SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen

Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt.

„Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.  Als Beispiele nennt er den Interimsbau für das Staatstheater sowie die Ankäufe des Wintershall Gebäudes und der alten Sparkasse. „Hinzu kommen zahlreiche nicht geplante Mehrausgaben im laufenden Verwaltungsgeschäft. Alles in Allem beläuft sich das schon jetzt auf eine sehr hohe zweistellige Millionenzahl an Ausgaben, von denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt nicht im regulären Doppelhaushalt abgebildet sind.“

„Gleichzeitig erwartet die Stadt in Kürze Haushaltseinnahmen in Millionenhöhe aus der Soforthilfe des Landes Hessen sowie aus dem Sondervermögen des Bundes,“ ergänzt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Es kann nicht im Interesse einer von Klarheit geprägten Haushaltsführung sein, dass diese erheblichen Veränderungen im Haushalt bisher nur durch Veränderungslisten und durch zahlreiche Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben von einer grün/schwarz/gelben Haushaltsmehrheit abgesegnet wurden“, so Decker. Es brauche endlich wieder ein ordentliches Haushaltsverfahren im Rahmen des Budgetrechtes der Stadtverordnetenversammlung.

„Es muss jetzt Schluss damit sein, dass sich die Jamaika-Koalition weiter durch ihren Doppelhaushalt wurschtelt. Deshalb braucht es dringend einen Nachtragshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben in all ihren Veränderungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir brauchen auch bei städtischen Finanzen wieder einen klaren Kurs“, fordern Dr. Hechelmann und Decker.