Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.
Indem sie eine Aktion zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestartet haben, seien Dr. Wett und seine Fraktion endgültig in den Wettlauf um die Krone der größten Populisten der Stadt eingestiegen, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Dank einiger großzügiger Sponsoren und vieler Spenden Kasseler Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eines der beliebtesten Kunstwerke der d 13 – den Bronzebaum von Guiseppe Penone – anzukaufen und in Kassel zu beheimaten.
„Doch jetzt die Frage nach dem zukünftigen Standort der Skulptur zu stellen, wie es seitens des Landes getan wird, ist ein wenig wertschätzender Umgang mit dem Kunstwerk“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Dr. Rainer Hanemann.
Als Zeichen einer kontinuierlich erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Kasseler Jobcenters bezeichnete der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die auch in 2012 gegen den allgemeinen Arbeitsmarkttrend merklich zurück gegangene Zahl der Langzeitarbeitslosen bzw. sogenannter „Aufstocker“.
„Die Kritik der CDU an den angeblich schlechten Sprachkenntnissen von Ärzten in Kasseler Kliniken geht völlig an der Sache vorbei“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel.
Als politisch schlechten Stil, weisen der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Decker, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die vom CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett entfachte Debatte an Beförderungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern des Rathauses zurück.
Allgemeine politische Lage
Mit der Kommunalwahl am 27. März ist die 16. Wahlperiode der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zu Ende gegangen. Die äußerst positive Entwicklung der Stadt Kassel und das Ergebnis der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen, bei der sich unser Kandidat Bertram Hilgen gegen fünf Mitbewerber klar im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, zeigen: wir sind in den vergangenen Jahren den richtigen Weg gegangen.
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]