„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion sieht mit den Schwerpunktsetzungen des Magistrates Kassel für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut gewappnet. „Wie begrüßen es, dass dem Haushalt einer Gesamtstrategie des Magistrates zugrunde liegt“, hält Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD für seine Fraktion fest. Wer eine Stadt mit hoher Lebensqualität entwickeln wolle, müsse sich den großen Fragen der Zeit widmen. Dies seien nun einmal die Themen Digitalisierung, Wohnen und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Diese Themen seien alle wichtig und zugleich sozialdemokratische Themen, bekräftigt Hartig. Weiterlesen
„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen
Die SPD- Fraktion befürwortet weiterhin den Ankauf des Obelisken von Olu Oguibe. Allerdings widerspreche man den Rückschlüssen des Künstlers aus der Diskussion um den Standort sehr entschieden. „Die SPD-Fraktion hat in einem sachlichen und fachlichen Diskussionsprozess die Standorte abgewogen“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und sei einstimmig zu dem Schluss gekommen, den Platz vor dem neuen documenta-Institut am Holländischen Platz zu favorisieren. Dabei habe man weitaus mehr Standorte als den Königsplatz und den Holländischen Platz diskutiert. Den Königsplatz schließt die SPD-Fraktion als Standort komplett aus. Für seine Fraktion sei vor allem wichtig gewesen, dass der Standort zum einen zur Aussage des Kunstwerkes passt und zum anderen der Königsplatz als einer der beiden zentralen innerstädtischen Plätze auch weiterhin für die nächste documenta bespielbar bleibe, führt Schnell zur Position der Sozialdemokraten an. Weiterlesen
Als sehr erfreulich bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hermann Hartig den erneuten Überschuss der Stadt von 40 Millionen Euro für das Jahr 2017 und lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es richtig sei, den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. „Nur wenn wir Schulden abbauen, können wir gleichzeitig in die städtische Infrastruktur investieren,“ erklärt Hartig für die SPD. Auch hier sprächen die Zahlen für sich. Denn 50 Millionen Euro an Investitionen zu tätigen, sei keine Selbstverständlichkeit für eine Stadt, die erst vor wenigen Jahren den Schutzschirm verlassen habe, so Hartig weiter. Weiterlesen
„Nach den Verlautbarungen um die finanziellen Engpässe der documenta gGmbH sind nun alle Beteiligten aufgefordert im Sinne der weltberühmten Kunstausstellung zu handeln“, sagt Dr. Günther Schnell, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dazu gehöre es, dass man sich mit Spekulationen zu den Ursachen so lang zurückhalte, bis der Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorliege. Schließlich habe der gesamte Aufsichtsrat bisher das künstlerische Konzept der documenta 14 mitgetragen. Gleichzeitig sieht Schnell im umsichtigen Krisenmanagement des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle die große Chance einen Neustart für die documenta gGmbH zu initiieren.
Die SPD-Fraktion Kassel sieht mit dem Rekordergebnis von 7,3 Millionen Euro für den geplanten Haushalt den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre bestätigt. Der konsequente Schuldenabbau und der wirtschaftliche Aufbau durch eine gut abgestimmte Wirtschaftsförderung sind die Grundlagen des Erfolges städtischer Finanzpolitik, so Herman Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der geplante Überschuss für das Jahr 2018 übertreffe die einzuhaltende schwarze Null bei weitem.
Als goldrichtige Entscheidung bezeichnete der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die Gründung des Regionalmanagements Nordhessen im Jahr 2002. „Die damaligen Entscheider hatten den richtigen Riecher, als sie sich zur Gründung entschlossen“, sagte Decker in einer Presseerklärung. Weiterlesen
Als bedauerlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet die SPD-Fraktion die Entscheidung des Umwelthauses, es bei einer rein vegetarisch/veganen Veranstaltung zu belassen. „Nach der aufgewühlten öffentlichen Debatte wäre es ein entspannendes Signal gewesen, wenn die Veranstalter ein Stück eingelenkt hätten, und an ein oder zwei Ständen Bratwurst in bester Bio-Qualität angeboten hätten. In Wolfsanger hätte man den Platz für eine Bude gewiss gefunden“, sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Weiterlesen
Die im Dezember 2012 geschlossene Schutzschirmvereinbarung in Form eines Konsolidierungsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel soll vorzeitig beendet werden. Diesen Schritt begrüßt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich. Weiterlesen
Aktuelles:
Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich30. August 2024 - 10:26„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier […]