„Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf nicht vom Einkommen abhängen“, findet Sabine Wurst, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. In einem neuen Beschlussvorschlag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 Maßnahmen zu ergreifen, um Trinkwasser für alle Kasseler Bürger*innen zugänglicher zu machen.

Der Vorschlag umfasst die Installation öffentlicher Trinkwasserbrunnen in stark frequentierten Bereichen, inklusive einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung. Außerdem sieht er eine bessere Erreichbarkeit bestehender Trinkwasserquellen in öffentlichen Gebäuden vor. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion Informationskampagnen über die Standorte der Wasserspender und die Vorteile von Leitungswasser – sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen zur Aufklärung über die Bedeutung von sauberem Trinkwasser.

Sabine Wurst sieht in dem Vorschlag gleich mehrere Vorteile: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in Kassel und tragen zur Reduzierung von Einwegplastikflaschen bei. Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.“

Mit dem Beschlussvorschlag beauftragt die SPD-Fraktion den Magistrat damit, einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen, der einen Zeitplan sowie die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die geplanten Maßnahmen umfasst.

„Die Schulgemeinde muss bei der pädagogischen Entwicklung der Gesamtschule Nord+ (bisher Hegelsbergschule) beteiligt werden“, fordert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Keine*r kennt die Herausforderungen so gut wie diese.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag (19.03.) einen Beschluss zur Kooperationsvereinbarung von Stadt Kassel, Staatlichem Schulamt und Universität Kassel getroffen. Die genannten Akteure sollen die neue Gesamtschule Nord+ bei ihrer pädagogischen Konzeptentwicklung unterstützen. Allerdings wurde in dem von der Jamaika-Koalition vorgelegten Antrag die Schulgemeinde nicht einbezogen.

„Die Ausrichtung des pädagogischen Konzepts darf der Schule nicht einfach übergestülpt werden“, erklärt Bergmann. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, dass alle erarbeiteten Konzeptideen mit der Schulgemeinde abzustimmen sind. Die Koalition versicherte zwar, dass dies nicht geschehen solle, lehnte den Antrag dennoch ab. „Wir werden die Koalitionäre beim Wort nehmen und den Prozess kritisch begleiten“, so Bergmann abschließend.

 

„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch viel älter, so Wurst. Die Freude und Erleichterung, dass die Einführung eines Jugendparlaments nun endlich bei der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, stand Wurst ins Gesicht geschrieben.

„Das Jugendparlament wird nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch die Mitwirkung unserer Jugendlichen an lokalen Angelegenheiten stärken. Es wird ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen und ihre Gemeinschaft mitzugestalten“, erklärte Wurst.

Spannend werde die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung. Darauf freut sich Wurst, die 2011 als damals jüngste Stadtverordnete ins Parlament eingezogen ist: „Unsere Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch eine Quelle wertvoller Ideen und Perspektiven, die unsere Gemeinschaft bereichern können.“

„Endlich kommt die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ in der Realität an“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Anke Bergmann, bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. „Ich habe ein richtiges Déjà-vu“, so Bergmann. „Vor einem Jahr haben wir exakt dasselbe gefordert, wie die Jamaika-Koalition heute: dass die Finanzierung über die Kooperation zwischen Stadt Kassel mit der SKI und der GWGpro umgesetzt werden soll. Damals hat Jamaika mit Hochmut auf unser Anliegen reagiert.“

Jahrelang hatte die SPD für die Sanierung der Reuterschule gekämpft. Nachdem fünf Jahre im Amt vom Grünen Stadtbaurat geplant wurden, sich aber nichts bewegte, stellte die SPD-Fraktion im Januar 2023 einen Antrag auf eine Loslösung vom städtischen Haushalt.

Die FDP-Fraktion Kassel hatte damals sogar einen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, in dem der SPD-Antrag als „sachlich falsch“ bezeichnet und behauptet wurde, „die Sanierung käme dadurch nicht schneller“. Ein Jahr später folgt nun also der überraschende Sinneswandel. Im Bildungsausschuss habe die grüne Schuldezernentin Nicole Maisch gar, so Bergmann, die Argumente der SPD genutzt. Selbstverständlich begrüße und unterstütze die SPD-Fraktion den Sinneswandel der Koalition, denn mit der Sanierung der Schule wird in die Zukunft junger Menschen investiert. „Besser spät als nie“, so Anke Bergmann.

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – eine sozialdemokratische Initiative.“

Verdienste der SPD beim Schulbau von Jamaika-Koalition ignoriert

Bergmann bezeichnet die Behauptung, dass das Hochbauamt und die GWGpro parallel arbeiten, als unverschämt und irreführend. „Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für finanziellen Spielraum im städtischen Haushalt geschaffen haben, um den dringend notwendigen Ausbau der Kitaplätze zu ermöglichen.“

Wechselhafte Haltung der Grünen bei Schulbauprojekten

Des Weiteren kritisiert die schulpolitische Sprecherin die scheinheilige Haltung der Grünen, die früher Verantwortung und Transparenz durch das Hochbauamt forderten, nun aber eine vollständige Übertragung der Verantwortung aller Schulbauprojekte an die GWGpro befürworten. Eine Kehrtwende, die Fragen aufwirft.

Bergmann zeigt sich entsetzt darüber, dass wichtige beschlossene Bauprojekte wie an der Elisabeth-Knipping Schule, Johann-Amos-Comenius Schule und Friedrichsgymnasium in aktuellen Aufzählungen nicht mehr erwähnt werden. „Auch wenn die Beschlüsse unter anderen politischen Mehrheiten beschlossen wurden, dürfen sie in einer Demokratie nicht einfach hinten runterfallen, nur weil sie einzelnen Koalitionären nicht schmecken. Ich frage daher: Was passiert mit den Projekten?“, so Bergmann.

Forderung nach Transparenz und Rechenschaft

Angesichts der Tatsache, dass Schulen wie die Carl-Schomberg-Schule und die Jacob-Grimm-Schule trotz Beschlüssen im KIP II auf Sanierungen warten und die Reuterschule seit über fünf Jahren auf Fortschritte hofft – und das unter der Zuständigkeit grüner Dezernent*innen – fordert die SPD Rechenschaft und Transparenz.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Jamaika-Koalition sich mit fremden Federn schmückt und dabei die Interessen unserer Kinder und Familien vernachlässigt. Wir schauen genau hin und werden daher einen Antrag stellen, der eine detaillierte Vorstellung aller Projekte verlangt“, kündigt Bergmann an.

„Der Schulbau und die Sanierung der Kasseler Schulen dürfen zum Wohle der Schüler*innen nicht gebremst oder ausgesetzt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann, „Mich entsetzen die Aussagen von Matthias Nölke, wenn er sagt ‚wo, wie und vor allem wann wir Schulen in Kassel bauen wollen‘. So etwas zu sagen, ist mehr als fahrlässig.“

In einem Interview hatte der angehende Kämmerer Matthias Nölke jüngst die Notwendigkeit des Schulbaus in Frage gestellt, insbesondere in Bezug auf den zeitlichen Ablauf. Bergmann macht deutlich: „Es ist eine einfache Rechnung: Mit einem Anstieg der Schüler*innenzahlen ist ein erhöhter Bedarf an Schulen unausweichlich. Die schon beschlossenen neuen Grundschulen in der Hegelsbergschule sowie der Georg August Zinn Schule müssen jetzt gebaut werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann sagt: „Die Aussage, dass schneller nicht gleich billiger heißt, verkennt den Handlungsdruck in der Schulbausanierung. Denn wir investieren nicht in Beton, sondern in die Zukunft unserer Kinder. Deshalb führt der Schulbau über das Modell der GWGpro zu modernen Lernumgebungen und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze für unsere Lehrkräfte.“

Die SPD-Fraktion appelliert daher auch an die Schuldezernentin Nicole Maisch, jetzt zu handeln und den Schulbau weiter voranzutreiben. „In der grün-roten Koalition haben wir einen klaren Fahrplan zum Schulbau – bzw. zur Sanierung beschlossen. Die viel beschworene Einigkeit in der Jamaika-Koalition könnte nun auf eine harte Probe gestellt werden, rüttelt der neue Kämmerer mit seinen Aussagen doch an den Beschlusslagen bzw. den Überzeugungen der Grünen, Schulen jetzt zu bauen und zu sanieren. Hier ist ein Konflikt vorhersehbar“, sagt Bergmann abschließend.

