Als katastrophal bezeichnet der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Vorgehensweise von Staatsministerin Kühne-Hörmann hinsichtlich der Standortfrage für das Tapetenmuseum. Es sei ein einmaliger Vorgang und zeuge sowohl von mangelnder Sachkenntnis als auch dem Fehlen jeglicher Managementfähigkeiten, dass die Ministerin sich öffentlich mit ihrem Kollegen streite. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ministerin Kühne-Hörmann versucht, von ihrem eigenen Unvermögen immer wieder durch Vorwürfe gegen andere abzulenken, nun sogar zu Lasten der VGH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Frankenberger. Der SPD-Politiker fordert die beiden Minister auf, ihre Differenzen intern zu klären.
„Die Standortentscheidung für das neu entstehende Energiesystemtechnik Kassel – Fraunhofer IWES in Kassel war und ist richtig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle angesichts der Debatte um die Kulturszene rund um den ehemaligen Kasseler Hauptbahnhof.
„Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.
Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
„Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,“ so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, „sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.
„Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen und selbst entscheiden, welche Einschnitte im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur vorgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete.
Mit Ihrer Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, versuche die CDU-Fraktion Feuer mit Benzin zu löschen, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Im Jahr 2010 habe die CDU das Gesamterschließungskonzept Bergpark mit getragen, also auch zugestimmt, die Parkplatzflächen neu zu ordnen. Drei Jahre später könne man sich wohl nicht mehr an die Beschlusslage erinnern. Zudem stehe mit Ministerin Eva Kühne-Hörmann auch ein Mitglied der CDU-Rathausfraktion für die unterschiedlichen Auffassungen der CDU zum Thema Bergparkerschließung in der Verantwortung.
Der Zustand der Kasseler Schulgebäude sei seit langem bekannt, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Dies sei auch einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion im Gegensatz zu allen anderen Akteuren in der Stadtverordnetenversammlung eine schlüssige Position in der Frage der Bädersanierung vertrete. „Für uns ist klar, dass die Sanierung der beiden Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen nicht zu Lasten des Finanzhaushalts und damit dringend notwendiger Investitionen in die Schulinfrastruktur vorgenommen werden darf“, so Geselle.
Der Landtagsabgeordnete und Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger kritisiert angesichts der Verzögerungen bei der Fertigstellung des neuen Campus Nord an der Universität die Untätigkeit von Staatsministerin Kühne-Hörmann: „Obwohl die Kostensteigerungen seit längerem bekannt sind, hat sich die Ministerin nicht darum gekümmert, dass die fehlenden Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt wurden.“ Diesen nachlässigen Umgang der zuständigen Ministerin habe die Universität Kassel nicht verdient, erklärt Frankenberger weiter. Auf diese Weise werde es ihr leider nicht gelingen, den Ruf als schlechteste Wissenschaftsministerin zu verlieren.
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]