SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat

„Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf ein eigenständiges Kulturdezernat zu verzichten und die Kultur beim Oberbürgermeister einzugliedern.

Die Erklärung von Schoeller, dass er angesichts der Bedeutung der Kultur diese zur Chef-Sache machen wolle, sei das Werfen von Nebelkerzen. Aufgrund seiner kurzen kommunalen Erfahrungen und dem Zwang, sich fundiert einarbeiten zu müssen, wird er keine Zeit haben, um sich ausreichend um die Kultur zu kümmern.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Initiativen der Kulturschaffenden in Kassel, die sich für ein eigenständiges Kulturdezernat und den Verbleib der bisherigen parteilosen Dezernentin Dr. Susanne Völker einsetzen.

Sonst „wird Kultur eine große Leerstelle in der Kasseler Kommunalpolitik und Kultur sei für Kassel zu wertvoll, um dem Oberbürgermeister eine Lehrstelle zu bieten“. Scheide Völker aus, fehlen fundierte kulturpolitische und kulturpraktische Erfahrungen auf der Magistratsebene.

Der Koalitionsvertrag sollte so formuliert werden, dass ein eigenständiges Kulturdezernat, möglicherweise mit weiteren Ämtern angereichert, aber eben mit dem absoluten Schwerpunkt der Kultur erhalten, bleibt. „Diese Wertschätzung seitens der Kulturschaffenden in Kassel muss der Anspruch an die Politik sein und muss sich entsprechend in der Besetzung des Magistrats widerspiegeln “, sagt Bergmann.

In Kassel sei es gute Tradition, den Magistrat nicht nur nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Bergmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man auch in der Vergangenheit parteilose Dezernentinnen und Dezernenten hatte.

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bekennt sich ausdrücklich zur künstlerischen Freiheit der documenta. Dies machen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ramona Kopec und Wolfgang Decker, in einer Pressemitteilung deutlich und unterstützen damit die Auffassung von Oberbürgermeister Geselle. “ Die offene Debatte, die die documenta fifteen nun unter dem Arbeitstitel ´We need to talk! Art – Freedom – Limits´ plant, ist für uns daher die natürliche Antwort auf die Antisemitismusvorwürfe, die gegenüber der documenta laut geworden sind. Miteinander ins Gespräch zu kommen, ist hier der richtige Weg,“ erklären die beiden SPD- Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die SPD-Fraktion vertraue damit zugleich dem Leitungsteam „ruangruppa“, die sich entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Islamophobie und jeder Form von gewaltbereitem Fundamentalismus ausgesprochen hätten.

Dass man nun die Kunstfreiheit in den Vordergrund stelle, heiße selbstverständlich nicht, dass man sich als Land und Stadt seiner Verantwortung gegenüber Jüdinnen, Juden und Israel nicht bewusst sei. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Kassler Stadtgesellschaft und bei einer Überschreitung roter Linien wird, wie Oberbürgermeister Christian Geselle bereits erläuterte, gehandelt,“ so die Vorsitzenden.

Kopec und Decker begrüßen ebenso, dass sich offensichtlich auch in der Kasseler Kommunalpolitik eine breite unterstützende Mehrheit für diese Haltung zur künstlerischen Freiheit abzeichne.

Mit großer Mehrheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 08.11.2021, dafür ausgesprochen, das ruru-Haus am Schnittpunkt der Treppenstraße mit der Fußgängerzone für kulturelle Nutzungen zu sichern. Hierzu hat Oberbürgermeister Christian erfolgreiche Verhandlungen mit der Eigentümergesellschaft geführt, die in einen Erbpachtvertrag über 50 Jahre münden sollen.

“Kassel soll auch in Zukunft eine lebendige und florierende Stadt bleiben. Dazu gehört für uns als SPD-Fraktion auch eine attraktive Innenstadt, die Menschen anzieht,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker im Anschluss an die Sitzung der Stadtverordneten. „Wir freuen uns darüber, dass durch die Initiative von Oberbürgermeister Geselle, das ehemalige Sportarena-Gebäude durch die Stadt zu erwerben, die kulturelle Innenentwicklung weiter nach vorne gebracht wird,“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec.