„Der Magistrat muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Mehrfach hat die SPD-Fraktion versucht, den Magistrat und die konservative Koalition dazu zu bewegen, Kinder und Jugendliche, die von der Pandemie abgehängt wurden, zu unterstützen.“ Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion den Magistrat gebeten, über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Spätestens da waren die negativen Folgen deutlich erkennbar. Es hätte frühzeitig gegengesteuert und präventiv eingegriffen werden können“, sagt Bergmann und fordert den Magistrat nun erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

Bereits im letzten Jahr hat die SPD Anträge zum Haushalt gestellt mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese wurden allesamt mit dem Vorwurf ‚das Geld mit der Gießkanne verteilen zu wollen‘ von der konservativen Koalition in einem Wortbeitrag abgeschmettert. Bergmann führt aus: „Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat gezielt mit 30 einzelnen Anträgen Mittelerhöhungen in Höhe von insgesamt 580.000 Euro gefordert. Für jede Institution aus dem Bereich ‚Beratung zur Erziehung und Jugendarbeit‘ haben wir erläutert, warum dieser Mehrbedarf aufgrund der Auswirkungen der Pandemie dringend gegeben ist.“ Die Jamaika-Koalition hat abgelehnt. „Und das obwohl, die freien Träger auch im Jugendhilfeausschuss immer wieder berichten, wie sehr Hilfe benötigt wird. Sie erleben tagtäglich, welche Auswirkungen Corona auf Kinder und Jugendliche hat und wo Unterstützung benötigt wird. Doch die konservative Koalition im Rathaus hört den Hilferuf nicht“, wundert sich Bergmann.

„Auch aktuelle Studien bestätigen den Bedarf“, berichtet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Das DAK-Präventionsradar zeige, dass es sozial benachteiligten Kindern nach der Pandemie deutlich schlechter als Gleichaltrigen aus gut gestellten Familien gehe. „Unsere Vermutung, dass dies zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe, hat sich damit bestätigt. Das überrascht mich zwar nicht, ich empfinde es dennoch als sehr bedrückend.“

Mit Blick auf Kassel erklärt Hechelmann: „Wir werden die Koalition daran messen, ob sie die zentralen Herausforderungen für Kasseler*innen erkennt und annimmt und die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts umsetzt. Wir fordern daher weiterhin den dringend benötigten Ausbau der Schulsozialarbeit und eine Erhöhung der Mittel im Kinder- und Jugendbereich.“ Bergmann ergänzt abschließend: „Der Magistrat muss nun zwingend zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden.“

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den neuen Kasseler Oberbürgermeister dazu auf, die beschlossenen Projekte zur Sanierung und Neubau von Schulen nicht zu gefährden und weiterhin die Bildung und die Zukunft der Kasseler Kinder als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Der neue Oberbürgermeister Dr. Sven Schöller hat in einem aktuellen Montagsinterview die Sanierungsvorhaben der Kasseler Schulen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und eine neue Priorisierung angekündigt. Diese Äußerung hat bei der Kasseler SPD-Fraktion für Unmut gesorgt.

„Bildung hat für uns die absolute Priorität. Die beschlossenen Projekte müssen unbedingt umgesetzt werden. Die nun gemachten Äußerungen des Oberbürgermeisters lassen jedoch auf eine Überprüfung und damit eine erneute deutliche Verzögerung des Baus bzw. der Sanierung der Schulen schließen“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

„Ein Schulneubau ist zweifellos mit hohen Kosten verbunden, doch die Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind uns als SPD-Fraktion in Kassel von unschätzbarem Wert“, betont Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Nur wenn wir unsere Schulen zu modernen Lernorten mit einer positiven Lernatmosphäre gestalten, können wir die besten Lehrer*innen gewinnen und unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen.“

Um die dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der GWGpro eine innovative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, die Kosten über Mietkauf zu strecken. Dies hat erst die Umsetzung dieser wichtigen Projekte ermöglicht. Bergmann weist in diesem Zusammenhang auf einen entscheidenden Vorteil des Modells hin: „Erst durch die Abwicklung über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (SKI) gemeinsam mit der GWGpro werden die finanziellen Spielräume geschaffen, auch die weiteren Sanierungen wie bspw. an der Reuterschule sowie den dringenden Kita-Ausbau zu ermöglichen.“

„Die SPD-Fraktion in Kassel verfolgt seit vielen Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. Dennoch dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Stadt und der Bildung unserer Kinder sparen. Eine vielfältige Stadt braucht gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsorientierte Bildung“, betont Hechelmann: „Die langfristigen Vorteile einer modernen, gut ausgestatteten Bildungslandschaft werden sich für die Stadt Kassel und ihre Bürger*innen zweifellos auszahlen.“

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss zur Offenen Schule Waldau des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung. Die Offene Schule Waldau ist ein Vorzeigeprojekt, weil die Schulgemeinde von an Anfang in die Planungen mit einbezogen wurde und so die modernste und nachhaltigste Schule Kassels entsteht“, macht die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann, die zugleich schulpolitische Sprecherin ist, deutlich: „Der Neubau hat seinen Preis, ist aber letzten Endes alternativlos.“ Am 05.07.2023 haben die beiden genannten Ausschüsse gemeinsam getagt. In der Sitzung wurden die Planungen zur Offenen Schule Waldau, welche durch die GWGpro saniert werden soll, vorgestellt.

„Investitionen in Bildung und eine gute Infrastruktur im Bereich Schule zahlen sich immer mehrfach aus“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtteilbeauftragte für Waldau Esther Kalveram: „Leider lässt das Land Hessen die Kommunen mit den Kosten für moderne Schulen völlig allein. Wir fordern deshalb auch ein Landesinvestitionsprogramm, um dem Sanierungsrückstau der anderen Schulen Rechnung zu tragen.“

„Alle in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse gehörten Expert*innen und Fachpolitiker*innen sind sich einig darüber, was für ein dickes Brett wir hier bohren. Aber sie sind sich ebenso einig darüber, was für ein hervorragendes Projekt hier vor der Umsetzung steht“, betont der Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann ist voll des Lobes für das Projekt: „Was hier gerade erreicht wurde für die Kinder und Jugendlichen in Kassel ist großartig. Die Integration eines Jugendzentrums sowie einer Bibliothek in die Schule setzen neue Maßstäbe und schaffen so auch einen neuen Lebensmittelpunkt für Kinder und Jugendliche.“

„Nun gilt es, das Projekt weiterhin unterstützend zu begleiten. Für die SPD-Fraktion kann dies aber nur der Startschuss für die weiteren drei Gesamtschulen, zwei Gymnasien sowie eine Berufsschule, welche ebenfalls mit der GWGpro realisiert werden sollen, sein. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis des neuen Magistrats und der konservativen Jamaika-Koalition zur neuen geplanten Hegelsbergschule mit einer neuen Grundschule (Gesamtschule Nord+) sowie den weiteren noch zu bauenden bzw. sanierenden Schulen“, sagt Bergmann abschließend.

„Die Planungen für eine neue integrierten Gesamtschule müssen jetzt beginnen“, fordert die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann: „Kassel muss nun endlich im Sinne des Schulentwicklungsplanes handeln, nämlich bei steigenden Schüler*innenzahlen eine neue Schule zu planen, um so die Unterbringung aller Schüler*innen jetzt und in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist nun das eingetreten, was vorhersehbar war und sich in den nächsten Jahren wiederholen wird.“

Bergmann bezieht sich auf die vergangene Berichterstattung in der HNA über steigende Schüler*innenzahlen, welche auch dazu geführt haben, dass Erst- und Zweitwünsche bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnten.

„Wir haben bereits die Sanierung und Erweiterung von vier Gesamtschulen und zwei Gymnasien beschlossen und dies wird nun endlich auch durch die GWGpro realisiert. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Der Bedarf an weiteren Räumlichkeiten steigt stetig“, erklärt Bergmann und führt weiter aus: „Deshalb setzt sich die SPD für die Planung einer neuen Schule im Kasseler Osten ein und hat dies zuletzt auch mit der Einbringung eines entsprechenden Antrages unterstrichen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Landtagsabgeordnete im Kassler Osten ist, macht deutlich, worauf es ankommt: „Die SPD hat sich immer für eine Beschulung mit Chancengleichheit eingesetzt. Gleichzeitig ist uns aber auch die Vielfältigkeit der Bildungswege wichtig. Insofern ist es nur schlüssig, eine Schule zu gründen, auf der man sowohl den Grundstein für sein Abitur legen als auch berufsorientiert lernen kann.“

„Die Schuldezernentin darf nicht länger zögern und muss nun mit den Planungen beginnen“, sagt Bergmann: „Die Leidtragenden einer solchen Politik sind ansonsten die Schüler*innen, welche in Zukunft damit rechnen dürfen, es noch schwerer bei der Schulwahl zu haben.“