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Falsche Darstellung im Falle Auestadion

Wer mit dem Begriff der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik hausieren geht, sollte sich selbst daran messen lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Düsterdieck. „Die SPD-Fraktion Kassel weist die Darstellungen des Oberbürgermeisters Dr. Sven Schoeller und des Ordnungs- und Sportdezernenten Heiko Lehmkuhl zum Einbau einer Rasendrainage im Kasseler Auestadion zurück, die in der HNA vom 31.10.2023 veröffentlicht wurden. Die Darstellung, dass beide Dezernenten das Projekt als Chefsache betrieben haben, ist irreführend und falsch“, sagt Düsterdieck.

Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Düsterdieck stellt klar, dass die Initiativen für die Verbesserungen am Auestadion, einschließlich der Bewerbung der Stadt Kassel als Homebase für die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, bereits vor der Amtszeit des aktuellen Magistrats begonnen wurden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck betont: „Die vorangegangene Stadtregierung unter Christian Geselle, insbesondere aber der ehemalige Ordnungs- und Sportdezernent Dirk Stochla waren maßgeblich an der Planung und den notwendigen Budgetfreigaben beteiligt.“

Forderung nach öffentlicher Richtigstellung

Die SPD-Fraktion Kassel erwartet, dass die aktuelle Stadtspitze die korrekte Historie der Ereignisse wiedergeben und die Bürgerinnen und Bürger Kassels nicht irreführen.“

„Der Einsatz von Haushaltsresten für den Einbau der Drainage, von dem auch der KSV Hessen Kassel profitiert, wurde bereits vor der offiziellen Amtseinführung von Lehmkuhl im Haushaltsjahr genehmigt“, sagt Düsterdieck und fordert „Ich erwarte eine entsprechende öffentliche Richtigstellung, der Beschreibung dieses Vorgangs.“

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Bergmann kritisiert fehlendes Bekenntnis von Jamaika zum Klinikum

„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.

Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen

Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“

Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH

Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“

Erwartungen an die Stadtregierung

Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.

„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.

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SPD-Fraktion Kassel: Aussagen des Oberbürgermeisters irritieren

„Die Aussagen von Herrn Dr. Schoeller man müsse den Haushalt ehrlich machen, unterstellen, dass die Amtsvorgänger nicht sauber gearbeitet hätten. Dafür gibt es keine Belege und die Wortwahl ist insofern mehr als unangemessen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Bergmann bemängelt zudem, dass es an konkreten Visionen und Projektankündigungen fehlt: „In den vergangenen 100 Tagen hat sich der grüne Oberbürgermeister Dr. Schoeller zwar häufig in der Öffentlichkeit präsentiert, aber wie er Kassel in Zukunft gestalten will, dazu bleibt er bisher Antworten schuldig.“

In der Wirtschaft und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern scheint sich insofern bereits erste Ernüchterung breitzumachen. Bergmann weiter: „Seine uneindeutige Haltung zum Kasseler Flughafen sorgt für Verunsicherung in der Region. Zudem führen die Verzögerungen bei der Herkulesbahn zu berechtigtem Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist die Finanzierung der notwendigen Ausbaupläne bei der GNH nach wie vor ungeklärt. Hier steht die Gesundheitsversorgung der ganzen Region auf dem Spiel“.

Gänzlich irritiert zeigte sich Bergmann über die als Erfolg verkaufte Aussage, die Rathaustreppe gereinigt und neue Flaggen gehisst zu haben. „Die zu lösenden Aufgaben sind deutlich größer als eine Treppe zu putzen. Hier muss sich Herr Dr. Schoeller an anderen Maßstäben messen lassen“, sagt Bergmann abschließend.

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Kasseler Jamaika-Koalition lehnt Antrag zur Gründung einer SEK-I-Schule im Kasseler Osten trotz steigender Schüler*innenzahlen ab

„Die Ablehnung der Gründung einer neuen (SEK-I) Schule im Kasseler Osten, verkennt den dringenden Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für Schüler*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Anke Bergmann, „Man hätte in weiser Voraussicht schon jetzt mit den Planungen für die Schule beginnen müssen.“

„Die Jamaika-Koalition und vor allem aber der Magistrat müssen dem Kasseler Osten die Aufmerksamkeit schenken, die er verdient“, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram, „Nach dem Abriss der Joseph-von-Eichendorff-Schule wurde im Schulentwicklungsplan festgehalten, dass bei steigenden Schüler*innenzahlen wieder eine neue Schule gebaut werden soll. Die Zahlen steigen: Also muss nun mit der Planung begonnen werden.“

„Für die Erreichung des Ziels, des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK Kassel Ost), nämlich die Weiterentwicklung des Kasseler Ostens zu einer kommunalen Bildungslandschaft, müssen jetzt die nötigen Maßnahmen ergriffen werden“, betont Kalveram.

