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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel.
Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, auch die Ortsbeiräte zu digitalisieren, habe Dr. Wett als zuständiger Dezernent für Digitalisierung allerdings im Ausschuss gar nicht erst behandeln wollen. Wett hatte erklärt, dafür nicht zuständig zu sein – die Digitalisierung von Ortsbeiräten habe nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun.  „Wir waren gelinde gesagt überrascht,“ erklärt Esther Kalveram. „Denn natürlich sind Ortsbeiräte als verbindendes Glied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rathaus Teil der städtischen Verwaltung.“
Die Frage der Zuständigkeit sei aber nicht entscheidend, so Kalveram, wichtiger sei der SPD-Fraktion, dass Ortsbeiräte und andere beratende Gremien möglichst zeitnah gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Erleichterung der politischen Arbeit für die gewählten Mitglieder der Gremien, sondern auch um bessere Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. „Eine digitale Lösung verbessert den barrierefreien Zugang zu den Sitzungsunterlagen und macht die kommunale Gremienarbeit transparenter“, findet Esther Kalveram. Selbstverständlich sei jedoch auch, dass die Mitglieder der Ortsbeiräte eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die Nutzung digitaler Endgeräte erhalten müssen.
„Wir fordern den Magistrat auf, endlich damit aufzuhören, die Ortsbeiräte wie Gremien zweiter Klasse zu behandeln,“ so Kalveram abschließend. Die 23 Ortsbeiräte leisteten in Kassel wertvolle politische Arbeit. Diese müsse zukunftsfähig organisiert werden.
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SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16

„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und respektvolle Kunst- und Kulturlandschaft.“
„Naomi Beckwiths kuratorisches Konzept verspricht eine documenta, die Kunst als Raum für Auseinandersetzung versteht, ohne dabei menschenverachtende Positionen zu dulden. Das ist genau das Signal, das wir uns für Kassel und die internationale Kunstwelt wünschen“, erklärt Kopec. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sie die documenta 16 als einen Ort des Respekts und der Vielfalt gestalten will. Gerade nach den Herausforderungen der vergangenen Jahre ist es umso wichtiger, Kunstfreiheit und Menschenwürde gemeinsam zu denken.“
Die US-amerikanische Kuratorin, die bislang als stellvertretende Direktorin und Chefkuratorin des Guggenheim Museums in New York tätig war, legte bei ihrer Vorstellung am Dienstagabend in der documenta-Halle besonderen Wert darauf, dass Vielfalt als Stärke verstanden wird. Kopec weiter: „Naomi Beckwiths klare Haltung macht Hoffnung auf eine documenta, die uns nicht nur inhaltlich begeistert, sondern die auch nachhaltig auf die Gesellschaft wirkt.“
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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt keinen tourismusfördernden Zweck vor“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker, dessen Fraktion inzwischen einen Antrag für einen Tourismusbeitrag mit entsprechender Zweckbindung eingebracht hat.
Zugleich weist Decker darauf hin, dass ein Tourismusbeitrag in früheren Beratungen eigentlich schon Konsens zwischen den Vertretern der Hotels, der Dehoga, der Kammern und der Stadt gewesen sei. Aus wenig plausiblen Gründen sei der Grünen-CDU-FDP-Magistrat wieder von ihm abgekehrt.
„Bedingung der Branchen-Vertreter für eine Zustimmung zum Tourismusbeitrag war damals allerdings, dass der Beitrag unmittelbar in die Tourismusförderung fließt. Diesen Konsens wollen wir mit unserem Antrag wieder herstellen und dabei die genannten Institutionen auf Augenhöhe beteiligt wissen“, macht Decker deutlich. „Denn es geht nicht darum, den Hotels eine neue Steuer und Bürokratie aufzubürden, sondern darum, Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus zu fördern, von dem am Ende alle profitieren. Die Pläne und Entwürfe dafür liegen längst umsetzbar vor“, so Decker. Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Stadt Frankfurt, wo ein Tourismusbeitrag bereits seit 2018 für alle Beteiligten erfolgreich praktiziert werde.
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“

Die Satzung offenbare unverhohlen, dass es dem Magistrat lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung ihrer städtischen Aufgaben gehe. „Der Satzung fehlt es an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren, Impulse setzen und damit ihrerseits für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.“ Das sei das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen.

„Einmal mehr muss man sich von diesem Jamaika-Magistrat ‚hinter die Fichte‘ geführt fühlen. Denn in einer Presseerklärung erklärten Kämmerer Nölke und Dezernent Dr. Wett noch vollmundig, dass der Vorlage ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga vorangegangen sei – und man deren Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen habe. Dieser Griff ist wohl voll danebengegangen, denn das berechtigte Protestschreiben der Hotelbranche spricht eine deutlich andere Sprache“, macht Decker deutlich. Der Sozialdemokrat fordert den Magistrat aus Grünen, CDU und FDP auf, mit den Verbänden schleunigst den intensiven Austausch auf Augenhöhe zu suchen.

