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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun doch nicht ins Gebäude der Sparkasse in der Wolfsschlucht ziehen soll. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberbürgermeister Schoeller und seine Regierung lieber zuerst an die Presse wenden, bevor die Stadtverordnetenversammlung über ein neues Vorhaben informiert wird. Das ist intransparent, respektlos und ganz schlechter Stil“, kommentiert Bergmann.

Gegenüber der HNA äußerte Schoeller, dass er die Pläne gerne schon im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte. Die große Eile – ohne das Parlament vorab ausreichend über eine solche Investition zu informieren – hinterlässt bei der SPD-Fraktion den Eindruck, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Desinteresse daran hat, das gesamte Parlament mitzunehmen, sondern sich auch jeglichen Diskussionen entziehen möchte. „Das klingt für uns nach Verschleierungstechnik“, so Anke Bergmann.

Die Sozialdemokrat*innen wollen nun eine Sondersitzung beantragen und einen umfassenden Fragenkatalog zu den Kaufplänen einreichen. „Wir wollen Aufklärung – und da die Regierung uns die Informationen nicht von selbst bereitstellt, müssen wir anders darauf drängen“, erklärt Bergmann. „Wir fordern eine ausreichende Beantwortung der etlichen offenen Fragen. Nur so haben wir dann auch die Chance, die Pläne abschließend für uns zu bewerten.“

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SPD fordert endlich breite politische Unterstützung für Flughafen – Positive Entwicklung muss mit aller Kraft fortgesetzt werden

„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion.

„Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei ernsthafter Betrachtung des Projektes eigentlich schon längst jedem hätte klar sein müssen, nämlich, dass der Flughafen von großer wirtschaftlicher Bedeutung und ein Jobmotor ist, der zugleich große Wertschöpfung entfaltet und ein erheblich mehrfaches des jährlichen Defizites in die Steuerkasse von Bund, Land und Kommunen einspielt“, macht Decker deutlich. Es sei also nunmehr höchste Zeit sich mit aller Kraft der positiven Entwicklung dieses für ganz Nordhessen wichtigen Infrastrukturprojektes zu widmen, anstatt aus ideologischen Gründen weiter dagegen zu schießen und dabei die Zahlen, Daten und Fakten dieser guten Entwicklung völlig außer Acht zu lassen.

„Dieses Projekt braucht jetzt die politisch geschlossene Unterstützung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung des Gewerbeparks und die Weiterentwicklung des Flugbetriebes, unter anderem durch die Anbindung an ein Luftverkehrskreuz, weiter voranzutreiben“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. „Das erwarten wir jetzt ohne Wenn und Aber auch von Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne), der in den letzten Monaten mehrfach schädliche Debatten vom Zaun gebrochen hat. Der Flughafen braucht jetzt kein „Negative Storytelling“ mehr, er braucht positive Ausstrahlung und Botschaften, die das Projekt weiter attraktiv machen“, so Decker abschließend.

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SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung des Stadtkämmerers Nölke (FDP) und des Touristik Dezernenten Dr. Wett (CDU), anstelle des eigentlich vorgesehenen Tourismusbeitrages jetzt urplötzlich ohne qualifizierte Erläuterung eine kommunale Übernachtungssteuer aus dem Hut zaubern zu wollen.

„Man muss die Jamaika-Koalition und ihren Magistrat offensichtlich hierbei deutlich daran erinnern, dass es in den bisherigen Gesprächen und Beratungen und auch immer um die Einführung einer Tourismusbeitrages ging, deren Einnahmen unmittelbar in die Förderung des Tourismus fließen sollten. Dies war auch immer die wesentliche Bedingung für Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband, eine solche Abgabe zu unterstützen“, macht Decker deutlich. Davon kehre der Magistrat nun plötzlich ab, was völlig zu Recht zum scharfen Protest der genannten Institutionen führe. Im Übrigen sei dies aus Sicht der SPD auch ein Abweichen vom Tourismuskonzept.

„Man muss den Magistrat ernsthaft fragen, ob es ihm eigentlich noch um die Entwicklung und Förderung des Tourismus geht, oder ob es ihm mit der neuen Übernachtungssteuer eigentlich in erster Linie nur noch darum geht, dass Stadtsäckel zu füllen. Der Magistrat muss also beantworten, für welche genauen Zwecke er die sogenannte Bettensteuer einsetzen will und wie er sicherstellen will, dass daraus ausreichend Mittel in die unmittelbare Förderung des Tourismus fließen, damit der inzwischen recht schwungvoll laufende Touristikmotor mit seiner inzwischen beachtlichen Wertschöpfung nicht ins Stottern gerät“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es handelt sich quasi um eine Mogelpackung.“

Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Kassel Rekordeinnahmen bei den Steuern. „Es ist überraschend, dass der erste FDP-Kämmerer direkt zwei Haushalte mit neuen Schulden vorlegt. Offenbar ist die Forderung von Christian Lindner nach einer schwarzen Null nicht in der Kasseler FDP angekommen,“ kommentiert Hechelmann.

Der Magistrat der Stadt Kassel erhofft sich durch den Doppelhaushalt mehr Planungssicherheit. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und möglicher Auswirkungen des Zensus ist diese Einschätzung fraglich. „Herr Nölke hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass Nachtragshaushalte nötig sein könnten. Das zeigt, dass sich das kriselnde Bündnis aus Grünen, CDU und FDP vor der Kommunalwahl nicht noch eine Haushaltsdebatte zumuten wollte. Offenbar stellen sich die Koalitionsparteien bereits auf das Ende ihrer Zusammenarbeit ein,“ analysiert Hechelmann.

Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hat die Stadt pauschale Kürzungen von 23,3 Millionen Euro eingeplant. Besonders betroffen ist das Personal: „Mit mehr als 10 Millionen Euro sollen hier die größten Einsparungen erfolgen. Die Stadt will 200 neue Stellen schaffen und gleichzeitig beim Reallohn kürzen – so wird es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen,“ kritisiert Hechelmann. „Faire Bezahlung sollte der Koalition in Zeiten steigender Preise mehr wert sein.“

Der zweitgrößte Kürzungsposten betrifft die Sozialausgaben. Die Stadt hofft hier auf eine Reform. Hechelmann fasst zusammen: „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache. Mit geplanten Kürzungen bei den Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, zeigt die Koalition erneut ihre soziale Kälte.“

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Hechelmann: Jamaika-Koalition handelt nicht im Sinne der Bürger*innen – Quartiershausmeister für sichere und saubere Stadtteile abgelehnt

„Quartiershausmeister haben etliche Vorteile – sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, verhindern Konflikte und fördern die Sauberkeit in ihren Stadtteilen“, sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir hätten uns dieses Konzept, das sich in anderen Städten bereits bewährt hat, auch für Kassel gewünscht. Es ist sehr schade, dass ein entsprechender Antrag von uns in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde. Hier wurde eindeutig nicht im Interesse der Bürger*innen abgestimmt.“

Die Koalition hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Funktionen der Quartiershausmeister bereits von den Ortsvorsteher*innen ausgeübt würden. „Für reiche Stadtteile wie Brasselsberg mag das ausreichen,“ kommentiert Hechelmann. „In anderen Stadtteilen gibt es sicherlich mehr zu tun, als ein Ortsvorsteher stemmen kann. Quartiershausmeister können Ortsvorsteher*innen und Ordnungsbehörden entlasten und bieten außerdem eine sehr niedrigschwellige Anlaufstelle für die Bürger*innen.“
Über das Konzept erhielten außerdem Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt die Möglichkeit auf soziale Teilhabe, so Hechelmann. „Für Langzeitarbeitslose ist das ein attraktiver Schritt zurück auf den ersten Arbeitsmarkt.“
„Arbeitssuchende brauchen solche Chancen – und die Kasseler*innen wünschen sich nachweislich eine sauberere Stadt,“ sagt Hechelmann. „Unsere Fraktion möchte diesem Wunsch der Bürger*innen gerne nachkommen. Deshalb bedauern wir, dass die konservative Koalition hier eine erprobte Lösung blockiert.“
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Konzept zur Einrichtung eines Dialogforums für Wirtschaft und Beschäftigung durch Jamaika abgelehnt

Zur Berichterstattung über die Stavo-Debatte zum SPD-Antrag „Dialogforum“, der, trotz des Versprechens des Oberbürgermeisters Sven Schoeller, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu sein und zu bleiben, von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt wurden, äußern sich nachfolgend die beiden SPD-Abgeordneten Decker und Hartmann:

„Es macht schon ein erhebliches Defizit an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Kompetenz der Jamaika-Koalition sowie des OB und Wirtschaftsdezernenten deutlich, wenn ihnen angesichts der teils schwierigen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes die Einrichtung eines Dialogforums nicht wichtig und dringlich genug ist“, kommentiert Patrick Hartmann die aktuelle Debatte zum Thema.

