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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative Koalition aus Grünen, CDU und FDP.

Am 15. Februar 2023 hat Jamaika im Kasseler Rathaus mit dem Beschluss zu der Erlassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie den städtischen Haushalt in die Schulden geführt. „In der Corona-Pandemie haben wir als Stadtverordnete die Gastronomie bewusst entlastet und die Möglichkeit geboten, mehr öffentlichen Raum im Freien für ihr Angebot zu nutzen“, erläutert Hechelmann. Auf Dauer sei dies jedoch für die Stadt nicht finanziell tragbar. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar dem Antrag der Konservativen Koalition folgen, fehlen jedes Jahr ca. 150.000 € im Haushalt. Seit mehr als 10 Jahren würde die Stadt dann zum ersten Mal wieder Schulden machen.

„Die Neuverschuldung gefährdet auch den aktuellen Genehmigungsprozess für den Haushalt 2023. Wir haben große Sorge, dass der Haushalt mit neuen Schulden nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Politische Führung muss man nicht nur wollen, sondern auch können“, kritisiert Hechelmann.

Für Veränderungen im Haushalt ist es üblich und wichtig eine Gegenfinanzierung für neue Maßnahmen zu haben, damit keine Neuverschuldung entsteht. „Dafür macht die Koalition keinen Vorschlag“, so Hechelmann weiter.

„Dass die Oberbürgermeisterkandidat*innen der Grünen und CDU hier nicht eingreifen und ihre Parteien zur soliden Haushaltsführung aufrufen, ist erstaunlich. Ich kann nur raten, bis zur Stadtverordnetenversammlung zur Vernunft zu kommen“, appelliert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann an die Konservative Koalition.

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Jamaika erteilt Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Abfuhr

„Die Jamaika-Koalition lässt mit ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (23.01.) die Schülerinnen und Schüler in Kassel im Regen stehen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann setzt sich seit Jahren für die Schulpolitik in Kassel ein und forderte bei der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Fraktion die Reuterschule mit in das Finanzierungsprogramm der GwGpro aufzunehmen, um so die dringend benötigte Finanzierung für die notwendigen Sanierungen bereitzustellen. „Seit nunmehr fünf Jahren werde geplant, aber getan habe sich bisher nichts und die Reuterschule fällt weiter auseinander“, Bergmann.

 

„Die SPD-Fraktion möchte die Paul-Julius-von-Reuterschule gemeinsam mit der Martin-Luther-King-Schule zu einem modernen und an zukünftige Bedürfnisse angepassten Berufsschulzentrum entwickeln“, erläutert Bergmann. Damit dies gelingt, hatte der Antrag eine Loslösung vom städtischen Haushalt und eine Aufnahme in das Finanzierungsprogramm der GwGpro vorgesehen. Im Anschluss hätte man einen entsprechenden Mietzins entrichtet. Bergmann sagt: „Diesen Betrag sollten uns unsere Schülerinnen und Schüler wert sein.“

 

Eine Loslösung vom städtischen Haushalt hätte zudem finanzielle Spielräume für andere wichtige Projekte der Stadt geschaffen. Genannt seien hier der Kita-Ausbau und der Rechtsanspruch der ganztags Grundschulbetreuung, aber auch andere Projekte, die von den Stadtverordneten parteiübergreifend gefordert werden, wie das documenta-Institut oder eine neue Stadtbibliothek.

 

„Jamaika scheint aber nicht in die Zukunft junger Menschen investieren zu wollen“, so Bergmann abschließend. „Dabei ist jede Frau und jeder Mann, welche wir zu einer Fachkraft ausbilden, ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft. Hierbei spielen die Berufsschulen eine maßgebliche Rolle.“

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Mirko Düsterdieck wechselt in die SPD-Fraktion

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck gewinnen wir ein engagiertes Mitglied für die Sozialdemokratie, der zu dem eine Menge Erfahrung im politischen Betrieb mitbringt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

 

Düsterdieck ist seit April 2016 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung und hat im Juli vergangenen Jahres aufgrund von „inhaltlichen Differenzen“ die Fraktion der Linken verlassen und war zuletzt fraktionslos.

 

Er begründet seinen Wechsel mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Kassel. Seit Dezember 2022 ist er SPD-Mitglied. Düsterdieck dazu: „Die Jamaika-Koalition in Kassel hat schon mit dem Inhalt ihres Koalitionsvertrags bewiesen, dass sie keinerlei Konzepte zur Armutsbekämpfung und der sich zuspitzenden Krise auf dem Wohnungsmarkt hat. Insofern bedarf es einer inhaltlich fundierten und konsequenten Oppositionspolitik. Dies kann nur die SPD in Kassel leisten.“

 

Auch der Parteivorsitzende der SPD Dr. Ron-Hendrik Hechelmann freut sich über das neueste Mitglied der Fraktion und betont: „Mirko Düsterdieck hat in seiner bisherigen Zeit als Stadtverordneter bewiesen, dass er die Grundwerte und Ziele der SPD teilt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit und seine politischen Inhalte“.

