Mit großem Unverständnis haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker MdL die sang- und klanglose Bekanntmachung des Wasser-und Schifffahrtsamtes zur Kenntnis genommen, dass die Kasseler Schleuse voraussichtlich bis zum 31 Juli 2013 gesperrt sein wird. Angesichts der bis jetzt ungeklärten Zukunft der Schleuse sei es nur ein geringer Trost, dass die Schleuse möglicherweise bis zum Zissel wieder geöffnet sein könnte. Personen- und Freizeitschifffahrt leiden bereits jetzt unter der langen Schließung in der Frühlings- und Sommerzeit.
„Dr. Norbert Wett hat offensichtlich noch nicht bemerkt, dass die närrische Zeit vorbei ist“, so kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger die jüngsten Pirouetten, die der CDU-Bundestagskandidat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Stadtteilbibliotheken dreht. Immer unklarer werde durch dessen kreiselnden Zickzack-Kurs, was Dr. Wett eigentlich wolle.
„BIMA und Bundesregierung müssen vor der Bundestagswahl Klarheit über die Zukunft der Belgischen Siedlung schaffen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die BIMA habe erst Verkaufsabsichten lanciert, so Bergmann „und dann wohl kalte Füße bekommen, weil deutlich wurde, dass sich der Verkauf nicht so einfach zu den Konditionen der BIMA durchziehen lässt.“
„Wer bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck erwecken will, dass gewissermaßen nach Belieben der Stadtverordneten der Termin für eine Abstimmung über das Bürgerbegehren festgelegt werden kann, ist entweder schlecht informiert oder verschweigt bewusst Teilinformationen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Dr. Günther Schnell.
„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, dass die CDU die Anhebung der Gewerbesteuer mittrage.
Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das Ergebnis auch in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Und damit das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs in Kassel, wie sie von der grünen Stadtverordneten Eva Koch befürwortet werde, kein gangbarer Weg. Diese Maßnahme würde die Berufspendler unangemessen belasten, erklärt Zeidler.
Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]