Als katastrophal bezeichnet der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Vorgehensweise von Staatsministerin Kühne-Hörmann hinsichtlich der Standortfrage für das Tapetenmuseum. Es sei ein einmaliger Vorgang und zeuge sowohl von mangelnder Sachkenntnis als auch dem Fehlen jeglicher Managementfähigkeiten, dass die Ministerin sich öffentlich mit ihrem Kollegen streite. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Kühne-Hörmann versucht, von […]

„Die Standortentscheidung für das neu entstehende Energiesystemtechnik Kassel – Fraunhofer IWES in Kassel war und ist richtig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle angesichts der Debatte um die Kulturszene rund um den ehemaligen Kasseler Hauptbahnhof.

„Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.

Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.