„Die Kassler Kommunalpolitik hat die Zeichen der Zeit erkannt“, mit diesen Worten kommentiert Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den neuen Katalog des Radentscheides.

Nachdem jahrelang der Ausbau des Kasseler Radwegenetzes kaum bis gar nicht vorankam, hat der Verkehrsdezernent Dirk Stochla vor einem Jahr ein Programm aufgelegt, das sich sehen lassen kann: 86 Projekte und 79 Kilometer Radwege. „Die ersten Erfolge sind für mittlerweile sichtbar“, sagt Gröling und verweist auf die bereits in diesem Jahr fertiggestellten Radwege und Fahrradstraßen – zum Beispiel die Druseltal- und die Blücherstraße. Zudem sind die Bauarbeiten in der Goethe- und Königinnenhofstraße derzeit in vollem Gange.

„Allerdings lässt sich ein Vorhaben in der Größe und mit dem Umfang von 66 Millionen Euro nicht innerhalb eines Jahres umsetzen“, mahnt der Verkehrspolitiker. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die SPD aber nicht nur auf den Ausbau der Radinfrastruktur ein, sondern hat alle Verkehrsteilnehmer:innen im Blick. „Deshalb führen alle Maßnahmen auch dazu, dass Fußgänger:innen, der Öffentliche Personennahverkehr und der Individualverkehr gut und sicher vorankommen“, erklärt Gröling abschließend.

„Eine Parkour-Fläche im Wesertor wäre weitaus mehr als ein reines Trainingsgelände für sportinteressierte Kinder und Jugendliche – nämlich ein Begegnungs- und Aufenthaltsort“, so Heidi Reimann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Daher befürwortet die SPD-Fraktion auch, dass die Freestyle GmbH aktiv in die Planungen einbezogen wird. Weiterlesen

Als absolut unbegreiflich und geradezu fahrlässig bezeichnen Judith Boczkowski, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen), Kasseler Mieterinnen und Mieter aus den Mietschutzvorschriften heraus zu nehmen, anstatt ihre Stellung weiter zu stärken.

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„Keine Verbrennungsmotoren mehr im Kasseler ÖPNV der Zukunft, das schwebt uns vor“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Startschuss für dieses Projekt fällt nun mit der Anschaffung von 12 Elektrobussen“, so Gröling weiter. Weiterlesen

„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr als verdoppelt. Weiterlesen

„Die im Juni 2019 von der Stadtverordneten-versammlung (StaVo) beschlossene Sozial-wohnungsquote von 25 Prozent war ein guter Anfang. Aber es geht noch mehr. Deswegen fordern wir, die Quote auf 30 Prozent anzuheben“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher.

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„Was ist da schiefgelaufen in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)?“ fragt Dr. Cornelia Janusch, unsere umweltpolitische Sprecherin mit Blick auf das Downhill-Projekt des PSV Grün-Weiß Kassel am Hohen Gras.

Wir werden der Sache in einer offiziellen Anfrage nochmals auf den Grund gehen. Weiterlesen

„Wir haben die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Deswegen sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, 100 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria bei uns in Kassel aufzunehmen – so schnell wie möglich. Den Menschen auf Lesbos bleibt nämlich keine Zeit, weiter zu warten“, so Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Nicht lange fackeln, sondern die Menschen sofort aufnehmen, so lautet daher unser Appell. Schließlich ist und bleibt Kassel ein sicherer Hafen, wie die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 bekräftigt hat“, fährt er fort. Weiterlesen

„Sensibilisieren und solidarisieren: Aufmerksam machen auf Rassismus sowie Diskriminierung und sich gleichzeitig auf die Seite der Betroffenen stellen. Das ist der Sinn der Anlauf- und Beratungs-stelle für Menschenrechte und Demokratie. Sie soll Toleranz, Weltoffenheit und Demokratiebewusstsein stärken und fördern“, kommentiert Norbert Sprafke, unser integrationspolitischer Sprecher, das Ja der Stadtverordneten zu unserem Antrag, besagte Stelle zu schaffen. Weiterlesen

„Die Nachbesserungen am Konzept zur Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zeigen, dass es ein guter Weg ist, den Menschen Platz im öffentlichen Raum zu geben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann im Rückblick. Die Schließung der Wirtschafsgärten um 23 Uhr, mehr Toiletten und der reglementierte Zugang haben sich als wirkungsvoll erwiesen. „Hinsichtlich der emotionalen Diskussion in der vergangenen Woche ist zu bemerken, dass weder die Infektionszahlen durch den Versuch in der letzten Woche stiegen noch sich die Bilder des vorvergangenen Wochenendes wiederholten“, ergänzt der Vorsitzende.

In diesem Zuge appelliert Hartmann auch an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunalpolitik. Die Krise stellt besondere Herausforderungen an alle. Umso wichtiger ist es, die Stimmung in der Stadt nicht zusätzlich aufzuheizen. „Bisher sind wir dank des Krisenmanagements von Oberbürgermeister Christian Geselle und des Magistrats gut durch die Krise gekommen. Beleg dafür sind u.a. die auffallend niedrigen Infektionszahlen in Kassel sowie das Handeln der Stadt, die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Beispiele sind hier z.B. das umfangreiche Soforthilfen-Programm Kopf hoch, Kassel und eben jene Ausweitung der Wirtschaftsgärten sowie der Verzicht auf die dafür üblicherweise anfallenden Sondernutzungsgebühren“, findet Hartmann.

Hinsichtlich der Genehmigung von Wirtschaftsgärten verfolgt der Magistrat eine den Betreiber*innen zugewandte Politik. Für alle Betreiber*innen gelten vor allem die Verordnungen des Landes Hessen, die den Betrieb regeln. Sonderegeln für einzelne Betreiber*innen gibt es nicht. „Solche Behauptungen schüren eine Neiddebatte, die weder gerechtfertigt noch zielführend ist“, sagt Hartmann.