Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Sozialdemokratische Erfolge im Haushalt 2020

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen lang gehegte Forderungen durchgesetzt. Ab dem Jahr 2020 wird das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag bringen. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets für andere Nutzergruppen gibt, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass die Ausweitung des Angebots eine wichtige sozialpolitische Entscheidung ist. Denn sie garantiert Mobilität zu einem erschwinglichen Preis.

Technikmuseum neu aufstellen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion das Technikmuseum im Stadtteil Rothenditmold zu einem modernen Museum der Industriekultur entwickeln. Dafür sind im Haushalt drei Stellen vorgesehen, um das Museumskonzepts umzusetzen. „Kassel ist ein Industriestandort. Nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, freut sich Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Er sieht in der Neukonzeption des Technikmuseums gleichzeitig eine Stärkung des Stadtteils Rothenditmold.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt der SPD-Fraktion besonders am Herzen. Deswegen ist vorgesehen, die Zuschüsse an das Stadtteilzentrum Wesertor zu erhöhen. Denn im Stadtteilzentrum wird ein breites Angebot an Beratungen und Begegnungen organisiert. Um die begonnene Neukonzeption nicht nur inhaltlich zu fördern, wird das Angebot auch finanziell unterstützt. Damit es für noch mehr Menschen eine Anlaufstelle sein kann – in diesem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. „Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an die Kopiloten erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können,“ hält Hartig fest.

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden bereits zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. „Hier setzen wir uns dafür ein, dieses Sport-Programm im Jahr 2021 fortzusetzen und mit 800.000 € weiter zu fördern“, schließt Hartig ab.

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finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hermann HartigSPD-Fraktion Kassel
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Rekordhaushalt, der Herzensanliegen umsetzt

„In diesem Jahr beschließen die Kasseler Stadtverordneten einen Rekordhaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig. Der höchste jemals geplante Überschuss in Höhe von 42,6 Millionen Euro ermöglicht Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro. „Der vorliegende Entwurf investiert zielgerichtet in Projekte, die der SPD-Fraktion am Herzen liegen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist vor allem auf die Investitionen im Verkehrsbereich. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion sich seit längerem für eine Realisierung der Tramstrecke nach Harleshausen einsetzt. Mit dem Umbau der Drei Brücken wird hier der Grundstein gelegt, dass das Kasseler Straßenbahnnetz ausgebaut wird.

Die Förderung des Radverkehrs mit 66 Millionen Euro übersteigt sogar alle bisherigen Hoffnungen der Fraktion. Bereits mit der Beschlussfassung im September hatte sich die SPD für eine Erhöhung der Radverkehrsinvestitionen eingesetzt und zum Beispiel Fahrradparkhäuser ins Spiel gebracht. Mit dem nun anstehenden Programm entspricht man der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sascha Gröling, das Fahrradfahren in Kassel sicherer zu machen und schneller zu dem Ziel zu kommen, ein Fahrradparkhaus zu eröffnen, hält Hartig fest.

Ausdrücklich hervorheben möchte Hartig den Aufbau eines Demenznetzwerkes, das Angebote zur Entlastung von Angehörigen schaffen soll. Dies gehöre ebenso zum besten Zuhause Kassel wie ein deutlicher Ausbau und die Weiterentwicklung der Stadtteiltreffpunkte als Orte der Begegnung – gleichsam wie die Förderung des Vereinssports durch den Bau neuer Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren sowie der Zuschuss zur Sporthalle an der Herderschule. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements fördert die Stadt zukünftig bereits bei den Jüngsten mit dem Start des Programms Freiwilliges soziales Schuljahr.

Nicht zu verstecken braucht Kassel sich auch bei den Investitionen im Bildungsbereich. Hier werden 500 neuen Kita-Plätze geschaffen und die Sanierung und Digitalisierung von Schulen vorangetrieben. Das rundet das Zukunftsbild einer prosperierenden Großstadt ab, die sich um die Themen Bildung und Digitalisierung ebenso kümmert wie die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts mit dem Bau des documenta-Institutes, der auch deutlich in der Investitionssumme bedacht wurde.

Die guten Verhandlungen des Kasseler Oberbürgermeisters als Präsident des Hessischen Städtetages führen überdies dazu, dass Kassel mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt und damit Projekte vorziehen kann, lobt Hartig. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, sagt Hartig abschließend.

