Die SPD-Fraktion ist für einen deutlichen Zuwachs von Fotovoltaik- Anlagen in Kassel, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 erreicht werden kann. „Wir müssen schneller und besser werden“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Heckelmann.  Um das Ziel zu erreichen muss ein signifikanter Zubau auf bereits bestehenden Dachflächen und auf Neubauten erfolgen. „Die Bundesregierung hat gegengesteuert und fördert den Einsatz der Fotovoltaik deutlich. Das ist auch ein Erfolg des Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, der sich hierfür stark gemacht hat“, hält Dr. Hechelmann fest.

Deswegen ist es zu kurz gedacht, einfach mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, weil in Kassel weniger Anlagen realisiert wurden als im Bundesdurchschnitt. Hechelmann vertritt stattdessen die Auffassung, dass Stadtbaurat Christof Nolda bei Neubauten über die jeweiligen Bebauungspläne nicht nur für eine Dachbegrünung, sondern auch für ausreichend Fotovoltaikanlage sorgen sollte. Zumal sich eine Dachbegrünung und der Bau von Fotovoltaikanlagen nicht mehr ausschließen. Bei Bestandsbauten wünscht sich der SPD-Stadtverordnete einen deutlich höheren Einsatz des Stadtbaurates, Privateigentümer davon zu überzeugen, dass sich eine Anlage auf dem Dach auch rechnet. „Da muss man proaktiv auf die Menschen zugehen, sie beraten und begleiten. Nur so erreichen wir unser gemeinsames Ziel, dass Kassel im Jahr 2030 Klimaneutral ist“, erklärt Dr. Hechelmann abschließend.

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

„Was ist da schiefgelaufen in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)?“ fragt Dr. Cornelia Janusch, unsere umweltpolitische Sprecherin mit Blick auf das Downhill-Projekt des PSV Grün-Weiß Kassel am Hohen Gras.

Wir werden der Sache in einer offiziellen Anfrage nochmals auf den Grund gehen. Weiterlesen

Bis 2030 soll Kassel klimaneutral werden. Dabei ist der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2025 nur ein Schritt in Richtung klimaneutrale Kommune. Ein weiterer ist der Ausbau des Fernwärme-netzes. Und dafür ist nun der Weg bereitet: Die Städtische Werke Energie + Wärme GmbH (EWG) und die Stadt Kassel werden einen Fernwärme-Gestattungsvertrag abschließen. Weiterlesen

„Der Fahrplan zum Kohleausstieg greift jene Forderungen auf und vorweg, die das Aktionsbündnis Kassel kohlefrei in seinem nun nicht mehr notwendigen Bürgerbegehren formulierte. Die Einigung zeigt damit sehr anschaulich, wie ein guter Dialog mit Bürger*innen funktioniert. Sie beweist zudem, wie Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft gemeinsam Ideen voranbringen können. Nämlich indem sie direkt zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen“, so Patrick Hartmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

„Drei Jahre früher als geplant aus der Kohleverbrennung aussteigen und Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert, zwei Fliegen mit einer Klappe“, freut sich Conny Janusch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, über den 2025 kommenden Kohleausstieg der Städtischen Werke. „Wir freuen uns, dass den Städtischen Werken der Kohleausstieg sogar vor 2028 gelingt. Denn das war uns sehr wichtig“, ergänzt sie. Weiterlesen

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

„Mit der Gelben Tonne wird unsere Stadt ordentlicher und vor allem sauberer”,

freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, über die Entscheidung der Stadt, leichten Verpackungsmüll künftig in der Gelben Tonne anstatt in Säcken zu sammeln.

„Haufen herumliegender Gelber Säcke verschandeln die Stadt und verschmutzen Straßen und Plätze, wenn sich ihr Inhalt auf dem Asphalt ergießt – verteilt vom Wind, Ratten oder unseren Kasseler Waschbären“, so Völler. „Das alles einzusammeln, braucht Zeit“, ergänzt er. Das sei zusätzlicher Aufwand für die Stadtreiniger. „Die Wertstofftonne macht Schluss mit den hässlichen Gelben Säcken und deren negativen Begleiterscheinungen“, fasst er zusammen.

„Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft und die unserer Kinder. Für uns steht damit alles auf dem Spiel. Deshalb müssen und werden wir handeln, um die globalen Treibhausgas-Emissionen massiv zu reduzieren – auch auf kommunaler Ebene“, wendete sich Harry Völler, unser umweltpolitischer Sprecher, an die Stadtverordnetenversammlung. Unser Ziel: Wir wollen eine nachhaltige und messbare Reduktion der CO2-Emissionen.

„Als Stadt allein können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten. Aber wir können vorangehen“, ergänzte er. Schließlich täten die Stadt Kassel und ihre Betriebe wie die KVV dies bereits – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. Auf die Bundes- und die Landespolitik oder die europäische Gemeinschaft zu warten, sei zudem keine Option.

Mit unserem Koalitionsantrag Der Klimakrise entschieden begegnen machen wir einmal mehr deutlich, dass wir bei allen Entscheidungen sowohl die Auswirkungen auf das Klima als auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Blick haben. Denn der Wandel hin zu einer klimaneutralen Stadt wird sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen auswirken. Und hier werden wir alle mitnehmen. Wenn es um unsere Zukunft geht, darf niemand auf der Strecke bleiben! Das sah ein Großteil der Kasseler Stadtverordneten genauso: Die Mehrheit stimmte für unseren Antrag.

 

Zusammengefasst: Die  Kasseler Klimaresolution
CO2-Emissionen nachhaltig, messbar verringern
Bis 2030 ist Kassel klimaneutral
Einen Klimaschutzrat gründen
Stadtverordnete jährlich über Klimaschutzfortschritte informieren

 

(Bild: Pixabay © Johnson Martin)

„Ökologisch, sozial und wirtschaftlich eine richtige Entscheidung“; freut sich Harry Völler, der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, über die weitsichtige Entscheidung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV), aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit

„Der nachhaltigen Energie und damit auch Strom- und Wärmeproduktion gehört die Zukunft“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher weiter. Und das nicht allein aus ökologischen Gründen: Vor dem Hintergrund schwindender fossiler Ressourcen, schaffen und erhalten nachhaltige Konzepte zur Energieproduktion wie das Verbrennen von Klärschlamm langfristig Arbeitsplätze. „Nachhaltige Arbeitsplatzsicherheit“, nennt Völler das.

Ressourcenschonende Energie auch wirtschaftlich attraktiv

Auch für den Konzern rechnet es sich, Energie klimafreundlich zu produzieren. „Strom und Wärme nachhaltig zu produzieren, ist für Energieversorger auch wirtschaftlich attraktiv“, so Völler weiter. Die Unternehmen verdienen zum einen daran, aus Klärschlamm ressourcenschonende Energie zu gewinnen. Zum anderen würden sie sich die steigenden Kosten für die Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate) sparen.

„Am besten gelingt der Kohleausstieg vor 2028. Wir als Fraktion werden jedenfalls daran mitarbeiten, nach Möglichkeit noch schneller auszusteigen“, ergänzt Völler. Zudem hätten die städtischen Betriebe KVV und KVG in den letzten Jahren schon ordentlich vorgelegt in Sachen Klimafreundlichkeit – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. So sei der ursprünglich für 2030 geplante Kohleausstieg nun 2028 möglich – also zwei Jahre früher als geplant. „Wir als SPD-Fraktion werden die Verantwortlichen mit allen Kräften unterstützen und freuen uns drauf, wenn Beteiligte und Behörden an einem Strang ziehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt schnell voranzubringen“, schließt Völler.

 

Hintergrund: Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH hat frühzeitig die Weichen für ein kohlefreies Kraftwerke in der Dennhäuser Straße gestellt. Seit 2016 verbrennt der regionale Energieerzeuger im kommunalen Kraftwerk auch Klärschlamm. Durch den Baubeginn einer Klärschlammbandtrocknung und die geplante Verbrennung CO2-neutralem Altholzes treibt die KVV den Kohleausstieg jetzt weiter voran.

 

(Bild: pixabay (c) Jerzy Górecki)