Eine Tourismusabgabe sei schon einmal konsensfähiger gewesen als eine solche Steuer. „In der Vergangenheit ist gerade von diesen Fraktionen immer das hohe Lied von mehr Transparenz, Klarheit und Kommunikation gesungen worden. Davon ist inzwischen so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Dafür gibt es nun die Quittung“, so Decker abschließend.

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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet.
„Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die Finanzströme den allgemeinen Zielen zugeordnet“, kritisiert Hechelmann. „Ansonsten ist der ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ bloß ein Prädikat, mit dem die städtische Finanzplanung geschmückt wird. Dadurch soll der ideenarme und unmotivierte Haushalt nachträglich aufgewertet werden. Letztlich zählt aber nicht, was draufsteht, sondern was drin ist.“
„Ein Nachhaltigkeitshaushalt braucht klare Ziele und messbare Kennzahlen. Doch in der zerstrittenen Jamaika-Koalition ist ungewiss, ob eine Einigung gelingt“, zweifelt Hechelmann. Stuttgart etwa wolle die Armut halbieren und messe dies an der Armutsgefährdungsquote.
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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer).

„Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, nämlich die Unterkunfts-Anbieter“, so Decker. Damit habe es allerdings schon sein Bewenden mit dem Verständnis für das Handeln des Magistrats.

„Der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat bleibt seiner eingeschlagenen Linie treu: Was kümmern uns die städtischen Beschlussgremien, ach Gottchen-ja-, für Informationen ist ja die Zeitung da!“, kritisiert er erneut das absolut intransparente Verhalten des Magistrats. „Wenn man wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren muss, dass man bei einer angekündigten neuen Steuer plötzlich eine ganz andere Veranlagungsvariante ausgewählt hat, dann muss man zwangsläufig nur noch feststellen, dass dem Jamaika-Magistrat jegliches Verständnis für transparente parlamentarische Abläufe und Zusammenarbeit abhandengekommen ist“. Und das bei einer völlig neuen Kommunalsteuer, über deren genauen Inhalte und Anwendungsmethodik er bisher überhaupt noch nichts Beleg- und Belastbares vorgelegt habe.

„Da ist es dann schon eine Farce, wenn Tourismusdezernent Dr. Wett -es ist zwar nett- „großzügig“ ankündigt, dass in 2 Wochen dem Finanzausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden soll, der am Ende in Gestalt einer längst fertigen Beschlussvorlage daherkommen wird, der mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit nur noch durchgewunken werden soll“, so Decker. An einem Rosenmontag könne man nur noch schunkelnd feststellen:

Willst Du a jour sein, Dich informieren

Musst Du die HNA Dir abonnieren

Mach hinne, sei kann ganz fix

Denn vom Magistrat erfährste`nix

Jamaika hält nicht viel von Transparenz

Zu sehr fürchtet sie die Konkurrenz

Noch nicht verstanden haben die bisher

„Gemeinsam erreicht man meistens mehr“

Gespannt ich nun ins Rathaus schau

Grüße alle mit Alaaf-Helau

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Mieter*innen des Henschel-Areals bei neuen Plänen berücksichtigen – Mister Wilson muss bleiben!

„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.

Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne für das Henschel-Areal vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, wie die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt werden können und inwieweit eine Beteiligung an zukünftigen Planungen gewährleistet wird. Um eine umfassende Perspektive zu gewährleisten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der aktuellen Mieter, wie beispielsweise das Jugendzentrum Mr. Wilson und das Henschel-Museum, eingeladen werden, um ihre Positionen und Anliegen darzustellen. Ebenso soll der Investor zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden, um dessen Planungen transparent zu machen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

Hintergrund ist die Sorge vor einem (Teil-)Abriss des Jugendzentrums und Skateboard-Parks Mr. Wilson zugunsten neuer Parkplätze. „Mister Wilson leistet wertvolle Sozialarbeit für Rothenditmold und ganz Kassel und ist ein toller Ort für unsere Jugendlichen“, kommentiert Bergmann. „Wir brauchen solche Begegnungsorte für junge Menschen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Jugendzentrum mit seinem liebevoll gestalteten Skatepark Parkplätzen weichen müsste. Das darf nicht passieren.“

Sorgen macht sich Bergmann auch um die weiteren Mieter*innen auf dem Gelände. „Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Das Henschel-Areal ist ein wichtiger kultureller und sozialer Ort, den es zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln gilt“, so Bergmann abschließend.

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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche schriftliche Anfrage halbwegs Klarheit verschaffen konnte. 

