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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

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SPD-Fraktion fordert bezahlbaren Wohnraum – Jamaika lehnt SPD-Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ ab

„Die SPD-Fraktion begrüßt eine Wohnbebauung für Auszubildende und Studierende an dieser Stelle, aber die entstehenden Wohnungen müssen dann auch zu bezahlbaren Preisen angeboten werden,“ erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Weserstraße 2B“ eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Studierende, sowie für Familien zu gewährleisten.

Die Jamaika-Koalition hat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt. „Mit ihrem maximalen Entgegenkommen zeigt die Jamaika-Koalition erneut, dass sie einseitig auf der Seite der Investoren steht und nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Kassels, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen (siehe Wäschereiquartier),“ kritisiert Mario Lang.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass der sich Bauherr bzw. die zukünftige Eigentümerin verpflichtet, die Wohnungen in erster Linie und dauerhaft an Auszubildende und Studierende vermieten, und das zu sozial verträglichen Preisen. Zusätzlich wird der Bauherr verpflichtet, bei mindestens 30 % der Flächen als Familienwohnungen anzubieten und so die Sozialwohnungsquote einzuhalten, die in der Stadt längst beschlossene Grundlage ist. Diese Verpflichtungen sollten in die Vertragsgestaltung aufgenommen werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die gestalterische Planung und Ausführung des Projekts. Es muss sichergestellt werden, dass die beiden oberen Geschosse als umlaufende Staffelgeschosse ausgeführt werden, um eine harmonische und stadtbildgerechte Architektur zu gewährleisten, wie auch einen Übergang zu der heterogenen Bebauung des Wesertors zu ermöglichen.

„Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass neuer Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch zu sozialverträglichen Preisen angeboten wird,“ betont Mario Lang. „Unsere Stadt braucht eine Wohnraumstrategie, die alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und nicht nur die Interessen von Investoren in den Vordergrund der Beschlüsse stellt.“

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Welscherquartier: SPD-Fraktion fordert die Einhaltung der Sozialwohnungsquote

„Es ist inakzeptabel, dass die beschlossene Quote für Sozialwohnungen im Welscherquartier einfach ignoriert wurde“, kritisiert Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Unsere Aufgabe ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Verpflichtung untergraben wird.“ Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Einhaltung der Sozialwohnungsquote sicherzustellen.

Fehlende Sozialwohnungsquote

Die Sozialwohnungsquote wurde schon bei der Vorstellung der Planungsunterlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr nicht berücksichtigt – was schon damals zu Spannungen in der Grün-Roten Koalition führte. Der damalige grüne Baudezernent Christof Nolda hatte seinerzeit erklärt, dass zum Zeitpunkt der Gespräche mit den Investoren der Beschluss zur Einführung einer Sozialwohnungsquote noch nicht vorlag. „Nach längeren Verhandlungen beschloss man dann eine Quote von 20%. Damals war natürlich auch nur die Rede von Mietwohnungen und nicht wie jetzt von Eigentumswohnungen!“, erinnert sich Boczkowski.

Miet- zu Eigentumswohnungen: Ein fragwürdiger Wandel

Der Wechsel von Miet- zu Eigentumswohnungen wird von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Boczkowski: „Dieser Wandel muss als Versuch gewertet werden, die Verpflichtung zum mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu umgehen. Wir fordern die Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen.“

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Lärmschutz in Kassel: Grüne ziehen sich aus der Verantwortung

„Mit reichlich Verwunderung haben wir die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Kenntnis genommen, in der sie die Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen allein auf die Autobahngesellschaft und den Bund abschieben. Hier erhält der Begriff „green washing“ eine andere und neue Bedeutung“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Versäumnisse des grünen Verkehrsministers Al-Wazir

„Die Grünen fordern plötzlich besseren Lärmschutz vom Bundesverkehrsminister und geben vor, dass alle Verantwortung beim Bund liegt. Das vereinfacht die tatsächliche Sachlage extrem und ignoriert die historische Verantwortung des Landes Hessen und des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir bis Dezember 2020“, erklärt Seidel weiter.

Langjährige Ignoranz gegenüber Lärmschutzforderungen

Bereits vor der Übergabe an den Bund gab es etliche Initiativen der SPD-Abgeordneten vor Ort vor und nach 2020 sowie der Ortsbeiräte insbesondere aus Niederzwehren, die aktive Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen einforderten. „Diese Forderungen stießen bei Tarek Al-Wazir jedoch auf taube Ohren, und auch der damals zuständige Baudezernent Christoph Nolda hat sich nicht entschieden für die Anwohnerinnen und Anwohner eingesetzt“, fügt der Sprecher hinzu.

