“Ich bin schockiert, wie die Hessische Landesregierung mit Schützenhilfe der lokalen CDU ihr ideologisch geprägtes Ziel durchsetzt, eine Gesamtschule in Kassel zu schließen”, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anke Bergmann in einer ersten Reaktion auf den am Dienstagabend eingegangenen Erlass des Hessischen Kultusministeriums.

“Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und der Stadt Kassel, deren gemeinsamer Wille, die Joseph-von-Eichendorff-Schule als Integrierte Gesamtschule mit einem besonderen Konzept im Rahmen der ‚Modellregion Integration’ zu entwickeln, mit Füßen getreten wird”, erklärt die Kommunalpolitikerin.

Die CDU-Fraktion Kassel, die seit einigen Wochen, offenbar in Kenntnis der Ablehnung einer Sondergenehmigung für die Schule und abgestimmt mit der Landesregierung, den Konsens über alle politischen Grenzen in der Stadt hinweg verlassen habe, sei sich nicht zu schade gewesen, die Zukunft der Schule in den Wahlkampf hineinzuziehen und die Schulgemeinde bewusst zu täuschen. Nun versuche sie, der Schuldezernentin vorzuwerfen, dass sie gegenüber Wiesbaden die Position der Stadtverordnetenversammlung vertreten habe, der alle Fraktionen zugestimmt hatten.

“Ich bin maßlos enttäuscht, dass die hessische CDU/FDP-Landesregierung die Joseph-von-Eichendorff-Schule so eiskalt im Stich lässt”, erklärt der Bettenhäuser Ortsvorsteher Enrico Schäfer. Die Joseph-von-Eichendorff-Schule mit ihrem Bildungsangebot spiele sowohl in sozialer als auch in bildungspolitischer Hinsicht eine entscheidende Rolle für den Stadtteil Bettenhausen und den Kasseler Osten, erklärt Schäfer. Es sei deshalb schade, dass diese besondere Bedeutung entgegen früherer Zusagen in Wiesbaden nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Angesichts der nicht vorhersehbaren neuen Situation wurde im Schulausschuss am Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE Grünen ein geänderter Antrag vorgelegt, um nach der Ablehnung des bisherigen Antrages durch die Landesregierung eine Prüfung der weiteren Optionen zur Sicherung des Schulstandortes beauftragt habe, ergänzt Anke Bergmann. Hierzu gehöre die Abstimmung mit der Schulgemeinde über die weiteren Schritte, die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit dem Landkreis zu Schulkooperationen im Kasseler Osten und die Klärung, ob ein Einspruch gegen den Erlass sinnvoll sei und dann gegebenenfalls eingelegt werden könne. “Wir wollen weiter daran mitwirken, eine Lösung für den Erhalt des Schulstandortes zu erreichen, statt nur zu erklären, warum die politischen Mitbewerber angeblich verantwortlich sind für die Lage, wie sie sich darstellt”, so die Schulpolitikerin Bergmann.

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