Bergmann kritisiert fehlendes Bekenntnis von Jamaika zum Klinikum
„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.
Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen
Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“
Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH
Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“
Erwartungen an die Stadtregierung
Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.
„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.
