„Die Gutscheinlösung der MHK wird sich als Bärendienst für den Bergpark erweisen,“ erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Volker Zeidler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Knauf. Denn schon seit Monaten sei man bestrebt, eine Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Busse zu finden, wobei die MHK schon früh erklärt hatte, keine zusätzlichen Kosten für den ÖPNV übernehmen zu wollen. “ Wer nun völlig überraschend eine solche Maßnahme präsentiert, zeigt, dass er bislang nur auf die Erlangung des Welterbestatus fokussiert war, aber die genauso wichtige Frage der verkehrlichen und touristischen Erschließung schlicht verschlafen habe, kritisieren Zeidler und Knauf.

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Die von der CDU- Fraktion kritisierte achtmonatige Schließung des Brüder-Grimm-Museums weißt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus als schlecht recherchierte Stimmungsmache gegen den Kulturdezernenten zurück. „Das Thema Grimm wird weiterhin durch die Ausstellung „Baustelle Grimm“ besetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.

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„Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in einer Kommune“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Angesichts ohnehin knapp bemessener Honorare für die Hebammentätigkeit seien ansteigende Berufshaftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen existenzgefährdend. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Wahlfreiheit schwangerer Frauen, wie und wo sie ihr Kind gebären möchten, in Gefahr sei. Das sei nicht hinnehmbar.

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Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Universität Kassel bei Studierenden weiterhin hoch im Kurs ist. „Die Universität als Innovations- und Jobmotor der Region Kassel entwickelt sich weiter positiv und sorgt für gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die regionale Wirtschaft „, stellt der hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, fest.

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Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Bestrebungen der hessischen Landesregierung, den jahrelangen Leerstand im ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße durch die Entstehung eines neuen Justizzentrum zu beenden. „Endlich hat das Kompetenzgerangel der CDU-Minister in Wiesbaden ein Ende und der Verfall der historischen Bausubstanz am ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße wird gestoppt“, so Volker Zeidler, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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„Statt das absolute Verkehrschaos bereits beim Einrichten der Baustelle herbeizurufen, wäre es angebracht, seriös auf die Notwendigkeit des Umbaus der Altmarktkreuzung hinzuweisen“, stellt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Es sei völlig klar, dass die Einrichtung einer Großbaustelle, die zudem an einem äußerst sensiblen Punkt im städtischen Straßennetz liege, nicht spurlos am fließenden Verkehr vorbei laufen könne, so Knauf weiter.

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Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.

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Die jüngste Studie bezüglich der Entwicklung des Kasseler Immobilienmarktes bestätigt die Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, dass hier gehandelt werden muss.

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Salzmann und kein Ende in Sicht, so könnte man die Situation des größten Industriedenkmals Kassels beschreiben. Noch vor dem letzten ordentlichen Parteitag waren die Pläne des Magistrats, dort ein technisches Rathaus einzurichten und damit den „Ankermieter“ für den Investor zu stellen, in eine dramatische Schieflage geraten und sind letztlich auch gescheitert. Der Grund liegt definitiv nicht bei der Verwaltung oder – wie gern von anderen Fraktionen ohne je einen konstruktiven Vorschlag zum Erhalt der Immobilie geleistet zu haben behauptet wird – irgendeine politische Fehlentscheidung. Nein, Salzmann ist Opfer der verfehlten Projektentwicklung, insbesondere im Bereich der Finanzierung, durch den Investor. Wir gehen davon aus, dass der Magistrat alle erforderlichen Entscheidungen treffen wird, um einen weiteren Verfall zu verhindern.

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