Bergmann machte an dieser Stelle nochmal die derzeitige Situation deutlich: „Die Schüler*innenzahlen im Kasseler Osten sind in den letzten Jahren tatsächlich wieder gestiegen. Es wäre daher richtig gewesen, dem Antrag zuzustimmen. Derzeit werden mehr als 250 Kinder, die im Osten Kassels wohnen, an Schulen im Landkreis wie Lohfelden, Kaufungen oder Heiligenrode unterrichtet. Einige Schüler*innen aus dem Kasseler Osten müssen zudem weite Schulwege in die Stadtteile jenseits der Fulda auf sich nehmen.“

„Bildung sollte nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil ein Kind lebt. Die Ablehnung des Antrags zur Gründung einer SEK-I-Schule gefährdet die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit für alle Kinder im Kasseler Osten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, kein Kind zurückzulassen und jedes einzelne Kind entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen zu fördern, unabhängig von ihrem Wohnort“, sagt Bergmann abschließend.

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Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung

„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“

Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik

In der Debatte zur Wahl der Bürgermeisterin machte Bergmann ihre Bedenken deutlich: „Zu meinen, als Bürgermeisterin den Bereich zu stärken, indem man ihn zur Chefinnensache erklärt, reicht nicht aus. Wenn Jamaika alle Initiativen und Anträge für gute Bildung und Kinder- und Jugendhilfe blockiert, dann hat auch eine engagierte Dezernentin nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten“, so Bergmann, die auch schulpolitische Sprecherin ist. Besonders in Zeiten der Coronakrise und steigenden Herausforderungen im Bildungsbereich erwartet die SPD-Fraktion eine stärkere Initiative. Bergmann fordert deshalb einen deutlichen Ausbau der Kinder und Jugendarbeit: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Jugendzentren müssen gestärkt, die Schulvermeidung reduziert, und die Kita- und Schulsozialarbeit sowie das Angebot von Beratungsstellen weiter ausgebaut werden.“

Die SPD-Fraktion monierte auch das fehlende klare Bekenntnis zur Schulpolitik seitens Jamaikas. Die dringend notwendigen Schulbausanierungen und der Bedarf an neuen Schulen werden vernachlässigt. „In Hessen hat Kassel mit 19 % die höchste Quote von Jugendlichen ohne Ausbildung und trotz dieser alarmierenden Situation sieht Jamaika keinen Handlungsbedarf“, bemängelt Bergmann und fährt fort: „Mit der Ablehnung der Jugendberufsagentur, als Anlaufstelle für Jugendliche, verkennt Jamaika den Ernst der Lage. Die Stadt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen bessere Perspektiven zu bieten.“

Ordnungsdezernentenwahl: Kritik an möglichen Schnellschüssen

„Dirk Stochla hinterlässt große Fußstapfen, welche nur schwer zu füllen sind“, würdigte der Stadtverordnete Wolfgang Decker den scheidenden Ordnungsdezernenten Dirk Stochla. Decker hob dessen Erfahrung und politisches Fingerspitzengefühl hervor.

In Bezug auf die Wahl des Ordnungsdezernenten Heiko Lehmkuhl äußerte Decker Zweifel an einer raschen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Einführung einer Waffenverbotszone und Ausweitung der Videoüberwachung. „Solche Maßnahmen bedürfen in enger Abstimmung mit der Polizei zunächst immer sorgfältiger Vorarbeiten und genauer Erhebungen über stattgefundene Straftaten. Rechtssicherheit hat Vorrang vor unüberlegten Schnellschüssen“, mahnte Decker.

Kritik an der Wahl des Kämmerers

„Für die SPD-Fraktion liegt die Befürchtung nahe, dass ein FDP-Kämmerer, welcher Christian Lindner als Vorbild nennt, große Einsparungen im Bereich Soziales vornehmen wird“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Kandidaten der FDP-Fraktion für die Wahl zum Kämmerer. Darüber hinaus wies Hechelmann Nölke auf seine Doppelmoral hin. Dieser hatte 2022 beim Abgang von Ulrike Gote vorgeschlagen, die Chance zu nutzen und den Magistrat aus Kostengründen auf 5 Stellen zu reduzieren: „Wie können Sie die Berufung in einen 6-köpfigen Magistrat mit ihrer Aussage von damals vereinbaren?“

Hechelmann kritisierte auch Nölkes Vorstellungsrede: „Ich hätte heute erwartet, dass sie eine Vorstellung davon haben, wie ein kommunaler Haushalt in den nächsten Jahren aussehen soll und wie ihr viel beschworener Nachhaltigkeitshaushalt aussehen soll.”

