,

Kasseler Haushalt trotzt auch im zweiten Jahr der Krise

Trotz der Corona-Krise wird zum zehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis erwartet.

„Ein positives Ergebnis heißt für uns als SPD-Fraktion, dass wir auch Investitionen in die Zukunft tätigen können“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die Fortführung des Kasseler Pakts gegen Armut ist für uns eine solche Investition“. Zusätzlich stellt die SPD Planungsmittel für die Armutsbekämpfung, Zuwendungen für die Ausweitung der mobilen Expert*innen in Kitas und zusätzliche Unterstützung von Vereinen wie Frauentreff Brückenhof, Self Kassel, ZirkuTopia, Fanprojekt Fullestadt und Hessencourier im Haushalt bereit.

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen SPD-Fraktion sowie Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle gelingt es seit Jahren aus eigener Kraft Schulden abzubauen. Durch die Krise sei die Stadt jedoch auch durch die breit aufgestellte wirtschaftliche Struktur in Kassel so gut gekommen, analysiert Hechelmann. Sie sorge für eine wichtige Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und führe zu höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer. „Hochschulstandorte mit hoher Lebensqualität und guten Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung, Kreativwirtschaft, produzierendem Gewerbe und wissensbasierten Branchen kommen besser durch die Krise als Dienstleistungsstandorte wie beispielsweise die Stadt Frankfurt“, erläutert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.

„Die fortlaufende Digitalisierung und der Wandel zu Elektromobilität wird die Beschäftigungsstruktur nachhaltig verändern, daher müssen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ansiedlung von neuen digitalen Unternehmen und die Förderungen von nachhaltigen Start-Ups sicherstellen“, führt Hechelmann aus. Mit einem Fördervolumen von 11 Millionen Euro im Bereich Smart City stellt sich die Stadt Kassel den Herausforderungen der Transformation der Wirtschaft. „Die Eröffnung des Kassel Service Points in der neuen Galeria ist ein gelungenes Beispiel für innovative Lösungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Kassel“, so Hechelmann weiter.

Neben der bereits gestarteten Schulbauoffensive für die Offene Schule Waldau und der Hegelsbergschule investiert die Stadt Kassel zusätzlich 2,9 Millionen Euro in den Ausbau der Grundschulplätze. „Nur mit einer massiven Investition in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder werden wir es schaffen eine enkeltaugliche Stadt Kassel zu gestalten. Mit gut ausgebildeten Fachkräften wird es uns gelingen aus den Herausforderungen Energiewende, Digitalisierung und Automatisierung ein zweites Wirtschaftswunder zu gestalten“, stellt Hechelmann klar.

/von
,

Sondernutzungsgebühren erlassen

Der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen, Biergärten, Verkaufsstände und Warenauslagen stärkt den Handel und die Gastronomie in Kassel. „Gerade Gastronomen, Einzelhändler, Schausteller und die Veranstaltungsbranche sind durch die Corona-Krise stark gebeutelt worden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann.

Die Umsatzeinbußen der vergangenen Monate können nur schwerlich aufgeholt werden. Deswegen ist es das erklärte Ziel der SPD-Fraktion gerade diesen Berufsgruppen durch die Krise zu helfen. Neben dem in den Jahren 2020 und 2021 laufenden Hilfsprogramm „Kopf hoch Kassel“ sei der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren ein wichtiger kommunaler Beitrag der lokalen Wirtschaftsförderung. So entfallen die Kosten für die genutzten Flächen bis zum 31.10.2022. Das reduziere die Belastung erneut, erleichtere den wirtschaftlichen Betrieb und trage zur Sicherung der Unternehmen in der Region bei. „Der Erhalt unseres vielfältigen Angebotes in der Innenstadt und den Stadtteilen liegt uns am Herzen, dass macht Kassel lebenswert und sichert vor allem wertvolle Arbeitsplätze in den Betrieben“, hält der Sozialdemokrat abschließend fest.

 

/von
,

CDU versteht eigene Landesverordnung nicht

„Die Kasseler CDU-Fraktion blamiert sich selbst bis auf die Knochen, weil sie die eigene Landesverordnung für den Jahreswechsel nicht versteht“, das sagt der Landtagsabgeordnete und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker. Besonders peinlich ist, dass mit Eva Kühne-Hörmann sogar die Landesjustizministerin in der Kassler Fraktion sitzt, die es eigentlich besser wissen müsste.