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Zahnräder, die ineinander greifen(c) Pixabay; ar130402
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Neu ausgerichtete Gesundheit Nordhessen garantiert gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Landkreis Kassel

Die SPD-Fraktion trägt den Nachtragshaushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2019 mit und hilft somit dabei, die Gesundheit Nordhessen (GNH) mit 27,5 Millionen Euro neu und zukunftssicher aufzustellen. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann meint dazu: „Die Neuausrichtung der GNH ist die wichtigste sozialpolitische Entscheidung, die wir für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kassel und Nordhessen treffen. Diese sei dringend notwendig. „Das Defizit der Kreiskliniken und die Veränderungen in der Gesundheitspolitik verlangen, dass wir neue Wege gehen. Weiter zu machen wie bisher, wäre fatal für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Kassel“, erläutert Hartmann.

Hinzu kommt, dass die Gebäude der Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar, die dem Landkreis gehören, einen immensen Investitionsstau aufweisen. Zu kurz kommt Hartmann in der Diskussion um den Klinikstandort Wolfhagen auch, dass die Landesregierung die Kreisklinik Wolfhagen als Notfallstandort nicht mehr für notwendig erachtet. Die Konsequenz: Die Regierung in Wiesbaden wird keinen Cent in den Betrieb der Wolfhager Klinik investieren – im Gegensatz zur Kreisklinik Hofgeismar.

„An der Stelle kann man sich nun verkämpfen oder mit einem Konzept das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen“, so Hartmann weiter. „Uns liegt eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum am Herzen. Daher sehen wir den Klinikneubau in Hofgeismar und ein Gesundheitszentrum in Wolfhagen als ein zukunftsweisendes Konzept, um die Versorgung in Stadt und Landkreis Kassel auf wirtschaftlich und sozial tragfähige Füße zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende  „Aus diesem Grund übernimmt die Stadt Kassel als Mehrheitsgesellschafterin den finanziellen Löwenanteil an der Neuausrichtung der GNH“, hält Hartmann fest.

Die Kasseler SPD-Fraktion geht diese Herausforderung entschlossen an, weil ihr vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze in der GNH von größter Wichtigkeit ist. „In Zeiten des Fachkräftemangels geben wir den Beschäftigten der GNH ein deutliches Zeichen, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind“, verweist Hartmann damit auf die Zusage des Aufsichtsrates an die Beschäftigten. Deshalb steht die Kasseler SPD-Fraktion hinter dem Konzept und stimmt der Neuausrichtung der GNH zu, die die Stadt mit einem Volumen von insgesamt ca. 65 Millionen Euro mitträgt. Und das obwohl es bisher noch keinerlei Anzeichen gibt, dass sich auch der Landkreis Kassel seiner Verantwortung bewusst wird. „Wir hingegen sind uns dieser bewusst und tragen sie gerne – sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordhessen“, erklärt Hartmann abschließend.

 

(Bild (c) Pixabay; ar130402)

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SparschweinePixabay; Katermikesch
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Im Haushaltsentwurf steckt unser Zukunftsbild von Kassel

Der Haushaltsplanentwurf 2020 ist die konsequente Fortschreibung der strategischen Ziele der Stadt Kassel. „Wir als SPD-Fraktion finden in dem Entwurf unser Zukunftsbild von Kassel wieder“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Gutes Leben in Kassel wird durch die beste Bildung für unsere Kinder, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft weiter ausgebaut.

Lob für OB Geselle

Der Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion wieder auf ein ausgewogenes Verhältnis von zukunftsweisenden Investitionen und einer langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Kitas und Schulen

Der Entwurf sieht die Schaffung von 379 weiteren Kindergartenplätzen ebenso vor wie Mittel für die sanierungsbedürftige Paul-Julius-von-Reuter-Schule und den Neubau einer Mensa an der Schule am Heideweg. Gleichzeitig verweist der Haushaltspolitiker Hermann Hartig darauf, dass mit der neugegründeten GWGpro neben der grundhaften Sanierung von fünf Kasseler Schulen noch eine Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen gebaut wird. „Die vorgesehenen Investitionen von knapp 70 Millionen Euro können nur getätigt werden, weil der Haushalt bereits mit einem Überschuss von 9,2 Millionen Euro geplant wird“, freut sich der Haushaltspolitiker Hartig.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Wie wichtig eine gesunde Umwelt nicht nur für das städtische Klima ist, sondern auch für den sozialen Frieden in der Stadt, zeigt u.a. die Schwerpunktsetzung des Entwurfs, Umweltschutz und gute Arbeit in Einklang zu bringen. Die Förderung alternativer Brennstoffe am Kraftwerk, die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den KVV-Konzern zeigen, wie wichtig es ist, städtische Unternehmen zukunftssicher aufzustellen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten. Besonders über die Bereitstellung der Planungskosten für die Straßenbahn nach Harleshausen freut sich Hartmann. Sie sind ein deutliches Zeichen, dass sich die Stadt – neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs – der Verkehrswende offensiv stellt. „Eine gesunde Umwelt und eine gute Nachbarschaft in den Stadtteilen Mitte, Nord-Holland, Rothenditmold, Kirchditmold und Harleshausen werden durch dieses Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt vorangebracht“, meint er und hebt gleichzeitig darauf ab, dass seine Fraktion diese Trasse schon länger fordert, weil sie auf ein breites Echo in den betroffenen Stadtteilen stößt.

Gute Nachbarschaft im Quartier

Insgesamt sorgen 6,5 Millionen Euro dafür, die Entwicklung der Qartiere Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Unterneustadt und dem Wesertor dafür, dass die gute Nachbarschaft in diesen Stadtteilen ausgebaut wird und die Stadtteile noch lebenswerter für ihre Bewohner werden, ergänzt Hartig. Weitere acht Stellen im Ordnungsamt sorgen darüber hinaus ebenso für mehr Sicherheit in den Quartieren. „Sicherheit gehört zu einer guten Nachbarschaft dazu!“ hält Hartig fest.

Finanziell sicher aufstellen

Mit Sorge betrachtet Hartig allerdings die Entwicklung der Konjunktur, die direkte Einwirkungen auf den Haushalt hat. „Die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind zwei der wichtigsten Säulen des Haushaltes, neben den Zuwendungen von Land und Bund“, hält Hartig fest. Deswegen müssen Bund und Land von einer Kürzung kommunaler Mittel absehen, um die Finanzausstattung der Kommunen nicht zu gefährden. „Nur Kommunen, die Investitionen tätigen können, sind der regionalen Wirtschaft in unsicheren Zeiten gute Auftraggeber“, sagt Hartig zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft.

Richtige Haushaltschwerpunkte

Hinsichtlich der Beratung des Entwurfs blickt Hartmann hoffnungsvoll in die Zukunft: „Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, um auch 2020 ein gutes Leben in Kassel durch die beste Bildung, eine gesunde Umwelt, gute Arbeit und eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten!“

(Bild: Pixabay; Katermikesch)

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Operation im Krankenhauspixabay; Sasin Tipchai
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Zukunftssicher neu ausrichten

In der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Gesundheit Nordhessen (GNH) mahnt der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende einen verantwortungsbewussten Umgang mit den kürzlich bekannt gewordenen Plänen an. „Es geht neben einer Gesundheitsvorsorge in kommunaler Hand um insgesamt fast 5.000 Arbeitsplätze. Schon allein das sollte Anlass für eine angemessene Diskussion und eine zukunftsweisende Entscheidungsfindung sein!“ erklärt Hartmann.

GNH weiter in kommunaler Hand

Die Kasseler SPD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt mittragen, der Grundlage der Neuausrichtung sein wird. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass durch ein mangelndes Problembewusstsein, der Konzern in Schieflage gerät, an deren Ende noch viel einschneidendere Maßnahmen stehen könnten. „Unser Ziel ist es, die GNH neu auszurichten und in kommunaler Hand zu behalten“. Dabei steht an oberster Stelle, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und alle Fachkräfte, wie zugesichert, in der GNH weiterbeschäftigt werden.

Versorgung im ländlichen Raum sicher

Der Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar, die Errichtung eines Gesundheitszentrums mit Fachärzten in Wolfhagen und der Fortbestand der Klinik in Bad Arolsen sind Beweise dafür, dass mit der Neuausrichtung der GNH der ländliche Raum nicht abgehangen wird. „Kommunalpolitik muss aber an der Stelle informieren, für Lösungen werben, diese umsetzen und nicht weitere Ängste schüren“, sagt Hartmann und zeigt gleichzeitig Verständnis für die Menschen im Wolfhager Land.

