Schulen werden wieder mal allein gelassen

„Hat man aus den vergangenen Fehlern nichts dazu gelernt“, fragt die sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und fügt hinzu, „es fehlt schon wieder an der ausreichenden räumlichen Ausstattung für Schüler*innen, diesmal im Brückenhof.“

Die Schuldezernentin könne hier nicht „auf Sicht fahren“ und hoffen, dass wie im Fall der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums die Raumsuche von den betreffenden Schulen selbst übernommen werde.

Zwar sei eine neue Grundschule in dem betreffenden Stadtteil im Zuge der Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule geplant, jedoch sei bereits jetzt schon bekannt, dass sich diese Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Lieferengpässe bei Bauvorhaben sowie aufgrund des Fachkräftemangels erheblich verzögern könnten.

„Wir erwarten, dass die zuständigen Dezernenten Nicole Maisch und Christof Nolda handeln und eine schnelle Übergangslösung finden“, sagt Bergmann abschließend und betont, „dass dieses Vorgehen im Sinne der Schüler*innen absolute Priorität haben muss.“

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Machbarkeitsstudie Rotes Palais soll Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung prüfen

Nachdem für das Gebäude „Rotes Palais“ am Friedrichsplatz bisher keine Folgenutzung gefunden worden ist, stellen sich die Bürger*innen Kassels die Frage, wie eine zukünftige Nutzung des Gebäudes aussehen könnte.

„Mit der Machbarkeitsstudie zum Roten Palais soll geprüft werden, ob der Standort für das documenta Institut geeignet sein könnte“, sagt der stadtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Lang und ergänzt, „zudem kann die Machbarkeitsstudie ebenfalls eine Antwort darauf liefern, ob eine anderweitige Nutzung in Frage kommen kann.“

Ein Leerstand des markanten Baus mit seiner wechselvollen Geschichte wäre für die Attraktivität der Innenstadt Kassels schädlich. „Aus diesem Grund ist es wichtig, zeitnah die Möglichkeiten zur weiteren Verwendung auszuloten und zu überlegen, wie das Gebäude sinnvoll genutzt werden kann“, sagt Lang abschließend.

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Maßnahmen gegen Coronafolgen für Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig ergriffen werden

Die SPD-Fraktion hat durch Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 den Magistrat gebeten über die aktuellen Studien und Erkenntnisse zu den Coronafolgen für Kinder und Jugendliche in Kassel zu berichten und zu schildern, welche Maßnahmen dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten will. „Dies kann aber nur der Anfang einer Bestandsaufnahme sein, die sozialen, gesundheitlichen und physischen und psychischen Auswirkungen zu beschreiben“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

 

„Schon jetzt sind die negativen Folgen deutlich erkennbar. Deshalb muss frühzeitig gegensteuert und präventiv eingegriffen werden“, sagt Bergmann und betont, dass der Magistrat nun frühzeitig Maßnahmen ableiten müsse, um Kindern und Jugendlichen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

 

„Hier ist der dringend benötigte Ausbau der Schulsozialarbeit zu nennen sowie die Förderung der Kita-Qualität. Der Magistrat muss nun zeigen, dass er es ernst meint mit der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen müssen weiterentwickelt und niedrigschwellige Präventivmaßnahmen ausgebaut werden“, sagt Bergmann abschließend.

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Deklaratorische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist richtig und wichtig

Nach langer kontroverser Diskussion wurde der Antrag der konservativen Koalition mit dem Antrag durch SPD und Linke in einem Kompromiss zusammengeführt.

„Zwar endete die Ehrenbürgerschaft von Paul v. Hindenburg mit seinem Tod, jedoch war es richtig und wichtig, durch einen symbolischen Akt der Distanzierung auszusprechen, dass Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Kassel nicht verdient hat“, sagt der Stadtverordnete Norbert Sprafke. Am 27. Februar, dem 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes, war das eine wichtige Aussage der Stadtverordneten, denn mit der sog. Reichstagsbrandverordnung vom folgenden Tag ebnete Hindenburg den Weg zur quasi-legalen Etablierung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Hindenburg hat bis zu seinem Tode 1934 alle Maßnahmen der Diktatur gestützt und mitgetragen.