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Jamaika blockiert Jugendberufsagentur

Die Anträge zur Gründung einer Jugendberufsagentur fanden bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2022 leider keine Mehrheit.

„Dies ist insofern bedauerlich, als über 30 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen, sei es im Handwerk, bei Dienstleistungen oder an der Universität“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und führt weiter aus, „viele Jugendliche seien orientierungslos und wissen nicht, wo und was es für Angebote gibt. Eine Jugendberufsagentur als Anlaufstelle für Jugendlichen bis 25 Jahren hätte hier Abhilfe schaffen können.“

Ziel einer Jugendberufsagentur wäre es gewesen, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, welches jungen Menschen eine Berufsberatung bzw. -orientierung ermöglicht.

„Das Angebot hätte dann aus einer Hand kommen können und hätte als Schnittstelle zur Arbeitsagentur, den Jobcentern sowie den weiteren handelnden Akteuren fungiert“, sagt Bergmann.

Sie führt weiter aus: „War man sich im Grün-Roten Koalitionsvertrag noch einig darüber, diese sinnvolle Maßnahme umsetzen, verzichtet man nun leider darauf und begründet zudem nicht, warum man den Antrag nun abgelehnt hat.“

Bergmann kritisiert die Verantwortungslosigkeit der Jamaika Koalitionäre und sagt: „Nehmen Sie sich der Verantwortung für die jungen Menschen an und helfen Sie denen, die es bitternötig haben.“

„Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Belange junger Menschen einsetzen und für den Aufbau einer Jugendberufsagentur kämpfen und hofft, dass dies zügig umgesetzt wird“, sagt Bergmann abschließend.

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SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung

Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt.

„Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel im Schlachthof, weiter finanziert werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Bergmann.

Die konservative Koalition hat es beim Beschluss des Haushaltes 2023 jedoch verpasst, einen klaren Plan für die Zukunft zu zeichnen. „Die Anträge waren unkonkret und das Verhalten der Koalitionspartner zuweilen mehr als arrogant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Der Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 1.9 Mio. werde in unsicheren Zeiten als Beruhigungspille an die eigenen Mitglieder verteilt, ohne einen Puffer aufzubauen“, so Hechelmann weiter.

Planlosigkeit zeigt sich auch beim Antrag zur Tagespflege. „Anstatt konkret zu beschreiben, was man mit den geplanten EUR 200.000,00 für die Tagespflege für Kinder vorhabe, wurde zuerst die Begründung gestrichen und anschließend erklärt, dass man dem Magistrat blind beim Geld ausgeben vertrauen solle“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Anders hingegen die 32 sozialdemokratischen Anträge mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese fanden leider keinen Einzug in den Haushalt. Bergmann führt aus: „Die SPD hat gezielt Mittelerhöhungen in einzelnen Anträgen für die Bereiche Unterstützung zur Erziehung und Jugendarbeit beantragt und erläutert, dass dieser Mehrbedarf aufgrund der derzeitigen Krisen dringend gegeben ist.“

„Es wundert also nicht, dass Jamaika gerade im sozialen Bereich zeigt, wie motiviert sie sind, verkommt die Sozialpolitik doch lediglich zur Querschnittsaufgabe. Dies ist ein schlechtes Signal für all jene Projekte, Institutionen und Verbände, die auf eine bessere Unterstützung gehofft hatten“, sagt Bergmann.

Mit vielen Kleinstbeträgen zeigt die Koalition lediglich Aktionismus, ohne die Probleme gewissenhaft zu bearbeiten. Zum Beispiel werden nun pauschal EUR 25.000,00 für die Einbindung der Unternehmensallianz aus UHK, HWK und VhU in die Klimaschutzpolitik ausgegeben, ohne dies anhand konkreter und zielführender Maßnahmen zu begründen. „Die Initiative, die Wirtschaftsverbände wieder an in der Klimaschutzpolitik beteiligen zu wollen, ist nachvollziehbar“, sagt Hechelmann, „den Grund für die Erhöhung dann allerdings für die Zahlung der Portogebühren anzugeben, sei jedoch abenteuerlich.“

„Was allerdings die Zukunft Kassels unter einem Jamaika-Bündnis anbelange, so gab es   einen ersten Vorgeschmack auf die wenig ambitionierten Ziele dieser Koalition und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“, so Hechelmann abschließend.