Die Stadt Kassel setzt nach Auffassung der SPD-Fraktion die Landesverordnung eins zu eins um, indem sie das Abbrennen an besonders belebten Orten verbietet. Darüber hinaus gelten an Silvester weiterhin die Kontaktbeschränkungen von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten. „Die Stadt- und Landespolizei werden die Einhaltung von Böllerverbot und Kontaktbeschränkungen kontrollieren und ahnden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende. Ein generelles Feuerwerksverbot lässt die Verordnung des Landes nicht zu und wäre damit nicht rechtssicher. „Da braucht man nur nach Niedersachsen schauen, wo das Oberverwaltungsgericht das generelle Verbot gekippt hat“, ergänzt Decker.

Anscheinend ist der rechtspolitische Sprecher der CDU fachlich nicht in der Lage, die Vorgaben des Landes ordentlich bewerten zu können oder er setzt bewusst im beginnenden Kommunalwahlkampf darauf, alternative Fakten zu verbreiten. „Anders kann man den Angriff auf den Oberbürgermeister nicht deuten“, meint Hartmann. Der Bezug zwischen den aktuell hohen Infektionswerten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße im Sommer ist schlichtweg gelogen und kommt dem Straftatbestand der Verleumdung gleich. Das Heraufbeschwören eines Böllertourismus, obwohl der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten ist, gepaart mit dem Schreckensszenario der überfüllten Kliniken aufgrund der Verordnung ist nach Auffassung der SPD billiger Populismus. „Es ist schlichtweg schäbig, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen in einer Pandemie zu machen“, sind sich Decker und Hartmann einig. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Krisenbewältigung zu tun, die für die SPD im Vordergrund steht. Abschließend bitten die beiden Sozialdemokraten die Kasseler Bevölkerung darum, den Jahreswechsel zuversichtlich, besonnen und ohne Feuerwerk zu begehen, damit alle gesund in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 starten zu können.

/von
pch.Vector (via Freepik)
,

Feuerwache ist kein Wahlgeschenk

„Wer den Bau einer neuen Feuerwache im Kasseler Osten als Wahlgeschenk bezeichnet, ist verantwortungslos“, das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann zur Kritik der Kasseler Grünen an den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung. Für den Bau der Feuerwache gibt es ebenso gute Gründe wie für den Bau der 2. Eisfläche und der Erweiterungen am Wilhelms- und Friedrichsgymnasium. „Die Argumente sind ausgetauscht, allerdings zeigt die Kritik, dass die Abwicklung über die städtische Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro noch immer nicht von allen Stadtverordneten verstanden wird“, ergänzt Hartmann.
Die GWGpro baut die Schulen, die Feuerwache und die Eishalle für die Stadt und die Stadt mietet diese Objekte an, bevor sie in das Eigentum der Stadt übergehen. „So können auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Investitionen vorgenommen werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgehensweise, wie die GWGpro die Projekte umsetzt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. „Anscheinend wird in der Diskussion bewusst vergessen, dass es sowohl eine Reihenfolge gibt, welche Schule zuerst saniert wird, und dass die Stadtverordnetenversammlung sich immer wieder mit den Projekten befassen und die nächsten Schritte beschließen muss“, ergänzt Hartmann und verweist darauf, dass dies zu einem transparenten Verfahren führt.
Rechtzeitig in den Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur zu investieren, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion, weitsichtig und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit: „Wir wollen, dass unsere Kinder in einer lebenswerten und sicheren Stadt aufwachsen und keine baufälligen Gebäude hinterlassen bekommen“, sagt Hartmann abschließend zur Motivation der SPD.

Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann

Patrick Hartmann

/von
Geldscheine Euro(c) pixabay; MabelAmber
, ,

Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

/von
SPD Kassel
,

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

/von
,

SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Mercedes-Benz- Achswerk-Kassel

SPD unterstützt Kampagne „Solidarität gewinnt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die von IG-Metall und Betriebsräten initiierte Kampagne „Solidarität gewinnt“. Dies teilen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die beiden SPD-Politiker haben innerhalb ihrer Fraktionen die Beteiligung an einer Online-Postkarten-Aktion in Gang gesetzt, in der es darum gehe, gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Daimler AG die Solidarität mit den Beschäftigten deutlich zu machen. „Wir stehen hinter der Belegschaft und unterstützen sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze“, erklären Decker und Hartmann in ihrer Pressmitteilung. „Insbesondere unterstützen wir die Forderung von Betriebsräten und der Gewerkschaft, dass der Transformationsprozess fair und vor allem gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird, aber keinesfalls gegen deren Interessen. Am Ende geht es darum, die Beschäftigung zukunftsfähig zu sichern“, so Decker und Hartmann. Dies setze u.a. Investitionen in neue Technologien und Produkten an den Standorten ebenso voraus, wie die notwendige Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Entschieden wenden wir uns gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung gegen Versuche des Managments, im Windschatten der Pandemie Rationalisierungsprozesse voranzutreiben“, machen die SPD-Politiker für ihre Fraktionen deutlich. Abschließend fordern Decker und Hartmann die Konzernleitung auf, unverzüglich am Verhandlungstisch auf Augenhöhe mit der Arbeitnehmerseite über die Zukunft der Standorte und die Sicherung der Beschäftigung zu verhandeln.

