Bürgerhaus Niederzwehren: Barrierefreiheit ist gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht

„Barrierefreiheit ist keine Angelegenheit von Prioritäten, der man die Dringlichkeit absprechen kann – sie ist eine gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht“, betont Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 beantragt, Fördermittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Bürgerhauses Niederzwehren zu beantragen. Grüne, CDU und FDP lehnten den Antrag jedoch ab.

„Die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ handelt hier vollkommen unvernünftig“, kritisiert Ullrich. „Das Bürgerhaus Niederzwehren erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderquote von 80 Prozent – günstiger wird es nicht. Die Ablehnung unseres Antrags gefährdet nicht nur den Zugang zu Fördermitteln, sondern wirft auch die Frage auf, wie ernst es der Stadt mit der Inklusion tatsächlich ist. Und: Sie missachtet geltendes Recht.“ Sowohl das Hessische (HessBGG) als auch das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) sowie die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichten öffentliche Stellen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Gebäude und Einrichtungen.

Das Elisabeth-Selbert-Haus ist bisher nur eingeschränkt barrierefrei zugänglich. Die nicht barrierefreien Toiletten befinden sich im 1. Stock, der nur über eine Treppe erreichbar ist. Hilfen für seh-, hör- oder kognitiv eingeschränkte Menschen fehlen vollständig. „Das widerspricht dem Grundsatz der Inklusion und benachteiligt mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit Kindern“, so Ullrich.

Mit ihrem Antrag unterstützte die SPD-Fraktion die Forderung des Ortsbeirates Niederzwehren, der zuvor einen parteiübergreifenden einstimmigen Beschluss gefasst hatte.