Instandsetzung der Bergshäuser Brücke wurde verschlafen

Genauso ist schon sehr lange bekannt, dass sich die Lebensdauer der Bergshäuser Brücke dem Ende zuneigt. „Entsprechende planerische Maßnahmen hätten unter der Führung des grünen Ministers viel früher anlaufen müssen. Die potenziellen Konsequenzen dieser Versäumnisse waren schon während seiner Amtszeit absehbar, wurden jedoch nicht thematisiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann die Bergshäuser Brücke nicht über das Jahr 2028 genutzt werden. Welche Konsequenzen das hat, war auch schon in der Amtszeit des grünen Ministers absehbar“, kritisiert der Sprecher der SPD-Fraktion.

Kasseler Grüne haben kein Vertrauen in eigenen Magistrat

„Dass die Aufforderung an den Magistrat, sich auf allen Ebenen für Lärmsanierungen einzusetzen laut der Grünen ins Leere greife, spricht im Übrigen nicht von besonders viel Zutrauen in den eigenen Jamaika-Magistrat“, ergänzt Seidel.

SPD-Fraktion fordert Transparenz und Verantwortung

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung aller Beteiligten. „Es ist entscheidend, dass die Kasseler Bevölkerung über die historischen und aktuellen Verantwortungen im Klaren ist. Nur so kann ein effektiver und nachhaltiger Lärmschutz erreicht werden“, schließt Dieter Seidel.

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Zielgerichteter Lärmschutz für Kassel: SPD-Fraktion unterstützt Ortsbeiräte und bringt Antrag ein

„Die SPD-Fraktion setzt sich entschieden für verbesserten Lärmschutz entlang der Kasseler Autobahnabschnitte der A49, A7 und A44 ein“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, die Unterstützung für die Forderungen der lokalen Ortsbeiräte und kündigt die Einbringung eines entsprechenden Antrages an.

Geforderte Maßnahmen und kommunale Zusammenarbeit

„Der stetige Anstieg des Verkehrs macht entschiedenes Handeln notwendig. Wir haben daher einen Antrag gestellt, der nicht nur die Stadtverordnetenversammlung auffordert, die Forderungen der Ortsbeiräte offiziell zu unterstützen, sondern auch vom Magistrat konkrete Aktionen verlangt“, erklärt Seidel. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch effektiven Lärmschutz zu verbessern.

Konkrete Schritte gegen Lärmproblematik

Die konkreten Forderungen lauten wie folgt: „Angesichts des bevorstehenden Lückenschlusses zwischen A5 und A49 fordern wir ein Tempolimit von 80 km/h für PKWs und 60 km/h für LKWs auf den relevanten Abschnitten der A49 sowie ein Überholverbot für LKWs“, führt Seidel weiter aus. Zusätzlich soll sich der Magistrat für die Wiedereinführung von Tempo 100 auf der A7 im Kasseler Bereich stark machen.

Verbesserung des Lärmschutzes als Priorität

Die SPD-Fraktion sieht neben Tempolimits auch die Notwendigkeit einer umfassenden Lärmsanierung. „Es ist unabdingbar, den Lärmschutz entlang der A49 sowie auf den Abschnitten der A7 und A44, wo dieser noch nicht ausreicht, zu verbessern. Der Magistrat muss hier erneut aktiv auf die zuständigen Stellen zugehen“, betont Seidel.

Kooperative Lösungen suchen

Die SPD betont die Wichtigkeit der Koordination mit angrenzenden Kommunen, um eine breite und effektive Lösung der Lärmproblematik zu gewährleisten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können nachhaltige Verbesserungen erreicht werden.

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue

„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“

Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und Initiativen – gefordert, dass ein Korridor zur Radquerung durch die Karlsaue freigegeben wird.  Bisherige Hürden konnten nun aus dem Weg geräumt und damit die Radquerung durch die Aue ermöglicht werden. Wir sind froh und dankbar, dass eine gemeinsame Lösung mit dem Land Hessen, der Stadt Kassel und „Hessen Kassel Heritage“ gefunden werden konnte.

„Dass endlich eine Lösung gefunden wurde, verdanken wir insbesondere der neuen hessischen Landesregierung und dem sozialdemokratischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur“, erklärt Dieter Seidel. „Die Freigabe der neuen Radquerung ist eng mit dem Namen Timon Gremmels verknüpft.“

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Reaktivierung der Herkulesbahn bringt viele Vorteile

Die SPD-Fraktion lobt den aktuellen Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“. „Auf Antrag der SPD-Fraktion hatten Vertreter der KVG kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr über den Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“ informiert“, berichtet Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass noch viel zu prüfen und zu klären ist, bis die Machbarkeitsstudie Ende 2024 vorliegen soll. „Aber auch, dass nun endlich kontinuierlich daran gearbeitet wird. Dieses Zwischenergebnis hätte sich unsere Fraktion bereits vor Jahren gewünscht“, sagt Lang.

