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Ortskern Kirchditmold braucht Vielfalt

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

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Kasseler Energiegeld ist das richtige Zeichen in der Krise

„Ebenso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist das Kasseler Einwohnerenergiegeld das richtige Zeichen, in der Krise“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion Kassel. „Mit dem Energiegeld wollen wir das Zeichen setzen, dass wir uns in Kassel umeinander kümmern“, so Kalveram. Viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger, seien vor allem durch steigende Lebenshaltungskosten an der Grenze dessen angelangt, was finanziell für sie leistbar ist. Da bleibe kein Geld mehr übrig, um etwas für zu erwartende Nachzahlungen für Energiekosten zurückzulegen.

Die erneuten Versuche von CDU und Grünen, die Debatte lediglich auf die Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Sozialleistungen zu begrenzen, weist Kalveram scharf zurück. Eine Anrechenbarkeit ist dann gegeben, wenn das Geld für den gleichen Zweck, wie Transferleistungen, also etwa übernommene Heizkosten verwendet werde. Darüber hinaus können Transferleistungsempfänger das Geld rechtssicher beantragen und dies beispielsweise für eine Energieberatung ausgeben.  Dies entspricht auch der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. Kalveram erklärt: „Wenn Frau Kühne Hörmann jetzt sagt, dass die CDU-Fraktion dem Energiegeld nicht zugestimmt hätte, wenn sie den Text der Stadt zur Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Transferleistungen in der Stadtverordnetenversammlung gekannt hätte, kann man nur antworten, dieser Text entspricht exakt dem, was der Oberbürgermeister und auch die SPD-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben.“

Mit ihrer Ablehnung des Kasseler Energiegeldes, lassen CDU und Grüne, tausende Kasselerinnen und Kasseler, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, buchstäblich in der Kälte stehen. Zielgruppe des Energiegeldes seien, auch das habe die SPD immer wieder betont, vor allem die Menschen, die eben nicht davon profitieren, dass der Staat ihre Heizkosten übernehme. „Ein großer Teil der hart arbeitenden Bevölkerung kann von dem, was sie mit Arbeit für sich und ihre Familien erwirtschaften, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Kalveram.  Der Kasseler SPD-Fraktion gehe es darum, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir diese Menschen in der Krise nicht allein lassen.

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Kein weiterer Zubau großer Märkte im Kasseler Südwesten

„Geschäfte des täglichen Bedarfs müssen für alle Menschen leicht und schnell erreichbar sein,“ fordert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn der Lidl-Lebensmittelmarkt in der Kohlenstraße fertig modernisiert ist, ist jedoch im Grunde kein Raum mehr für weitere Einkaufsmärkte im Kasseler Südwesten“, erklärt Lang. Er erteilt damit den Planungen, in der Frankfurter Straße im Zuge der Nachfolgebebauung für das Versorgungsamt einen großen Markt zuzulassen und bestehende auszubauen, eine Absage und fordert die Stadt Kassel auf, auf Bauwünsche entsprechend negativ zu reagieren.

Die Stadt müsse nicht dem strategischen Ansinnen der Konzerne nachgeben, aus Gründen der Konkurrenz jeweils an allen Standorten ebenfalls vertreten zu sein. Einkaufsmärkte in dieser Größenordnung sind Autostandorte und bedienen den überregionalen Bedarf.

„Im Lebensmittelbereich ist fußläufige Nahversorgung angesagt. Diese zu sichern, ist auch ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende“, ergänzt Norbert Sprafke, SPD-Stadtverordneter und langjähriger Ortsvorsteher in Wehlheiden.

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Pakt gegen Armut ist sozialdemokratisches Kernprojekt

„Endlich geht es los“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion Esther Kalveram über die Startveranstaltung der Stadt Kassel zum „Pakt gegen Armut“.

Die Stadt habe mit Professorin Jutta Allmendinger und Professor Wolfgang Schröder zwei prominente Redner gefunden, die sich mit Armut in einer reichen Gesellschaft beschäftigen. Das bundesweit bisher einzigartige Projekt ziele im Kern darauf, die bereits bestehenden Ressourcen und Aktivitäten in der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, aber auch Altersarmut in Kassel wirkungsvoller einzusetzen.