„In diesem Jahr jährt sich am 30. Januar 2023 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch Paul v. Hindenburg. Dieser hatte so entscheidenden Anteil an der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten“, sagt der Parteivorsitzende der SPD und Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

Das Gedenken ist eine wichtige Aufgabe der Politik und erfordert jedes Mal aufs Neue die Auseinandersetzung auch mit vermeintlich unangenehmen Themen. „Der Geschichte Deutschlands muss man sich stellen und aktiv für eine umfassende Erinnerungskultur werben“, sagt Hechelmann, „nur so kann das Andenken an jene, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, aufrechterhalten werden.“

„Dass sich am Ende eine breite Mehrheit für den zusammengeführten Antrag gefunden hat, ist ein wichtiges Signal der Stadt Kassel, das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu wahren. Insofern freut es mich, dass dies fraktionsübergreifend gelungen ist“, sagt Hechelmann abschließend.

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Konservative Koalition verschuldet die Stadt Kassel

„Im ersten Haushalt direkt auf Schulden zu setzen lässt erahnen, wie die Finanzierung Kassels in drei Jahren aussehen wird: Desaströs“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Konservative Koalition aus Grünen, CDU und FDP.

Am 15. Februar 2023 hat Jamaika im Kasseler Rathaus mit dem Beschluss zu der Erlassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie den städtischen Haushalt in die Schulden geführt. „In der Corona-Pandemie haben wir als Stadtverordnete die Gastronomie bewusst entlastet und die Möglichkeit geboten, mehr öffentlichen Raum im Freien für ihr Angebot zu nutzen“, erläutert Hechelmann. Auf Dauer sei dies jedoch für die Stadt nicht finanziell tragbar. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar dem Antrag der Konservativen Koalition folgen, fehlen jedes Jahr ca. 150.000 € im Haushalt. Seit mehr als 10 Jahren würde die Stadt dann zum ersten Mal wieder Schulden machen.

„Die Neuverschuldung gefährdet auch den aktuellen Genehmigungsprozess für den Haushalt 2023. Wir haben große Sorge, dass der Haushalt mit neuen Schulden nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Politische Führung muss man nicht nur wollen, sondern auch können“, kritisiert Hechelmann.

Für Veränderungen im Haushalt ist es üblich und wichtig eine Gegenfinanzierung für neue Maßnahmen zu haben, damit keine Neuverschuldung entsteht. „Dafür macht die Koalition keinen Vorschlag“, so Hechelmann weiter.

„Dass die Oberbürgermeisterkandidat*innen der Grünen und CDU hier nicht eingreifen und ihre Parteien zur soliden Haushaltsführung aufrufen, ist erstaunlich. Ich kann nur raten, bis zur Stadtverordnetenversammlung zur Vernunft zu kommen“, appelliert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann an die Konservative Koalition.

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Jamaika erteilt Paul-Julius-von-Reuter-Schule eine Abfuhr

„Die Jamaika-Koalition lässt mit ihrer Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (23.01.) die Schülerinnen und Schüler in Kassel im Regen stehen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Bergmann setzt sich seit Jahren für die Schulpolitik in Kassel ein und forderte bei der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Fraktion die Reuterschule mit in das Finanzierungsprogramm der GwGpro aufzunehmen, um so die dringend benötigte Finanzierung für die notwendigen Sanierungen bereitzustellen. „Seit nunmehr fünf Jahren werde geplant, aber getan habe sich bisher nichts und die Reuterschule fällt weiter auseinander“, Bergmann.

 

„Die SPD-Fraktion möchte die Paul-Julius-von-Reuterschule gemeinsam mit der Martin-Luther-King-Schule zu einem modernen und an zukünftige Bedürfnisse angepassten Berufsschulzentrum entwickeln“, erläutert Bergmann. Damit dies gelingt, hatte der Antrag eine Loslösung vom städtischen Haushalt und eine Aufnahme in das Finanzierungsprogramm der GwGpro vorgesehen. Im Anschluss hätte man einen entsprechenden Mietzins entrichtet. Bergmann sagt: „Diesen Betrag sollten uns unsere Schülerinnen und Schüler wert sein.“

 

Eine Loslösung vom städtischen Haushalt hätte zudem finanzielle Spielräume für andere wichtige Projekte der Stadt geschaffen. Genannt seien hier der Kita-Ausbau und der Rechtsanspruch der ganztags Grundschulbetreuung, aber auch andere Projekte, die von den Stadtverordneten parteiübergreifend gefordert werden, wie das documenta-Institut oder eine neue Stadtbibliothek.

