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Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet Tesfaiesus, bevor sie nach Berlin ging, beschlossen. Nur hat offensichtlich die damalige Dezernentin Gote, bevor sie auch nach Berlin gegangen ist, es nicht vermocht, diesen Beschluss sinnvoll umzusetzen. Außer einem Bericht der Dezernentin im Ausschuss blieb der Beschluss und das Bemühen der Dezernentin folgenlos. „Das sind keine Gründe, eine zweite Stelle einzurichten, bevor die schon beschlossene Stelle nicht die Arbeit aufgenommen hat“, sagt Sprafke abschließend.

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Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe.

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP, für die die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag gestimmt haben, erklärt Kopec: „Wer in Kassel regiert, muss es mit Weitsicht tun und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben.“ In dem Jamaika-Sondierungspapier kämen allerdings alle diese Themen zu kurz. Es liege die Vermutung nahe, dass es hier um das Regieren um des Regierens willens gehe und nicht darum, das Kassel der Zukunft zu gestalten.

„Die Grünen geben in dem konservativen Bündnis mehr auf als sie gewinnen“, stellt Kopec verwundert fest. Besonders erstaunt sie, dass die Grünen Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, die sie in der Grün-Roten-Koalition für unabdingbar für die Fortführung der Koalition werteten. „Die Sondierungsergebnisse lassen mutmaßen, dass es beim Koalitionsbruch im Juni weniger um Inhalte als um Beinfreiheit im bevorstehenden OB-Wahlkampf ging.“ Aber auch CDU und FDP stecken inhaltlich viel ein. Ein Mehrwert für die Menschen in Kassel sei hier nicht zu erkennen, so Kopec.

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Kasseler Energiegeld ist das richtige Zeichen in der Krise

„Ebenso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist das Kasseler Einwohnerenergiegeld das richtige Zeichen, in der Krise“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion Kassel. „Mit dem Energiegeld wollen wir das Zeichen setzen, dass wir uns in Kassel umeinander kümmern“, so Kalveram. Viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger, seien vor allem durch steigende Lebenshaltungskosten an der Grenze dessen angelangt, was finanziell für sie leistbar ist. Da bleibe kein Geld mehr übrig, um etwas für zu erwartende Nachzahlungen für Energiekosten zurückzulegen.

Die erneuten Versuche von CDU und Grünen, die Debatte lediglich auf die Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Sozialleistungen zu begrenzen, weist Kalveram scharf zurück. Eine Anrechenbarkeit ist dann gegeben, wenn das Geld für den gleichen Zweck, wie Transferleistungen, also etwa übernommene Heizkosten verwendet werde. Darüber hinaus können Transferleistungsempfänger das Geld rechtssicher beantragen und dies beispielsweise für eine Energieberatung ausgeben.  Dies entspricht auch der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. Kalveram erklärt: „Wenn Frau Kühne Hörmann jetzt sagt, dass die CDU-Fraktion dem Energiegeld nicht zugestimmt hätte, wenn sie den Text der Stadt zur Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Transferleistungen in der Stadtverordnetenversammlung gekannt hätte, kann man nur antworten, dieser Text entspricht exakt dem, was der Oberbürgermeister und auch die SPD-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben.“

Mit ihrer Ablehnung des Kasseler Energiegeldes, lassen CDU und Grüne, tausende Kasselerinnen und Kasseler, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, buchstäblich in der Kälte stehen. Zielgruppe des Energiegeldes seien, auch das habe die SPD immer wieder betont, vor allem die Menschen, die eben nicht davon profitieren, dass der Staat ihre Heizkosten übernehme. „Ein großer Teil der hart arbeitenden Bevölkerung kann von dem, was sie mit Arbeit für sich und ihre Familien erwirtschaften, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Kalveram.  Der Kasseler SPD-Fraktion gehe es darum, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir diese Menschen in der Krise nicht allein lassen.

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Kasseler Haushalt trotzt auch im zweiten Jahr der Krise

Trotz der Corona-Krise wird zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis erwartet.

