„Ich bin schockiert, wie die Hessische Landesregierung mit Schützenhilfe der lokalen CDU ihr ideologisch geprägtes Ziel durchsetzt, eine Gesamtschule in Kassel zu schließen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anke Bergmann in einer ersten Reaktion auf den am Dienstagabend eingegangenen Erlass des Hessischen Kultusministeriums.
Die SPD-Fraktion freut sich über die Anerkennung des Bergparks Wilhelmshöhe als Weltkulturerbe. Jedoch zeige sich bereits nach den ersten Wochenenden nach Verleihung des Welterbe-Prädikates, dass im Bereich Verkehrserschließung und -ordnung noch nicht alle Hausaufgaben gemacht worden seien, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Das war eine gute Nachricht für Kassel, für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Der Bergpark Wilhelmshöhe wurde von der UNESCO mit dem Prädikat Weltkulturerbe ausgezeichnet. Er gehört nun ebenso zu den Welterbestätten wie die Freiheitsstatur in New York, die Pyramiden von Gizeh oder der Kölner Dom.
„Das war ein toller und gelungener Hessentag in Kassel“, erklären der Vorsitzende Uwe Frankenberger MdL und Wolfgang Decker MdL, Sprecher der SPD-Fraktion für den Hessentag. Ohne die Unterstützung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre eine so gelungene Mega-Veranstaltung nicht möglich. Mit diesem Hessentag habe Kassel ein weiteres Mal erfolgreich für sich selbst geworben.
„Wir sind erleichtert, dass nun der Weg für die Grimm-Welt endlich frei ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, das Bürgerbegehren gegen den Bau der Grimm-Welt auf dem Weinberg für unzulässig zu erklären.
Derzeit werden im Regierungspräsidium Kassel die Lärmaktionspläne für den Straßenverkehr und für die Schiene im Ballungsraum Kassel erstellt. Dabei sind die einzelnen Teilpläne nicht miteinander kompatibel, weil von unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und Werten ausgegangen wird. Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, ist dies absolut unbefriedigend.
Die SPD-Fraktion Kassel ist enttäuscht von der Nachricht, dass der Investor beim Salzmann-Projekt vom Mietvertrag mit der Stadt Kassel zurückgetreten ist. „Die Realisierung dieses Projektes wäre eine riesige Chance für Bettenhausen und den gesamten Kasseler Osten gewesenen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben sich vergangenen Donnerstag anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen Ausgesprochen. Dies sei auch aus Sicht des Tierschutzes eine längst überfällige Maßnahme.
„Die Mieter der Bima in der Belgischen Siedlung, in der Schopenhauer und Schellingstrasse haben wohl Herrn Gehb aufgeschreckt und Mores gelehrt“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski, zur Erklärung von Bima-Chef Jürgen Gehb, den Bestand von fast 300 Wohnungen der Bima in Kassel nicht verkaufen zu wollen.
Lange Wartezeiten bei Kasseler Fachärzten seien gerade in Kassel kein neues Thema, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD Fraktion, als Reaktion auf die von den Grünen im Bundestag erhobene Telefonumfrage zu unterschiedlich langen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten, die auch in Kasseler Arztpraxen durchgeführt wurde.
Büro-Öffnungszeiten
Sie finden uns im Rathaus,
Zimmer W 222.
Montag bis Donnerstag
8.00 – 16.00 Uhr,
Freitag
8.00 – 13.00 Uhr.
Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]