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SPD fordert dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße

„Wir brauchen eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Volker Zeidler. „In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Gewalttaten entlang der Partymeile im Vorderen Westen gehäuft. Oft wurden dabei Messer als Waffen genutzt. Das müssen wir unterbinden und alles für die Sicherheit der Menschen in Kassel tun.“

Die SPD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 09.09.24, einen entsprechenden Antrag eingereicht und auch durchgebracht. „Wir freuen uns, dass sich auch die Jamaika-Koalition unserem Antrag angeschlossen hat“, kommentiert Zeidler. „Aber natürlich kann das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssen folgen und wir hoffen auch hier auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“ Zeidler erinnert hier an den SPD-Antrag für eine Aufstockung der Stadtpolizei, der von Jamaika bei der selben Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

Die zur Fußball-EM eingerichtete Waffenverbotszone habe sich bewährt und sei besonders an den Wochenenden unverzichtbar. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung einer festen Zone zwischen der Annastraße und der Bürgermeister-Brunner-Straße. Waffenverbotszonen berechtigen die Sicherheitskräfte von Stadt- und Landespolizei beispielsweise dazu, auf dringenden Verdacht hin Kleidung, Taschen und Fahrzeuge verdachtsunabhängig zu durchsuchen.

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SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

„Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in dieser Größe ausgerechnet in einem Stadtteil, der schon mit vielfältigen Problemen belastet ist, errichtet. Außerdem sei nicht kommuniziert worden, wie und wann eine Belegung erfolgen soll.

Da die Stadt derzeit keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, befürchtet die SPD-Fraktion, dass die Unterkunft nicht zusätzlich genutzt werden, sondern dazu dienen soll kleinere, über das Stadtgebiet verteilte Unterkünfte aufzugeben.  Darauf deuteten auch unterschiedliche Äußerungen der Jamaika Koalition hin.

„Anders als die Koalition sind wir aber nicht der Auffassung, dass größere zentrale Unterkünfte eine bessere Betreuung ermöglichen“, so Kalveram. Die SPD-Fraktion halte weiter an einer möglichst dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet fest. „Größere Unterkünfte sollten eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Große Irritation löse bei der SPD-Fraktion auch aus, dass die Stadt mitgeteilt habe, die Caritas werde die soziale Beratung in der Unterkunft übernehmen – die Caritas aber erkläre, die Stadt habe den bestehenden Vertrag zur sozialen Beratung der Flüchtlinge zum Jahresende aufgekündigt.

„Die Kommunikation rund um die Unterkunft kann man nur als mangelhaft bezeichnen,“ meint Esther Kalveram. Bisher habe der Dezernent nur auf Aufforderung der SPD-Fraktion überhaupt informiert.  „Wir hatten bei der Sondersitzung um eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen gebeten – aber die Antworten liegen uns bis heute nicht vor.“

„Es ist unglaublich, dass der Dezernent die transparente Kommunikation rund um die Unterkunft als Sicherheitsrisiko darstellt, das er nicht zu tragen bereit sei. Da kann man nur den Eindruck gewinnen, dass Dr. Wett bisher überhaupt noch nie mit der Stadtgesellschaft über das Thema Flüchtlinge gesprochen hat,“ so Kalveram. „Schließlich ist es diese Stadtgesellschaft, die ganz überwiegend mit großem ehrenamtlichem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kassel bisher ohne größere Probleme funktioniert hat.“

Gerade weil es der SPD-Fraktion wichtig sei, dass dies auch künftig so bleibe, sei es bedauerlich, dass die Jamaika Koalition den SPD-Antrag, der künftig bei größeren Unterkünften eine frühzeitige Einbeziehung von Ortsbeirat und Akteuren im Stadtteil vorschreibe, abgelehnt habe. „Wir haben den Eindruck, Herr Dr. Wett benötigt hier noch Nachhilfe,“ so Kalveram abschließend.

 

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Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik

„Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, der Ortsbeirat oder auch Anwohnende informiert werden, ist für die SPD ein inakzeptabler Vorgang,“ erklärt Kalveram und warnt vor möglichen Konsequenzen.

