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SPD lehnt Doppel-Haushalt ab – Hechelmann: „CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen“

„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt ab.
In seiner Rede stellte Hechelmann klar: „CDU und FDP brechen erneut ihre Wahlversprechen.“ Er zitierte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien, in denen neue Schulden klar ausgeschlossen worden waren und appellierte: „Stimmen Sie gegen den Haushalt und brechen Sie nicht ihr eigenes Wort nach der Wahl wie unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Hechelmann rügte zudem erneut die „soziale Kälte“ des Doppelhaushalts – denn trotz der neuen Schulden werde vor allem bei denen gekürzt, die am dringendsten Unterstützung benötigten. In der Sozialpolitik wird nur der Status Quo gehalten, obwohl der Bedarf steigt. Und während die SPD-Fraktion begrüße, dass die Koalition den sozialdemokratischen Weg der Schulsanierungen und -bauten weitergehe, sei man enttäuscht, dass die Koalition ein kostenloses Schul-Frühstück zugunsten armutsbetroffener Kinder ablehnte. „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache“, ärgert sich Hechelmann.
Zudem kritisierte Hechelmann die unsicheren Gelder, auf denen der Haushalt zum Teil basiere. „Die Koalition geht von einer Reform der Transferleistungen im Sozialbereich auf Bundesebene aus, die zu Einsparungen führt. Ich zumindest habe von dieser Reform aber noch kein Wort gehört, geschweige denn einen Gesetzentwurf gelesen.“ Die einzige Sicherheit, die dieser Haushalt mitbringe, sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. „Die globalen Krisen machen Ihre Prognosen in wenigen Stunden zunichte,“ warnt Hechelmann.
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Decker: „Jamaika erweist dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort einen Bärendienst“

„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab.
„Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich um das Generieren neuer Einnahmen geht, nicht aber um die notwendige Förderung des Tourismus“, stellt Decker fest.
„Der Magistrat und die Jamaika-Fraktionen haben alle Warnungen von Dehoga, Einzelhandel und IHK vor der Einführung einer solch schädlichen Steuer in den Wind geschlagen. Und OB Schoeller schaut dem Treiben reglos zu, anstatt das Gespräch zu suchen. Der berechtigte Protest der Betroffenen und ihrer Verbände wird noch größeren Nachhall haben, den die SPD begleiten wird. Wir werden weiter auf aktive und unmittelbare Tourismusförderung drängen“, so Decker abschließend.
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SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“

Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die neue Bettensteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Kasseler Hotelbetriebe werden würde. Laut einer IHK-Umfrage würden zudem 53 der hiesigen Unternehmen bei einer Preissteigerung nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten im Umland suchen. Das müsste beim Magistrat – insbesondere beim Stadtkämmerer und beim Tourismusdezernenten – eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen.“

Die SPD-Fraktion fordere erneut, die Finger von solch falschen und unausgegorenen Steuern zu lassen.  „Vor allem, wenn dadurch auch noch eine Schwächung der Standortortattraktivität sowie laut Berechnung der IHK ein Verlust von fast 10 Millionen Euro für die Hotellerie zu befürchten sind. Das Ergebnis wären letztlich auch verminderte Steuereinnahmen für die Stadt“, so Decker. „Jamaika erweist der Branche einen Bärendienst, fordert aber gleichzeitig mehr Hotels für die Stadt. Unsinniger geht es kaum.“

„OB Dr. Schoeller muss endlich ein Machtwort sprechen. Der Magistrat muss die Satzungsvorlage aus dem Verkehr ziehen und schleunigst mit der Dehoga, der Kammer und dem Einzelhandel Gespräche über einen wesentlich sinnvolleren Tourismusbeitrag zu führen, der dann unmittelbar für die Tourismusförderung genutzt wird und nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagt Decker abschließend.

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SPD-Fraktion Kassel zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP

Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP, das Interimstheater am Auestadion dauerhaft als Spielstätte des Staatstheaters zu etablieren. Für Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar:

„Was die FDP hier vorschlägt, ist ein Schnellschuss ohne kulturpolitische Substanz. Das Staatstheater dauerhaft aufzuspalten, mit Oper und Schauspiel an zwei verschiedenen Standorten, ist organisatorisch wie künstlerisch absoluter Blödsinn“, kritisiert Kopec.

