„Das Verhalten der CDU ist verantwortungslos“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die städtischen Gremien auch in der Pandemie handlungsfähig sein müssen. Um dies zur gewährleisten, trägt die SPD schon seit Langem alle Ansätze mit, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. „Die Anfragen in den Ausschüssen und aus der Fragestunde werden schriftlich beantwortet, es findet eine freiwillige Selbstbeschränkung bei den Redebeiträgen statt und wir verzichten darauf, Anträge kurzfristig auf die Tagesordnung zu ziehen, das trägt deutlich zu kürzeren Sitzungen bei,“ hält Hartmann fest und macht damit deutlich, dass auch die SPD-Fraktion ein Interesse daran hat, die Sitzungen in der Pandemie so kurz wie möglich zu halten.

„Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt, so haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, so Hartmann weiter. Gerade in der aktuellen Krise müssen die Stadtverordneten ihre Aufgabe, für die sie gewählt wurden, erfüllen.  Der Sozialdemokrat verweist auf die vielen tausend Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag ihre Pflicht zum Beispiel in Krankenhäusern, Polizeistationen, Arztpraxen, Schulen, der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, sowie dem Einzelhandel erfüllen, damit die Stadt am Laufen gehalten wird. „Dieses Pflichtbewusstsein kann man auch von der CDU erwarten,“ fordert Hartmann. Es reicht nicht, an die Vernunft zu appellieren und dann selbst unvernünftig zu handeln. Vernunft bedeutet auch, dass Sitzungen unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften und des geltenden Rechts durchgeführt werden. Die Vorgaben des Landes sehen nämlich weder eine Testpflicht vor oder dass die Stadtverordnetenversammlung durch einen Ausschuss auf unbestimmte Zeit ersetzt werden kann. „Diesen Eindruck zu erwecken, ist unredlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung“, und stärkt dem Stadtverordnetenvorsteher damit den Rücken, der an der geplanten Durchführung, unter Beachtung aller geltenden Vorgaben, festhält.

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.

Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel leichter erhöhen zu können.

 

„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. So lautet die bundesgesetzliche Grundlage“, erklärte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu.

Das grundlegende Problem bei der Berechnung eines Mietspiegels ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dass keinerlei (langjährige) Bestandsmieten, die in der Regel erheblich niedriger als Mieten bei einer Neuvermietung sind, in die Berechnung eines Mietspiegels einfließen. So steigt aufgrund des statistischen Ausschlusses der langjährig vermieteten Wohnungen, das errechnete Mietniveau deutlich an und bildet bei einem qualifizierten Mietspiegel eine rechtlich relativ sichere Grundlage für gewaltige Mieterhöhungen für Bestandsmieter.

„Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und der Streichung der abgesenkten Kappungsgrenze für Bestandsmieter durch das Land Hessen, wäre die Einführung eines Mietspiegels eine geradezu toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

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SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen

Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

 

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Offensichtlich bildet das Gutachten des IWU Darmstadt, auf dessen Basis das Land die Mieterschutzverordnung begründet, die Realität auf dem hessischen Wohnungsmarkt im Gegensatz zu anderen Studien nur unzureichend ab. Das deutet sowohl auf einen mangelhaft formulierten Forschungsauftrag durch das grüne Wirtschaftsministerium hin, wie auf grundlegende methodische Mängel des Gutachtens. Entlarvend am IWU-Gutachten ist gerade auch, dass selbst Frankfurt am Main wie Kassel nur 3 der 5 Indikatoren des Gutachtens erfüllt und nur durch „einen erweiterten Betrachtungszeitraum“ Teil der Verordnung wurde. Und das bei einer Stadt, deren hohes Mietniveau bundesweit als abschreckendes Beispiel gilt.

Aber auch die grüne Wohnungspolitik in Kassel ist höchst mangelhaft. Die Grünen sind hier nicht Motor der Entwicklung, sondern oft Bremsklotz. Die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf mindestens 30 Prozent haben die Sozialdemokraten und nicht die Grünen beantragt. Diese versuchten im Antragsprozess auch noch durch kurzfristige Änderungsanträge die Erhöhung de facto zu blockieren. Und wenn es um die Umsetzung der Sozialwohnungsquote bei den einzelnen Bauvorhaben geht, ist gerade in der Anwendung Christoph Nolda höchst zurückhaltend, da müssen wir Sozialdemokraten zäh um jede einzelne Sozialwohnung kämpfen. „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Kassel ist ein politisches Kernanliegen der SPD, aber nicht der Grünen“, so Dietmar Bürger.

Die Grünen dagegen stehen eher auf der Seite der Vermieter und nicht der Mieter, das zeigt eindrucksvoll die kürzlich von Christoph Nolda und vom grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic geäußerte Idee, einen qualifizierten Mietspiegel in Kassel einführen zu wollen. Ein solcher Mietspiegel wird allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen. „Ein solcher Mietspiegel würde die Mieten in Kassel nicht begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

„Die Straße ist schmal und einspurig, Lärmschutz Fehlanzeige: Der Durchgangsverkehr in den Orten entlang der B3 ist eine enorme Belastung für die Anwohner:innen. Lärm, Feinstaub und Abgase setzen ihrer Gesundheit zu. Besonders die durch die Orte donnernden LKWs sind eine Gefahr –für Fußgänger und vor allem Kinder“, fasst Sascha Gröling den Alltag der Bewohner:innen entlang der B3 zusammen. „Der Ausbau der A49 hat das Potenzial, die Menschen in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Gemünden/Felda zu entlasten“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter. Weiterlesen

„Auch wenn es die Hessische Landesregierung anders sieht: Wir brauchen immer noch weiteren bezahlbaren Wohnraum“, so Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze aufzuheben, ist in den Augen der Sozialdemokrat:innen falsch. Zumal sie alle kommunalen Hebel ausbremst, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Weiterlesen