Wahl der Klimastadtbaurätin: Sorgen um Wohnungspolitik

Die Vorstellung der neuen Klimastadtbaurätin Simone Fedderke ließ die SPD-Fraktion wundern, ob diese tatsächlich von Kassel spreche, als diese erklärte, dass man in Kassel noch günstig leben könne. SPD-Fraktionsvorsitzende Bergmann betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum und einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtige. „Für die SPD war eine sozial verträgliche Wohnungspolitik immer die oberste Priorität. Insbesondere die Schaffung von neuen Sozialwohnungen. Wohnen muss sich jede und jeder leisten können. Da reicht der Hinweis auf die Erarbeitung eines Mietspiegels bei Weitem nicht aus“, so Bergmann, „die SPD-Fraktion zweifelt weniger an der Qualifikation Fedderkes, sondern vielmehr an der Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen in einer konservativen Jamaika-Koaltion umzusetzen.“ Deswegen sei auch diese Kandidatin für die SPD nicht wählbar.

Wahl des Sozialdezernenten: Sozialpolitik muss besonderen Stellenwert haben

„Bei allem Respekt für die Fähigkeiten des Kandidaten reichen die Erfahrungen im Zivildienst nicht aus, als Begründung dafür, der richtige Kandidat für das Amt des Sozialdezernenten zu sein“, zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Esther Kalveram verwundert über die Vorstellung von Dr. Norbert Wett. Die Messlatte sei im Blick auf die ausscheidende Ilona Friedrich mehr als hoch, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kalveram. „Ilona Friedrich hat in der Vergangenheit bundesweit beachtete Projekte wie den „Pakt gegen Armut“ und „Sozialwirtschaft integriert“ auf den Weg gebracht. Durch ihre überregionale Vernetzung und umfangreiche berufliche Erfahrung hat sie eindrucksvoll bewiesen, wie soziale Politik für die Menschen gemacht werden muss“, sagt Kalveram.

Für die Jamaika-Koalition scheint das Soziale lediglich ein Punkt unter vielen zu sein, zeigte sich Kalveram verwundert, da nun auch Tourismus und Digitalisierung Aufgabe des Dezernenten seien. „Zum Wohle der Stadt werden wir Arbeit des neuen Sozialdezernenten zwar kritisch, aber stets konstruktiv begleiten“, fügt Kalveram hinzu.

Fazit: SPD-Fraktion lehnt Jamaika-Magistrat ab

Zusammenfassend erklärt die SPD-Fraktion, dass sie ihre Stimmen nicht für einen Jamaika-Magistrat geben konnte. „Die Fraktion sieht eine Vielzahl von offenen Fragen und erwartet innovative und zielführende Lösungen. Wir vermissen die soziale Ausrichtung in der Stadtpolitik, die Lösungen für die Probleme der Menschen anbietet“, sagt Bergmann abschließend.

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Doppeltes Nein von Jamaika für Kasseler Klimaschutzbudget

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: „Durch eine unzureichende Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene und der schlecht geplanten Umsetzung von Fahrradbügeln in Kassel haben die Menschen an Akzeptanz für Maßnahmen zum Schutz des Klimas verloren. Deswegen möchten wir mit dem Klimaschutztopf transparent machen, wie viel Geld die Stadt Kassel bereits in den Klimaschutz investiert hat.“ Der Vorschlag sieht vor, dass Energieeinsparungen und Kostensenkungen durch Investitionen wie beispielsweise Solaranlagen auf Schuldächern oder die Optimierung von Heizsystemen in Sportanlagen in das Klimaschutzbudget zurückfließen. Dieses sogenannte „Intracting“-Modell wird bereits erfolgreich an der Universität Kassel sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die CDW-Stiftung in Kassel umgesetzt.

