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Projekt Salzmann Höfe bringt den Stadtteil voran

StaVo_Zeidler_Volker

„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Kassel und den Stadtteil Bettenhausen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, zur Vorstellung des neuen Konzepts für das Salzmann-Areal von der BHB Bauwert Holding.
Die Pläne, auf dem Salzmann-Areal ein neues Quartier mit dem Schwerpunkt Wohnen in Mischung mit Gewerbe, Kultur und viel Grün entstehen zu lassen, könne den Stadtteil Bettenhausen positiv voranbringen, so Volker Zeidler: „Eine Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität unmittelbar angrenzend an den historischen Stadtteilkern kann wesentlich zu einer für Bettenhausen ausgewogenen Bevölkerungsmischung beitragen und für einen guten Impuls für die Stadtteilentwicklung sorgen.“

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SPD kritisiert Rolle rückwärts der FDP zur Atomenergie

StaVo_Voeller_HarryAls Rolle rückwärts in der Energiepolitik bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, die Forderung der FDP-Rathausfraktion, den Ausbau weiterer Windkraftanlagen zu beenden.

Der Umstieg der Energieversorgung bietet wirtschaftliche Chancen .Der Großteil des Geldes, das bisher für den Import von Energie aus der Region abgeflossen ist, wird der Wirtschaft hier vor Ort zu Gute kommen. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und auch die öffentlichen Haushalte gestärkt.

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SPD fordert mehr Unterstützung bei Klimaschutz und Energiewende vom Land Hessen

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Stadt bei der beschlossenen Energiewende und bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele. „Was wir brauchen, ist ein spezifisches Förderprogramm und zusätzliche Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Verstärkt sollte eine technologieoffene und modulare Gebäudesanierung gefördert werden, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer berücksichtigt und sich möglichst in ein bestehendes energetisches Quartierskonzept einfügt.

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Kommunale Kompetenz in der Pflege muss gestärkt werden

StaVo_Sprafke_MonikaDie SPD- Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Das Bundesministerium für Gesundheit richtet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, um die kommunale Kompetenz im Pflegebereich zu erweitern. Nach Meinung der SPD-Rathaus-Fraktion ist in diesem Zuge eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wichtig.

„Die Stadt Kassel ist hier bereits auf einem guten Weg“, so Monika Sprafke, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit der „Beratungsstelle Älter Werden“ verfügt die Stadt Kassel über ein leistungsfähiges, bürgernahes Informations- und Beratungsangebot für alle Fragen rund ums Älterwerden. Eine wertvolle Ergänzung stellt der „Pflegestützpunkt der Stadt Kassel“ dar. Der ein umfassendes Auskunft- und Beratungsangebot vorhält. Hierbei steht vor allem die Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung erforderlichen Leistungen, sowie der Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Vernetzungsangebote im Vordergrund.

„Ebenso haben die drei großen Wohnungsbaugesellschaften in Kassel die Zeichen der Zeit erkannt“, stellt Sprafke lobend fest. Die Quartiersprojekte tragen dazu bei, dass ältere Menschen so lang wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können.

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Sonderpreis für die Goethestraße ist eine Auszeichnung des bürgerschaftlichen Engagement vor Ort

StaVo_Zeidler_VolkerDie Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und der Goethestraße geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Ortsbeiräte Vorderer Westen und Mitte zurück. Beide Ortsbeiräte haben in den letzten zehn Jahren in mühevoller Gremien- und Überzeugungsarbeit den Prozess gestaltet und begleitet. „Ich freue mich nun ganz besonders, dass die Goethestraße als erstes Teilstück, dieses beispiellosen Projektes, zum einen von den Bewohnern des Quartiers angenommen wird und zum anderen nun mit dem Sonderpreis „Neue Wege in der Stadt“ beim Deutschen Städtebaupreis ausgezeichnet wurde“, sagt Volker Zeidler, stadtentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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Künstlerische Freiheit bedeutet nicht das Ende der Documenta in Kassel

