Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat einen neuen Geschäftsführer. Am 01.07.2014 übernahm Patrick Hartmann die Geschäfte von seinem Vorgänger Enrico Schäfer, der zur neu gewählten Europaabgeordneten Martina Werner wechselt und dort das Büro für Nord- und Osthessen leiten wird.
„Für den Stadtteil Bettenhausen ist der Umbau des Platzes der Deutschen Einheit in eine Kreuzung ohne ‚Überflieger‘ die denkbar schlechteste Lösung“, erklärt der Bettenhäuser SPD-Stadtverordnete Enrico Schäfer zur jüngsten Debatte um den Umbau des überlasteten Verkehrsknotenpunktes.
„Der Neustart bei Salzmann wird dem Kasseler Osten gut tun“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Stadtverordnetenfraktion, Volker Zeidler.
Es sei zu begrüßen, dass die neuen Eigentümer offensichtlich konkrete Vorstellungen von der Entwicklung des Salzmannareals haben. „Rossing steckte nach seinem Scheitern mit der Umwandlung der Immobilie in ein Büro- und Verwaltungszentrum in einer Sackgasse und deshalb ist es auch folgerichtig, dass er verkauft hat. Seine aus der Klamottenkiste geholten Uraltpläne wären nicht mehrheitsfähig gewesen“, sagt Zeidler.
„Die Tatsache, dass im Mietwagengewerbe offenbar laufend Rechtsverstöße auftreten, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, zum ‚Brandbrief‘ der Taxifahrer und die Berichterstattung in der Presse.
„Die SPD-Fraktion steht zu dem mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag und folglich zu der vertraglichen Verpflichtung, die Parkgebühren zu erhöhen“, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die aktuellen Pläne entsprächen vor allem durch die Ausweitung des Handyparkens und dem gleichen Abrechnungsmodus von 15 Minuten zu 50 Cent in der Gebührenzone ‚Zentrum‘ den Anforderungen eines flexiblen, verständlichen Parkgebührensystems. Neben den finanzpolitischen Vorgaben sei es verkehrspolitisches Ziel der SPD-Fraktion, auf den oberirdischen Parkflächen Langzeitparken möglichst zu minimieren, damit eine höhere Fluktuation zu schaffen und sprichwörtlich noch mehr Bewegung in die Kasseler City zu bringen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
„Die SPD-Fraktion hat bezüglich Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eine etwas andere Auffassung als die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Ansätze“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Knauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei Tempo 30 insbesondere vor KiTas und Schulen, aber auch auf Nebenverkehrsstraßen äußerst sinnvoll. In den vergangenen Jahren sei hier auf Grund der politischen Entscheidungen auf Landesebene vieles zurück genommen worden.
Zur aktuellen Diskussion um den Verkehr im Bergpark Wilhelmshöhe stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Christian Knauf, fest: „Die Uhr tickt. Im Mai beginnt die Wasserspielsaison und mhk und Magistrat müssen gemeinsam an den Tisch, statt den schwarzen Peter zwischen Wiesbaden und Kassel hin und her zuschieben.“
„Das unangemeldete Auftreten von Investor Rossing in der Sitzung des Ortsbeirates Bettenhausen war ein billiges Manöver, um Aktivitäten vorzutäuschen und das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben,“ erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion Volker Zeidler, der an der Sitzung teilnahm und sie nach einer wüsten Schimpftirade von Rossing gegen Magistrat, Verwaltung und anwesende SPD-Stadtverordnete und das Ortsbeiratsmitglied Bernd Weber unter Protest verlassen hatte.
Büro-Öffnungszeiten
Sie finden uns im Rathaus,
Zimmer W 222.
Montag bis Donnerstag
8.00 – 16.00 Uhr,
Freitag
8.00 – 13.00 Uhr.
Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]