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Magistrat muss aktiv an Realisierung des Projektes Azubi-Wohnheim mitwirken

„Wir fordern den Magistrat auf, aktiv an Lösungen für mehr Wohnraum für Azubis mitzuarbeiten,“ sagt Wolfgang Decker, Stadtverordneter der SPD-Fraktion Kassel. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum betreffe neben Studierenden auch Auszubildende.
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat daher auf, als Mehrheitsanteilseigner des FiDT an der Realisierung des Projektes Azubi-Wohnen mitzuwirken und einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. Das Projekt am FiDT-Campus Marbachshöhe wird derzeit von der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer vorangetrieben.
„Auch aus Sicht der Stadt Kassel gibt es einen kommunalen Handlungsbedarf“, so Decker. „Durch die Schaffung flexiblen Wohnraums können wir junge Menschen in der Ausbildung zu unterstützen, Ausbildungsberufe attraktiver machen und die Nachwuchsgewinnung in Handwerk, Handel und Industrie verbessern. Der Magistrat muss auch aus regionaler arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sicht schlicht und einfach ein Interesse an der Realisierung solcher Projekte haben. Mit unserem Antrag wollen wir dies deutlich machen und ihn zum Handeln bewegen.“
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SPD kritisiert mangelhaftes Baustellenmanagement in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel fordert eine spürbar bessere Koordination und eine zügigere Umsetzung der Baustellen entlang der Kasseler Straßen. „Das Baustellenmanagement in Kassel strapaziert nun schon seit längerer Zeit die Nerven von Autofahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen“, beobachtet Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir können die Kritik und den Frust über die vielen Baustellen und Staus gut nachvollziehen.“

Die Sozialdemokraten sind daher bereits tätig geworden und haben in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Oktober eine entsprechende Anfrage eingebracht (Vorlage Nr. 101.19.1555). „Und wir bleiben dran“, kündigt Seidel an.

Zugleich äußert er deutliche Kritik an der Haltung der zuständigen Dezernentin: „Dass Stadtklimarätin Fedderke alle berechtigte Kritik an sich abprallen lässt und nicht mal im Ansatz Optimierungsbedarfe beim Baustellenmanagment und in der Koordination sieht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Alle Probleme werden ignoriert – das grenzt an Realitätsverweigerung.“

„Wir verkennen nicht die Notwendigkeit vieler Baustellen in unserer Stadt“, betont Seidel. „Die Auswirkung der Baustellen auf den Autoverkehr und auch den ÖPNV scheint für die Verantwortlichen der Stadt aber keine hohe Priorität zu besitzen.“

Seidel rät: „Man sollte die Geduld der Kasseler*innen nicht überstrapazieren. Wir fordern daher eine spürbare Verbesserung der Baustellenkoordination, eine klare Priorisierung besonders verkehrsrelevanter Maßnahmen sowie eine transparentere Kommunikation über Zeitpläne und Verzögerungen.“

Als Beispiel nennt Seidel die Vollsperrung der Wilhelmshöher Allee zwischen Adolfstraße und Sophienstraße. Dort wird aktuell eine Fernwärmeleitung verlegt. Eine alternative Verkehrsführung über die stadtauswärts führenden Fahrspuren wäre grundsätzlich möglich gewesen, wurde aber durch den zuvor errichteten Baukran an einem privaten Gebäude (Glinicke /ehemals Fraunhofer) blockiert. „Mit besserer Abstimmung zwischen den Beteiligten wäre es möglich gewesen, den Verkehr aufrechtzuerhalten und die Belastung für Anwohnerinnen, Anwohner und Pendler zu verringern“, so Seidel.

