„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“
Die Satzung offenbare unverhohlen, dass es dem Magistrat lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung ihrer städtischen Aufgaben gehe. „Der Satzung fehlt es an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren, Impulse setzen und damit ihrerseits für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.“ Das sei das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen.
„Einmal mehr muss man sich von diesem Jamaika-Magistrat ‚hinter die Fichte‘ geführt fühlen. Denn in einer Presseerklärung erklärten Kämmerer Nölke und Dezernent Dr. Wett noch vollmundig, dass der Vorlage ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga vorangegangen sei – und man deren Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen habe. Dieser Griff ist wohl voll danebengegangen, denn das berechtigte Protestschreiben der Hotelbranche spricht eine deutlich andere Sprache“, macht Decker deutlich. Der Sozialdemokrat fordert den Magistrat aus Grünen, CDU und FDP auf, mit den Verbänden schleunigst den intensiven Austausch auf Augenhöhe zu suchen.
Eine Tourismusabgabe sei schon einmal konsensfähiger gewesen als eine solche Steuer. „In der Vergangenheit ist gerade von diesen Fraktionen immer das hohe Lied von mehr Transparenz, Klarheit und Kommunikation gesungen worden. Davon ist inzwischen so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Dafür gibt es nun die Quittung“, so Decker abschließend.
„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer).
„Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, nämlich die Unterkunfts-Anbieter“, so Decker. Damit habe es allerdings schon sein Bewenden mit dem Verständnis für das Handeln des Magistrats.
„Der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat bleibt seiner eingeschlagenen Linie treu: Was kümmern uns die städtischen Beschlussgremien, ach Gottchen-ja-, für Informationen ist ja die Zeitung da!“, kritisiert er erneut das absolut intransparente Verhalten des Magistrats. „Wenn man wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren muss, dass man bei einer angekündigten neuen Steuer plötzlich eine ganz andere Veranlagungsvariante ausgewählt hat, dann muss man zwangsläufig nur noch feststellen, dass dem Jamaika-Magistrat jegliches Verständnis für transparente parlamentarische Abläufe und Zusammenarbeit abhandengekommen ist“. Und das bei einer völlig neuen Kommunalsteuer, über deren genauen Inhalte und Anwendungsmethodik er bisher überhaupt noch nichts Beleg- und Belastbares vorgelegt habe.
„Da ist es dann schon eine Farce, wenn Tourismusdezernent Dr. Wett -es ist zwar nett- „großzügig“ ankündigt, dass in 2 Wochen dem Finanzausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden soll, der am Ende in Gestalt einer längst fertigen Beschlussvorlage daherkommen wird, der mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit nur noch durchgewunken werden soll“, so Decker. An einem Rosenmontag könne man nur noch schunkelnd feststellen:
Willst Du a jour sein, Dich informieren
Musst Du die HNA Dir abonnieren
Mach hinne, sei kann ganz fix
Denn vom Magistrat erfährste`nix
Jamaika hält nicht viel von Transparenz
Zu sehr fürchtet sie die Konkurrenz
Noch nicht verstanden haben die bisher
„Gemeinsam erreicht man meistens mehr“
Gespannt ich nun ins Rathaus schau
Grüße alle mit Alaaf-Helau
„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne für das Henschel-Areal vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, wie die Interessen der Mieterinnen und Mieter geschützt werden können und inwieweit eine Beteiligung an zukünftigen Planungen gewährleistet wird. Um eine umfassende Perspektive zu gewährleisten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der aktuellen Mieter, wie beispielsweise das Jugendzentrum Mr. Wilson und das Henschel-Museum, eingeladen werden, um ihre Positionen und Anliegen darzustellen. Ebenso soll der Investor zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden, um dessen Planungen transparent zu machen und einen Dialog zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.
Hintergrund ist die Sorge vor einem (Teil-)Abriss des Jugendzentrums und Skateboard-Parks Mr. Wilson zugunsten neuer Parkplätze. „Mister Wilson leistet wertvolle Sozialarbeit für Rothenditmold und ganz Kassel und ist ein toller Ort für unsere Jugendlichen“, kommentiert Bergmann. „Wir brauchen solche Begegnungsorte für junge Menschen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn das Jugendzentrum mit seinem liebevoll gestalteten Skatepark Parkplätzen weichen müsste. Das darf nicht passieren.“
Sorgen macht sich Bergmann auch um die weiteren Mieter*innen auf dem Gelände. „Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Das Henschel-Areal ist ein wichtiger kultureller und sozialer Ort, den es zu erhalten und sinnvoll weiterzuentwickeln gilt“, so Bergmann abschließend.
„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche schriftliche Anfrage halbwegs Klarheit verschaffen konnte.
„Dass wir von dem Vorhaben erstmals aus der HNA erfahren mussten, bevor es in den zuständigen Gremien überhaupt vorgestellt und beraten werden konnte, macht einmal mehr die inzwischen an der Tagesordnung stehende überhebliche Vorgehensweise des OB und seines Jamaika-Magistrats erneut deutlich“, so Decker weiter.
Die ehemaligen Oberbürgermeister hätten in wichtigen Angelegenheiten zumindest in interfraktionellen Gesprächsrunden über derartige große Maßnahmen vorab informiert und die gemeinsame Übereinstimmung gesucht. Von diesem guten und praktikablen Stil scheine man im inzwischen Grün-Schwarz-Gelb geführten Rathaus nicht mehr viel zu halten.
„Mit unserer Haltung, die wir auch im Sinne der betroffenen Beschäftigen einnehmen, stellen wir allerdings wohl oder übel auch einen „Blankoscheck“ bezüglich des ursprünglich als technischem Rathaus vorgesehenem Sparkassengebäude aus, von dem zurzeit noch niemand weiß, welcher künftigen Nutzung das Gebäude in der Wolfsschlucht überhaupt zugeführt werden soll und welche weiteren Kosten dabei noch auf die Stadt zukommen werden. Genau deshalb werden wir das Vorhaben aufmerksam begleiten“, so Decker für die Fraktion abschließend.
Büro-Öffnungszeiten
Sie finden uns im Rathaus,
Zimmer W 222.
Montag bis Donnerstag
8.00 – 16.00 Uhr,
Freitag
8.00 – 13.00 Uhr.
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