„Wir bedauern, dass alle Versuche, den Fortbestand der Joseph-von-Eichendorff-Schule zu sichern, nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Auf Initiative der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadt im vergangenen Jahr Klage gegen das Land Hessen eingereicht, um der Schule eine Perspektive zu eröffnen.
„Die Verkehrsprobleme im Bergpark sind komplex und dürfen nicht auf die Frage reduziert werden, ob die Parkplätze gebührenpflichtig werden oder nicht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christian Knauf. Auch die bloße Ausweisung weiterer Parkplätze trage nicht dazu bei, die Situation zu entschärfen. Mit der Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, stelle sich die CDU Fraktion gegen das von ihr im Jahre 2010 mitbeschlossene Erschließungskonzept.
„Eine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert, wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Geselle zur Debatte um den Verkehrsentwicklungsplan 2030. Geselle betont, dass die heute thematisierten Maßnahmen kein politisch abgestimmtes Konzept seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass nur die Leitziele für den Verkehrsentwicklungsplan im Dezember 2013 politisch beschlossen worden seien. Einige der aktuell diskutierten Maßnahmen widersprächen mehreren dieser Leitziele und seien deshalb durch den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht gedeckt, so Geselle.
Vor dem Hintergrund, dass bundesweit eine Mehrzahl der Kliniken ums Überleben kämpfe, sei die Tatsache, dass das Klinikum Kassel als kommunales Krankenhaus weiterhin schwarze Zahlen schreibe, eine nicht zu unterschätzende gute Nachricht, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion.
„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“
„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative von SPD und Grünen beschlossenen Antrag, beide Freibäder unter Beteiligung der Fördervereine zu sichern.
Mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Montag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2014 hat der Magistrat den Auftrag bekommen, der Hupfeldschule und der Astrid-Lindgren-Schule gemeinsam den Weg für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit einer Mensa zu ebnen.
Als beruhigende Nachricht bezeichnet der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, die Tatsache, dass laut der aktuellen Dynamik-Studie im Auftrag der Wirtschaftswoche die Zahl der Straftaten in Kassel um fast 18 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei eine hervorragende Entwicklung, auch unabhängig vom Vergleich mit dem bundesweit von nur knapp über 3 Prozent. Damit werde die Stadt immer sicherer.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte ‚Lösung der Flüchtlingsfrage‘ in Kassel könne es gar nicht geben, erläutert der SPD-Integrationspolitiker.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder in Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe sowie gemeinsame Änderungen zum Haushaltsplan 2014 geeinigt. Damit, so erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Geselle (SPD) und Dieter Beig (Bündnis 90/Die GRÜNEN), beweise die rot-grüne Kooperation im Kasseler Rathaus Handlungsfähigkeit.
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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden6. Oktober 2024 - 10:05„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass […]