Einträge von Lukas Glaser

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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel. […]

24. März 2025 von
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SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16

„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und […]

24. März 2025 von
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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt […]

24. März 2025 von
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]

12. März 2025 von
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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet. „Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die […]

5. März 2025 von
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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer). „Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, […]

5. März 2025 von
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Mieter*innen des Henschel-Areals bei neuen Plänen berücksichtigen – Mister Wilson muss bleiben!

„Wir fordern den Magistrat dringend auf, die Interessen der Mieter*innen des Henschel-Areals bei zukünftigen Plänen zu schützen und zu berücksichtigen“, erklärt Anke Bergmann, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus. Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Plänen für das Henschel-Areal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Darin wird der Magistrat aufgefordert, die Pläne […]

28. Februar 2025 von
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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche […]

26. Februar 2025 von
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Verkehrskonzept für Kirchditmold völlig ungeeignet – Protest von Anwohnenden und Geschäftsleuten wird ignoriert

„Wir halten das von Dezernentin Simone Fedderke vorgestellte Mobilitätskonzept für den Kirchditmolder Ortskern für völlig ungeeignet“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Am meisten besorgt uns, dass es dem Einzelhandel im Ortskern Kirchditmolds endgültig den Garaus machen könnte. Außerdem werden der Protest und die Kritik von Anwohnenden und Geschäftsleuten komplett […]

26. Februar 2025 von
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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte. „Wir bedauern, dass […]

21. Februar 2025 von