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Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt

„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen für den Ausbau des Radverkehrs im Stadtbereich Kassel, unter der Einrechnung von Fördergeldern, insgesamt EUR 66 Mio. zur Verfügung. „Da erklärt es sich wohl kaum, insbesondere wenn man diese Gelder schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich auszugeben vermag, warum es nun noch zusätzlich EUR 50.000 benötigt, um mögliche Strecken für sogenannte Rad-Highways zu identifizieren“, so Gröling weiter.

Rad-Highways sind momentan für Städte wie Basel, Stuttgart und Hamburg in der kommunalen Befassung.

Da die Rad-Highways durchgängig befahrbare Strecken von mindestens 1 Kilometer abbilden, eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 20 km/h gewährleisten und dabei möglichst keine starken Steigungs- und Gefällstrecken beinhalten sollten, käme deren Umsetzung zweifelsohne nur an den Ein- und Ausfallstraßen zu einer Umsetzung.

Diese Strecken sind aber bereits auch von dem dort gut ausgebauten ÖPNV, insbesondere der Tram frequentiert. Da diese Rad-Highways in einer Hochbauweise ab 5 m lichter Höhe umgesetzt werden, ist an den vorgenannten Strecken die Anbringung der vorhandenen Oberleitungen der Tram einzuplanen.

Baulich würden sich solche Rad-Highways zwischen dem ersten und zweiten Stockwerk der angrenzenden Wohnbebauung, also auf Höhe von Schlaf-, Wohnzimmerfenstern oder Balkonen wiederfinden. Dies bedeutet für die Anwohnerinnen und Anwohner, neben der jetzt schon vorhandenen Lärmbelastung, auch noch eine Einschränkung ihres direkten Wohnbereiches.

„Dadurch, dass die FDP zunächst überhaupt keine Verkehrsversuche durchführen lassen wollte, nunmehr aber EUR 50.000 sozusagen als Ausgleich für die Rücknahme ihres eigenen Antrages erhält, zeugt dies nicht von einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und in den möglichen Auswirkungen des vorliegenden Änderungsantrages auch nicht im Umgang mit den Sorgen der Menschen vor Ort“, sagt Gröling abschließend.

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Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle

„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet Tesfaiesus, bevor sie nach Berlin ging, beschlossen. Nur hat offensichtlich die damalige Dezernentin Gote, bevor sie auch nach Berlin gegangen ist, es nicht vermocht, diesen Beschluss sinnvoll umzusetzen. Außer einem Bericht der Dezernentin im Ausschuss blieb der Beschluss und das Bemühen der Dezernentin folgenlos. „Das sind keine Gründe, eine zweite Stelle einzurichten, bevor die schon beschlossene Stelle nicht die Arbeit aufgenommen hat“, sagt Sprafke abschließend.

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Jamaika ignoriert Soziales

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen.

 

„Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim Einkaufen und Heizen. Diese Krise findet bei Jamaika nur im Vorwort und in einem einzigen Spiegelstrich unter Soziales statt, wo man schnellere Amtswege verspricht. Ein Versprechen, das man wegen des aktuellen Fachkräftemangels gar nicht halten kann. Im Ergebnis liefert Jamaika nur Lippenbekenntnisse. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Esther Kalveram.

 

Bergmann sei sich bewusst, dass ihre Kritik am ehemaligen Bündnispartner harsch sei. Aber so Bergmann: „Es sind ja nicht nur das Soziale und die aktuellen Krisen, die komplett fehlen. Auch die Wohnungsnot kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen, unter deren Dezernenten Kassels Bauherren ohnehin schon nur vertröstet worden sind.“ Bergmann betont, aktuell stünden mehrere tausend neu zu bauende Wohnungen in Kassel wegen der Inflation und steigender Materialkosten auf der Kippe. Ein Drittel davon Sozialwohnungen. „Doch zuerst will Jamaika beim Thema Wohnen erst einmal alles auf den Prüfstand stellen. Jamaika tut insofern vorerst nichts für den Kasseler Wohnungsbau.“

 

Die Warte- und Prüftaktik von Jamaika sei beim Thema Schulsanierungen besonders absurd, findet Bergmann. Hier fordert der neue Koalitionsvertrag eine neue Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung. „Die Grünen leiten seit über 15 Jahren das Bau- und Schulwesen in Kassel. Wer jetzt mit Beamtendeutsch erklärt, zunächst den Bedarf feststellen zu wollen, der will die Schulsanierungen genau wie den Wohnungsbau aufs Wartegleis schieben. Denn der Bedarf ist bekannt und es braucht mutige Entscheidungen, um die Schulen zu sanieren. Davon ist Jamaika mit diesem Koalitionsvertrag weit entfernt.“