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Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren beschleunigen – „Wirtschaftsstrategie“ in Taten umsetzen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht dringenden Handlungsbedarf in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen. Mit einem entsprechenden Antrag fordert sie den Magistrat zum Handeln auf. „Wenn die von Grünen, CDU und FDP kürzlich verabschiedete „Kasseler Wirtschaftsstrategie“ tatsächlich wirksam werden soll, dann müssen dem bisher wenig aussagekräftigem Papier jetzt auch zügig ernsthafte Taten folgen“, fordert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.
Decker fordert unter anderem die beschleunigte Bearbeitung von Bauanfragen, Baugenehmigungen sowie sogenannte Umnutzungsverfahren. „Die inzwischen oft zu langen Bearbeitungszeiten schaffen nicht nur Verdruss und Ärger bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren privaten Bauvorhaben. Sie stellen ebenso ein Investitionshemmnis dar – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Firmen und Betriebe, und damit auf die Wirtschaft“, macht Decker deutlich.
Gleiches gelte für langwierige Umnutzungsverfahren bei Ladenwechseln mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung. „Nicht umsonst wird in der neuen ‚Kasseler Wirtschaftsstrategie‘ dargelegt, dass die Wirtschaft die niedrige Schlagkraft verwaltungsinterner Abläufe beklagt. Auch dies belegt den dringenden Handlungsbedarf für den grünen Oberbürgermeister und die verantwortlichen Dezernenten“, so Decker.
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Magistrat muss sich schnellstens um Fördermittel für Sportstätten bewerben

Nachdem der Bund das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingerichtet hat, fordert die SPD-Fraktion Kassel schnelles Handeln. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und fordern, dass sich der Magistrat unverzüglich um Fördermittel bewirbt“, erklären Wolfgang Decker und Mirko Düsterdieck. „Es wäre fatal, wenn der Magistrat diese Chance nicht nutzt und die Frist bis zum 15. Januar verstreichen lässt.“
„Im Bereich des Sports gibt es noch eine Reihe notwendiger Investitionsbedarfe: zum Beispiel die Infrastruktur der Osttribüne Auestadion, das Umkleidegebäude am KSV-G-Platz oder die Sportanlage von CSC03,“ erklärt SPD-Stadtverordneter Decker. „Die Jamaika-Koalition investiert lieber in Prestige-Projekte und gibt Millionen für das alte Sparkassen-Gebäude aus – Sportstätten und Bürgerhäuser werden derweil vernachlässigt.“
Mit dem Bundesprogramm soll die Sanierung von „Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung“ vorangetrieben werden. Dafür stehen für 2025/2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 333 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel können wir auch in Kassel gut gebrauchen“, ergänzt SPD-Stadtverordneter Mirko Düsterdieck. „Damit fördern wir das Vereinswesen, die Gesundheit und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung.“
„Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Es ist wichtig, dass wir zumindest eines der genannten Projekte mit den Fördermitteln des Bundes realisieren – und dadurch freiwerdende Haushaltsmittel für andere notwendige Sportprojekte einsetzen“, so Decker und Düsterdieck.
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Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen

