„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch […]

SPD begrüßt großen demokratischen Konsens bei der Verabschiedung der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ „Es ist uns wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam gegen die menschenfeindliche Politik der AfD ein Zeichen setzen, in Parlamenten und auf der Straße“, erklärte Esther Kalveram, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir […]

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024 den von der konservativen Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt. Betonung sozialer Verantwortung im Haushaltsentwurf Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann macht deshalb deutlich: „Die Koalition hat unter anderem unsere Anträge zur Stärkung der Ortsbeiräte, Offen für Vielfalt, zum Olof-Palme-Haus sowie zum […]

„Zum wiederholten Male zeigt die Koalition, dass die Interessen der arbeitenden Menschen in dieser Stadt ignoriert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann. Er fährt fort: „Das Handeln des Magistrats entbindet die Stadtverordnetenversammlung nicht von der Verpflichtung, eine eigene Position zu beziehen“. „Mit unserem Antrag wollten wir uns zum einen mit den Kolleg*innen […]