Der Standort des Staatstheaters in der Innenstadt sei nicht zufällig gewählt, sondern bewusst zentral verankert – sowohl räumlich als auch gesellschaftlich. „Das Theater gehört ins Herz der Stadt, wo es für alle gut erreichbar ist und Teil des städtischen Lebens bleibt. Ein Nebenschauplatz am Auestadion wird diesem Anspruch nicht gerecht“, so Kopec weiter.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Investition in das Interim am Auestadion zur Überbrückung der Sanierungszeit, stellt jedoch klar: „Die jetzige Lösung ist ein notwendiger Schritt, aber kein Modell für die Zukunft des Staatstheaters.“

Zudem sieht Kopec in der Verknüpfung mit einem möglichen documenta-Zentrum wenig Sinn: „Wenn die FDP einen geeigneten Ort für das documenta-Zentrum sucht, sollte sie das nicht mit der langfristigen Zerschlagung des Staatstheaters verknüpfen.“ Kultur braucht Verlässlichkeit, klare Strukturen und einen zentralen Ort – nicht symbolträchtige Schnellschüsse, um vermeintlich Kosten zu sparen.

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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft

„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt.
Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule Nord+ wird zu einer der modernsten Schulen Hessens gehören – ein Ort, an dem zukunftsweisendes Lernen möglich wird“, so Bergmann weiter.
Mit einem Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro ist das Vorhaben eines der größten Schulbauprojekte in Kassel. Die SPD sieht darin einen weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur nachhaltigen Sanierung der Kasseler Schullandschaft: „Es ist ein Meilenstein, dass wir nach der Offenen Schule Waldau nun die zweite Schule in dieser Größenordnung neu bauen. Darauf kann die SPD mit Recht stolz sein.“
Bereits 2019 habe die SPD mit der Gründung der GWG pro den entscheidenden Anstoß für die Finanzierung solcher Projekte gegeben, erinnert Bergmann: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Weichen gestellt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen. Heute sehen wir die Früchte dieser verantwortungsvollen Politik.“
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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt.
„Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet Seidel mit Sorge. „Dadurch steigt die Gefahr, dass Kinder auf dem Schulweg zu Schaden kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Situation verlangt schnelles Handeln.“
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, aber auch nicht für den SPD-Antrag stimmen zu müssen, habe die Koalition aus Grünen, CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht. „Völlig unkonkret und unverbindlich“, lautet Seidels Urteil. „Wo handeln möglich und nötig wäre, soll hier geprüft, abgewogen und aufgeschoben werden.“
Dem SPD-Antrag war eine Initiative des Ortsbeirats Forstfeld und des Sozialdemokraten und Ortsvorstehers Sascha Gröling vorausgegangen. Auch die Forstfelder Initiative war bei der Stadt auf taube Ohren gestoßen – weshalb die SPD-Fraktion sich dem Thema nun zusätzlich angenommen hatte. „Wenn es stimmt, dass auch Grünen und CDU die Sicherheit der Kasseler Schulkinder am Herzen liegt, wollen wir dafür schnellstmöglich Beweise sehen!“, fordert Seidel abschließend.
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Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran ist der Magistrat mit dem vorliegenden Konzept leider gescheitert.“
Sowohl die Ortsbeiräte als auch die Bevölkerung seien verspätet und unzureichend am Fußverkehrskonzept beteiligt worden, kritisiert Seidel. „Die SPD-Vertreter in den Ortsbeiräten fordern deshalb verständlicherweise ihre Rechte und Befugnisse ein. Und Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine bürgernahe Umsetzung hergestellt werden. Ein Kulturkampf zwischen den Verkehrsteilnehmern muss unbedingt vermieden werden.“
Weitere Kritikpunkte am Konzept seien, dass zwar Konflikte zwischen PKW- und Fußverkehr immer wieder benannt würden, zugleich aber häufig auftretende Konflikte mit Radfahrern vernachlässigt würden und das mitunter rücksichtslose Verhalten von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern erst gar nicht auftauche.
Der Entwurf des Fußverkehrskonzeptes ist nun endlich auch für jede Bürgerin und jeden Bürger auf der Internetseite der Stadt einsehbar (https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/zu-fuss/fussverkehrskonzept.php) – die SPD-Fraktion pocht nun darauf, sowohl die Bewertung der Thesen zum Fußverkehr als auch den sogenannten Ideenmelder wieder zu öffnen und damit erneut Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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Magistrat fährt Tourismusförderung vor die Wand – Jamaika bei der Übernachtungssteuer völlig beratungsresistent und uneinig-OB muss jetzt handeln

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, äußert sich SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker zu den gescheiterten Gesprächen.