 „Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen.
„Hohe Terminausfallquoten allein sagen nichts darüber aus, warum Termine ausgefallen sind,“ so Kalveram. „Nicht hinter jedem ausgefallenen Termin steckt gleich ein Verweigerer.“ Im Kasseler Jobcenter habe man mit der “Beratung unterwegs“ sehr gute Erfahrungen gemacht: Die Mitarbeiter des Jobcenters machen Hausbesuche bei Bürgergeldbeziehern, die nicht auf schriftliche Einladungen durch das Jobcenter reagieren.
„Es gilt, Initiativen vor Ort zu stärken, statt mit verkürzten Statements die Debatte weiter anzuheizen“, erklärt Kalveram. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren sei es zudem wichtig diese zielgenau zu erreichen, bevor sie zu sogenannten Verweigerern werden.  „In Kassel gibt es jetzt schon eine große Anzahl an Initiativen und Organisationen, die sich genau dafür engagieren,“ so Kalveram. „Es ist Dr. Wetts Aufgabe als Sozialdezernent, hier für eine bessere Vernetzung und Stärkung zu sorgen. Gerade dies können wir aber nicht feststellen.“
Der Dezernent solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert Kalveram: „Bei allen konkreten Maßnahmen zu praxisnaher Qualifizierung, gezielter Sprachförderung, einer verlässlichen Begleitung beim Einstieg in die Beschäftigung, sowie Unterstützung bei Gesundheit und Familie, kann Dr. Wett auf unsere Unterstützung zählen,“ führt Kalveram aus. Der SPD gehe es darum, vor Ort so vielen Menschen wie möglich eine möglichst nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen.
Im von Dr. Wett so angepriesenen Niedriglohnbereich seien Menschen leider weiterhin oft auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Ausbildung und Qualifizierung müsse daher auch weiterhin bei der Vermittlung Vorrang haben.  Die SPD spräche sich ausdrücklich aber nicht gegen die Möglichkeit aus, mangelnde Mitarbeit und Pflichtverletzungen zu sanktionieren. „Dies war allerdings auch schon im Bürgergeld möglich,“ stellt Kalveram klar.  Es sei darüber hinaus fahrlässig so zu tun, als lasse sich für die Stadt allein durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten viel Geld einsparen.
„Berlin erklärt einmal mehr nicht, wie man vor Ort mit den wenigen Menschen, die sich tatsächlich als Totalverweigerer herausstellen, umgehen soll,“ so Kalveram. „Es ist rechtlich kaum möglich, ihnen über längere Zeit alle Leistungen zu kürzen, bzw. die Mietkosten nicht zu erstatten. Diese können in Folge lediglich direkt an den Vermieter gezahlt werden. Es ist schließlich nicht im Interesse der Kommunen, Obdachlosigkeit zu fördern. Wir fordern Dr. Wett daher auf, sich vor allem um seine Hausaufgaben hier vor Ort zu kümmern. Gerade im Bereich kommunale Arbeitsförderung gibt es noch mehr als genug zu tun,“ so Kalveram abschließend.
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Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik

Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker:

„Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei der hoch umstrittenen Ausweitung der Parkgebührenzone abzulenken“.

Decker machte deutlich, dass während der Zeit der SPD-Oberbürgermeister und- Kämmerer über 10 Jahre lang Haushalte mit Überschuss aufgestellt, zahlreiche Rekorde bei der Gewerbesteuereinnahmen eingefahren, die Schulden in immenser Höhe abgebaut und gleichzeitig Rücklagen für wichtige Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge aufgebaut worden seien, trotz zuletzt schwierigen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. „Von diesen Rücklagen profitiert die Jamaika-Koalition bis heute. Deshalb muss man die Behauptung der CDU nicht nur als falsch, sondern schon als politisch üblen Stil bezeichnen, weil sie schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Ohne diese vorausschauende Finanzpolitik der vorausgegangenen Jahre wäre die Genehmigung des Haushaltes 2025/26 in dieser Form kaum möglich gewesen“, so Decker.

„Gleichzeitig werden jedoch unter maßgeblicher Beteiligung der CDU inzwischen Immobiliengeschäfte in schwindelerregender Millionenhöhe getätigt, wie z.B. die Interimsspielstätte, der Ankauf des Wintershallgebäudes, der alten Sparkasse sowie einer völlig überdimensionierten Flüchtlingsunterkunft“, erläutert Decker.

Weder gäbe es für die temporäre Spielstätte nach ihrer Verwendung bisher einen seriöses Ankaufangebot noch für das Sparkassengebäude irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Nutzungskonzept. Gleichzeitig müssten wichtige Schulbauprojekte, barrierefreie Zugänge, der Bau von Bürgerhäusern oder der Ausbau der Osttribüne des Stadions verschoben werden, weil Jamaika dafür kein Geld habe.

„Die CDU und ihre Koalition mit Grünen und FDP haben im „Jamaika-Fieber“ ganz offensichtlich den politischen Kompass und jegliches finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein verloren. Anders lassen sich die verbalen Attacken der Union nicht mehr erklären. Ich empfehle den Koalitionären die Lektüre des HNA-Kommentars vom 14.09. 2021 zum Kasseler Haushalt „Kassel hat einen Lauf“. Damit ist es wohl inzwischen vorbei“, so Decker abschließend.