Dr. Hechelmann fügt hinzu: „Mit dem Klimaschutzbudget möchten wir zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus muss Klimaschutz auch sozial sein: Deshalb haben wir vorgesehen, 25 % der Überschüsse zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. Wenn wir möchten, dass Klimaschutz von an allen Menschen mitgetragen wird, müssen wir auch ihre unmittelbaren Probleme lösen. Die Verwendung der Gewinne aus der Energiewende zur Unterstützung des Kampfes gegen Armut ist eine sozialdemokratische Antwort auf das derzeitige Akzeptanzproblem.“ Die Rückflüsse in das Klimaschutzbudget könnten nicht nur für weitere Investitionen genutzt werden, sondern auch für die Finanzierung des benötigten Personals und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Bezüglich der Ablehnung des Antrags durch Jamaika fragt sich Hechelmann, ob Jamaika so zögerlich agiere, um die Koalition und somit die bevorstehenden Dezernentenwahlen nicht zu gefährden. „Kassel verpasst eine Chance, den Klimaschutz langfristig und nachhaltig zu finanzieren.“

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Vandalismus und Selbstjustiz sind kein Bestandteil von Verkehrspolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch zeigt sich besorgt angesichts der neuen Vandalismus-Fälle in Bezug auf die neuen Radabstellanlagen in Kassel. Die HNA berichtete hierzu am 23. August. „Man kann sachlich für oder gegen Radabstellanlagen argumentieren, Selbstjustiz und Sachbeschädigung durch Vandalismus sind jedoch immer Straftaten und nicht die Lösung“, so Koch zu den neuesten Vorfällen.

„Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag zur Evaluation der Radbügel bereits die richtigen Schritte für den weiteren Umgang mit den Radbügeln eingeleitet, das hat eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch mitgetragen. Verkehrspolitik ist immer mit Kompromissen verbunden und es ist wichtig, dass alle Bedürfnisse im Rahmen des Verkehrskonzepts umgesetzt werden. Es bringt nichts, das Auto und das Fahrrad gegeneinander auszuspielen. Selbstverständlich brauchen wir die Verkehrswende – dennoch wollen wir die Menschen in Kassel nicht bevormunden.“

„Die Stadt muss ihrerseits jetzt einen Beitrag leisten und die aufgestellten Anlagen durch die Querbügel-Variante sicher gegen Diebstahl machen und das Vertrauen in die Sicherheit der Anlagen wiederherstellen. Generell würde es der Debatte guttun, wenn die Rathaus-Koalition aus Grünen, CDU und FDP sich auf eine gemeinsame Linie mit dem neuen Oberbürgermeister einigen könnte, es geht hier um Transparenz und Beteiligung der Kasseler Bürgerinnen und Bürger“; so Koch abschließend.

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Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen nun endlich ergriffen werden

„Der Magistrat muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Mehrfach hat die SPD-Fraktion versucht, den Magistrat und die konservative Koalition dazu zu bewegen, Kinder und Jugendliche, die von der Pandemie abgehängt wurden, zu unterstützen.“ Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion den Magistrat gebeten, über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Spätestens da waren die negativen Folgen deutlich erkennbar. Es hätte frühzeitig gegengesteuert und präventiv eingegriffen werden können“, sagt Bergmann und fordert den Magistrat nun erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

Bereits im letzten Jahr hat die SPD Anträge zum Haushalt gestellt mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese wurden allesamt mit dem Vorwurf ‚das Geld mit der Gießkanne verteilen zu wollen‘ von der konservativen Koalition in einem Wortbeitrag abgeschmettert. Bergmann führt aus: „Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat gezielt mit 30 einzelnen Anträgen Mittelerhöhungen in Höhe von insgesamt 580.000 Euro gefordert. Für jede Institution aus dem Bereich ‚Beratung zur Erziehung und Jugendarbeit‘ haben wir erläutert, warum dieser Mehrbedarf aufgrund der Auswirkungen der Pandemie dringend gegeben ist.“ Die Jamaika-Koalition hat abgelehnt. „Und das obwohl, die freien Träger auch im Jugendhilfeausschuss immer wieder berichten, wie sehr Hilfe benötigt wird. Sie erleben tagtäglich, welche Auswirkungen Corona auf Kinder und Jugendliche hat und wo Unterstützung benötigt wird. Doch die konservative Koalition im Rathaus hört den Hilferuf nicht“, wundert sich Bergmann.

