SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung

Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt.

„Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel im Schlachthof, weiter finanziert werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Bergmann.

Die konservative Koalition hat es beim Beschluss des Haushaltes 2023 jedoch verpasst, einen klaren Plan für die Zukunft zu zeichnen. „Die Anträge waren unkonkret und das Verhalten der Koalitionspartner zuweilen mehr als arrogant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Der Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 1.9 Mio. werde in unsicheren Zeiten als Beruhigungspille an die eigenen Mitglieder verteilt, ohne einen Puffer aufzubauen“, so Hechelmann weiter.

Planlosigkeit zeigt sich auch beim Antrag zur Tagespflege. „Anstatt konkret zu beschreiben, was man mit den geplanten EUR 200.000,00 für die Tagespflege für Kinder vorhabe, wurde zuerst die Begründung gestrichen und anschließend erklärt, dass man dem Magistrat blind beim Geld ausgeben vertrauen solle“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Anders hingegen die 32 sozialdemokratischen Anträge mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese fanden leider keinen Einzug in den Haushalt. Bergmann führt aus: „Die SPD hat gezielt Mittelerhöhungen in einzelnen Anträgen für die Bereiche Unterstützung zur Erziehung und Jugendarbeit beantragt und erläutert, dass dieser Mehrbedarf aufgrund der derzeitigen Krisen dringend gegeben ist.“

„Es wundert also nicht, dass Jamaika gerade im sozialen Bereich zeigt, wie motiviert sie sind, verkommt die Sozialpolitik doch lediglich zur Querschnittsaufgabe. Dies ist ein schlechtes Signal für all jene Projekte, Institutionen und Verbände, die auf eine bessere Unterstützung gehofft hatten“, sagt Bergmann.

Mit vielen Kleinstbeträgen zeigt die Koalition lediglich Aktionismus, ohne die Probleme gewissenhaft zu bearbeiten. Zum Beispiel werden nun pauschal EUR 25.000,00 für die Einbindung der Unternehmensallianz aus UHK, HWK und VhU in die Klimaschutzpolitik ausgegeben, ohne dies anhand konkreter und zielführender Maßnahmen zu begründen. „Die Initiative, die Wirtschaftsverbände wieder an in der Klimaschutzpolitik beteiligen zu wollen, ist nachvollziehbar“, sagt Hechelmann, „den Grund für die Erhöhung dann allerdings für die Zahlung der Portogebühren anzugeben, sei jedoch abenteuerlich.“

„Was allerdings die Zukunft Kassels unter einem Jamaika-Bündnis anbelange, so gab es   einen ersten Vorgeschmack auf die wenig ambitionierten Ziele dieser Koalition und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“, so Hechelmann abschließend.