 

„Jamaika scheint aber nicht in die Zukunft junger Menschen investieren zu wollen“, so Bergmann abschließend. „Dabei ist jede Frau und jeder Mann, welche wir zu einer Fachkraft ausbilden, ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft. Hierbei spielen die Berufsschulen eine maßgebliche Rolle.“

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Mirko Düsterdieck wechselt in die SPD-Fraktion

Der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Düsterdieck, ist ab sofort Mitglied in der Kasseler SPD-Fraktion. Damit erhöht sich die Anzahl der Mandate der SPD von 17 auf 18 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. „Mit Mirko Düsterdieck gewinnen wir ein engagiertes Mitglied für die Sozialdemokratie, der zu dem eine Menge Erfahrung im politischen Betrieb mitbringt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann.

 

Düsterdieck ist seit April 2016 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung und hat im Juli vergangenen Jahres aufgrund von „inhaltlichen Differenzen“ die Fraktion der Linken verlassen und war zuletzt fraktionslos.

 

Er begründet seinen Wechsel mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Kassel. Seit Dezember 2022 ist er SPD-Mitglied. Düsterdieck dazu: „Die Jamaika-Koalition in Kassel hat schon mit dem Inhalt ihres Koalitionsvertrags bewiesen, dass sie keinerlei Konzepte zur Armutsbekämpfung und der sich zuspitzenden Krise auf dem Wohnungsmarkt hat. Insofern bedarf es einer inhaltlich fundierten und konsequenten Oppositionspolitik. Dies kann nur die SPD in Kassel leisten.“

 

Auch der Parteivorsitzende der SPD Dr. Ron-Hendrik Hechelmann freut sich über das neueste Mitglied der Fraktion und betont: „Mirko Düsterdieck hat in seiner bisherigen Zeit als Stadtverordneter bewiesen, dass er die Grundwerte und Ziele der SPD teilt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit und seine politischen Inhalte“.

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Jamaika blockiert Jugendberufsagentur

Die Anträge zur Gründung einer Jugendberufsagentur fanden bei der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2022 leider keine Mehrheit.

„Dies ist insofern bedauerlich, als über 30 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen, sei es im Handwerk, bei Dienstleistungen oder an der Universität“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann und führt weiter aus, „viele Jugendliche seien orientierungslos und wissen nicht, wo und was es für Angebote gibt. Eine Jugendberufsagentur als Anlaufstelle für Jugendlichen bis 25 Jahren hätte hier Abhilfe schaffen können.“

Ziel einer Jugendberufsagentur wäre es gewesen, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, welches jungen Menschen eine Berufsberatung bzw. -orientierung ermöglicht.

„Das Angebot hätte dann aus einer Hand kommen können und hätte als Schnittstelle zur Arbeitsagentur, den Jobcentern sowie den weiteren handelnden Akteuren fungiert“, sagt Bergmann.

Sie führt weiter aus: „War man sich im Grün-Roten Koalitionsvertrag noch einig darüber, diese sinnvolle Maßnahme umsetzen, verzichtet man nun leider darauf und begründet zudem nicht, warum man den Antrag nun abgelehnt hat.“

Bergmann kritisiert die Verantwortungslosigkeit der Jamaika Koalitionäre und sagt: „Nehmen Sie sich der Verantwortung für die jungen Menschen an und helfen Sie denen, die es bitternötig haben.“

„Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Belange junger Menschen einsetzen und für den Aufbau einer Jugendberufsagentur kämpfen und hofft, dass dies zügig umgesetzt wird“, sagt Bergmann abschließend.

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SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung

Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt.

„Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel im Schlachthof, weiter finanziert werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Bergmann.

Die konservative Koalition hat es beim Beschluss des Haushaltes 2023 jedoch verpasst, einen klaren Plan für die Zukunft zu zeichnen. „Die Anträge waren unkonkret und das Verhalten der Koalitionspartner zuweilen mehr als arrogant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Der Haushaltsüberschuss in Höhe von EUR 1.9 Mio. werde in unsicheren Zeiten als Beruhigungspille an die eigenen Mitglieder verteilt, ohne einen Puffer aufzubauen“, so Hechelmann weiter.

