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Aktuelles:
Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar4. Juli 2024 - 15:16„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, […]
Mit uns gibt es keine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert
„Eine Verkehrspolitik, die Autofahrer schikaniert, wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Geselle zur Debatte um den Verkehrsentwicklungsplan 2030. Geselle betont, dass die heute thematisierten Maßnahmen kein politisch abgestimmtes Konzept seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass nur die Leitziele für den Verkehrsentwicklungsplan im Dezember 2013 politisch beschlossen worden […]
Modell zur Krankenhausfinanzierung grundlegend überarbeiten
Vor dem Hintergrund, dass bundesweit eine Mehrzahl der Kliniken ums Überleben kämpfe, sei die Tatsache, dass das Klinikum Kassel als kommunales Krankenhaus weiterhin schwarze Zahlen schreibe, eine nicht zu unterschätzende gute Nachricht, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion.
SPD-Fraktion für Verursacherprinzip bei Kosten für Waffenkontrollen
„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“
CDU versucht, Freibäder-Beschluss zu hintertreiben
„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative […]