„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion.

„Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei ernsthafter Betrachtung des Projektes eigentlich schon längst jedem hätte klar sein müssen, nämlich, dass der Flughafen von großer wirtschaftlicher Bedeutung und ein Jobmotor ist, der zugleich große Wertschöpfung entfaltet und ein erheblich mehrfaches des jährlichen Defizites in die Steuerkasse von Bund, Land und Kommunen einspielt“, macht Decker deutlich. Es sei also nunmehr höchste Zeit sich mit aller Kraft der positiven Entwicklung dieses für ganz Nordhessen wichtigen Infrastrukturprojektes zu widmen, anstatt aus ideologischen Gründen weiter dagegen zu schießen und dabei die Zahlen, Daten und Fakten dieser guten Entwicklung völlig außer Acht zu lassen.

„Dieses Projekt braucht jetzt die politisch geschlossene Unterstützung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung des Gewerbeparks und die Weiterentwicklung des Flugbetriebes, unter anderem durch die Anbindung an ein Luftverkehrskreuz, weiter voranzutreiben“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. „Das erwarten wir jetzt ohne Wenn und Aber auch von Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne), der in den letzten Monaten mehrfach schädliche Debatten vom Zaun gebrochen hat. Der Flughafen braucht jetzt kein „Negative Storytelling“ mehr, er braucht positive Ausstrahlung und Botschaften, die das Projekt weiter attraktiv machen“, so Decker abschließend.

„Quartiershausmeister haben etliche Vorteile – sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, verhindern Konflikte und fördern die Sauberkeit in ihren Stadtteilen“, sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir hätten uns dieses Konzept, das sich in anderen Städten bereits bewährt hat, auch für Kassel gewünscht. Es ist sehr schade, dass ein entsprechender Antrag von uns in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde. Hier wurde eindeutig nicht im Interesse der Bürger*innen abgestimmt.“

Die Koalition hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Funktionen der Quartiershausmeister bereits von den Ortsvorsteher*innen ausgeübt würden. „Für reiche Stadtteile wie Brasselsberg mag das ausreichen,“ kommentiert Hechelmann. „In anderen Stadtteilen gibt es sicherlich mehr zu tun, als ein Ortsvorsteher stemmen kann. Quartiershausmeister können Ortsvorsteher*innen und Ordnungsbehörden entlasten und bieten außerdem eine sehr niedrigschwellige Anlaufstelle für die Bürger*innen.“
Über das Konzept erhielten außerdem Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt die Möglichkeit auf soziale Teilhabe, so Hechelmann. „Für Langzeitarbeitslose ist das ein attraktiver Schritt zurück auf den ersten Arbeitsmarkt.“
„Arbeitssuchende brauchen solche Chancen – und die Kasseler*innen wünschen sich nachweislich eine sauberere Stadt,“ sagt Hechelmann. „Unsere Fraktion möchte diesem Wunsch der Bürger*innen gerne nachkommen. Deshalb bedauern wir, dass die konservative Koalition hier eine erprobte Lösung blockiert.“

„Eine frohe Botschaft vor Weihnachten ist das nicht, dass die A49-Südtangente erst im März 2025 fertiggestellt werden soll“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Vor allem, weil der Anschluss der A49 an die A5 bei Homberg/Ohm noch vor Weihnachten erfolgen soll. Dann ist damit zu rechnen, dass sich die Verkehrsflut in und um die Südtangente und in den betroffenen Stadtteilen in ein Verkehrschaos verwandeln wird“, so Seidel weiter.

Seidel zeigt sich zudem darüber verwundert, dass sich die Autobahngesellschaft erst kurz vor der Fertigstellung dazu entschieden hat, die Leitplanken im Verlauf der Südtangente zu verstärken – womit die Verzögerung begründet wird. „Das muss man nicht unbedingt verstehen, mehr als ärgerlich ist es allemal“, so Seidel abschließend. „Das nächste Unheil für die verkehrsgeplagte Kasseler Bevölkerung droht, wenn die Bergshäuser-Brücke vorzeitig ihren Geist aufgeben sollte. Bleibt zu hoffen, dass uns das erspart bleibt.“

„Man muss sich fragen, wer dieses weihnachtliche Verkehrschaos am Obelisken angeordnet hat. Diese völlig inakzeptable Situation muss umgehend beendet werden“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