Denn gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend für den sozialen Frieden in der Stadt. „In der Stadtverordnetenversammlung besteht seit vielen Jahren ein Konsens, dass wir große Flüchtlingsunterkünfte in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen vermeiden wollen,“ so Kalveram. „Wenn Sozialdezernent Dr. Wett diese Strategie ändern möchte, wäre es zumindest notwendig gewesen, darüber transparent zu informieren. Jamaika setzt hier den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel.“ Sozialpolitisch sei es alles andere als sinnvoll, einfach nur Container aufzustellen und zu glauben, der Rest würde sich dann schon irgendwie fügen – eine gelingende Integration hänge von vielen Faktoren ab und verlange ein klares Konzept, das bisher nicht erkennbar sei.

Die SPD habe noch jede Menge Fragen, so Kalveram – sowohl zum Investor als auch zur Situation im Wesertor selbst. Maßgeblich sei auch, ob eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden kann. Da laut Aussage der Stadt wohl auch mit Familien zu rechnen sei, müsse man zudem die Infrastruktur im Stadtteil bedenken. Schulen und Kindergärten im Stadtteil seien jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit.

„Wir werden eine umfassende Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“, kündigt Kalveram an. Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung tagen allerdings erst wieder nach der geplanten Fertigstellung der Unterkunft am 1. September. „Dr. Wett scheint es wichtiger zu sein, Fakten zu schaffen, als gemeinsam an einer Lösung zum Wohle aller zu arbeiten“, so Kalveram. „Das ist inakzeptabel – für Anwohnende und Geflüchtete gleichermaßen.“

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Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. Dafür brauchen wir dringend mehr Polizeipersonal.“

In dem Antrag, den die SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, wurde der Magistrat aufgefordert, „die Stadtpolizei personell so aufzustocken, dass die Einrichtung einer ‚4.Dienstgruppe‘ möglich wird.“ Außerdem fordert die SPD-Fraktion den Aufbau einer technisch und personell adäquaten „Einsatzleitstelle“ für einen reibungslosen Einsatzablauf.

„Leider beobachten wir, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert hat – in Deutschland und auch in Kassel“, erläutert Zeidler. „Unserer Meinung nach braucht es deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“.

„Eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Waffenverbotszonen halten wir für ein wirksames Mittel, um der angestiegenen Gefährdungslage entgegenzuwirken. Daneben halten wir allerdings auch eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit, vor allem in Brennpunktquartieren, für ein notwendiges Mittel, um prekären Entwicklungen zu begegnen, während die Jamaika-Koalition offenbar glaubt, mit der üblichen Sozialarbeit und eventuell noch einer Waffenverbotszone sei der Sache Genüge getan. Das reicht uns jedoch nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen Werk als dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor und größtem Arbeitgeber der Region und wenden uns zugleich entschieden gegen Überlegungen der Konzernleitung, die tarifliche Beschäftigungssicherung aufzukündigen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, oder gar Hand an den gesamten Standort zu legen“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. Mit diesen angedrohten radikalen Sparplänen schlage die Konzernspitze eine neue harte Gangart ein, die man bisher von Volkswagen nicht kannte. Diesen Plänen, die Entlassungen im großen Stil zur Folge hätten, müsse deutlich Einhalt geboten werden. „Uns geht es darum, die Belegschaft und den Betriebsrat, mit dem wir in Verbindung stehen, in dieser schwierigen Lage in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich gegenüber dem Konzern die Forderung deutlich zu machen, den Standort mit seinen über 15.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Botschaften sind uns wichtig“, so Decker weiter. Abschließend bedankte sich der Stadtverordnete bei den anderen demokratischen Fraktionen, dass sie sich der SPD-Initiative für eine gemeinsame Resolution angeschlossen hätten.

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Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.

Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier nicht einklagen zu wollen, sollten die Bauherren diese nicht bereitstellen und vorhalten. Einige der Wohnungen sollen bereits ohne gesicherte Mietpreisbindung als Eigentumswohnungen am Markt veräußert worden sein. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der den Magistrat auffordert in diesem Fall rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde am letzten Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgewiesen.

„Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Unternehmer durch Verweis auf gestiegene Baukosten seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen muss“, erklärt Lang. Er vermutet, dass solch ein Handeln andere Investoren auf den Plan rufen wird, die ebenfalls über die in 2019 eingeführte Sozialwohnquote zur Errichtung des so dringend benötigten Wohnraums verpflichtet sind. „Wer kämpft, kann auch verlieren“, sagt Lang, „aber in diesem Fall erst gar nicht anzutreten, halte ich für ein völlig falsches Signal!“

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Bergmann: „Bloße Ankündigung der ‚Bauoffensive‘ reicht nicht aus“

„Kassel braucht weitere Grundschulen. Leider ruht sich die Jamaika-Koalition auf der bloßen Ankündigung einer ‚Bauoffensive‘ aus“, kritisiert Anke Bergmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Eine Ankündigung allein ist aber nicht genug. Wir fordern seit März weitere Details – und bekommen keine.“

 

Mit ihrer Kritik bezieht sich Anke Bergmann, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, auch auf einen HNA-Artikel vom 26.08.2024. Dort war von der steigenden Schüler*Innenanzahl (besonders an Grundschulen) und der damit verbundenen Raumnot berichtet worden. „Wir erwarten rasche Antworten von der Koalition und werden diese weiter einfordern“, versichert Bergmann.

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Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)

Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)

 

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Fraktionsassistent*in.

Aufgaben:

  • Kommunikation mit den Fraktionsmitgliedern, Ämtern, Bürger*innen etc.
  • Terminplanung- und Koordination der Fraktionsgeschäftsstelle und den Fraktionsmitgliedern
  • Vor- und Nachbereitung der Sitzungen
  • Mitwirkung bei der Erstellung von Anträgen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost
  • Allgemeine Bürotätigkeiten und Büroorganisation

 

Profil:

  • Möglichst eine Ausbildung zur/ zum Verwaltungsfachangestellten oder Fachkraft für Bürokommunikation
  • Sicherer Umgang mit allen MS Office Produkten
  • Sicheres Auftreten, hohe persönliche Belastbarkeit, überdurchschnittliches Engagement, Flexibilität, schnelle Auffassungsgabe
  • Fähigkeit, sich selbständig kurzfristig in neue Aufgabenstellungen einzuarbeiten und innovativ Lösungen zu entwickeln
  • Erfahrung in kommunalpolitischen und kommunalrechtlichen Entwicklungen und Zusammenhängen
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Identifikation mit den Zielen und Wertevorstellungen der SPD und die Bereitschaft, die Politik der SPD zu vertreten, dies in der Regel nachgewiesen durch Mitgliedschaft in der SPD

Wir bieten:

einen auf die Wahlperiode (31.03.2026) befristeten Vertrag in Vollzeit. Für diese Tätigkeit mit derzeit 39 Wochenstunden vergüten wir in Anlehnung an TVöD Entgeltgruppe 7.

Über eine aussagekräftige Bewerbung mit den entsprechenden Unterlagen bis zum 30. September 2024 an folgende Adressen freuen wir uns:

 

 

SPD-Fraktion Kassel

z. Hd. Anke Bergmann

Obere Königsstraße 8

34117 Kassel                          

 

Oder per Mail: buero@spd-fraktion-kassel.de

 

Bei Rückfragen steht das SPD-Fraktionsbüro unter 0561-787 1285 zur Verfügung

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Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar

„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, so Zeidler.

„Mit einer 4. Dienstgruppe wird die Stadtpolizei in die Lage versetzt, bei Bedarf beispielsweise auch einen Rund-Um-Die-Uhr-Dienst anzubieten. Es werden aber auch flexible Einsatzzeiten ermöglicht, die den Bedarf bis in die Nachtstunden decken,“ sagt der SPD-Politiker. „Kassel und seine Bürgerinnen und Bürger sollen Tag und Nacht so sicher sein wie möglich.“

Eine weitere Verstärkung benötige auch die Einsatzleitstelle der Stadtpolizei. Zeidler weiter: „Die Einsatzzentrale der Stadtpolizei ist – so Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern – oft nicht erreichbar. Das kann so nicht bleiben, denn ein ordnungsgemäßer Einsatzablauf ist nur mit einer gut funktionierenden Leitstelle sicherzustellen.“

Ein weiterer Aspekt sei, dass die Stadt gefordert ist, sich auch bei der Verkehrsüberwachung stärker zu engagieren. „Wenn das Tempo 30 zur Nachtzeit eingeführt wird, muss es auch überwacht werden können – sonst macht es keinen Sinn.“

Zeidler abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, die Mittel für die Aufstockung der Stadtpolizei in den Haushalt einzustellen und dies dann auch unverzüglich vorzunehmen.“

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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

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