialdemokratisches Grundanliegen durchgesetzt und Eltern die Suche nach einem Betreuungsplatz erleichtert. Dabei wird der direkte Kontakt, nach Auffassung der SPD nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig wurde im Haushalt 2021 deutlich, dass die SPD auch weiterhin für die Schaffung neuer Betreuungsplätze steht. „Online und sozial, das gibt es nur mit der SPD“, hält die Sozialdemokratin abschließend fest.