„Auch die heimischen Wirtschaftskammern sowie das Regionalmanagement lassen bei diesem wichtigen Thema die Notwendigkeit für eine intensiveren Austausch erkennen. Nur bei der jetzigen Rathausmehrheit scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Und warum seitens der CDU befürchtet wird, dass dadurch eine Situation des „Gegeneinander Arbeitens“ entstehen könnte, das bleibt ihr Geheimnis“ ergänzt Hartmann und weiter sagt er dazu: „Wenn OB Schoeller die wichtigen „Stakeholder“ der Wirtschaft an einen Tisch holen will, dann fragt sich, ob er damit auch die Gewerkschaften und Betriebsräte meint, um die es uns hier ebenso gleichberechtigt geht“.

„Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage in der Region ist die Ablehnung der Jamaika-Koalition also absolut unverständlich. Es ist und bleibt dringend notwendig, neben den bereits beschlossenen Resolutionen, z.B. zu VW und SMA, den Beschäftigten und ihren Vertretungen zu signalisieren, dass sie auch von der heimischen Kommunalpolitik in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, erläutert Hartmann weiter.

„Wir müssen deshalb weiterhin intensiv mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, wie IHK, Handwerkskammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten im Dialog stehen“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag seiner Fraktion.

„Ein baldiges Einrichten eines entsprechenden Dialogforums zwischen Wirtschaft und Beschäftigten in einem gesonderten städtischen Forum außerhalb der üblichen Ausschusssitzungen würden den notwendigen breiten Raum für zielführende Lösungen bieten. Deshalb halten wir unsere Forderung weiterhin aufrecht“, stellt Hartmann weiter fest.

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Dank und Anerkennung für Bilo – Nachfolge muss schnell geregelt werden

Zum Ausscheiden des Geschäftsführers von Kassel-Marketing, Andreas Bilo, zu dem die HNA u.a. am 28.12. berichtet hat, sagt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion: „Wir bedauern das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers Andreas Bilo zutiefst. Er hat in den neun Jahren seiner Arbeit in Kassel für einen touristischen Aufschwung der Stadt gesorgt, der zu Recht weit über die Region hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden hat. Und dies trotz mancher Erschwernisse, zum Beispiel durch die Pandemie. Er hinterlässt damit für Kassel eine große Entwicklungslücke. Ihm und seinem Team von Kassel-Marketing gebühren großer Dank und Anerkennung für die herausragende und überaus engagierte Tätigkeit der vergangenen Jahre“, würdigt Decker deren Arbeit.
Die Schaffung eines neuen Campingplatzes, die kontinuierliche Steigerung der Übernachtungszahlen, das Bergparkleuchten, die Unterstützung des Zissels, das Altstadtfest und die Etablierung des bundesweit beachteten Märchen-Weihnachtsmarktes sind nur einige Highlights im Bereich Touristik und Großveranstaltungen, mit denen Bilo echte „Duftmarken“ hinterlassen habe. „Nicht zu vergessen die beiden großartigen Freiluftkonzerte mit Sting und Sarah Connor auf dem Friedrichsplatz, die tausende von Gästen anlockten und für Kassel echte Leckerbissen waren. Man darf gespannt sein, ob der neue Magistrat ebenfalls willens und in der Lage sein wird, solch großartige Events erneut zentral auf dem Friedrichsplatz ganz pragmatisch zuzulassen, wie es der damalige OB und Ordnungsdezernent getan haben. Oder ob ihm das Rasengrün des Platzes wichtiger ist“, merkt der Stadtverordnete an.
Fakt sei, dass Bilo für seine Nachfolge, die fachlich sicher nicht so einfach zu regeln sein werde, „große Schuhe“ hinterlasse. „In jedem Fall erwarten wir vom Magistrat ein rasches und transparentes Nachbesetzungsverfahren, damit der erfolgreiche Aufwärtstrend in diesem Bereich keine negative Entwicklung nimmt,“ so Decker. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen erwarte die SPD-Fraktion zudem mit Spannung die erstmalige Umsetzung der bereits länger geplanten Einführung der Tourismusabgabe, die ebenfalls unter der Regie Bilos konzipiert worden sei.
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Unterstützung für das Henschel-Museum ist Bewahrung der Kasseler Geschichte