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SPD-Fraktion fordert Tempo beim Neubau der Bergshäuser Brücke

„Wir sind entsetzt, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke und der Lückenschluss der A44 auf der Prioritätenliste nach hinten rutschen soll,“ sagt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der gesamten Region.“
Fachleute gehen davon aus, dass die bestehende Bergshäuser Brücke nur noch bis spätestens 2028 nutzbar ist. „Der Neubau ist bereits jetzt deutlich im Zeitverzug, da auch der ehemals zuständige Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ihn nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat“, so Seidel. „Die Zeit drängt: Wenn die Bergshäuser Brücke nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, droht ein Verkehrskollaps entlang der Kasseler Südtangente und im gesamten Stadtgebiet.“ Der gesamte Verkehr von und in Richtung Ruhrgebiet müsse dann durch Kassel geführt werden – eine Horrorvorstellung für alle Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere in Niederzwehren, Oberzwehren und Waldau.
„Wir fordern deshalb, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke unverzüglich wieder in die höchste Priorität eingestuft und zügig umgesetzt wird. Ebenso muss der Lückenschluss der A44 zwischen Helsa und der A7 endlich vorangebracht werden,“ so Seidel. „Die Region Kassel braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo. Wir müssen uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen.“
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Jamaika-Koalition betreibt ausgrenzende Verkehrspolitik

„Die SPD wird eine ausgrenzende Verkehrspolitik nicht unterstützen“, erklärt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 30. September gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gestimmt und sich auch gegen die massive Erweiterung der Parkgebührenzone II durch die Jamaika-Koalition ausgesprochen.
In beiden Fällen hatte die Jamaika-Koalition es abgelehnt, offenzulegen, mit welcher Methodik die beiden Maßnahmen berechnet bzw. ermittelt wurden. „Bei der Jamaika-Koalition wird Intransparenz mittlerweile zu so etwas wie einem Markenzeichen“, so Seidel. Die Höhe der Gebühren und auch die Straßenauswahl sei nicht nachvollziehbar.
„Eine Erhöhung um das 3,5- bis 5-fache mag für einige ein Taschengeld sein, für Menschen mit kleinem Einkommen ist das jedoch nicht leicht zu verkraften“ kritisiert Seidel. „Angesichts steigender Mieten und teureren Lebensmitteln ist dieser Schritt rücksichtslos und unsozial. Nicht nur reiche Menschen fahren Auto, viele sind auch wegen ihres Berufs darauf angewiesen. Völlig daneben finden wir, dass die Grünen und Die Linke eine noch drastischere Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis durchsetzen wollten. Derweil lassen CDU und FDP durchblicken, dass die Gebührenerhöhung Haushaltslöcher stopfen soll. Auch dazu sagen wir entschieden Nein.“
Seidel kritisiert zudem scharf, dass Jamaika das kritische Votum und die Änderungswünsche einiger Ortsbeiräte schlicht ignoriert hatte. „Der Ortsbeirat Rothenditmold hat sich beispielsweise gegen eine Ausweitung auf den gesamten Stadtteil ausgesprochen, und der Ortsbeirat Wehlheiden wollte den Bereich vor dem Friedhof ausklammern,“ so Seidel. „Beides interessierte Jamaika nicht, es wurde einfach durchgezogen. Die Beteiligung ist unzureichend, dabei ist es gerade bei Verkehrsthemen wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.“
Seidel mahnt: „Jamaika und besonders die Grünen laufen Gefahr, die Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen. Das erzeugt nur Widerstände. Stattdessen sollte die Attraktivität von Fahrrad und ÖPNV erhöht werden.“
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Jamaika schiebt verbesserte Infrastruktur im Auestadion auf lange Bank