„Armut sei Teil der modernen Gesellschaft. Es helfe nichts wegzuschauen, sondern man müsse hinschauen, um etwas zu verändern“, so Kalveram. „Wir Sozialdemokraten sehen die Aufgabe verantwortlicher sozialer Politik darin, Armut zu verhindern, abzubauen und die Lebenschancen der Betroffenen zu verbessern. Über 23.000 Menschen sind gegenwärtig in Kassel im SGB II Bezug; hinzu kommen weitere Menschen, die auf Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sind. Diese Zahlen werden sich einerseits durch die Menschen, die gegenwärtig aus der Ukraine zu uns kommen, anderseits aber auch durch stetig steigende Energie- und Lebensmittelpreise weiter erhöhen. „Wir wollen dagegen konkret etwas tun“, erklärt Kalveram. „Der Kasseler Pakt gegen Armut ist ein sozialdemokratisches Kernprojekt, das auch schon im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart war, allgemein auf breite politische Zustimmung trifft und nun federführend von Sozialdezernentin Ilona Friedrich (SPD) umgesetzt werde.  „Wir wollen, dass Kassel wirklich für alle Einwohnerinnen und Einwohner das beste Zuhause sein kann, dazu gehört, Armut möglichst wirkungsvoll zu bekämpfen“, so Kalveram abschließend.

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Kalveram (SPD) Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheinen den Grünen egal zu sein

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe auf eine Anfrage der Linken zur Anrechenbarkeit kommunaler Energiezuschüsse geantwortet, dass dies davon abhängig sei, wie diese konkret ausgestaltet seien. „Kommunale Energiekostenzuschüsse seien nur dann bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion.

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung am Montag mehrfach darauf hingewiesen, dass es daher möglich sei, ein kommunales Energiegeld so zu gestalten, dass es nicht anrechenbar ist. „Anders lautende Erklärungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entbehren jeglicher Grundlage,“ so Kalveram. Man bekomme langsam das Gefühl, hier werde mit Absicht nicht richtig zugehört, um weiterhin falsche Informationen verbreiten zu können. Statt jetzt gemeinsam zu schauen, wie man Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Zeiten unterstützen könne, gehe es der Fraktion der Grünen, erkennbar hauptsächlich darum, den Oberbürgermeister im beginnenden Oberbürgermeister Wahlkampf anzugreifen.

„Die Interessen Bürgerinnen und Bürger sind den Grünen hingegen scheinbar völlig egal“, so Kalveram abschließend.

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SPD-Fraktion Kassel wirbt für gemeinsame Verantwortung für die Stadt Kassel

„Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in der Stadt Kassel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Nachtragshaushalt. „Der vom Magistrat vorgelegte Nachtragshaushalt hat die klare Zielsetzung Kassel gut durch die internationalen Krisen zu bringen und die humanitäre Hilfe und Versorgungssicherheit sowie eine Unterstützung gegen stark steigende Preise sicherzustellen.“ Am 18.07.2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel über den Nachtragshaushalt entschieden und somit über die Hilfen für Geflüchtete aus Ukraine, das Einwohner-Energie-Geld, Investitionen in 99 Wärmepumpen und 39 Photovoltaik-Anlagen und Aufstockung des Personals zur Krisenprävention und -bewältigung abgestimmt.

„Ich begrüße die positiven Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen gemeinsam als Stadtverordnetenversammlung dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und den Menschen in Kassel zu helfen“, so Dr. Hechelmann weiter. Die Kritik an der Aufstellung weist er jedoch zurück: „Bisher sind und waren alle Haushalte der Stadt Kassel rechtsicher aufgestellt, wie die Prüfungen durch das Regierungspräsidium gezeigt haben. Anträge, welche deswegen eine Neuaufstellung beantragen, sind eine unseriöse Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Haushalt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten erarbeiten“, kommentiert Dr. Hechelmann einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsentwurf.

Menschen in Kassel profitieren von höheren Erträgen

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel und die gute Haushaltsführung des Oberbürgermeisters ermöglicht Kassel einen besonderen Handlungsspielraum in Krisensituationen. Die Menschen in Kassel sollen nun direkt und unmittelbar von den höheren Erträgen profitieren“, begründet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Haushaltsplanungen.

Woher kommen die höheren Erträge?

Die Finanzierung der zusätzlichen 57,1 Millionen Euro werden zum großen Teil über höhere Erträge in Höhe von 55,0 Millionen finanziert. Die Kämmerei rechnet mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer, die etwa neun Millionen Euro über dem kalkulierten Ergebnis und nun bei rund 165 Millionen Euro liegen. Außerdem erwartet die Stadt Kassel um zehn Millionen Euro höhere Erträge bei der Einkommenssteuer, die nun mit 110 Millionen Euro angesetzt sind. Die restlichen zusätzlichen Erträge stammen überwiegend aus Kostenerstattungen und Transferleistungen von Bund und Land.