„Ein positives Ergebnis heißt für uns als SPD-Fraktion, dass wir auch Investitionen in die Zukunft tätigen können“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die Fortführung des Kasseler Pakts gegen Armut ist für uns eine solche Investition“. Zusätzlich stellt die SPD Planungsmittel für die Armutsbekämpfung, Zuwendungen für die Ausweitung der mobilen Expert*innen in Kitas und zusätzliche Unterstützung von Vereinen wie Frauentreff Brückenhof, Self Kassel, ZirkuTopia, Fanprojekt Fullestadt und Hessencourier im Haushalt bereit.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen SPD-Fraktion sowie Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle gelingt es seit Jahren aus eigener Kraft Schulden abzubauen. Durch die Krise sei die Stadt jedoch auch durch die breit aufgestellte wirtschaftliche Struktur in Kassel so gut gekommen, analysiert Hechelmann. Sie sorge für eine wichtige Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und führe zu höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer. „Hochschulstandorte mit hoher Lebensqualität und guten Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung, Kreativwirtschaft, produzierendem Gewerbe und wissensbasierten Branchen kommen besser durch die Krise als Dienstleistungsstandorte wie beispielsweise die Stadt Frankfurt“, erläutert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

„Die fortlaufende Digitalisierung und der Wandel zu Elektromobilität wird die Beschäftigungsstruktur nachhaltig verändern, daher müssen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung von neuen digitalen Unternehmen und die Förderungen von nachhaltigen Start-Ups sicherstellen“, führt Hechelmann aus. Mit einem Fördervolumen von 11 Millionen Euro im Bereich Smart City stellt sich die Stadt Kassel den Herausforderungen der Transformation der Wirtschaft. „Die Eröffnung des Kassel Service Points in der neuen Galeria ist ein gelungenes Beispiel für innovative Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Kassel“, so Hechelmann weiter.

Neben der bereits gestarteten Schulbauoffensive für die Offene Schule Waldau und der Hegelsbergschule investiert die Stadt Kassel zusätzlich 2,9 Millionen Euro in den Ausbau der Grundschulplätze. „Nur mit einer massiven Investition in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder werden wir es schaffen eine enkeltaugliche Stadt Kassel zu gestalten. Mit gut ausgebildeten Fachkräften wird es uns gelingen aus den Herausforderungen Energiewende, Digitalisierung und Automatisierung ein zweites Wirtschaftswunder zu gestalten“, stellt Hechelmann klar.

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Sondernutzungsgebühren erlassen

Der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen, Biergärten, Verkaufsstände und Warenauslagen stärkt den Handel und die Gastronomie in Kassel. „Gerade Gastronomen, Einzelhändler, Schausteller und die Veranstaltungsbranche sind durch die Corona-Krise stark gebeutelt worden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann.

Die Umsatzeinbußen der vergangenen Monate können nur schwerlich aufgeholt werden. Deswegen ist es das erklärte Ziel der SPD-Fraktion gerade diesen Berufsgruppen durch die Krise zu helfen. Neben dem in den Jahren 2020 und 2021 laufenden Hilfsprogramm „Kopf hoch Kassel“ sei der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren ein wichtiger kommunaler Beitrag der lokalen Wirtschaftsförderung. So entfallen die Kosten für die genutzten Flächen bis zum 31.10.2022. Das reduziere die Belastung erneut, erleichtere den wirtschaftlichen Betrieb und trage zur Sicherung der Unternehmen in der Region bei. „Der Erhalt unseres vielfältigen Angebotes in der Innenstadt und den Stadtteilen liegt uns am Herzen, dass macht Kassel lebenswert und sichert vor allem wertvolle Arbeitsplätze in den Betrieben“, hält der Sozialdemokrat abschließend fest.

 

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CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.

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Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. „Die Argumente sind ausgetauscht, allerdings zeigt die Kritik, dass die Abwicklung über die städtische Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro noch immer nicht von allen Stadtverordneten verstanden wird“, ergänzt Hartmann.
Die GWGpro baut die Schulen, die Feuerwache und die Eishalle für die Stadt und die Stadt mietet diese Objekte an, bevor sie in das Eigentum der Stadt übergehen. „So können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen vorgenommen werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgehensweise, wie die GWGpro die Projekte umsetzt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Anscheinend wird in der Diskussion bewusst vergessen, dass es sowohl eine Reihenfolge gibt, welche Schule zuerst saniert wird, und dass die Stadtverordnetenversammlung sich immer wieder mit den Projekten befassen und die nächsten Schritte beschließen muss“, ergänzt Hartmann und verweist darauf, dass dies zu einem transparenten Verfahren führt.
Rechtzeitig in den Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur zu investieren, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion, weitsichtig und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit: „Wir wollen, dass unsere Kinder in einer lebenswerten und sicheren Stadt aufwachsen und keine baufälligen Gebäude hinterlassen bekommen“, sagt Hartmann abschließend zur Motivation der SPD.

Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann

Patrick Hartmann

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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

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SPD Kassel
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SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Mercedes-Benz- Achswerk-Kassel

SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

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