„Absurd und konzeptlos“ – SPD-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik bei Bürgerhäusern und Immobilienkauf
„Es ist einfach absurd, dass Jamaika keine Fördermittel für einen barrierefreien Umbau des Bürgerhauses Niederzwehren beantragen will“, erklärt Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „So müssten im Haushalt nur noch rund 80.000 Euro dafür bereitgestellt werden, was der Koalition immer noch zu teuer ist. Stattdessen findet der Magistrat – ganz ohne Konzept – plötzlich 19 Millionen Euro im Haushalt, um die leerstehende Sparkassen-Immobilie in der Wolfsschlucht zu kaufen.“
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine vergleichsweise geringe Summe verweigert wird – obwohl sie entscheidend wäre, um das Bürgerhaus für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei nutzbar zu machen. Die Sparkassen-Immobilie dagegen wird gekauft – ganz ohne Plan, was mit ihr passieren soll. Die Prioritätensetzung im Haushalt ist in diesem Fall mehr als fragwürdig und gehört dringend auf den Prüfstand“, so die SPD-Sprecherin. „Deutlich wird: Weder der Oberbürgermeister noch der Kämmerer haben eine klare und zukunftsorientierte Vision für die Stadtentwicklung.“
Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir fordern den Magistrat auf, ein Fördermittelmanagement einzurichten. So können wir sicherstellen, dass kein Euro verloren geht. Denn wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, verschenken wir massiv Fördermittel.“
„Es besorgt uns, dass für den Erwerb von Immobilien Millionenbeträge bereitgestellt werden, während grundlegende Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unberücksichtigt bleiben,“ erklärt Ullrich für die SPD-Fraktion. „Barrierefreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern ein zentraler Bestandteil von Inklusion sowie gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht.“
Seit 2023 gebe es die Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. „Hier verschenkt die Stadt Gelder, die dringend benötigt werden“, kritisiert Ullrich. „Gerade im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen ist es wichtig, jetzt zu handeln.“
