Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren beschleunigen – „Wirtschaftsstrategie“ in Taten umsetzen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht dringenden Handlungsbedarf in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen. Mit einem entsprechenden Antrag fordert sie den Magistrat zum Handeln auf. „Wenn die von Grünen, CDU und FDP kürzlich verabschiedete „Kasseler Wirtschaftsstrategie“ tatsächlich wirksam werden soll, dann müssen dem bisher wenig aussagekräftigem Papier jetzt auch zügig ernsthafte Taten folgen“, fordert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.

Decker fordert unter anderem die beschleunigte Bearbeitung von Bauanfragen, Baugenehmigungen sowie sogenannte Umnutzungsverfahren. „Die inzwischen oft zu langen Bearbeitungszeiten schaffen nicht nur Verdruss und Ärger bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren privaten Bauvorhaben. Sie stellen ebenso ein Investitionshemmnis dar – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Firmen und Betriebe, und damit auf die Wirtschaft“, macht Decker deutlich.

Gleiches gelte für langwierige Umnutzungsverfahren bei Ladenwechseln mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Innenstadtentwicklung. „Nicht umsonst wird in der neuen ‚Kasseler Wirtschaftsstrategie‘ dargelegt, dass die Wirtschaft die niedrige Schlagkraft verwaltungsinterner Abläufe beklagt. Auch dies belegt den dringenden Handlungsbedarf für den grünen Oberbürgermeister und die verantwortlichen Dezernenten“, so Decker.