Die aufgeregten Reaktionen auf die Präsentation des Ausstellungskonzeptes der Documenta 14 durch den künstlerischen Leiter Adam Szymczyk stößt bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus auf wenig Verständnis. „Den Vorgang sollte man mit der notwendigen Gelassenheit betrachten und nicht als den Anfang vom Ende der Documenta in Kassel interpretieren“, stellt der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle fest. Die Documenta ist in Kassel etabliert und die besondere Atmosphäre während der 100 Tage Documenta sind ein Aushängeschild der Ausstellung geworden. Zudem werde momentan in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt. „Die Ausstellung wird nicht vorab in Athen präsentiert und dann in Kassel ausgestellt. Vielmehr nehmen Sie Bezug zueinander auf und korrespondieren miteinander“, stellt Geselle fest. Die Fraktion setzt sich des Weiteren für einen unaufgeregteren öffentlichen Diskurs über das Ausstellungskonzept ein, in dem man der künstlerischen Freiheit den notwendigen Raum bieten muss. „Hier hat sich die Politik heraus zu halten“, so Geselle.

Die Sozialdemokraten sehen in dem Ausstellungskonzept für Kassel eine weitere Chance sich einem noch breiteren Publikum zu öffnen und zu beweisen, dass Kassel eben die weltoffene Stadt der zeitgenössischen Kunst ist.

StaVo_Geselle_Christian

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Land Hessen muss handeln beim Wohnraum für Studierende

Die Anzahl der Studierenden an der Universität steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Dies ist ein Zeugnis dafür, dass die Forschung und Lehre in Kassel bundesweit einen guten Ruf hat. „Außerdem hat Kassel den Studierenden wirtschaftlich und kulturell viel zu bieten“, so begründet Dr. Rabani Alekuzei, der hochschulpolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, die Entwicklung der Universität Kassel.

Die Kehrseite der positiven Entwicklung sei allerdings, dass zu wenige Plätze in den Studentenwohnheimen zur Verfügung stehen. „Hier muss das Land dringend handeln und nachsteuern“, so Dr. Alekuzei weiter. Die Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt spitzt sich andauernd zu, dies habe das Land ja bereits mit der Einführung der Mietpreisbremse in Kassel anerkannt. Es muss ausreichend erschwinglichen Wohnraum für Studierende am Studienort geben. Hier darf man die Kommunalpolitik nicht allein mit der Entwicklung am Universitätsstandort Kassel lassen. Es ist eindeutig die Aufgabe des Landes Hessen, mehr Mittel bereitzustellen, damit in den nächsten Jahren mindestens weitere 1.500 Wohnheimplätz gebaut werden können. Nur so kann auch in Kassel der Bundesdurchschnitt von 9 bis 10 % erreicht werden, fordert Dr. Alekuzei abschließend.

StaVo_Alekuzei_Rabani

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Kappungsgrenzenverordnung – ein Schritt in die richtige Richtung

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung die Stadt Kassel in die Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen.“Um die angespannte Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt nicht eskalieren zu lassen, war diese Entscheidung überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Judith Boczkowski.

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Gutscheinlösung ein Bärendienst für den Bergpark

„Die Gutscheinlösung der MHK wird sich als Bärendienst für den Bergpark erweisen,“ erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Volker Zeidler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Knauf. Denn schon seit Monaten sei man bestrebt, eine Lösung zur Finanzierung der zusätzlichen Busse zu finden, wobei die MHK schon früh erklärt hatte, keine zusätzlichen Kosten für den ÖPNV übernehmen zu wollen. “ Wer nun völlig überraschend eine solche Maßnahme präsentiert, zeigt, dass er bislang nur auf die Erlangung des Welterbestatus fokussiert war, aber die genauso wichtige Frage der verkehrlichen und touristischen Erschließung schlicht verschlafen habe, kritisieren Zeidler und Knauf.

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Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs

Im Bewusstsein der Verantwortung für die Finanzen der Stadt Kassel appelliert die SPD-Fraktion Kassel bei der vom Hessischen Staatsgerichtshof eingeforderten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an die Hessische Landesregierung, die kommunale Belange angemessen und ausreichend zu berücksichtigen. Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag und wünscht sich im zuständigen Finanzausschuss eine fortlaufende Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema.

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