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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule
„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu […]
Kalveram: Ortsbeiräte nicht als Gremien zweiter Klasse behandeln
Die Kasseler SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Ortsbeiräte und Beiräte in das weitgehend digital funktionierende politische Informationssystem der Stadt einzubeziehen. „Für Stadtverordnete ist es mittlerweile normal, dass ehrenamtliche politische Arbeit weitgehend digital funktioniert“, so Esther Kalveram, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Warum das für die Ortsbeiräte nicht gelten solle, sei für die SPD ein Rätsel. […]
SPD-Fraktion Kassel lobt kuratorisches Konzept der documenta 16
„Naomi Beckwith hat bei ihrer Vorstellung ein starkes Zeichen für den Dialog und Vielfalt gesetzt“, freut sich Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „Mit ihrer klaren Haltung für einen offenen Diskurs und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzt die neue künstlerische Leiterin der documenta 16 wichtige Akzente für eine weltoffene und […]
Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus
„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt […]