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Aktuelles:
Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag16. Dezember 2025 - 20:05„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch […]
Magistrat muss sich schnellstens um Fördermittel für Sportstätten bewerben
Nachdem der Bund das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingerichtet hat, fordert die SPD-Fraktion Kassel schnelles Handeln. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und fordern, dass sich der Magistrat unverzüglich um Fördermittel bewirbt“, erklären Wolfgang Decker und Mirko Düsterdieck. „Es wäre fatal, wenn der Magistrat diese Chance nicht nutzt und die Frist bis zum 15. Januar […]
Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen
„Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen. […]
Jamaika-Koalition profitiert bis heute von vorausschauender SPD-Finanzpolitik
Den dreisten Vorwürfen der CDU, die SPD habe verantwortungslose Finanzpolitik betrieben und die SPD-Oberbürgermeister und -Kämmerer hätten Geld verschwendet und die Rücklagen aufgebraucht, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker: „Der CDU scheinen in der Jamaika-Koalition inzwischen die Felle weg zu schwimmen, deshalb ist ihr wohl keine Falschbehauptung mehr zu schade, um von ihrem eigenen Versagen bei […]
SPD-Fraktion fordert Tempo beim Neubau der Bergshäuser Brücke
„Wir sind entsetzt, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke und der Lückenschluss der A44 auf der Prioritätenliste nach hinten rutschen soll,“ sagt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der gesamten Region.“ Fachleute gehen davon aus, dass die bestehende […]