Die von der CDU- Fraktion kritisierte achtmonatige Schließung des Brüder-Grimm-Museums weißt die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus als schlecht recherchierte Stimmungsmache gegen den Kulturdezernenten zurück. „Das Thema Grimm wird weiterhin durch die Ausstellung „Baustelle Grimm“ besetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
„Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in einer Kommune“, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Angesichts ohnehin knapp bemessener Honorare für die Hebammentätigkeit seien ansteigende Berufshaftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen existenzgefährdend. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Wahlfreiheit schwangerer Frauen, wie und wo sie ihr Kind gebären möchten, in Gefahr sei. Das sei nicht hinnehmbar.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Universität Kassel bei Studierenden weiterhin hoch im Kurs ist. „Die Universität als Innovations- und Jobmotor der Region Kassel entwickelt sich weiter positiv und sorgt für gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die regionale Wirtschaft „, stellt der hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei, fest.
Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. „Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes“ so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt die Bestrebungen der hessischen Landesregierung, den jahrelangen Leerstand im ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße durch die Entstehung eines neuen Justizzentrum zu beenden. „Endlich hat das Kompetenzgerangel der CDU-Minister in Wiesbaden ein Ende und der Verfall der historischen Bausubstanz am ehemaligen Finanzamt in der Goethestraße wird gestoppt“, so Volker Zeidler, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Statt das absolute Verkehrschaos bereits beim Einrichten der Baustelle herbeizurufen, wäre es angebracht, seriös auf die Notwendigkeit des Umbaus der Altmarktkreuzung hinzuweisen“, stellt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Es sei völlig klar, dass die Einrichtung einer Großbaustelle, die zudem an einem äußerst sensiblen Punkt im städtischen Straßennetz liege, nicht spurlos am fließenden Verkehr vorbei laufen könne, so Knauf weiter.
Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.
Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
Die jüngste Studie bezüglich der Entwicklung des Kasseler Immobilienmarktes bestätigt die Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, dass hier gehandelt werden muss.
Die Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Günter Drubel zur Schließung des Modehauses Heinsius & Sander rufen bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus Unverständnis hervor. Als „schlicht konfus“ bezeichneten der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, die Äußerungen gegenüber der HNA.
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]