Vor chaotischen Zuständen bei der Entsorgung von Verpackungen warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler. Er fordert eine Kommunalisierung der Aufgaben in der Verpackungsverordnung und endlich die Abschaffung des „Gelben Sacks“. Hintergrund ist die Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duale System Deutschland GmbH (DSD), die die Lizenzmengenanteile der zehn Systembetreiber für Leichtverpackungen ermittelt.
Der Arbeitskreis Umwelt und Energie hat sich im Berichtszeitraum 2012 – 2014 mit folgenden Arbeitsschwerpunkten beschäftigt:
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Salzmann und kein Ende in Sicht, so könnte man die Situation des größten Industriedenkmals Kassels beschreiben. Noch vor dem letzten ordentlichen Parteitag waren die Pläne des Magistrats, dort ein technisches Rathaus einzurichten und damit den „Ankermieter“ für den Investor zu stellen, in eine dramatische Schieflage geraten und sind letztlich auch gescheitert. Der Grund liegt definitiv nicht bei der Verwaltung oder – wie gern von anderen Fraktionen ohne je einen konstruktiven Vorschlag zum Erhalt der Immobilie geleistet zu haben behauptet wird – irgendeine politische Fehlentscheidung. Nein, Salzmann ist Opfer der verfehlten Projektentwicklung, insbesondere im Bereich der Finanzierung, durch den Investor. Wir gehen davon aus, dass der Magistrat alle erforderlichen Entscheidungen treffen wird, um einen weiteren Verfall zu verhindern.
Die Ausschusssitzungen beinhalteten im Jahr 2013 Anfragen und Berichterstattungen zu sozialpolitischen Themen, wie z.B. Situation von Flüchtlingen in Kassel, Anstieg von Sozialleistungen, Angebote der Wohnungswirtschaft über Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Wohnungen und zur Verbesserung des Zusammenlebens von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Auswertung der Kommunalen Altenhilfeplanung Kassel
Themen / Stand der Projekte
Die kulturelle Entwicklung in Kassel war in den beiden zurückliegenden Jahren durch nachstehende Schwerpunktsetzungen geprägt. Aufgabe der Kulturpolitik war es, diese Entwicklungen diskursiv und im Rahmen der Ausschussarbeit durch Anfragen, Anträge etc. auf den Weg zu bringen bzw. zu begleiten. Mit folgenden Themen hat sich die Unterfraktion vorrangig beschäftigt:
Gesamtschulen:
Wir haben alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Josef-von-Eichendorff-Schule (JvES) vor der Schließung zu retten. Leider hat die Landesregierung die Schule als integrative Gesamtschule mit dem Sondermodell Integration nicht genehmigt. Daraufhin haben wir einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat gegen das Land Hessen Klage erheben und gleichzeitig prüfen soll, ob ein Verbund mit einer anderen Gesamtschule möglich sei. Wir haben auch mit den für den Verbund in Betracht kommenden Schulen, der Hegelsbergschule und der Carl-Schomburg-Schule gesprochen und beide Schulen erklärten uns, warum sie keinen Verbund mit der JvES eingehen wollen. Die Argumente der beiden Schulen überzeugten uns und wir respektieren diese. Damit waren alle Lösungsmöglichkeiten erschöpft. Darum mussten wir der Magistratsvorlage zustimmen und somit werden ab Sommer 2014 an der JvES keine Schüler und Schülerinnen mehr aufgenommen.
Die Abschaffung der sog. Extremismusklausel stärkt die zivilgesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus, so Norbert Sprafke. Die von der Familienministerin Schröder eingeführte Klausel war eine Misstrauenserklärung gegen alle Verbände, Vereine und Initiativen, die seit vielen Jahren erfolgreich gegen rechtsextremistische Bestrebungen arbeiteten. Sie habe nichts genutzt und die Arbeit für Demokratie und Toleranz der für die Bundesprogramme „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ behindert.
„Der Vorwurf der Manipulation von Schülereinwahlzahlen und die Behauptung, man wolle den Schulstandort ‚ausradieren‘, sind ungeheuerliche Vorwürfe des Arbeitskreissprechers ‚Pro Eichendorff‘, Wolfram von Schmieden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Es sei nachzuvollziehen, dass man wegen der bevorstehenden Entscheidung sehr enttäuscht sei, so der SPD-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man mit derartigen Formulierungen und mit unbegründeten Rücktrittsforderungen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die zuständige Dezernentin fahre, so Geselle.
„Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.
„Wir bedauern, dass alle Versuche, den Fortbestand der Joseph-von-Eichendorff-Schule zu sichern, nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Auf Initiative der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadt im vergangenen Jahr Klage gegen das Land Hessen eingereicht, um der Schule eine Perspektive zu eröffnen.
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]