Als absolut unverständlich bezeichnen die beiden SPD-Stadtverordneten Mirko Düsterdieck und Wolfgang Decker den Prüfauftrag der grün-schwarz-gelben Koalition zur Infrastruktur des Auestadions und der Anlage Giesewiesen. „Es geht jetzt darum, schnellstens ganz konkrete Schritte für eine notwendige bessere Versorgungsinfrastruktur und Barrierefreiheit im Bereich der Osttribüne in die Wege zu leiten und nicht darum, längst bekannte Probleme noch einmal zu prüfen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag Bewegung in die Sache bringen wollen. Wie immer ist unser SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt und durch einen eigenen unnötigen Prüfauftrag ‚gekapert‘ worden“, so Wolfgang Decker. „Hier geht es aber nicht um die politische Lufthoheit im Rathaus, sondern darum, notwendige Dinge im Stadion zu bewegen.“
„Alle problematischen Punkte im Stadion und im Bereich Giesewiesen wurden dem verantwortlichen Dezernenten, dem OB und den Fachämtern inzwischen längst vorgetragen. Sie sind also hinlänglich ‚amtsbekannt‘“, ergänzt Mirko Düsterdieck. „Vor der Sommerpause hatten wir auf sportpolitischer Ebene – auch vor dem Hintergrund der sehr erfreulichen Entwicklung des Frauenfußballs – über Handlungsbedarfe in der Anlage Giesewiesen gesprochen. Das ist sicher auch der CDU bekannt“, so Düsterdieck.
„Es ist jetzt also an der Zeit, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, anstatt mit unnützen Prüfaufträgen in die Verlängerung zu gehen. Wer viele Millionen für fragwürdige Immobilienankäufe in die Hand nehmen will, der muss auch Geld für Barrierefreiheit und Starkstromanschlüsse an der Osttribüne und andere Sportmaßnahmen haben. Wir bleiben am Ball“, so Düsterdieck und Decker, die zugleich eine weitere Initiative ankündigen.
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Jamaika im Immobilienschlamassel

In öffentlichen Postings bei Facebook und Instagramm behauptet die CDU-Fraktion unter anderem, Auslöser für das Erfordernis, das Sparkassengebäude zu kaufen, wäre Ex-OB Geselle gewesen. Des Weiteren, dass der Ankauf eine logische und sinnvolle Entscheidung sei. Dazu sagte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker heute:

„Anscheinend versucht der Jamaika-Partner CDU sich händeringend aus einem Schlamassel zu befreien, den sie mit einem Kauf des Gebäudes selbst mit anrichtet. Wie bereits im öffentlichen Finanzausschuss dargelegt, ist der tatsächliche Auslöser für den Ankauf der von Grünen, CDU und FDP vorangetriebene Erwerb des Wintershallgebäudes, u. a. für die Einrichtung des technischen Rathauses.

Dies sollte eigentlich, zusammen mit einem Bürgeramt, innenstadtzentral im freigewordenen Sparkassengebäude erfolgen. Diese Pläne und die Anmietung des Sparkassengebäudes in 2021 hatten damals eine breite Mehrheit in der Stavo gefunden. Dass das Gebäude angeblich völlig ungeeignet sei, wurde seinerzeit in keiner Sitzung der Gremien bemängelt, auch von den Grünen nicht. Der damalige grüne Stadtbaurat hatte die damalige Liegenschaft der Sparkasse sogar als Glücksfall für die Stadtverwaltung bezeichnet.

Woher die CDU im Übrigen wissen will, dass der Ankauf des alten Gebäudes logisch und sinnvoll ist, überdies auch für finanzielle Sicherheit sorgt, bleibt ihr Geheimnis. Denn es fehlen bisher jedwede Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Verwendungs- und Nutzungskonzepte. Auch weiß niemand etwas über die Sanierungs- und Folgekosten, offenbar noch nicht einmal der FDP-Kämmerer. Auch das wurde im Finanzausschuss bemängelt. Es herrscht völlige Intransparenz, während anderen notwendigen Maßnahmen die Investitionsmittel entzogen werden. So werden z.B. 10 Mio. Euro den Schulbauprojekten entzogen, statt diese Mittel weiterhin in die Sanierung fließen zu lassen. Dies wurde im Finanzausschuss ebenfalls bereits kritisiert. Stattdessen sitzt die Stadt demnächst wohl auf zwei Gebäuden, von dem sie bei einem gar nicht so richtig weiß, was sie damit eigentlich machen will.“

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