„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr als verdoppelt. Weiterlesen

„Der Ansatz, die Menschen, die eh zum Feiern auf die Friedrich-Ebert-Straße kommen, in Wirtschaftsgärten zu verteilen und dafür die Straße zu sperren, ist richtig,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die Ausweitung der Wirtschaftsgärten schaffe überhaupt erst die Grundlage dazu, Abstände zueinander zu wahren. Im Gegensatz zu vielen anderen Stellen in der Stadt, an denen Wirtschaftsgärten erweitert oder genehmigt werden, kann man auf der Friedrich -Ebert-Straße den zusätzlichen Raum nur durch eine Sperrung der Straße schaffen.

Der Magistrat mit Oberbürgermeister Geselle meistert die Herausforderungen der Corona-Krise vorbildlich, wenn man zum Beispiel an das Kopf-hoch Kassel Programm denkt. Deshalb steht für die SPD-Fraktion fest, dass die durch die Pandemie mit Umsatzeinbußen gebeutelte Gastronomie in ganz Kassel weiter die Unterstützung der Stadt Kassel sowie der Kommunalpolitik braucht – z.B. durch die Ausweitung der Wirtschaftsgärten. „Die schwierige Zeit im Herbst und Winter, in der die Wirtschaftsgärten saisonbedingt wegfallen, steht den Gastronomen schließlich noch bevor“, warnt Hartmann. Er verweist darauf, dass niemand etwas davon habe, wenn die Gastronomie, z. B. auf der Friedrich-Ebert-Straße oder in anderen Teilen der Stadt, im nächsten Jahr nicht mehr da sei.

„Wenn wir alle weiterhin in unserer Freizeit Angebote wahrnehmen wollen, müssen wir auch verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten umgehen“, sagt Hartmann. Müll, Lärm und mangelnde Abstände gehören nicht zum Besten Zuhause. Hier sollten wir als Stadtgesellschaft gemeinsam am selben Strang ziehen.“ Deswegen appelliert z.B. im Falle der Friedrich-Ebert-Straße eine Kampagne an die persönliche Verantwortung der Feiernden und erinnert daran, auf ausreichende Abstände zu achten. Auch durften am vergangenen Wochenende Getränk und Speisen nur in den Wirtschaftsgärten verzehrt werden.

Abschließend ruft Hartmann zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte auf. Schließlich habe die Initiative auf Ausweitung der Wirtschaftsgärten eine breite Mehrheit bei den Stadtverordneten gefunden. „Im letzten Finanzausschuss haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen förmlich überschlagen, wer denn der Impulsgeber für den Vorstoß des Magistrats gewesen sei. Es ist schon erstaunlich, dass nun keiner an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen sein will“, merkt Hartmann hinsichtlich der Äußerung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an. Die SPD-Fraktion blickt nun nach vorn und begrüßt die Bestrebungen des Magistrats Infektionsschutz, Anwohnerinteressen und die Unterstützung der Gastronomie auf der Friedrich-Ebert-Straße in Einklang zu bringen.

Die Beschäftigten verdienen unsere Solidarität! Und die bekommen sie auch, denn mit ihrem einstimmigen Ja zu unserer gemeinsamen Resolution mit B90/Grünen und der CDU stellten sich die Stadtverordneten am Montag geschlossen hinter die Kasseler Angestellten von GE Grid. Weiterlesen

Die harsche Kritik an der Verschiebung der Haushaltseinbringung auf den 01. Februar 2021 ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Zeitpunkt der Einbringung liegt nicht in der Verantwortung der Stadtverordneten-versammlung. Nach unserer Auffassung ist die Kritik vielmehr ein Ausdruck dafür, dass der Kommunalwahlkampf bereits vor der Sommerpause begonnen hat. Weiterlesen

„Das 18-Millionen-Förderprogramm der Stadt Kassel ergänzt die Bundes- und Landes-Soforthilfen passgenau und zeigt einmal mehr, dass die Stadt die Verantwortung für ihre Bürger*innen ernst nimmt“, begrüßt Patrick Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender, das rasche und zielstrebige Handeln des Magistrats. Weiterlesen

Effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und inklusiver: Smart Cities sind die Zukunftsvision heutiger Städte. Einen Schritt mehr in diese Richtung hat Kassel am vergangenen Montag getan. Denn das Ja der Stadtverordneten zur entsprechenden Magistratsvorlage war für die Stadt der Startschuss, sich für das Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung  des Bundesinnenministeriums (BMI) zu bewerben. Weiterlesen

„Das 18-Millionen-Förderprogramm der Stadt Kassel ergänzt die Bundes- und Landes-Soforthilfen passgenau und zeigt einmal mehr, dass die Stadt die Verantwortung für ihre Bürger*innen ernst nimmt“, begrüßt Patrick Hartmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das rasche und zielstrebige Handeln des Magistrats. „Die Stadt Kassel ist mit dem Sofort-Hilfe-Programm Kopf hoch Kassel nah an den Vereinen, Kleinunternehmen, Freiberufler*innen und freischaffenden Kreativen. Also jenen, die derzeit noch keine Chance auf die Bundes- oder Landesfördermittel haben und somit die kommunale Unterstützung durch die Corona-Pandemie dringend brauchen“, meint Hartmann.