Die Neuausrichtung der GNH wird auch zu Veränderungen in Kassel führen. Die GNH plant hier die Aufgabe des Geschäftsfelds Seniorenwohnanlage. Fest steht für die Kasseler SPD-Fraktion, dass ein neuer Betreiber für die Anlage am Lindenberg gefunden werden soll, der Erfahrung in diesem Geschäftsfeld hat. „Für den Fortbestand der Einrichtung mit geschulten Fachkräften sehen wir gute Chancen“, beruhigt auch hier Hartmann die besorgten Menschen im Kasseler Osten.

 

(Bild: Pixabay; Sasin Tipchai)

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abgestellt FahrräderPixabay; NickyPe
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Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur – Kassel wird fit für den Radverkehr

„Mehr Geld und zusätzliches Personal für neue Radwege und vieles mehr“, fassen die fachpolitischen Sprecherinnen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Andreas Ernst die Einigung zum Radverkehr zusammen.

„Wir gestalten die Verkehrswende aktiv und wollen zukünftig 45 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr stecken – u.a. für eine bessere Infrastruktur und mehr Sicherheit“, sagt Sozialdemokrat Sascha Gröling. So sollen Radfahrer*innen vor allem an Kreuzungen sichtbarer werden. „Das ist ein Plus an Sicherheit für alle, die auf dem Rad unterwegs sind, und unser Ziel. Wir machen die Stadt Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt“, unterstreicht Gröling.

„Die ist ein erster wichtiger Schritt für ein Umdenken in der Mobilität. Für uns ist klar, dass diesem Schritt noch weitere folgen müssen. Aber der Weg ist richtig“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. Die Verkehrswende beginne aber nicht mit Zielen auf Papier: „Natürlich müssen wir diese politischen Beschlüsse auch auf die Straße bringen.“ Sichere Verkehrswege seien nicht nur für Radfahrer*innen lebenswichtig, sondern für alle Menschen gleichermaßen. „Die Trennung von Fuß- und Radweg ist für uns Kasseler Grüne ein Meilenstein, der beiden Verkehren mehr Sicherheit bringen wird.“

„Unsere Koalition hat die Ziele des Radentscheids aufgegriffen und weiterentwickelt. Und unsere Arbeit geht weiter! Auch zukünftig werden wir in der Kommunalpolitik daran arbeiten, die Verkehrswende sicht- und spürbar voranzubringen“, meint Gröling und ergänzt: „Hier können wir auf den Magistrat bauen, schnell und engagiert zu handeln.“

Koalitionsmitglied Andreas Ernst unterstreicht noch, dass die Radverkehrsmittel künftig transparent im Haushalt abgebildet werden. So werde klar und deutlich, wo und wie viel Geld für Radverkehr ausgegeben werde. „Das macht es uns in der Kommunalpolitik leichter, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und zu steuern“, ergänzt er. Unter den Gesichtspunkt Transparenz fällt auch die im Antrag verankerte jährliche Berichtspflicht, im Rahmen derer der Magistrat im zuständigen Ausschuss über die Fortschritte der Radverkehrsförderung informieren wird. „Hier ist unser Anspruch und Ziel, dass der erste Jahresbericht ein Erfolgsbericht wird“, fügen Koch, Ernst und Gröling abschließend hinzu.

 

(Bild: pixabay (c) NickyPe)

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Pixabay (c) Bruno Glätsch
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Die Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an

„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.

Übergangsregelung schützt Stadt

Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.

Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.

„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.

Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert

Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.

 

Hintergrund

Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.

 

(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)

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SPD-Fraktion Kassel
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So geht es in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge weiter

Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?

Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:

„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.

Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.

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SPD-Fraktion Kassel
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Rechtliche Klärung geht nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Für die SPD-Fraktion ist die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle maßgeblich, dass die weitere rechtliche Klärung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. „Seit 2017 werden die Bescheide mit einem Vorläufigkeitsbescheid versehen. Das gilt auch für das Jahr 2019“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Darüber hinaus kündigte der Oberbürgermeister an, im kommenden Jahr die Voraussetzung zu schaffen, dass die in der November-Sitzung der Stadtverordnetensitzung verabschiedete Gebührensatzung so angepasst wird, dass bis zur abschließenden Klärung die Konzessionsabgabe vorläufig nicht erhoben wird. Weiterlesen

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Haushaltsplan 2019: Kassel gemeinsame gestalten

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen

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