„Die Familie Henschel hat mit ihrer industriellen und kulturellen Prägung über Jahrhunderte das Gesicht Kassels mitgestaltet. Es ist unsere Aufgabe, dieses Erbe für kommende Generationen zu bewahren. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag, den Verein Henschel-Museum + Sammlung e.V. bei der Gründung einer Stiftung zu unterstützen, angenommen wurde“, erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2025 wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem Verein Henschel-Museum + Sammlung e.V. die Möglichkeiten einer Stiftung zu erörtern und deren Struktur, finanzielle Tragfähigkeit sowie organisatorische Rahmenbedingungen zu prüfen. Ziel ist es, dem Verein langfristige finanzielle Stabilität zu ermöglichen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit zu sichern.

„Eine Stiftung bietet die Chance, kontinuierliche Erträge zu generieren und den Verein unabhängiger von Spenden zu machen“, so Kopec weiter. „Damit könnten nicht nur die laufenden Kosten gedeckt werden, sondern auch zukunftsweisende Projekte wie neue Ausstellungen oder die Pflege des umfangreichen Archivs gefördert werden.“ Dass das Museum allein von Ehrenamtlichen geführt wird, zeige wie groß das Potenzial des Henschel-Museums sei.

„Das Henschel-Museum ist mehr als ein Museum. Es ist ein Ort der Identität und Erinnerung für unsere Stadt“, unterstreicht Kopec. Die Geschichte des Henschel-Museums ist ein bedeutendes Kapitel der Kasseler Identität – und diese gilt es, gemeinsam zu bewahren.

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SPD: Verlängerter Weihnachtsmarkt ist und bleibt ein voller Erfolg

„Es war und bleibt richtig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 auf Grundlage eines Antrages von SPD und CDU für eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes bis zum 30. Dezember ausgesprochen hat. Der anhaltende Erfolg des Weihnachtsmarktes und die wertvolle Belebung der Innenstadt rechtfertigen diese Entscheidung immer wieder, die wesentlich auch auf sozialdemokratische Initiative zurückzuführen ist“, stellt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker fest, der damals maßgeblich mit daran beteiligt war.

„Zu danken ist dabei auch den damals zuständigen sozialdemokratischen Magistratsmitgliedern, die sich seinerzeit dem „Experiment Verlängerung“ gestellt haben“, stellt Decker ergänzend zur kürzlichen Bewertung des letzten Weihnachtsmarktes durch den inzwischen verantwortlichen Dezernenten Wett (CDU) fest.

„Wir sind uns darin einig, den Kasseler Märchen-Weihnachtsmarkt mit allen Beteiligten auch weiterhin in der Hitliste der schönsten Weihnachtsmärkte zu platzieren, in der wir uns dank der hervorragenden Arbeit von Kassel-Marketing inzwischen längst befinden“, so Decker abschließend.

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SPD: Beschäftigte und die Region können aufatmen!

„Starke Leistung, starkes Ergebnis, starke Beschäftigtenvertretung – die Beschäftigten und die Region können gottseidank wieder aufatmen“, mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD- Stadtverordneten Wolfgang Decker und Dieter Seidel die Einigung bei Volkswagen. „Es ist in erster Linie der IG-Metall, dem Betriebsrat sowie dem immensen Druck der Belegschaft zu verdanken, dass nach einem knallhartem Arbeitskampf Massenentlassungen, Werkschließungen und Angriffe auf den Monatslohn abgewendet werden konnten“, zeigte sich Decker für die Kasseler SPD-Fraktion erleichtert. „Ein besseres Weihnachtsgeschenk hätte es für unseren Standort und seine 15.500 Beschäftigten nicht geben können, auch wenn es durchaus schmerzliche Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite beinhaltet. Aber gleichzeitig haben die Beschäftigten wieder eine Perspektive, vor allem durch den Erhalt der Standorte und eine Beschäftigungssicherung bis 2030“, ergänzt Stadtverordneter Dieter Seidel. „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wichtig eine starke Mitbestimmung ist und das ohne die Belegschaft im Konzern nichts geht!“, so die beiden Stadtverordneten abschließend, die bereits für die SPD-Fraktion Kassel eine Solidaritätsresolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatten.

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