Lang ergänzt: „Die grundlegende Überlegung zur Reaktivierung einer Straßenbahnlinie bis zum Herkules ist sehr interessant und wir unterstützen die Initiative seit langem. In einer umsteigefreien und durchgängigen Verbindung aus dem Stadtzentrum hinauf zum Herkules sieht die SPD-Fraktion viele Vorteile. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch für alle erholungssuchenden Kasseläner*innen und Kassler*innen.“

Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wichtig bleibt hier aber auch, dass die Reaktivierung der Herkulesbahn nicht in Konkurrenz zur geplanten Trasse von Harleshausen nach Lohfelden steht.“

„Die SPD-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten“, kündigen Lang und Seidel abschließend an.

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Traumschlösser statt sozialer Verantwortung

Die SPD-Fraktion lehnt den jüngsten Antrag der Jamaika-Koalition zur Prüfung höhenfreier Straßenführungen entschieden ab. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der angespannten Haushaltslage erscheint es fast zynisch, solche ‚Traumschlösser‘ wie höhenfreie Straßenführungen zu diskutieren“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Geld scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen“

Seidel betont, dass während der Haushaltsberatungen etliche sozialpolitische Anträge der SPD von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurden, stets mit Verweis auf die knappen Kassen. „Und nun scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um derart kostspielige Prestigeprojekte geht“, fügt Seidel hinzu. „Bereits der Prüfauftrag bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle deutlich dringender benötigen.“ Auch der Bau von Tunneln und Brücken sei „ein finanzielles Fass ohne Boden“.

Appell an Jamaika

Für die SPD-Fraktion liege die Priorität weiterhin auf der Bewältigung der aktuellen sozialen Herausforderungen. „Das Geld, das für solche Prestigeprojekte vorgesehen ist, wäre in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau oder in der Gesundheitsversorgung wesentlich besser investiert,“ so Seidel. Er appelliert an die Jamaika-Koalition, die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und die verfügbaren Ressourcen verantwortungsvoll und zielgerichtet einzusetzen: „Es ist Zeit, dass wir unsere Prioritäten richtig setzen und uns den wirklich drängenden Problemen widmen.“

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SPD-Fraktion: Ein verpasster Schritt für die Bürgerbeteiligung und den Erhalt kultureller Vielfalt

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Entscheidung gefallen ist, das Areal im Hinterhof des Hugenottenhaus, bekannt als „die Perle“, nicht weiter zu erhalten. Trotz des deutlich artikulierten Wunsches der Bürgerinnen und Bürger, diesen Bereich für die Öffentlichkeit nutzbar zu halten, wurde nun ein anderer Weg eingeschlagen.

Ignoranz gegenüber bürgerfreundlichen Alternativen

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sich klar für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Areals ausgesprochen haben, ignoriert wurden“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Pläne von Prof. Dr. Hardy Fischer hätten eine wunderbare Möglichkeit geboten, den beliebten Biergarten für die Gemeinschaft zu bewahren und gleichzeitig eine die Pläne des Investors größtmöglich zu realisieren.“

Verpasste Chancen durch fehlende Berücksichtigung

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf die Notwendigkeit hingewiesen, alternative Planungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und hatte ausdrücklich auf die Vorschläge von Prof. Dr. Hardy Fischer verwiesen. „Leider mussten wir feststellen, dass unser Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf geflissentlich ignoriert wurde“, so Lang weiter. „Es ist eine verpasste Chance, die zeigt, wie es unter Umständen hätte besser laufen können.“

Jamaika-Koalition verpasst Chance auf bessere Bürgerbeteiligung

Die Entscheidung, die Pläne für das Areal ohne angemessene Berücksichtigung alternativer Vorschläge voranzutreiben, verdeutlicht eine verpasste Gelegenheit seitens der Jamaika-Koalition, echte Bürgerbeteiligung zu praktizieren und innovative Lösungen für die Stadtentwicklung zu fördern. „Bürgerbeteiligung sieht definitiv anders aus. Es ist schade, dass die Koalition offensichtlich nicht erkannt hat, wie wertvoll und wichtig diese kleine Perle für unsere Stadtgesellschaft ist“, sagt Lang abschließend.

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Bergmann: Wir müssen die Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt optimieren

„Bevor wir über die Optimierung der Straßenbahnführung in der Innenstadt nachdenken, müssen wir alle Stadtteile besser an die Innenstadt anbinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und kritisiert damit Oberbürgermeister Sven Schoeller, der bei dem Neujahrsempfang der Stadt die Tram-Umgehung der Innenstadt zur Diskussion stellte.

“Wir müssen die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen. Viele Menschen wünschen sich zum Beispiel nach wie vor einen Streckenausbau über Rothenditmold nach Harleshausen“, sagt Bergmann. „Darüber hinaus sehen wir als SPD-Fraktion für den stadteigenen öffentlichen Nahverkehr die Chance, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einzunehmen. Deswegen müssen wir hier in Zukunft auch weiter investieren.”

Zu der Umleitung von Straßenbahnen um die Königsstraße herum sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Idee ist nicht neu und wurde schon öfter kontrovers diskutiert. Ich finde es jedoch immer gut, wenn auch alte Ideen noch mal überprüft werden.“

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