„Dass die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an erster Stelle stehen muss, steht außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht unsinnige Absperrmaßnahmen, die zugleich Fußgänger und Radfahrer unnötig in Gefahr bringen“, macht Seidel deutlich. „Deshalb erwarten wir, dass der Magistrat umgehend handelt. Es sollte kein Hexenwerk sein, die Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicher umzugestalten.“

 

Man könne sich im Übrigen noch gut an den lauten Aufschrei über die damalige Aufstellung von Pollern am Fridericianum erinnern, so Seidel: „Damals polterte der grüne Stadtverordnete Dr. Schoeller noch lauthals: ‚Wenn das so angeordnet worden sein sollte, ist das ein erbärmliches und unfassbares Desaster für die Verkehrsordnungsbehörde‘. Nun ja, dann wird es jetzt höchste Zeit für den inzwischen grünen Oberbürgermeister und den Verkehrsdezernenten Lehmkuhl, sich mal schleunigst an die eigene Nase zu fassen.“

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.

Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier nicht einklagen zu wollen, sollten die Bauherren diese nicht bereitstellen und vorhalten. Einige der Wohnungen sollen bereits ohne gesicherte Mietpreisbindung als Eigentumswohnungen am Markt veräußert worden sein. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der den Magistrat auffordert in diesem Fall rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde am letzten Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgewiesen.

„Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Unternehmer durch Verweis auf gestiegene Baukosten seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen muss“, erklärt Lang. Er vermutet, dass solch ein Handeln andere Investoren auf den Plan rufen wird, die ebenfalls über die in 2019 eingeführte Sozialwohnquote zur Errichtung des so dringend benötigten Wohnraums verpflichtet sind. „Wer kämpft, kann auch verlieren“, sagt Lang, „aber in diesem Fall erst gar nicht anzutreten, halte ich für ein völlig falsches Signal!“

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

„Die SPD-Fraktion begrüßt eine Wohnbebauung für Auszubildende und Studierende an dieser Stelle, aber die entstehenden Wohnungen müssen dann auch zu bezahlbaren Preisen angeboten werden,“ erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende, sowie für Familien zu gewährleisten.

Die Jamaika-Koalition hat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt. „Mit ihrem maximalen Entgegenkommen zeigt die Jamaika-Koalition erneut, dass sie einseitig auf der Seite der Investoren steht und nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Kassels, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen (siehe Wäschereiquartier),“ kritisiert Mario Lang.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass der sich Bauherr bzw. die zukünftige Eigentümerin verpflichtet, die Wohnungen in erster Linie und dauerhaft an Auszubildende und Studierende vermieten, und das zu sozial verträglichen Preisen. Zusätzlich wird der Bauherr verpflichtet, bei mindestens 30 % der Flächen als Familienwohnungen anzubieten und so die Sozialwohnungsquote einzuhalten, die in der Stadt längst beschlossene Grundlage ist. Diese Verpflichtungen sollten in die Vertragsgestaltung aufgenommen werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die gestalterische Planung und Ausführung des Projekts. Es muss sichergestellt werden, dass die beiden oberen Geschosse als umlaufende Staffelgeschosse ausgeführt werden, um eine harmonische und stadtbildgerechte Architektur zu gewährleisten, wie auch einen Übergang zu der heterogenen Bebauung des Wesertors zu ermöglichen.

„Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass neuer Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch zu sozialverträglichen Preisen angeboten wird,“ betont Mario Lang. „Unsere Stadt braucht eine Wohnraumstrategie, die alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht nur die Interessen von Investoren in den Vordergrund der Beschlüsse stellt.“

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Einhaltung der Sozialwohnungsquote sicherzustellen.

Fehlende Sozialwohnungsquote

Die Sozialwohnungsquote wurde schon bei der Vorstellung der Planungsunterlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr nicht berücksichtigt – was schon damals zu Spannungen in der Grün-Roten Koalition führte. Der damalige grüne Baudezernent Christof Nolda hatte seinerzeit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Investoren der Beschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote noch nicht vorlag. „Nach längeren Verhandlungen beschloss man dann eine Quote von 20%. Damals war natürlich auch nur die Rede von Mietwohnungen und nicht wie jetzt von Eigentumswohnungen!“, erinnert sich Boczkowski.