„Dass wir von dem Vorhaben erstmals aus der HNA erfahren mussten, bevor es in den zuständigen Gremien überhaupt vorgestellt und beraten werden konnte, macht einmal mehr die inzwischen an der Tagesordnung stehende überhebliche Vorgehensweise des OB und seines Jamaika-Magistrats erneut deutlich“, so Decker weiter.

Die ehemaligen Oberbürgermeister hätten in wichtigen Angelegenheiten zumindest in interfraktionellen Gesprächsrunden über derartige große Maßnahmen vorab informiert und die gemeinsame Übereinstimmung gesucht. Von diesem guten und praktikablen Stil scheine man im inzwischen Grün-Schwarz-Gelb geführten Rathaus nicht mehr viel zu halten.

„Mit unserer Haltung, die wir auch im Sinne der betroffenen Beschäftigen einnehmen, stellen wir allerdings wohl oder übel auch einen „Blankoscheck“ bezüglich des ursprünglich als technischem Rathaus vorgesehenem Sparkassengebäude aus, von dem zurzeit noch niemand weiß, welcher künftigen Nutzung das Gebäude in der Wolfsschlucht überhaupt zugeführt werden soll und welche weiteren Kosten dabei noch auf die Stadt zukommen werden. Genau deshalb werden wir das Vorhaben aufmerksam begleiten“, so Decker für die Fraktion abschließend.

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Verkehrskonzept für Kirchditmold völlig ungeeignet – Protest von Anwohnenden und Geschäftsleuten wird ignoriert

„Wir halten das von Dezernentin Simone Fedderke vorgestellte Mobilitätskonzept für den Kirchditmolder Ortskern für völlig ungeeignet“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Am meisten besorgt uns, dass es dem Einzelhandel im Ortskern Kirchditmolds endgültig den Garaus machen könnte. Außerdem werden der Protest und die Kritik von Anwohnenden und Geschäftsleuten komplett ignoriert.“
Die SPD-Fraktion hatte daher den Magistrat aufgefordert, das Konzept grundlegend zu überarbeiten. Die Jamaika-Koalition lehnte den Antrag jedoch in der Stadtverordnetenversammlung ab.
„Der Ortsbeirat Kirchditmold ringt seit über zehn Jahren darum, mit welchen Mitteln die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu verbessern ist“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski, die selbst in Kirchditmold lebt. „Gerade deshalb muss ein Konzept am Ende doch sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Kirchditmolder aufgenommen werden. Das vorliegende Konzept erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“
Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, von dem geplanten Durchfahrtsverbot in der Zentgrafenstraße abzusehen, da es den Verkehr nur in andere bewohnte Ausweichstraßen verlagern würde. Die PKW-Parkplätze vor dem Backhaus Markus sollten zudem behalten und bei einer Aufhebung des Gehwegparkens für ausreichende Park-Alternativen gesorgt werden. Außerdem sei zu prüfen, ob durch die Sperrung des Wilhelmshöher Weges auf der Höhe der Rehwiesen der Schleichverkehr reduziert werden kann.
„In Kirchditmold gibt es ohnehin schon viel Leerstand, deshalb ist es wichtig, die Sorgen der ansässigen Bevölkerung und Geschäftsleute sehr ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen“, so Seidel. „Dem haben jedoch Grüne, CDU und FDP heute eine Absage erteilt.“
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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte.
„Wir bedauern, dass die dadurch notwendige Priorisierung dazu geführt hat, dass in Kassel etliche geplante Sozialwohnungen zunächst keine Förderung erhalten“, so Boczkowski.
Das liege unter anderem auch daran, dass die Stadt Kassel nicht als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelte, in denen priorisiert Projekte gefördert werden. Diese Entscheidung sei unter dem grünen Wirtschaftsminister Al Wazir gefallen. „Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass künftig auch auf Landesebene wieder der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Wohnungsmarkt in Kassel angespannt ist.“
Statt jetzt so kurz vor der Bundestagswahl in lautes Wahlkampfgetöse zu verfallen, müsse es vor allem darum gehen, Lösungen für konkret gefährdete Projekte zu finden. „Der Bau von Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Jägerkaserne verzögert sich jetzt schon seit vielen Jahren immer wieder“, so Boczkowski. Damit habe die Kasseler Jamaika-Koalition offensichtlich kein Problem – denn im Doppelhaushalt gebe sie anderen Großprojekten den Vorzug.
„Es ist an der Jamaika-Koalition, die Verantwortung für ihre eigenen Prioritäten zu tragen und endlich den sozialen Wohnungsbau mitzufinanzieren. Es stellt sich die Frage, warum sie die fehlenden Mittel für bezahlbares Wohnen nicht selbst so weit wie möglich bereitstellt,“ so Boczkowski abschließend.
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