 

„Die Verkehrsversuche, wegen derer die Grünen ihre Koalition mit der SPD aufkündigten, sind bei Jamaika jetzt plötzlich die letztmögliche Option zur Verkehrsplanung. Radverkehrsstreifen sollen sogar nur noch im Einzelfall geprüft werden“, sagt SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Stattdessen kopiert Jamaika beim Verkehr einiges aus dem CDU-Programm in Kassel. Dabei hat selbst die Hessen-CDU ambitioniertere und vor allem konkretere Ziele beim Thema Verkehr als die CDU und Jamaika in Kassel. Vor einem Jahr wollten die Grünen die Stadt Kassel zur Radverkehrsstadt machen. Davon ist nichts mehr übrig. Jamaika ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

 

Der SPD-Parteichef lässt kein gutes Haar am Jamaika-Vertrag. „Nur zwei Sachen sind sicher in diesem Koalitionsvertrag: Die Postenvergabe nach der OB-Wahl und der inflationäre Einsatz des Wortes ‚Maßnahmen‘. Unkonkreter geht es kaum“, sagt Hechelmann. „Ohne konkrete Ziele und Koalitionsvereinbarungen sind Streit und politischer Stillstand vorprogrammiert. Es ist traurig, dass die Grünen für dieses Jamaika-Papier zuerst die Grün-Rote Koalition und später die wechselnden Mehrheiten aufgegeben haben. Ähnlich wie ihr OB-Kandidat hoffen die Grünen offenbar darauf, dass niemand genauer hinschaut, wofür sie eigentlich stehen. Kassel hat mehr verdient als die unkonkreten Ziele der Jamaika-Koalition.“

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Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe.

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP, für die die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag gestimmt haben, erklärt Kopec: „Wer in Kassel regiert, muss es mit Weitsicht tun und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben.“ In dem Jamaika-Sondierungspapier kämen allerdings alle diese Themen zu kurz. Es liege die Vermutung nahe, dass es hier um das Regieren um des Regierens willens gehe und nicht darum, das Kassel der Zukunft zu gestalten.

„Die Grünen geben in dem konservativen Bündnis mehr auf als sie gewinnen“, stellt Kopec verwundert fest. Besonders erstaunt sie, dass die Grünen Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, die sie in der Grün-Roten-Koalition für unabdingbar für die Fortführung der Koalition werteten. „Die Sondierungsergebnisse lassen mutmaßen, dass es beim Koalitionsbruch im Juni weniger um Inhalte als um Beinfreiheit im bevorstehenden OB-Wahlkampf ging.“ Aber auch CDU und FDP stecken inhaltlich viel ein. Ein Mehrwert für die Menschen in Kassel sei hier nicht zu erkennen, so Kopec.

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SPD-Fraktion begrüßt die Würdigung von Ellen Lappöhn

„Ellen Lappöhn hat den Stadtteil Bettenhausen wie kaum eine andere Politikerin geprägt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD Ramona Kopec und fügt hinzu: „Die Würdigung der Leistung von Ellen Lappöhn durch die Benennung einer Straße nach ihr, ist nun eine Anerkennung ihrer Arbeit für die Menschen im Stadtteil.“

Ellen Lappöhn hat die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gelebt und hat gerade Frauen beim Einstieg in die Politik geholfen. Sie war vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv und engagierte sich sowohl für die Sommerferienspiele als auch für die Rote Rübe. Als wohnungspolitische Sprecherin sowie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sie nicht nur den Stadtteil Bettenhausen, sondern die gesamte Kasseler Stadtpolitik entscheidend mitgeprägt. Ein besonderes Anliegen war ihr Kampf für die Nutzung des Salzmann Areals. Insofern wird mit dem neuen Straßennamen auch die Hoffnung verbunden, die Aufmerksamkeit für das Thema hochzuhalten und einen Fortschritt bei den Planungen zu erzielen.

„Die Benennung der Straße zeigt die Würdigung der Arbeit von Kommunalpolitiker*innen. Es kann auch dazu motivieren, dass sich so mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen lassen“, erklärt Kopec. „Im Kasseler Stadtbild sind Frauen bei der Benennung von Straßen unterrepräsentiert. Insofern ist die jetzige Entscheidung des Ortsbeirates ein wichtiges Signal. Der Wunsch des gewählten Gremiums ist insofern auch zu respektieren“, sagt Kopec abschließend.

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