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Standort documenta Institut zu wichtig, um Gegenstand des Kommunalwahlkampfes zu werden

Welch überraschende Nachricht, gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl übermitteln die Kasseler Grünen, dass die Landesregierung Bereitschaft signalisiere, bei der Standortsuche für das documenta-Institut über Grundstücke des Landes zu verhandeln. „Das sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, da das Land Hessen ja schließlich Mitgesellschafter der documenta gGmbH und ebenso beim documenta-Institut mit im Boot ist“, […]

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CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste. Die Stadt Kassel setzt nach […]

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Für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel setzt sich entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel ein. „Deswegen haben wir mit unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gesorgt, dass in Kassel eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab dem Bau von 6 Wohneinheiten eingeführt wurde und plädieren wir für die Einführung von Milieuschutzsatzungen, die für einen stärkeren Mieterschutz gerade in […]

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Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. […]

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Karl-Branner-Brücke soll Europabrücke heißen

Die Kasseler SPD-Fraktion will die Karl-Branner-Brücke zur Europabrücke umbenennen. Das gab Fraktionschef Patrick Hartmann am Mittwoch bekannt. Anlass ist die offizielle Entfernung der Informationstafel zum Namensgeber, dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Karl Branner. „Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Wir schlagen deshalb den Namen Europabrücke vor“, sagte Hartmann. Unterstützung […]

Programm Starke Heimat Hessen: „Schwarz-grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

 „Blanker Hohn“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann das neue Programm der schwarz-grünen Landesregierung Starke Heimat Hessen. „Was die Landesregierung jetzt mit Starke Heimat Hessen finanziert will, dafür fordern wir als Kommunen des Hessischen Städtetags schon seit Langem extra Landesmittel. Und was bekommen wir nun? Unser eigenes Geld – bloß weniger“, meint Hartmann verärgert. „Landespolitik, die sich […]

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70 Jahre Grundgesetz – besonders stolz auf Kasselerin Elisabeth Selbert

„Heute feiern wir die Demokratie. Denn am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft“, freut sich Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. „Als Kasseler und Sozialdemokraten sind wir besonders stolz auf Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes“, so Hartmann. Mit Artikel 3 Absatz 2 verankerte die ehemalige Kasseler Stadtverordnete […]

Umdenken in der Verkehrspolitik

Die SPD-Fraktion steht hinter den Zielen des Radentscheids und setzt sich für ein Umdenken in der Verkehrspolitik in Kassel ein. „Wir danken der Initiative Radentscheid für ihr bürgerschaftliches Engagement“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und setzt bei der Umsetzung der Ziele auf einen Dialog mit den Initiatoren des Radentscheids. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass […]

Andere Gesellschaften sollten Beispiel folgen

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die Mieterhöhungen für den Wohnungsbestand freiwillig für drei Jahre auf ein Prozent zu begrenzen. Seit längerem setzen sich Mieterbund und SPD für diese Forderung ein. „Die freiwillige Beschränkung ist ein gutes Zeichen für den Kasseler Wohnungsmarkt,“ sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wichtig sei, […]

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Zusagen zum Gewerbepark Niederzwehren haben Bestand

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass im Gewerbepark Niederzwehren vornehmlich produzierendes Gewerbe angesiedelt werden soll. „Wir werden hier nicht wortbrüchig und sind uns unserer Verantwortung bewusst“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher für seine Fraktion. Die geplante Umwidmung einer Teilfläche zum Gewerbegebiet resultiere aus einer geänderten Genehmigungspraxis im Zuge einer Bauvoranfrage. Nach damaligem Sachstand […]