/von
, ,

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive aufnehmen

Die SPD-Fraktion will mit dem Wilhelmsgymnasium und dem Friedrichsgymnasium zwei weitere Schulen in die Schulbauoffensive der Stadt Kassel aufnehmen. „Wir wollen weiter die modernsten Schulen in Nordhessen schaffen, deswegen haben wir den Antrag für die beiden Gymnasien gestellt“, damit begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Initiative. In diesem Zug erinnert Hartmann daran, dass im Jahr 2018 mit vier Gesamtschulen und einer Berufsschule der Grundstein für die Schulbauoffensive der Stadt Kassel gelegt wurde. „Die Planungen an den Schulen laufen trotz Corona gut“, davon konnte Hartmann sich in persönlichen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren überzeugen. Deswegen ist es nun nach Auffassung der SPD folgerichtig, dass man wohlüberlegt neue Projekte auf den Weg bringt. „Echte Bildungsgerechtigkeit ermöglichen wir, in dem wir auch Gymnasien die Chance geben, sich zu den besten Schulen zu entwickeln“, sagt Hartmann, der neben den besten Lehrer*innen, dem besten Inhalt, die beste Lernumgebung für die Schüler*innen in Kassel will.

Die Notwendigkeit der Initiative begründet Hartmann beispielhaft mit der Situation am Wilhelmsgymnasium. Die Schule ist auf 1000 Schüler*innen ausgelegt. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schulleitung einen weiteren Anstieg der Schülerzahl auf 1200, perspektivisch durch die steigende Geburtenzahl sogar auf 1350 Schüler*innen. „Das ist jetzt schon viel zu eng und deswegen müssen wir handeln, wenn wir guten Unterricht weiterhin ermöglichen wollen“, erklärt Hartmann und verweist zeitgleich auf den baulichen Zustand, der nach Auffassung der SPD nicht mehr tragbar ist. „Zu kleine Klassenräume, defekte Fenster, offene Kabelschächte und kein funktionierendes W-Lan, das ist keine angemessene Lernumgebung für unsere Kinder“, hält Hartmann fest und deswegen muss hier genauso etwas geschehen, wie an den bereits im Programm befindlichen vier Gesamtschulen und der Berufsschule.

„Mit der GWG Pro und Immobilien GmbH & Co. KG haben wir ein städtisches Unternehmen, was darauf spezialisiert ist, die richtige Lernumgebung zu schaffen“, nur so kann man nach Auffassung der Sozialdemokraten allen Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein gutes und erfolgreiches Leben in Kassel geben. In diesem Zuge erinnert Hartmann daran, dass die GWG Pro genau hierfür ins Leben gerufen wurde. „Über die GWG Pro haben wir die Chance, notwendige Investitionen, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage zu tätigen“, erklärt Hartmann. Dabei achtet die SPD verantwortungsbewusst darauf, dass die Belastungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt leistbar sind.

/von
Stau auf einer Landstraße (Copyright: Qube's Pictures - via Pixabay)Qube's Pictures - via Pixabay
, , ,

Ausbau der A49 entlastet Anwohner:innen und Ortsdurchfahrten

„Die Straße ist schmal und einspurig, Lärmschutz Fehlanzeige: Der Durchgangsverkehr in den Orten entlang der B3 ist eine enorme Belastung für die Anwohner:innen. Lärm, Feinstaub und Abgase setzen ihrer Gesundheit zu. Besonders die durch die Orte donnernden LKWs sind eine Gefahr –für Fußgänger und vor allem Kinder“, fasst Sascha Gröling den Alltag der Bewohner:innen entlang der B3 zusammen. „Der Ausbau der A49 hat das Potenzial, die Menschen in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Gemünden/Felda zu entlasten“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter. Weiterlesen

/von
Grafik: Buchmacher (Copyright: Macrovector via Freepik)Macrovector via Freepik
,

Nachtragshaushalt 2020: Zukunftsprojekte finanziell gesichert

Mit blauen Flecken durch die Krise: Trotz geringerer Steuereinnahmen, höherer Ausgaben und Kosten durch die Corona-Pandemie verfügt die Stadt Kassel noch über ein finanzielles Polster: Von den ursprünglichen rund 40 Millionen Euro Haushaltsüberschuss sind noch rund drei geblieben. Weiterlesen

/von