Was nicht geht

Im Nachtragshaushalt gehe es jedoch nur um die Finanzierung von Krisenprävention und -bewältigung, erklärt der Finanzpolitische Sprecher. Gestiegene Kosten für Bauprojekte und Materialien, wie von einigen Stadtverordneten gefordert, seien wiederum keine unmittelbare Folge des Kriegs in Ukraine und daher auch nicht im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Die gestiegenen Preise sind und werden im regulären Haushalt 2023 oder mittels über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt, damit alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. „Ich bin verwundert, dass im letzten Finanzausschuss zusätzliches Geld für die Sanierung der Damaschkebrücke aus Ausgaberesten bereitgestellt wird mit der Begründung, dass so schnell nicht alles verbaut werden kann. Gleichzeitig muss aber bis Weihnachten noch zusätzliches Geld eingeplant werden. Das passt für uns als SPD-Fraktion nicht zusammen.“, so der finanzpolitische Sprecher.

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Kasseler Energiegeld ist konkrete Hilfe für viele Kasselerinnen und Kasseler

Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann.

„Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.  Für breite Bevölkerungsschichten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die bisher gerade so über die Runden gekommen seien, werde dies bei den steigenden Lebenshaltungskosten täglich schwieriger. Zwar helfe gerade im Niedriglohnbereich der von der SPD auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn von 12 Euro. Davon profitieren auch in Kassel viele Menschen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten bliebe aber dennoch oft keine Möglichkeit zusätzlich Geld für die künftig zu erwartende gravierend steigende Energiekosten zurückzulegen. „Dies betrifft vor allem Familien und Alleinerziehende, die überdurchschnittlich stark von den Preissteigerungen betroffen sind,“ so Kalveram „Wer jetzt behauptet, dass ein einmaliges Energiegeld von 75 Euro da nicht helfe, verkennt, dass eine Familie mit 2 Kindern für vier Personen Energiegeld beantragen könne. Eine finanzielle Unterstützung von 300 Euro, bedeute für viele Familien ein paar Sorgen weniger, so Kalveram.  Wichtig sei der SPD-Fraktion auch, dass das Geld auch von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Selbständigen beantragt werden könne.  „Wir möchten, dass sich niemand vergessen fühlt,“ so Kalveram. „Mit dem Kasseler Energiegeld setzen wir ebenso wie mit „Kopf hoch Kassel“ ein Zeichen, dass wir uns in Kassel in schwierigen Zeiten umeinander kümmern und füreinander einstehen,“ so Kalveram abschließend.

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Stadtbaurat muss endlich rechtssichere Satzung vorlegen

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich der Zulässigkeit der neuen Satzung bisher im Wege standen“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Sprafke. Ein umweltpolitisch notwendiger Eingriff in die Gartengestaltung der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtssicher und damit gerichtsfest festgelegt werden. Unabhängig davon, dass es sich hierbei also um einen ungerechtfertigten Vorwurf gegenüber dem Rechtsamt handele, sei es absolut befremdlich, wenn ein Dezernent Mitarbeiter*innen eines anderen Dezernatsbereiches in ein schlechtes Licht rücken wolle. „Als ebenso falsch und befremdlich empfinden wir es, wenn der Stadtbaurat bei der Kontrolle daraufsetzt, dass ein Nachbar den anderen bei der Stadt wegen eines Satzungsverstoßes meldet“, so Sprafke weiter. Denunziation sei das schlechteste aller Kontrollinstrumente und auch völlig unnötig. „Nach unserer Kenntnis werden von Kassel regelmäßig Luftbilder gemacht, die man von der Bauaufsicht entsprechend auswerten könne“, so Sprafke abschließend, die gleichzeitig eine Anfrage der Fraktion zu diesem Vorgang ankündigte.

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Den Grünen sind Verkehrsversuche wichtiger als die Menschen und ihre Probleme

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der
SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil.
Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel
leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, bedauern der Parteivorsitzende der
SPD-Kassel, Ron Hendrik Hechelmann und die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und
Wolfgang Decker.
„Im jüngsten Gespräch mit den Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut deutlich gemacht,
dass die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sowie das darin enthaltene Einwohnerenergiegeld für
die SPD von zentraler politischer Bedeutung sind. Denn es geht schlicht darum, die für die Stadt und die
hier lebenden Menschen infolge des Ukraine-Krieges entstandene Krise zu bewältigen“, erklärt
Hechelmann weiter. Kopec und Decker ergänzen: „Wir wollen mit einem Einwohnerenergiegeld (EEG)
für die Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Ausgleich für die immens steigenden Energiekosten
schaffen, Strukturen für den Zivilschutz etablieren, einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren
und nachhaltigen Energieversorgung leisten und zugleich die notwendigen humanitären Hilfen für
ukrainische Flüchtlinge gewährleisten.“
Um diese für die Stadt immensen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es zwingend dieses
Nachtragshaushaltes. Die SPD hat von den Grünen eine klare Antwort erwartet, ob sie den
Nachtragshaushalt und das EEG mittragen oder nicht. Diese habe es nicht gegeben. Stattdessen haben,
die Grünen die Entscheidung allein von der Durchführung weiterer Verkehrsversuche abhängig gemacht.
„Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass für uns außer Frage steht, die Mobilitäts- und
Energiewende weiter voranzubringen. Wir haben immer zu den Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen
gestanden. Dazu zählen auch Verkehrsversuche“, so Hechelmann weiter Für die Planung und die
Durchführung von Verkehrsversuchen liegen allerdings die Zuständigkeit nicht bei der
Stadtverordnetenversammlung, sondern bei der Verwaltung. Insofern gibt es hier für die SPD-Fraktion
auch keinen Handlungsspielraum. Somit könne nicht von einer angeblichen Blockade des
Oberbürgermeisters und der SPD die Rede sein.
„Auch die Fraktion der Grünen hat hier keinen Handlungsspielraum“, bekräftigen die
Fraktionsvorsitzenden Hechelmanns Aussage, „Die Hessische Gemeindeordnung und das Hessische
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt hier klare Vorgaben. Dass die Grünen sich jetzt
dazu entschieden haben, alle miteinander vereinbarten Vorhaben für die laufende Legislatur für ein
Politikum zu beenden, finden wir sehr befremdlich.“

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Kasseler Stadtverordneten versammlung beschließt CO2-Schattenpreis von 195 €

„Mit dem Beschluss einen CO2-Schattenpreis einzuführen, ist Kassel eine der ersten Kommunen in Deutschland, welche dieses innovative Werkzeug für die Investitionsplanung nutzt“, erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 wurde ein CO2-Schattenpreis von mindestens 195 € pro Tonne CO2 beschlossen. So soll bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen, Projekten und bei der Beschaffung zukünftig der Schattenpreis für entstehende CO2 – Emissionen berücksichtigt werden.
Mithilfe des Schattenpreises können einfach und unbürokratisch die realen Klimakosten einer Investition abgebildet werden. Dr. Hechelmann erklärt: „Bei Nutzung des Schattenpreises entstehen weder reale Geldflüsse noch zusätzliche Kosten. Es handelt sich um ein Lenkungsinstrument, womit Investitionen in versorgungssichere und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen beschleunigt werden.“ Produkte, technische Geräte, Fahrzeuge und Dienstleistungen, welche über den gesamten Nutzungszeitraum keine Energie aus fossilen Energieträgern benötigen, müssen bei jeder Entscheidung der Stadt Kassel bevorzugt werden, damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert und die Klimaziele erreicht werden können.
„Mit dem CO2-Schattenpreis erhalten Investitionen in Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusätzlichen Rückenwind. Unser Wunsch ist, dass auch die Unternehmen in Kassel einen CO2-Schattenpreis einführen. In den öffentlichen Vergabeverfahren sollte die Nutzungsmöglichkeit eines CO2-Schattenpreis eingeführt werden“, betont Dr. Hechelmann die Chance des Schattenpreises.
Um zu verdeutlichen wieder CO2-Schattenpreis funktioniert erklärt Hechelmann:
„Nehmen wir beispielsweise die Neuanschaffung eines Fahrzeugs. Hier würde bei einer angenommenen Fahrleistung neben Anschaffungskosten auch Verbrauchskosten und weitere Kosten wie Instandhaltung herangezogen werden. Hinzu kämen neu der CO2-Schattenpreis. Dieser beeinflusst die Wirtschaftlichkeit zu Gunsten des klimafreundlicheren Produkts. Wären also Diesel- und Elektrofahrzeug in unserem Beispiel bis dahin möglicherweise gleichwertig, so bekommt nun das Elektrofahrzeug den Vorzug, da es das klimafreundlichere Produkt ist.“

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