Vor allem da es gerade sie seien, die unsere Stadt mit ihrem Einsatz, ihrer Kreativität bereichern. „Deswegen ist es die Pflicht der Kommunalpolitik als Kenner der Situation vor Ort, besonders sie zu unterstützen und Starthilfe zu leisten. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen die Magistratsvorlage ‚Kopf hoch‘ bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten Mehrheit mittragen“, meint Hartmann. Schließlich sei es in unserer aller Interesse, dass die 15 Mio. Euro dabei helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und es den kleinen Unternehmen erleichtern, wieder ins mehr oder minder alltägliche Geschäft zu starten. Durch die Möglichkeit, die Gewerbesteuer zu stunden, entlastet die Stadt Kassel die Gewerbetreibende noch einmal zusätzlich: „Indem die Geschäfte und Unternehmen zahlungsfähig bleiben, sollen Entlassungen verhindert werden. Denn Arbeitsplätze sichern, ist für uns als Sozialdemokratinnen und -demokraten absolut zentral“, bringt es Hartmann auf den Punkt. Grundsätzlich sei das Ziel, den Start in den Normalbetrieb so einfach wie möglich und finanziell entlasteter zu gestalten.

Er begrüßt zudem die finanziellen Soforthilfen für gemeinnützige Institutionen in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro. Er freut sich, dass die Stadt zudem die im Haushalt 2020 beschlossenen Finanzzuschüsse schon im Mai an die jeweiligen Institutionen auszahlt, anstatt am Jahresende. „Das ist ein klares Signal der Solidarität an die Ehrenamtlichen und all jene, die sich in unserer Stadtgemeinschaft engagieren“, findet der Fraktionsvorsitzende und betont, man wolle niemanden allein lassen.

Dieser Grundsatz gelte auch für die Kasseler Sozialdienstleister. Dass die Stadt Kassel in Vorleistung geht und der hessischen Landesregierung vorausgreift, indem sie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) schon jetzt umsetzt, findet Hartmann nur konsequent. „So wird die Stadt der akuten Notlage gerecht, in der sich viele Sozialdienstleister wie Behindertenwerkstätten oder Rehabilitationseinrichtungen befinden. Hier muss Priorität sein, dass die Einrichtungen schnell finanziell unterstützt werden, um ihre gesellschaftlich unverzichtbaren Angebote weiter anbieten zu können“, meint Hartmann dazu.

Diese umfangreichen Soforthilfen in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro möglich gemacht, habe die konsequente Haushaltspolitik der vergangenen Jahre von Oberbürgermeister Geselle, während derer die Stadt Schulden abbaute und keine neuen aufnahm, fügt Hartmann abschließend hinzu.

„Für die Entscheidung zur Markthalle gab es eine demokratische Mehrheit von 36 Stimmen.“, stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Patrick Hartmann und Boris Mijatovic fest. Mit dem gestrigen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung kann die Stadt Kassel nun die Vertragsverhandlungen mit der Firma Sprengwerk aufnehmen. „Für den Kasseler Marstall ist mit dieser Entscheidung ein wichtiges Element Planungssicherheit auf dem Weg in die Zukunft geschaffen.“ Weiterlesen

Im Zuge der Verkaufsverhandlungen des Kasseler Lokomotivherstellers Bombardier setzt sich die Kasseler SPD-Fraktion für den Erhalt des Kasseler Standortes und die Arbeitsplatzsicherheit der 650 Beschäftigten und 80 Leiharbeiter ein. „Der Lokomotivbau gehört zu Kassel wie der Herkules“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Deutschland dürfe nicht den Anschluss im Bereich der Konstruktion von Schienenfahrzeugen und Lokomotiven verlieren. Weiterlesen

Am Anfang des Prozesses stand die breit getragene Erkenntnis in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung (StaVo), dass sich etwas ändern muss, wenn wir die Markthalle mit ihrem einzigartigen Flair erhalten wollen. Sanierungsstau und Leerstand beschäftigen uns seit Jahren. Deswegen haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Freie Wähler + Piraten im März 2019 gemeinsam das Konzeptvergabe-Verfahren beschlossen. Weiterlesen