„Dass zwei unabhängige Gespräche, erst mit Kämmerer Nölke und dann nochmals mit Dezernent Dr. Wett, geführt werden mussten, OB Dr. Schoeller trotz Ankündigung aber an keinem der Gespräche teilnahm, spricht Bände und zeigt einmal mehr, wie uneinig sich Grüne, CDU und FDP in wichtigen Fragen inzwischen sind. Da weiß die rechte Hand nicht mehr, was die linke Hand tut. Wir fordert deshalb den OB auf, jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, damit dieses Trauerspiel ein Ende findet“, zeigt sich Decker fassungslos über das Verhalten des Jamaika-Magistrats und fordert ihn zugleich auf, den nicht zustimmungsfähigen Satzungsentwurf zurückzunehmen.

„Zumal, weil, entgegen der Behauptung Dr. Wetts, die neue Satzung nicht im Ansatz regelt, dass die geplanten Einnahmen in den Tourismus fließen. Die Aussage, dass die neue Steuereinnahme den jährlichen Zuschuss der Stadt Kassel an Kassel-Marketing ausgleichen soll, entlarvt nun vollständig, dass es ausschließlich darum geht, die Stadt-Kasse zu füllen, aber nicht den Tourismus in der Stadt zielgerichtet zu stärken und auszubauen“, unterstützt Decker die Haltung der Dehoga.

„Jamaika ist auf dem besten Wege die aufgeblühte Tourismusförderung vor die Wand zu fahren, statt sie zu stärken“, so Decker abschließend.

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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aufnahme der Hegelsbergschule in das Startchancen-Programm zu prüfen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt.

Die Hegelsbergschule liegt in einem Stadtteil mit dem höchsten Sozialindex Kassels. Aus Sicht der SPD ist gerade deshalb eine besondere Förderung dringend notwendig. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in vielen Studien belegt – und genau da setzt das Startchancen-Programm an. Es geht darum, gezielt Schulen zu unterstützen, die es am nötigsten haben. Die Hegelsbergschule braucht diese Unterstützung, und sie hat sie auch verdient“, so Bergmann weiter.

Auch wenn eine Aufnahme in das laufende Startchancen-Programm nicht mehr möglich sein sollte, sieht die SPD weitere Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. „Der Magistrat ist nicht machtlos – im Gegenteil: Die Schuldezernentin könnte sich beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder über andere Netzwerke für die Hegelsbergschule starkmachen. Es geht darum, alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir dürfen Schulen mit besonderem Förderbedarf nicht sich selbst überlassen“, appelliert Bergmann.

Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es zielt auf die Stärkung von Basiskompetenzen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die nachhaltige Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

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Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln

Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen.  „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel.
Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, auch die Ortsbeiräte zu digitalisieren, habe Dr. Wett als zuständiger Dezernent für Digitalisierung allerdings im Ausschuss gar nicht erst behandeln wollen. Wett hatte erklärt, dafür nicht zuständig zu sein – die Digitalisierung von Ortsbeiräten habe nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun.  „Wir waren gelinde gesagt überrascht,“ erklärt Esther Kalveram. „Denn natürlich sind Ortsbeiräte als verbindendes Glied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rathaus Teil der städtischen Verwaltung.“
Die Frage der Zuständigkeit sei aber nicht entscheidend, so Kalveram, wichtiger sei der SPD-Fraktion, dass Ortsbeiräte und andere beratende Gremien möglichst zeitnah gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei gehe es nicht nur um eine Erleichterung der politischen Arbeit für die gewählten Mitglieder der Gremien, sondern auch um bessere Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. „Eine digitale Lösung verbessert den barrierefreien Zugang zu den Sitzungsunterlagen und macht die kommunale Gremienarbeit transparenter“, findet Esther Kalveram. Selbstverständlich sei jedoch auch, dass die Mitglieder der Ortsbeiräte eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die Nutzung digitaler Endgeräte erhalten müssen.
„Wir fordern den Magistrat auf, endlich damit aufzuhören, die Ortsbeiräte wie Gremien zweiter Klasse zu behandeln,“ so Kalveram abschließend. Die 23 Ortsbeiräte leisteten in Kassel wertvolle politische Arbeit. Diese müsse zukunftsfähig organisiert werden.
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