„Auch aktuelle Studien bestätigen den Bedarf“, berichtet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Das DAK-Präventionsradar zeige, dass es sozial benachteiligten Kindern nach der Pandemie deutlich schlechter als Gleichaltrigen aus gut gestellten Familien gehe. „Unsere Vermutung, dass dies zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe, hat sich damit bestätigt. Das überrascht mich zwar nicht, ich empfinde es dennoch als sehr bedrückend.“

Mit Blick auf Kassel erklärt Hechelmann: „Wir werden die Koalition daran messen, ob sie die zentralen Herausforderungen für Kasseler*innen erkennt und annimmt und die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts umsetzt. Wir fordern daher weiterhin den dringend benötigten Ausbau der Schulsozialarbeit und eine Erhöhung der Mittel im Kinder- und Jugendbereich.“ Bergmann ergänzt abschließend: „Der Magistrat muss nun zwingend zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden.“

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SPD-Fraktion fordert, das Radverkehrskonzept konsequent umzusetzen!

„Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass sich der neue Oberbürgermeister für den Radverkehr einsetzen will. Bevor er sich jedoch an neue Projekte wagt, sind aus unserer Sicht zunächst die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Koch.

Zum einspurigen Ausbau der Wilhelmshöher-Allee mit einem neuen Fahrradstreifen sagt Koch: „Es existiert schon jetzt eine gute Verbindung von West nach Ost in den parallel verlaufenden Straßen Goethestraße bzw. Königstor. Wohingegen es an anderen Stellen an sicheren Verbindungen mangelt! Bevor die Koalition aus CDU, Grüne und FDP tatsächlich Schöllers Wunsch nachkommt und einen Fahrradstreifen auf der Wilhelmshöher-Allee plant, sollte der neue Oberbürgermeister sich lieber dafür einsetzen, dass man endlich die Kasseler Karlsaue mit dem Rad queren darf. Das ist immerhin schon heute Wunsch von vielen Bürger*innen in Kassel“.

Wichtig wäre zudem, die Kasseler Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen und sie zu fragen, ob sie sich einen Radverkehrsstreifen an der entsprechenden Stelle wünschen. „Die Akzeptanz für Angebotsplanungen ist bei den Menschen in Kassel spätestens seit der Debatte um die Radbügel aufgebraucht. Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrswende nicht weiter in Gefahr gebracht wird und dass das mit Bürgerbeteiligung entstandene Radverkehrskonzept durch Alleingänge zum Papiertiger wird“, so Koch abschließend.

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SPD-Fraktion bekräftigt Priorität für Bildung und Schulneubau in Kassel

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den neuen Kasseler Oberbürgermeister dazu auf, die beschlossenen Projekte zur Sanierung und Neubau von Schulen nicht zu gefährden und weiterhin die Bildung und die Zukunft der Kasseler Kinder als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Der neue Oberbürgermeister Dr. Sven Schöller hat in einem aktuellen Montagsinterview die Sanierungsvorhaben der Kasseler Schulen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und eine neue Priorisierung angekündigt. Diese Äußerung hat bei der Kasseler SPD-Fraktion für Unmut gesorgt.

„Bildung hat für uns die absolute Priorität. Die beschlossenen Projekte müssen unbedingt umgesetzt werden. Die nun gemachten Äußerungen des Oberbürgermeisters lassen jedoch auf eine Überprüfung und damit eine erneute deutliche Verzögerung des Baus bzw. der Sanierung der Schulen schließen“, befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

„Ein Schulneubau ist zweifellos mit hohen Kosten verbunden, doch die Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind uns als SPD-Fraktion in Kassel von unschätzbarem Wert“, betont Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Nur wenn wir unsere Schulen zu modernen Lernorten mit einer positiven Lernatmosphäre gestalten, können wir die besten Lehrer*innen gewinnen und unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen.“

Um die dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der GWGpro eine innovative Lösung entwickelt, die es ermöglicht, die Kosten über Mietkauf zu strecken. Dies hat erst die Umsetzung dieser wichtigen Projekte ermöglicht. Bergmann weist in diesem Zusammenhang auf einen entscheidenden Vorteil des Modells hin: „Erst durch die Abwicklung über die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (SKI) gemeinsam mit der GWGpro werden die finanziellen Spielräume geschaffen, auch die weiteren Sanierungen wie bspw. an der Reuterschule sowie den dringenden Kita-Ausbau zu ermöglichen.“

„Die SPD-Fraktion in Kassel verfolgt seit vielen Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. Dennoch dürfen wir nicht an der Zukunft unserer Stadt und der Bildung unserer Kinder sparen. Eine vielfältige Stadt braucht gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsorientierte Bildung“, betont Hechelmann: „Die langfristigen Vorteile einer modernen, gut ausgestatteten Bildungslandschaft werden sich für die Stadt Kassel und ihre Bürger*innen zweifellos auszahlen.“

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