„Die hervorragende Stellung, die Erreichbarkeit und die Wirkung des Gebäudes sind sehr gute Voraussetzungen das ruru-Haus langfristig in die Kulturszene einbetten zu können“, so der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Mario Lang. „Die SPD-Fraktion wirbt dafür das Gebäude für alle Menschen in Kassel nutzbar zu machen“, so Lang weiter, „gleichzeitig wird Leerstand in der Innenstadt vermieden und die Stadt zeigt, dass ihr die Innenstadt sehr am Herzen liegt.“

Ob dies der richtige Ort für das documenta-Institut sei, das sollen die Kasseler Bürger*innen in einem transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess wie dem Bürgerforum vorschlagen, der auf Initiative des Oberbürgermeisters eingerichtet werden solle. „Es ist wichtig, die Bürger*innen frühzeitig bei der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen,“ erklärt Kopec, „Ebenso könnte das Gebäude ein guter Standort für die Stadtbibliothek oder für ein Zentrum für Kreativ- und Kulturwirtschaft sein.“

“Kassel soll auch in Zukunft eine lebendige und florierende Stadt bleiben. Dazu gehört für uns als SPD-Fraktion auch eine attraktive Innenstadt, die Menschen anzieht,“ erklären die beiden Vorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. „Wir unterstützen daher die Initiative von Oberbürgermeister Geselle, die Innenstadt durch den Erwerb der ehemaligen Sportarena-Gebäudes zu stärken.”

Kassel ist eine vielfältige Stadt, daher bedürfe es für die Innenstadt verschiedener Ansätze, um weiterhin lebendig und anziehend zu bleiben. Dazu gehöre laut Kopec und Decker nicht nur die Stärkung des Einzelhandels, sondern auch eine kulturorientierte Innenstadtentwicklung. Sie beziehen sich dabei auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die ehemalige Sportarena langfristig zu einem Kulturort zu gestalten. Zusammen mit der vorgesehenen späteren Nutzung des Sparkassengebäudes Wolfsschlucht als Verwaltungsstandort ließe sich insgesamt eine enorme Stärkung der Innenstadt entfalten.

„Die Übernahme des Erbbaurechts sehen wir als Chance, die ehemalige Sportarena wieder zu einem Bauwerk mit Strahlkraft in der Kasseler Innenstadt zu machen. Das Gebäude auch nach der documenta 15 wieder für ein Kulturprojekt zu nutzen, können wir uns gut vorstellen. Auch als Standort für das documenta-Institut,“ so die Vorsitzenden. „Kultur ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Kunst und Kultur spielt für das Zusammenleben in der Stadt eine herausragende Rolle. Das gilt insbesondere auch für die Innenstadt.“

Ob dies der richtige Ort für das documenta-Institut sei, das sollten die Kasseler Bürger*innen in einem transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess wie dem Bürger*innenrat vorschlagen, so die beiden Vorsitzenden. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass es wichtig ist, die Bürger*innen bei der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen,“ erklären Kopec und Decker. Ebenso könnte das Gebäude ein guter Standort für die Stadtbibliothek oder für ein Zentrum für Kreativ- und Kulturwirtschaft sein.

Welch überraschende Nachricht, gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl übermitteln die Kasseler Grünen, dass die Landesregierung Bereitschaft signalisiere, bei der Standortsuche für das documenta-Institut über Grundstücke des Landes zu verhandeln. „Das sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, da das Land Hessen ja schließlich Mitgesellschafter der documenta gGmbH und ebenso beim documenta-Institut mit im Boot ist“, meinen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. Umso merkwürdiger sei es, diese Botschaft aus einer Pressemitteilung der Grünen übermittelt zu bekommen. „Dies verwundert uns doch sehr, zumal Kunstministerin Angela Dorn stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der documenta gGmbH ist und als solche dem Wohle der documenta verpflichtet ist. Und es ist der Magistrat – und es sind eben nicht die Grünen – der die Stadt Kassel als Gesellschafter vertritt und von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde, gemeinsam mit der documenta gGmbH einen durchführbaren alternativen Standortvorschlag zu unterbreiten“, so Hartmann und Decker. Auch deshalb fragen sie: „Warum äußert sich das Land erst jetzt zu Landesliegenschaften, und warum werden solche Gedankenspiele nicht gemeinsam mit der documenta gGmbH abgestimmt und im Aufsichtsrat kommuniziert?“

Dieses durchschaubare Spiel werde der Bedeutung dieses Projektes nicht gerecht und lasse nur den Schluss zu, dass es hier – so kurz vor der Kommunalwahl – lediglich um eine grün-schwarze Wahlkampfhilfe gehe. Hartmann und Decker fordern die Landesregierung vielmehr dazu auf, im Sinne des Institutes zu einer sachlichen Arbeit in den entsprechenden Gremien zurückzukehren.

„Wer unseren Oberbürgermeister kennt, weiß, dass sein Wort gilt und er deshalb natürlich einen Plan für eine durchführbare Standortlösung hat“, so die SPD-Politiker. Seit über 20 Jahren versuche man, in Kassel ein documenta-Institut zu errichten. „Dieses Projekt ist zu wichtig, um es jetzt zum Gegenstand des Kommunalwahlkampfes zu machen“, betonen Hartmann und Decker.

