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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
SPD lehnt Doppel-Haushalt ab – Hechelmann: „CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen“
„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die […]
Decker: „Jamaika erweist dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort einen Bärendienst“
„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab. „Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich […]
SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“
„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“ Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise […]
SPD-Fraktion Kassel zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP
Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zeigt sich irritiert über den Vorstoß der FDP, das Interimstheater am Auestadion dauerhaft als Spielstätte des Staatstheaters zu etablieren. Für Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar: „Was die FDP hier vorschlägt, ist ein Schnellschuss ohne kulturpolitische Substanz. Das Staatstheater dauerhaft aufzuspalten, mit Oper und […]