Planlosigkeit zeigt sich auch beim Antrag zur Tagespflege. „Anstatt konkret zu beschreiben, was man mit den geplanten EUR 200.000,00 für die Tagespflege für Kinder vorhabe, wurde zuerst die Begründung gestrichen und anschließend erklärt, dass man dem Magistrat blind beim Geld ausgeben vertrauen solle“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Anders hingegen die 32 sozialdemokratischen Anträge mit dem Ziel, die Verlierer*innen der Pandemie, nämlich Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern, mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Diese fanden leider keinen Einzug in den Haushalt. Bergmann führt aus: „Die SPD hat gezielt Mittelerhöhungen in einzelnen Anträgen für die Bereiche Unterstützung zur Erziehung und Jugendarbeit beantragt und erläutert, dass dieser Mehrbedarf aufgrund der derzeitigen Krisen dringend gegeben ist.“

„Es wundert also nicht, dass Jamaika gerade im sozialen Bereich zeigt, wie motiviert sie sind, verkommt die Sozialpolitik doch lediglich zur Querschnittsaufgabe. Dies ist ein schlechtes Signal für all jene Projekte, Institutionen und Verbände, die auf eine bessere Unterstützung gehofft hatten“, sagt Bergmann.

Mit vielen Kleinstbeträgen zeigt die Koalition lediglich Aktionismus, ohne die Probleme gewissenhaft zu bearbeiten. Zum Beispiel werden nun pauschal EUR 25.000,00 für die Einbindung der Unternehmensallianz aus UHK, HWK und VhU in die Klimaschutzpolitik ausgegeben, ohne dies anhand konkreter und zielführender Maßnahmen zu begründen. „Die Initiative, die Wirtschaftsverbände wieder an in der Klimaschutzpolitik beteiligen zu wollen, ist nachvollziehbar“, sagt Hechelmann, „den Grund für die Erhöhung dann allerdings für die Zahlung der Portogebühren anzugeben, sei jedoch abenteuerlich.“

„Was allerdings die Zukunft Kassels unter einem Jamaika-Bündnis anbelange, so gab es   einen ersten Vorgeschmack auf die wenig ambitionierten Ziele dieser Koalition und einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“, so Hechelmann abschließend.

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Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt

„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen für den Ausbau des Radverkehrs im Stadtbereich Kassel, unter der Einrechnung von Fördergeldern, insgesamt EUR 66 Mio. zur Verfügung. „Da erklärt es sich wohl kaum, insbesondere wenn man diese Gelder schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich auszugeben vermag, warum es nun noch zusätzlich EUR 50.000 benötigt, um mögliche Strecken für sogenannte Rad-Highways zu identifizieren“, so Gröling weiter.

Rad-Highways sind momentan für Städte wie Basel, Stuttgart und Hamburg in der kommunalen Befassung.

Da die Rad-Highways durchgängig befahrbare Strecken von mindestens 1 Kilometer abbilden, eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 20 km/h gewährleisten und dabei möglichst keine starken Steigungs- und Gefällstrecken beinhalten sollten, käme deren Umsetzung zweifelsohne nur an den Ein- und Ausfallstraßen zu einer Umsetzung.

Diese Strecken sind aber bereits auch von dem dort gut ausgebauten ÖPNV, insbesondere der Tram frequentiert. Da diese Rad-Highways in einer Hochbauweise ab 5 m lichter Höhe umgesetzt werden, ist an den vorgenannten Strecken die Anbringung der vorhandenen Oberleitungen der Tram einzuplanen.

Baulich würden sich solche Rad-Highways zwischen dem ersten und zweiten Stockwerk der angrenzenden Wohnbebauung, also auf Höhe von Schlaf-, Wohnzimmerfenstern oder Balkonen wiederfinden. Dies bedeutet für die Anwohnerinnen und Anwohner, neben der jetzt schon vorhandenen Lärmbelastung, auch noch eine Einschränkung ihres direkten Wohnbereiches.

„Dadurch, dass die FDP zunächst überhaupt keine Verkehrsversuche durchführen lassen wollte, nunmehr aber EUR 50.000 sozusagen als Ausgleich für die Rücknahme ihres eigenen Antrages erhält, zeugt dies nicht von einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und in den möglichen Auswirkungen des vorliegenden Änderungsantrages auch nicht im Umgang mit den Sorgen der Menschen vor Ort“, sagt Gröling abschließend.

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