Miet- zu Eigentumswohnungen: Ein fragwürdiger Wandel

Der Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen wird von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Boczkowski: „Dieser Wandel muss als Versuch gewertet werden, die Verpflichtung zum mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu umgehen. Wir fordern die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen.“

„Mit reichlich Verwunderung haben wir die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, in der sie die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen allein auf die Autobahngesellschaft und den Bund abschieben. Hier erhält der Begriff „green washing“ eine andere und neue Bedeutung“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Versäumnisse des grünen Verkehrsministers Al-Wazir

„Die Grünen fordern plötzlich besseren Lärmschutz vom Bundesverkehrsminister und geben vor, dass alle Verantwortung beim Bund liegt. Das vereinfacht die tatsächliche Sachlage extrem und ignoriert die historische Verantwortung des Landes Hessen und des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir bis Dezember 2020“, erklärt Seidel weiter.

Langjährige Ignoranz gegenüber Lärmschutzforderungen

Bereits vor der Übergabe an den Bund gab es etliche Initiativen der SPD-Abgeordneten vor Ort vor und nach 2020 sowie der Ortsbeiräte insbesondere aus Niederzwehren, die aktive Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen einforderten. „Diese Forderungen stießen bei Tarek Al-Wazir jedoch auf taube Ohren, und auch der damals zuständige Baudezernent Christoph Nolda hat sich nicht entschieden für die Anwohnerinnen und Anwohner eingesetzt“, fügt der Sprecher hinzu.

Instandsetzung der Bergshäuser Brücke wurde verschlafen

Genauso ist schon sehr lange bekannt, dass sich die Lebensdauer der Bergshäuser Brücke dem Ende zuneigt. „Entsprechende planerische Maßnahmen hätten unter der Führung des grünen Ministers viel früher anlaufen müssen. Die potenziellen Konsequenzen dieser Versäumnisse waren schon während seiner Amtszeit absehbar, wurden jedoch nicht thematisiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann die Bergshäuser Brücke nicht über das Jahr 2028 genutzt werden. Welche Konsequenzen das hat, war auch schon in der Amtszeit des grünen Ministers absehbar“, kritisiert der Sprecher der SPD-Fraktion.

Kasseler Grüne haben kein Vertrauen in eigenen Magistrat

„Dass die Aufforderung an den Magistrat, sich auf allen Ebenen für Lärmsanierungen einzusetzen laut der Grünen ins Leere greife, spricht im Übrigen nicht von besonders viel Zutrauen in den eigenen Jamaika-Magistrat“, ergänzt Seidel.

SPD-Fraktion fordert Transparenz und Verantwortung

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung aller Beteiligten. „Es ist entscheidend, dass die Kasseler Bevölkerung über die historischen und aktuellen Verantwortungen im Klaren ist. Nur so kann ein effektiver und nachhaltiger Lärmschutz erreicht werden“, schließt Dieter Seidel.

„Die SPD-Fraktion setzt sich entschieden für verbesserten Lärmschutz entlang der Kasseler Autobahnabschnitte der A49, A7 und A44 ein“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, die Unterstützung für die Forderungen der lokalen Ortsbeiräte und kündigt die Einbringung eines entsprechenden Antrages an.

Geforderte Maßnahmen und kommunale Zusammenarbeit

„Der stetige Anstieg des Verkehrs macht entschiedenes Handeln notwendig. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der nicht nur die Stadtverordnetenversammlung auffordert, die Forderungen der Ortsbeiräte offiziell zu unterstützen, sondern auch vom Magistrat konkrete Aktionen verlangt“, erklärt Seidel. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch effektiven Lärmschutz zu verbessern.

Konkrete Schritte gegen Lärmproblematik

Die konkreten Forderungen lauten wie folgt: „Angesichts des bevorstehenden Lückenschlusses zwischen A5 und A49 fordern wir ein Tempolimit von 80 km/h für PKWs und 60 km/h für LKWs auf den relevanten Abschnitten der A49 sowie ein Überholverbot für LKWs“, führt Seidel weiter aus. Zusätzlich soll sich der Magistrat für die Wiedereinführung von Tempo 100 auf der A7 im Kasseler Bereich stark machen.

Verbesserung des Lärmschutzes als Priorität

Die SPD-Fraktion sieht neben Tempolimits auch die Notwendigkeit einer umfassenden Lärmsanierung. „Es ist unabdingbar, den Lärmschutz entlang der A49 sowie auf den Abschnitten der A7 und A44, wo dieser noch nicht ausreicht, zu verbessern. Der Magistrat muss hier erneut aktiv auf die zuständigen Stellen zugehen“, betont Seidel.

Kooperative Lösungen suchen

Die SPD betont die Wichtigkeit der Koordination mit angrenzenden Kommunen, um eine breite und effektive Lösung der Lärmproblematik zu gewährleisten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.