„Die Entscheidung, einen neuen Standort für das documenta Institut zu suchen, sichert die Zukunft des Instituts und vermeidet eine Hängepartie bei der Umsetzung“, sagt Patrick Hartmann der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Entscheidung der SPD-Fraktion, die Pläne zum Neubau des Instituts auf dem Parkplatz am Karlsplatz nicht weiter zu verfolgen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Mai soll aufgehoben werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der documenta und Fridericianum gGmbH einen neuen Standort für das Institut zu suchen, der auch die neu ins Spiel gebrachten Varianten einschließt.

„Wir wissen als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker:innen um unsere Verantwortung für die Marke documenta, das zu planende Institut und den Ruf der Stadt Kassel. Gleichzeitig haben wir das Signal des Bürgerentscheids verstanden, weil wir unser Ohr in der Stadtgesellschaft haben“, begründet Hartmann die Entscheidung weiter. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens würde wertvolle Zeit in Anspruch nehmen, die man für die Weiterentwicklung der Pläne besser nutzen kann, meinen die Sozialdemokraten. In diesem Sinne ist die Entscheidung ein richtiger Schritt nach vorn, weil die bisherige Prozesssteuerung der Verantwortlichen nicht zum Erfolg führte.

Der Parkplatz am Karlsplatz soll nach Auffassung der SPD trotzdem einer neuen Nutzung zugeführt werden. Deswegen soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, um gemeinsam mit den Anlieger:innen Nutzungsideen zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Parkplatz unterschiedliche Nutzungen vorstellen“, meint Hartmann und nennt beispielsweise den Neubau einer Stadtbibliothek oder die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt.

„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Rabani Alekuzei über das Ja der Stadtverordnetenversammlung zum documenta-Institut am Karlsplatz (zur Magistratsvorlage). „Denn jetzt haben wir endlich die Chance, ein Institut zu errichten, das der Geschichte der renommierten Kunstaus-stellung ein passendes Zuhause sein wird.“

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„Durch den Bau des documenta-Institut auf dem heutigen Parkplatz neben dem Rathaus würden eine Abfolge von schönen Plätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur unserer verlorenen barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang zusammen. Der Bau würde so zugleich auch die wichtigen Ausstellungsorte in der Innenstadt mit der documenta-Verwaltung, den beiden Uni-Standorten sowie unserem Stadtzentrum verbinden. Weiterlesen

„Durch eine Bebauung mit dem für unsere Stadt wichtigen documenta-Institut würde eine Abfolge von schönen Stadtplätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur der barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Lang, zusammen.

Der Standortvorschlag von Stadtbaurat Nolda für das geplante documenta-Institut ist folgerichtig. Eine positive Entscheidung hätte am Anfang einer ganzen Kette von weitreichenden Beteiligungen der Anlieger und Nutzer sowie gemeinsamer Festlegungen für den internationalen Wettbewerb gestanden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss dazu gestern auch gefasst hätte. Nun ist das gesamte Projekt inklusive seiner Förderzusagen und Fristen gefährdet, weil der Stadtverordnete Andreas Ernst, einst Koalitionär in Zusammenarbeit mit Rot/Grün, seine Bedenken erst in der Stadtverordnetenversammlung offen geäußert hat. Er hatte im Vorfeld jede Gelegenheit, sich zu äußern und seine Kritikpunkte einzubringen. Diese hat er aber leider in der fachlichen Diskussion nicht genutzt, stellt Lang klar.

Nun ist völlig offen, wie es mit dem Institut unserer Weltmarke documenta weitergeht. Zunächst ist die Diskussion um die Standortfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zurücküberwiesen. Hier werden wir für die SPD-Fraktion weiter für die beste Möglichkeit zur Umsetzung des Institutes und den Standort Karlsplatz werben, bringt Lang abschließend ein.

Auf dem Karlsplatz und damit nur einen Steinwurf entfernt vom Herz der documenta, dem Fridericianum, könnte das documenta-Institut entstehen. Und mit ihm ein neuer Anziehungspunkt mitten in der Innenstadt. Denn mit Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und mehr soll das Institut die documenta auch zwischen den Ausstellungen erlebbar machen und Gäste locken: als Ort, der Forschung und Begegnung, der Kunst, Wissenschaft und Kunstvermittlung unter einem Dach vereint, und das Gebiet rund um den heutigen Karlsplatz-Parkplatz belebt und aufwertet. Weiterlesen